Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.

Nach dem mehrtägigen und noch anhaltenden Stromausfall im Südwesten von Berlin wegen eines Brandanschlags hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mehr Videoüberwachung gefordert. Offenbar geht sie davon aus, dass mehr Kameras eine sinnvolle Konsequenz aus dem viele tausend Haushalte und Unternehmen betreffenden Krisenfall sein oder einen solchen gar verhindern könnten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sekundierte eilig.

Giffey kündigt zugleich an, die vermehrte Videoüberwachung durch „Künstliche Intelligenz“ ergänzen zu wollen, etwa zur Wärmeerkennung. Vielleicht hat sie sich Kameras vorgestellt, die Wärmebilder aufzeichnen, unterstützt durch eine Software, die solche Bilder analysiert: eine automatische Menschenerkennung gewissermaßen, die auf magische Weise böse Absichten sichtbar macht.

Nun könnte sich die Wirtschaftssenatorin für die Notfallhilfe und die bessere Versorgung, Unterbringung und Aufklärung von stromlosen frierenden Menschen einsetzen, denn der Stromausfall betrifft auch die Fernwärmeversorgung. Sie könnte sich mehr vorsorgende Gedanken machen, wie künftig bei Katastrophen oder absichtlichen Zerstörungen der Schaden für die betroffenen Menschen und die Wirtschaft minimiert werden kann.

Oder sie kann sich mitten in der Notfallsituation einfallsarm, aber vorhersehbar für mehr Videoüberwachung starkmachen. Schon nach kurzem Nachdenken erscheint das jedoch als keine schlaue Idee. Denn von Stromausfällen sind zumeist auch Kameras und auswertende Computer betroffen. Im Krisengebiet in Berlin waren auch Internet- und Telefonverbindungen gestört.

Videoüberwachung nicht sinnvoll

Videoüberwachung ist nicht geeignet, Anschläge zu erschweren oder gar zu verhindern. Denn die bloße filmende Kamera führt bekanntlich weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr Resilienz. Zwar wird zuweilen behauptet, Kameras mit Mustererkennungssoftware könnten Gefährdungssituationen zuverlässig identifizieren oder gar durch ein schnelles Eingreifen nach Alarmierung verhindern. Die Realität sieht aber anders aus: unwissenschaftliche Schönfärberei in Hamburg, auch das Vorzeigebeispiel Mannheim ist keine Erfolgsgeschichte. Es bleiben doch nur Computer, die auf Menschen starren.

Interview zur Videoüberwachung: Computer, die auf Menschen starren

Die Sinnhaftigkeit der Forderung nach Videoüberwachung kann also nur darin liegen, bei absichtlichen Sabotagen die Tätersuche zu unterstützen. Allerdings können sich auch nur mäßig begabte Kriminelle sehr leicht unkenntlich machen.

Beim Berliner Stromnetz seien bereits drei Viertel der Leitungen vom Netzbetreiber oder anderen Privaten kameraüberwacht, sagte Giffey. „Was nicht videoüberwacht ist, ist auf öffentlichem Straßenland“. So sei das auch bei der am Samstag sabotierten Kabelbrücke in Berlin, meint die Senatorin. Allerdings wissen ortskundige Berliner, dass dort ein großes Heizkraftwerk an der Wasserkanalseite liegt. Das ist umzäunt und auch bewacht und wäre damit kein öffentliches Straßenland. Und an „gefährdeten Objekten“ ist es ohnehin geltendes Recht, dass Videoüberwachung möglich ist. Denn an solchen „gefährdeten Objekten“ dürfen Bildaufnahmen gemacht und auch aufgezeichnet werden.

Schlechtes Notfallmanagement

Mit fragwürdigen Maßnahmen wie Videoüberwachung kann der Berliner Senat nicht von der Tatsache ablenken, dass die Verwaltung nur ein schlechtes Notfallmanagement zeigte. Die Hilfen seien zu langsam und unvollständig gekommen, der Regierende Bürgermeister hätte sich rar gemacht.

Wer vom Stromausfall betroffen ist, dem nützt eben kein Bild eines Täters, der bei einer Sabotage gefilmt wird. Natürlich muss nach dem Ende der Krisensituation die Tätersuche priorisiert werden. Aber eine große Krise mit vielen betroffenen Menschen verlangt erstmal nach gut organisierter Hilfe und Notfallmaßnahmen, danach nach sinnvoller und bezahlbarer Vorsorge, zumal nicht nur Absicht, sondern auch Katastrophen und Unfälle ein ebenso großes Schadensbild erzeugen könnten.

Politiker neigen dazu, sich in Krisensituationen mit „Gummistiefel-Fotos“ und starken und einfachen Forderungen profilieren zu wollen. Genau das macht Giffey hier. Und eine Großkrise mit Stromausfall bei zehntausenden Haushalten bietet sich für ehrgeizige Politiker einfach an, selbst wenn die Forderung nicht so recht ins eigene Ressort passt und keinen Sinn ergibt. Videoüberwachung, gar mit „Künstlicher Intelligenz“, klingt aber immerhin modern. Bezahlbarer Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge sind hingegen die dicken Bretter, die eigentlich zu bohren wären.

Die halbe Stadt nun kameraüberwachen zu wollen, ist allerdings gar nichts Neues. Denn zur Wahrheit gehört, dass die Berliner Koalition ohnehin seit dem Sommer plant, die Anzahl der festinstallierten Videoüberwachungskameras dauerhaft auszubauen. Auch die automatische Verhaltenserkennung mit „Künstlicher Intelligenz“ war in dem Plan zur Ausweitung der Polizeibefugnisse schon enthalten.

Aktionismus statt solide Politik hat in Berlin eben Tradition. Wie sagte Joseph Weizenbaum so treffend: „Früher hat man dem Computer ein Problem übergeben, wenn man es verstanden hatte, heute ist es andersrum.“

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Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen. Ein Kommentar.

Am 10. Dezember beginnt das Social-Media-Verbot in Australien. Menschen unter 16 Jahren dürfen Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube nicht mehr nutzen, Hunderttausende Jugendliche verlieren Schätzungen zufolge ihre Accounts. Die australische Regierung hofft damit, junge Menschen vor den Gefahren des Internet zu bewahren.

Der australische Social-Media-Bann ist vor allem Symbolpolitik, und nur aus dieser Perspektive ist er ein Erfolg. Denn weltweit schauen jetzt Konzerne, Politik und Medien nach Australien. Vermutlich klopfen sich die Verantwortlichen allein deshalb schon auf die Schultern. Regierungen anderer Länder könnten sich das australische Modell sogar zum Vorbild nehmen. Hoffentlich tun sie das nicht.

Denn die australische Regierung erweckt nur den Eindruck von Handlungsfähigkeit. Es scheint nur so, als könnte sie harte Kante gegen Tech-Konzerne zeigen, die andere Regulierungsversuche oftmals geschickt umschiffen. In Wahrheit ist den betroffenen Jugendlichen mit dem Social-Media-Bann nicht geholfen. Ihre Bedürfnisse und Probleme spielen keine Rolle; die Regulierung verfehlt ihr Ziel.

Schon wer Social Media mit Alkohol oder Tabak vergleicht, hat das Problem nicht verstanden. Es geht nicht um nachweislich schädliche Substanzen, sondern um vielfältige, digitale Räume. In solchen digitalen Räumen suchen Jugendliche Spaß und soziale Kontakte, Aufklärung und Vorbilder. Das australische Social-Media-Verbot versperrt Jugendlichen lediglich den offiziellen Zugang zu einer Auswahl dieser Räume. (Update, 17:50 Uhr: Auf YouTube sollen sie zumindest ohne Account noch Videos sehen können.)

Was junge Menschen statt plumper Sperren brauchen, sind sichere, digitale Räume. Sie brauchen Kompetenzen, um sich zunehmend eigenständig in diesen digitalen Räumen zu bewegen. Und sie brauchen Vertrauenspersonen, die Zeit haben, sie einfühlsam zu begleiten.

Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

Die Konsequenz des australischen Verbots: Junge Menschen werden ihren Bedürfnissen nach Spaß und Gemeinschaft, ihrer Neugier und ihrem Durst nach neuen Erfahrungen anderswo im Netz weiter nachgehen. Viele werden auf weniger bekannte Websites ausweichen. Und auf Dienste, die nicht vom Verbot betroffen sind, etwa Spiele und Messenger wie WhatsApp. Gerade WhatsApp ist für viele Kinder und Jugendliche selbst ein soziales Netzwerk und Schauplatz für Mobbing. Andere Jugendliche wiederum dürften die Altersschranken mithilfe von VPN-Software oder anderen Tricks digitaler Selbstverteidigung einfach überwinden.

Mutige Netzpolitik sieht anders aus

Das Social-Media-Verbot in Australien führt sogar zu noch mehr Kontrollverlust. Zuvor hatten Regulierungsbehörden klare Ansprechpersonen bei den großen Konzernen. Wenn auch widerspenstig haben sie zunehmend Maßnahmen für mehr Jugendschutz umgesetzt. Künftig müssen sich Plattformen wie TikTok und Instagram nicht einmal mehr darum bemühen, sichere Räume für australische Jugendliche unter 16 Jahren zu schaffen. Weil unter 16-Jährige dort offiziell nicht mehr sein dürfen.

Der Social-Media-Bann in Australien ist nicht mutig oder radikal, er ist eine Scheinlösung. Mutige Netzpolitik würde widerspenstige Tech-Konzerne unter Androhung hoher Geldbußen in die Verantwortung nehmen und sich nicht davor scheuen, das vor Gericht auszufechten. Weg mit manipulativen Designs; weg mit auf Sogwirkung optimierten Feeds, die jüngere und ältere Menschen stundenlang an den Bildschirm fesseln. Her mit sicheren Voreinstellungen, die verhindern, dass Fremde mit krimineller Energie Kontakt zu Minderjährigen anbahnen können. Her mit fair bezahlten und gut ausgestatteten Moderationsteams, die Meldungen von Nutzer*innen sorgfältig bearbeiten.

Das und mehr liefert Australien nicht. Stattdessen lässt der Staat die Jugendlichen mit ihren Problemen und Bedürfnissen allein. Das macht den 10. Dezember zu einem dunklen Tag für Jugendliche in Australien – und auch für Erwachsene.

Denn Millionen Menschen müssen in Australien künftig für ihre digitale Teilhabe den Ausweis zücken, um die Altersschranken zu überwinden. Massenhaft werden dabei sensible Daten bei teils zweifelhaften Drittanbietern landen. Nach diesem Schatz dürften sich sowohl Polizeibehörden als auch Online-Kriminelle schon jetzt die Finger lecken.

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Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.

Der Chef von Palantir, Alex Karp, residiert auch in einem Anwesen in der Schweiz. Der US-Tech-Konzern expandiert sein Geschäft mit Analysesoftware schon mehrere Jahre nach Europa. Was liegt da näher, als auch den Eidgenossen die Palantir-Systeme anzudienen? Genau das versuchte das militärnahe Unternehmen über Jahre – aber biss sich die Zähne aus.

Das berichtet das Magazin „Republik“ aus der Schweiz. Die Journalisten haben mit Hilfe von 59 Anfragen nach dem Öffentlichkeits­gesetz in einer lesenswerten Analyse nachvollzogen, wie sich der Konzern an öffentliche Stellen ranwanzte, um seine Software bei den Schweizer Bundes­behörden und beim Militär an den Mann zu bringen. Der Palantir-CEO und Milliardär Karp gab sich höchstselbst die Ehre und empfing den damaligen Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee. Darin werden Vorzüge, aber auch Risiken eines Palantir-Einsatzes beschrieben, die letztlich zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Konzern führten. Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.

Das jedoch lässt die von polizeilichen Palantir-Nutzern in Deutschland gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, ein Abfluss der polizeiinternen Daten sei technisch gar nicht möglich, unglaubwürdig erscheinen. Sie dürfte sich eher auf bloße Zusicherungen des US-Konzerns, nicht aber auf technische Fakten stützen. Denn die Software ist proprietär, weswegen technische Einblicke darin nur begrenzt möglich sind.

Die vier deutschen Landespolizeien und deren Innenminister, die Verträge mit Palantir eingegangen sind, wirken einmal mehr ignorant gegenüber diesen ernsten Risiken, die eine Kooperation mit dem Konzern mit sich bringen: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und nun auch Baden-Württemberg.

Daumen runter für Palantir

Palantir-Software, wie sie auch von deutschen Polizeien eingesetzt wird, verbindet heterogene Datenbanken und analysiert Verbindungen von Datenpunkten oder Mustern darin. Zuvor fragmentierte Daten werden also zusammengeführt. Damit werden beispielsweise Verbindungen von Menschen sichtbar oder geographische Bewegungen verfolgbar.

Im Evaluationsbericht heißt es zu den Risiken für die in die Palantir-Systeme eingepflegten Daten:

Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheim­dienste eingesehen werden können.

Die Risikoeinschätzung der Militärs weist auf weitere Problemfelder, die von den polizeilichen Palantir-Vertragspartnern in Deutschland auch gern wegdiskutiert werden. Die Palantir-Software führe zu einer Abhängigkeit vom US-Anbieter, insbesondere „von externem hochqualifizierten Personal“. Ob „für die Implementierung, den Betrieb und die Wartung der Systeme dauerhaft technisches Fachpersonal von Palantir vor Ort benötigt wird“, sei unklar.

Auch drohe der Verlust der Daten­hoheit und der „nationalen Souveränität“. Das Kostenrisiko sei außerdem schwer abzuschätzen, da es keine Preislisten gebe. Das betrifft die Implementierung und Anpassung der Software und die Datenmigration, aber auch Lizenzgebühren und Wartungskosten. Man könne „genaue Beträge nur durch direkte Verhandlungen“ ermitteln.

Zudem werden die starken Eingriffe in die Privatsphäre in dem Bericht problematisiert, die durch die umfassende Daten­sammlung und -analyse entstehe. Auch die Diskriminierung spielt dabei eine Rolle, denn es könne dazu kommen, „dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammen­hänge ungewollt ins Visier geraten“.

Das Schweizer Bundesamt für Rüstung prüfte den Einsatz von Palantir-Software für ein bestimmtes Softwaresystem, das „Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst“. Dafür lagen vorgegebene Kriterien der Ausschreibung vor. Eines davon erfüllt das Palantir-Angebot nicht. Das Amt gibt den Journalisten aber keine Auskunft, um welches Kriterium es sich handelte. Das dazu veröffentlichte Schreiben besteht fast nur aus Schwärzungen.

Das Problem heißt nicht nur Palantir

Nimmt Dobrindt die Risiken in Kauf?

Die Eidgenossen entschieden sich gegen den Einsatz von Palantir-Produkten. Es war ihnen ein zu großes Risiko. Die Empfehlung lautet knapp: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.“

Der Bericht stammt von Anfang Dezember 2024. Seither hat der 2003 gegründete US-Anbieter seine überaus engen Verbindungen zur Trump-Regierung noch intensiviert und durch Karp-Interviews medial begleitet. Die Software wird zwar in Kriegsgebieten von US-Geheimdiensten und -Militärs schon jahrelang intensiv genutzt. Doch seit dem Börsengang im Jahr 2020 wuchs Palantir zu einem der größten US-Tech-Konzerne heran.

Wenn die Risiken der Zusammenarbeit in Fragen der Datenhoheit und gar dauerhaften Abhängigkeit, der digitalen Souveränität, des Datenabflusses und bei den Grundrechtseingriffen von den Schweizern als so erheblich eingeschätzt werden, drängt sich die Frage auf, warum die deutschen Landespolizeien und Landesinnenminister zu einer anderen Einschätzung kommen. Es bleibt ihr Geheimnis.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich bisher, diese Fakten anzuerkennen. Denn er schließt nicht aus, Palantir-Produkte bei den Polizeien des Bundes einzuführen. Sein geplantes „Sicherheitspaket“ umfasst auch die sog. automatisierte Datenanalyse, so dass auch die Polizeien des Bundes ihre Datenbanken automatisiert erschließen und auswerten könnten.

Wenn er für die polizeiliche Datenanalyse­software mit dem US-Konzern kooperieren wollte, würden Millionen Datensätze, auch von völlig unverdächtigen Menschen, diesen nun hinlänglich bekannten Risiken ausgesetzt. Aber eigentlich müsste Palantir als möglicher Vertragspartner schon wegfallen, weil er mit der vielgepriesenen „digitalen Souveränität“ nicht kompatibel ist. Denn selbst bei lockerer Auslegung von „digital souverän“ kann die proprietäre Softwarelösung des US-Konzerns nicht akzeptabel sein.

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Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.

In wenigen Tagen steht die Entscheidung an, ob es in Europa eine verpflichtende Chatkontrolle geben wird oder ob sich erneut keine ausreichende Mehrheit im Rat der EU-Länder dafür findet. Die deutsche Haltung wird maßgeblich dafür sein, ob die Front der ablehnenden EU-Staaten gegen den Vorschlag der EU-Präsidentschaft Dänemarks stehenbleibt.

Hintergrund ist ein jahrelanger Streit über einen Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur massenhaften Chat-Überwachung, die dem Kampf gegen digitale Gewaltdarstellungen von Kindern dienen soll. Die geplante Chatkontrolle würde alle Anbieter von Messenger- und weiterer Kommunikationsdienste, auch solche mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, zum Scannen nach Missbrauchsfotos und -videos verpflichten. Betroffen wären auch Signal, Threema oder WhatsApp, die von vielen Millionen Menschen genutzt werden.

In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland ablehnend gezeigt und sich gegen das automatisierte Scannen verschlüsselter Kommunikation, aber auch gegen die Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Client-Side-Scanning positioniert. Ob die neue Bundesregierung das genauso hält, ist noch offen. Wir haben daher die Bundesregierung zu der Haltung befragt, die sie bei der anstehenden Entscheidung einnehmen wird.

Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will sich gegenüber netzpolitik.org nicht in die Karten schauen lassen und antwortet auf die Frage nach der Chatkontrolle-Position nur: „Die Federführung“ liege „innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium des Innern“. Da sollten wir uns doch hinwenden, meint das BMJ.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat jedoch auch nichts zu sagen: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußern.“

„Von der Seitenlinie“

Fragen wir doch die Digitalexperten in der Bundesregierung. Die schwarz-schwarz-rote Koalition hatte schließlich ein neues Ministerium aus der Taufe gehoben, das sich hauptsächlich mit Digitalisierung, digitaler Infrastruktur und Staatsmodernisierung befassen soll. Ein Sprecher des Digitalministeriums (BMDS) antwortet auf Fragen von netzpolitik.org nach der Position des Ministers zur geplanten verpflichtenden Chatkontrolle allerdings nur mit nur zwei Sätzen.

„Wir brauchen Maßnahmen, die wirksam und zugleich angemessen sind. Zu den derzeit auf EU-Ebene vorliegenden Vorschlägen erfolgt eine Positionierung der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums.“

Auf weitere Fragen, etwa wie Minister Karsten Wildberger (CDU) zum Aufbrechen von Verschlüsselung oder zum Client-Side-Scanning im Rahmen einer Chatkontrolle steht, wird nicht geantwortet. Der seit Mai amtierende Digitalminister hat außerdem auch keine Position zur freiwilligen EU-Chatkontrolle und den damit verbundenen Risiken für die Privatsphäre.

Das Ministerium verweist stattdessen auf ein Gespräch mit Wildberger vom 11. September. Dort auf die Chatkontrolle angesprochen, äußert sich der Bundesminister folgendermaßen: Er wolle sich in diesen „politischen Prozess“ nicht „von der Seitenlinie“ einbringen. Er werde deswegen seine Meinung nicht dazugeben, da das „nicht hilfreich“ sei, denn dafür „gibt es jetzt einen Prozess“.

Das kann man natürlich anders sehen, ob es für die Diskussionen um eine europaweit verpflichtende Chatkontrolle „hilfreich“ wäre, wenn sich der amtierende Digitalminister von Deutschland nicht an die „Seitenlinie“ stellen, sondern dazu positionieren würde. Allerdings machen seine Äußerungen direkt im Anschluss klar, warum er vielleicht ganz richtig liegt.

Ein Offenbarungseid technischer und politischer Inkompetenz

Wildberger fügt hinzu: „Kinderpornographie“ in Chats, „das geht überhaupt nicht“, das seien Straftatbestände. Davon müsse man aber das Thema der Privatsphäre „säuberlich trennen“. Doch ein zentraler Streitpunkt in der langjährigen Debatte ist es gerade, wie weit man in die Privatsphäre und sogar Intimsphäre von Menschen eingreifen darf, um auf solche Inhalte in ihren Chats zu scannen.

Der Minister postuliert dann, dass er „persönlich eine klare Meinung“ dazu hätte. Die sagt er aber nicht sofort, sondern stellt erstmal folgende Frage in den Raum: „Wie stellen wir sicher, dass wir Rechtsordnung auch in diesem Rahmen sicherstellen?“ Den Versuch einer Antwort auf die wirre Frage macht er nicht. Stattdessen sagt Wildberger: „Wo es um Kinderpornographie geht, am Ende des Tages muss man auch über Deep Fakes reden, da hört bei mir der Spaß auf.“

Kein Mensch mit Herz und Hirn würde die digitalen Darstellungen von Gewalt gegen Kinder in die Kategorie Spaß einsortieren. Die Debatte um die Chatkontrolle dreht sich vielmehr um die Frage, zu welchen technischen Maßnahmen die Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden sollten, um solche Inhalte massenhaft zu scannen. Dass diese Inhalte verabscheuungswürdig und strafbar sind, stellt niemand in Abrede.

Auf die Nachfrage, ob Anbieter zur Chatkontrolle verpflichtet werden sollen, bemerkt Wildberger, dass seine Antwort darauf eine „nicht politisch gemeinte Formulierung“ sei: „Da muss es eine Lösung für geben.“ Die Luft brennt förmlich vor Spannung, welche technische Idee der Digitalminister nun favorisieren wird. Doch der oberste Digitalisierer murmelt: „Wie die Lösung jetzt hier genau aussieht, das sollen …“ Da endet sein Satz im Ungewissen. Vielleicht sollen es die Experten richten, vielleicht gibt es einen Prozess.

Zuletzt endet die kurze Passage in dem Gespräch mit dem Versprechen, er werde sich „in die Debatte natürlich“ einbringen, wenn es hilfreich und erforderlich wäre. Aber das Thema sei „ein bisschen komplex“, aber „von der Richtung her“ sei er „klar justiert“.

Dass seine Pressestelle auf die Fragen von netzpolitik.org danach, ob angesichts der gesellschaftlichen und auch wirtschaftspolitischen Bedeutung von sicheren Verschlüsselungsmethoden ein Aufbrechen der Verschlüsselung oder ein Client-Side-Scanning im Rahmen einer Chatkontrolle als probate Mittel gelten können, nicht nur keine Antworten gibt, sondern stattdessen einen Hinweis auf diesen Offenbarungseid technischer und politischer Inkompetenz sendet, spricht Bände über den Minister und die Bedeutung seines Hauses innerhalb der Bundesregierung. Das ist nicht mal „Seitenlinie“, das ist eher die Tribüne hinten oben.

Der falsche Weg

Man fragt sich, unter welchem Stein der Bundesdigitalminister in den letzten Jahren gelebt hat und ob es niemanden in seinem Haus gibt, der ihn dazu briefen konnte, worum es im Streit über die Chatkontrolle geht: um das absichtliche Unterminieren von IT-Sicherheitsmaßnahmen für massenhafte Chat-Scans und um fundamentale Grundrechte.

Wenn in Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung verpflichtende Hintertüren eingebaut werden müssen, tangiert das die Privatsphäre und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Millionen Menschen und unterminiert zudem auf gefährliche Weise die IT-Sicherheit. Darauf weisen seit Jahren alle hin, die beruflich und wissenschaftlich mit IT-Sicherheit zu tun haben. Chatkontrolle ist technisch gesehen schlicht der falsche Weg.

Aber juristisch ist er es auch. Denn dass eine massenhafte anlasslose Überwachung von individueller Kommunikation mit den europäischen Grundrechten konform geht, wird mit guten Argumenten bezweifelt: Der Juristische Dienst des EU-Rats schätzt den aktuellen Vorschlag als rechtswidrig ein. Die Rechtsexperten stützen sich auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2024. Darin heißt es unzweideutig, dass „eine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die alle Nutzer beträfe,“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Dass der Digitalminister innerhalb und außerhalb der Bundesregierung zu so wichtigen Fragen in unser digitalisierten Welt keine Position einnimmt, macht ihn zum Komplizen der Befürworter der Chatkontrolle. Gleiches gilt übrigens für die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), deren Nicht-Positionierung angesichts der zweifellos erheblichen Grundrechtseingriffe ebenso blamabel ist.

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Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar.

Als „größtes Digitalisierungsprojekt“ der bundesdeutschen Geschichte hatte Karl Lauterbach (SPD) sein Herzensprojekt beworben. Die elektronische Patientenakte (ePA) werde den Versicherten viele Vorteile bringen, versprach der ehemalige Bundesgesundheitsminister.

Inzwischen ist klar: Die ePA ist ein weiterer großer Fehlstart in der deutschen Digitalisierungsgeschichte. Es krankt bei der Sicherheit, die technische Implementierung in den Praxen und Krankenhäusern verläuft schleppend und nur ein Bruchteil der Versicherten nutzt die Patientenakte aktiv.

Die Misere kommt wenig überraschend – und sie ist hausgemacht. Von Anfang an stand bei der ePA Schnelligkeit statt Gründlichkeit im Mittelpunkt. Die Sicherheit geriet zur Nebensache, Datenschutz und Datensicherheit sollten beim Heben des „Datenschatzes“ nicht im Wege stehen. Das Nachsehen haben die Versicherten: Sie verlieren zunehmend die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten.

Politische Verantwortung? Fehlanzeige.

Das überstürzte Tempo gab der ehemalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor. Offenkundig wollte er die ePA um jeden Preis in seiner Amtszeit einführen.

Obwohl Gesundheitsdaten zu den besonders sensiblen Daten zählen, wurden begründete Sicherheitsbedenken offenbar mehrfach nicht ernst genug genommen. Bereits vor der Pilotphase zeigten Sicherheitsforschende des Chaos Computer Clubs, dass die ePA löchrig war wie ein Schweizer Käse. Lauterbach versprach daraufhin einen bundesweiten Start „ohne Restrisiko“. Doch pünktlich zum Rollout im Mai wiederholte sich das Spiel.

Statt Verantwortung für dieses Desaster zu übernehmen, tauchte der Minister ab. Und die Gematik, die für die technische Umsetzung der ePA zuständig ist, verharmlost die Risiken bis heute: Die Angriffsszenarien seien theoretischer Natur und hundertprozentige Sicherheit gebe es ohnehin nicht. Mit dieser Strategie kann es kein Vertrauen geben.

Vielerorts herrscht Chaos

Der immense Zeitdruck stellt auch die Praxen vor hohe Hürden. Wie schon bei der Einführung des E-Rezepts häuften sich in den vergangenen Monaten die Stör- und Ausfälle. Selbst die amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) räumt ein, dass es mehr Stabilität brauche, „keine Frage“.

Weil unter anderem Software-Updates fehlen, kann ein Fünftel der Arztpraxen noch nicht mit der ePA arbeiten. Bei den Krankenhäusern ist es noch dramatischer: Nur ein Fünftel von ihnen wird die ePA wohl bis zum Jahresende einsetzen können. Sie fordern mehr Zeit für die anstehende „Herkulesaufgabe“.

Ein längerer Vorlauf und eine bessere Kommunikation der Verantwortlichen untereinander hätten dieses Chaos verhindern können. Nina Warken lässt sich indes nicht beirren, sie setzt den Kurs ihres Amtsvorgängers fort.

Widerspruchsmöglichkeiten wurden ausgehebelt

Und die Versicherten? 70 Millionen Menschen haben nun eine ePA. Doch gerade einmal drei Prozent von ihnen nutzen sie aktiv. Für die übergroße Mehrheit ist sie kein Thema. Damit ist die ePA meilenweit davon entfernt, eine versichertengeführte Akte zu sein.

Zumal die Kontrollmöglichkeiten der Versicherten zunehmend eingeschränkt wurden – ungeachtet der massiven Kritik von Patient:innenverbänden, Verbraucher- und Datenschützer:innen. Sämtliche Informationen, die in der ePA hinterlegt sind, können alle Behandelnden nun standardmäßig einsehen: von der Psychotherapeutin und dem Physiotherapeuten, vom Hausarzt über die Zahnärztin bis zum Kleinstadtapotheker.

Wer den Zugriff für bestimmte Behandelnde einschränken möchte, braucht sehr viel Geduld und darf keine Einstellung übersehen. Denn auch die Medikationsliste und die Abrechnungsdaten fließen automatisiert in die ePA und geben Sensibles preis.

Für die Wirtschaft, nicht für die Patient:innen

Damit zeigt sich immer deutlicher, wozu die ePA künftig vor allem dienen soll: als Datensilo für die Pharma-Forschung und -Industrie.

Erst vor wenigen Wochen pries Gematik-Geschäftsführerin Brenya Adjei die ePA als „state of the art“ und „KI-ready“. Karl Lauterbach spornte an, dass die ePA für „einen der größten Datensätze weltweit“ sorgen werde. Mit den Daten und viel KI könne Deutschland zum Vorreiter in der Digitalmedizin werden. Die großen Tech-Unternehmen seien ebenfalls an den Gesundheitsdaten der Deutschen interessiert, frohlockte der damalige Gesundheitsminister vor knapp einem Jahr.

In der EU laufen derweil die Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Hier sollen in den kommenden Jahren die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen gesammelt und grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Auch die Daten aus der ePA sollen dort hinein fließen.

Den Bürger:innen verspricht die EU-Kommission strengen Datenschutz, Datensicherheit und Kontrolle über die eigenen Gesundheitsdaten. Die zugrundeliegende Verordnung sieht jedoch etliche Ausnahmen bei deren Widerspruchsmöglichkeiten vor. Kritiker:innen warnen schon jetzt, dass der EHDS vor allem ein Datenraum für die Wirtschaft sein werde, nicht aber für die Patient:innen.

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Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.

Was der US-Präsident am Morgen sagt, kann er am Abend schon wieder leugnen. Aber nur einmal angenommen, was Donald Trump am Donnerstag über den Verkauf von TikTok an US-Investoren gesagt hat, stimmt tatsächlich und der Deal wird in den kommenden Tagen unterzeichnet: Wer hätte damit eigentlich etwas gewonnen?

Auf der Gewinnerseite stehen sicher die Tech-Milliardäre, die Trump schon im Wahlkampf finanzkräftig unterstützt haben und nun laut des US-Präsidenten zum Investorenkreis gehören werden. Larry Ellison, Gründer des Software-Unternehmens Oracle, und der Star-Investor Mark Andreesen mit seiner Investmentfirma Andreesen Horowitz sind beide Teil von Trumps engsten Zirkeln und begeisterte Pro-Trumper mit MAGA-treuen Ansichten.

Zu den „amerikanischen Patrioten“, die TikTok laut Trump übernehmen sollen, gehören außerdem Rupert Murdoch und dessen Sohn Lachlan Murdoch, Chef des US-Medienunternehmens Fox Corp. sowie der Chef von Dell, Michael Dell, der sich Trump direkt nach der Wahl zu Füßen warf.

Diese Getreuen werden vom Präsidenten nun für ihre Loyalität belohnt und dürfen sich einkaufen in die App, die die Hälfte der US-Bevölkerung auf ihrem Smartphone hat. Als Teil des Deals sollen sie auch den berüchtigten Algorithmus lizenzieren, der darüber bestimmt, was Nutzer*innen zu sehen bekommen. Diesen sollen sie „neu trainieren“ dürfen für die US-amerikanischen Sicherheitsbedürfnisse, heißt aus dem Weißen Haus. Wie das genau funktionieren soll, ist, wie so viele Details dieses Deals, noch komplett unklar. Klar ist aber: Die Regler der Informationskontrolle auf TikTok liegen künftig in den Händen der MAGA-Milliardäre.

Der Algorithmus landet bei den MAGA-Oligarchen

Für die vielen Millionen Nutzer*innen von TikTok in den USA bringt der Deal hingegen keinen Vorteil. Dass die App, wie eigentlich per Gesetz vorgesehen, in den USA tatsächlich aus dem Markt fliegen würde, daran hatte zuletzt wohl niemand mehr ernsthaft geglaubt. Zu oft hatte Trump die Frist für das Ende verschoben, auch wenn das Gesetz das überhaupt nicht hergab.

Die Nutzer*innen werden eine neue App herunterladen können, für deren Updates fortan ebenfalls Oracle zuständig sein soll. Ihre Daten werden, wie bereits bisher, auf Servern von Oracle in den USA gespeichert. Alles beim Alten also.

Doch was die Einflussnahme auf die Inhalte angeht, kommen Nutzer*innen maximal vom chinesischen Regen in die braune Traufe. Was sie serviert bekommen, wird in Zukunft nicht mehr aus Beijing kontrolliert, wo ByteDance und somit im Zweifel auch die chinesische Regierung an den Informationsreglern saß. Stattdessen wird ihr Medienmenü künftig von Trump-getreuen Tech-Milliardären bestimmt.

Wie das ausgehen kann, sieht man etwa an der Entwicklung der Plattform X, die bereits ein anderer Tech-Milliardär, Elon Musk, nach der Übernahme weitgehend zur rechtsradikalen Propagandaschleuder umgebaut hat. Musk brüstete sich nach der Wahl 2024 offen damit, Trump mit X den Weg ins Weiße Hause geebnet zu haben. Nun droht also der noch populäreren Plattform TikTok ein ähnliches Schicksal.

Eine solche Medienmacht ist ungesund für die Demokratie

Für die Medienkonzentration in den USA ist dieser Deal ein Albtraum. Mit den Murdochs bekommen der Verleger und der Chef des Medienunternehmens hinter dem rechtskonservativen Sender Fox jetzt noch die Möglichkeit, weitere 170 Millionen Menschen mit Inhalten auf autoritärer Regierungslinie zu versorgen.

Der Sohn von Larry Ellison wiederum, David Ellison, kontrolliert als Chef des Medienunternehmens Paramount Skydance bereits den Sender CBS. Zugleich arbeitet er an einer Übernahme von Warner Bros., was ihm zusätzlich noch die Kontrolle über CNN geben würde – einem der verbleibenden medialen Widersacher von Trump. In den USA rechnen sie schon aus, wie schlimm es wird, sollte der Deal durchgehen.  Ellison würde dann Streaming-Anbieter mit zusammengenommen mehr als 200 Millionen Abonnent*innen kontrollieren. Dazu kämen noch die 170 Millionen Nutzer*innen von TikTok.

Der Deal wird nicht reparieren, was an TikTok kaputt ist

Die Chefs von Meta, Amazon, Apple, Google und OpenAI haben alle schon freiwillig den Kniefall vor Trump gemacht. TikTok, das bisher als einzige verbleibende große Plattform nicht ganz auf Trumps Linie ausgerichtet war, hat er nun erfolgreich den nächsten willigen Oligarchen vermacht.

Nein, TikTok war nie ein Garant für Demokratie, Vielfalt und den gepflegten öffentlichen Austausch. Die Plattform verbreitete in der Vergangenheit Desinformation und rechtsextreme Propaganda, sie lässt ihre Inhaltemoderator*innen von KI ersetzen und tut nicht genug, um ihre Nutzer*innen vor Gewalt und Belästigung zu schützen. Doch die Übernahme durch rechte US-Investoren wird keines dieser Probleme lösen. Im Gegenteil.

Der größte Gewinner von allen ist damit Trump selbst, der seine Macht weiter ausbaut. Sein Einflussbereich ist nun nicht nur bei klassischen Medien im Aufwind, auch bei den sozialen Medien kann er auf noch mehr algorithmische Rückendeckung setzen. Für die in den USA einst so hochgehaltene Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt verheißt das nichts Gutes. Der TikTok-Deal ist damit vor allem ein Geschenk von Trump an sich selbst.

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Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.

Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.

Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.

Trump-Freunde auf Einkaufstour

Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.

Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.

Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.

Aufstieg der neuen Medienmogule

Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.

Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.

TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.

Silicon Valley auf Trump-Kurs

Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:

• Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
• Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
• Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
• Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.

Besitzen, kontrollieren, einschüchtern

All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.

In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.

Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit

In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.

Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.

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Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.

Gestern hat Elon Musk per Liveschaltung auf der Großdemo des bekanntesten britischen Neonazis – Tommy Robinson – unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, er besitzt, kontrolliert und steuert die Plattform X, er macht sie zum Werkzeug für eine rechtsradikale Revolution. Musk unterstützt international rechtsextreme Parteien wie die AfD in Wahlkämpfen, er zeigt den Hitlergruß, verbreitet Desinformation. Und jetzt also der nur noch dürftig verklausulierte Aufruf zur Gewalt.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung, der Bundeskanzler, das Außenministerium, die Tagesschau, die ZEIT, der Spiegel oder der Zentralrat der Juden dieser Plattform eines zu allem entschlossenen gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Wann kapieren die Verantwortlichen dieser Accounts, dass sie mit ihrer Anwesenheit bei einem derartig mit dem Eigentümer verbundenen Dienst eben jenem Eigentümer mit ihrem guten Namen Relevanz und Reputation verleihen? Wann kapieren sie, dass ihre Anwesenheit der Propagandabude X Seriosität verleiht und dass sie sich letztlich gemein machen mit der Sache von Elon Musk?

Kommt mir nicht mit Reichweite und den wohlfeilen Argumenten, dass man die demokratische Diskussion dorthin tragen müsse, wo es wehtut. Dieses ganze rechtfertigende Gelaber, ich bin es satt: Irgendwann muss auch mal Schluss sein, wenn man noch ein Fünkchen Moral in der Tasche hat und als Demokrat:innen einen Rest Glaubwürdigkeit behalten will.

Sonst immer Neutralität, aber der Aufruf zu Gewalt ist OK?

Stellen wir uns einmal vor, dass Musk ein Linker wäre, der permanent für eine friedliche Revolution zum Sozialismus werben würde. Das wäre doch schon zuviel. Ihr wärt doch schon lange gegangen, denn die heilige Neutralität ist ja so wichtig und das wäre alles ganz schlimme Propaganda, die dem Eigentümer einer so wichtigen Nachrichten- und Informationsplattform nicht zusteht. Was wäre das Gezeter groß…

Aber Aufrufe zu Gewalt und Bürgerkrieg und Hitlergrüße und Antisemitismus und Desinformation und Drehen an den Algorithmen, damit die Nazis mehr Reichweite erhalten, das alles nehmt Ihr achselzuckend hin. Weil es der Zeitgeist ist? Traut Ihr Euch nicht mehr, weil die Rechten so stark sind? Was ist eigentlich los bei Euch?

Vielleicht deswegen nochmal zur Erinnerung, welchen Appell Musk am Samstag im Rahmen der Demonstration gegen Einwanderung an die britische Bevölkerung richtete. Ihr sitzt mit Euren Accounts quasi im Funkhaus dieses Typen.

Dies ist eine Botschaft an die vernünftige Mitte, an die Menschen, die sich normalerweise nicht in die Politik einmischen, die einfach nur ihr Leben leben wollen. Sie wollen das nicht, sie sind still, sie gehen einfach ihren Geschäften nach. Meine Botschaft an sie lautet: Wenn das so weitergeht, wird die Gewalt auch Euch erreichen, Ihr werdet keine Wahl haben. Ihr befindet euch hier in einer grundlegenden Situation. Ob Ihr Euch für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt wird Euch einholen. Entweder Ihr wehrt Euch oder Ihr sterbt – das ist die Wahrheit.

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis Ihr eure X-Accounts endlich dichtmacht?

Korrekturhinweis 14.9. – 20:30 Uhr:
Wir haben im übersetzten Zitat eine Kleinigkeit korrigiert. Elon Musk sagt in der Videoschalte nicht „das ist meiner Meinung nach die Wahrheit“, sondern „Das ist die Wahrheit“.

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Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.

Das ganze Wochenende lief die mögliche Sperrung von TikTok die Nachrichten hoch und runter. Die Plattform sperrte sich kurzzeitig selbst, um dann ein paar Stunden später mit Dank an Trump wieder am Start zu sein. Eines ist bei dem ganzen Theater sonnenklar: Am Ende wird Trump als Sieger vom Platz gehen. Zwar war der selbst früher Befürworter dieses Gesetzes, doch jetzt kann er sich als Retter inszenieren.

Vorweg: Es ist aus Perspektive von Meinungs- und Internetfreiheit hoch fragwürdig, wenn Länder per Gesetz Plattformen zwingen wollen, sich ökonomisch unter ihren Scheffel zu stellen. Der Aufschrei wäre groß, würde etwa Deutschland die US-Plattform Facebook zu einem Verkauf an deutsche Firmen zwingen – um den Datenschutz besser durchzusetzen. Deswegen öffnet allein das Gesetz Tür und Tor zu einem zersplitterten Internet, das weniger frei ist. Ein Internet, in dem Länder nach Gutsherrenart ihnen politisch nicht genehme Apps oder Konkurrenten heimischer Produkte angreifen können.

Allerdings ist diese Diskussion jetzt durch. Die Demokraten sind sehenden Auges in dieses Szenario hereingelaufen, dass die Frist für TikTok genau zur Amtsübergabe ausläuft. Anstatt frühzeitig nach Lösungen zu suchen, übergibt man die heiße Kartoffel an Trump, damit der daraus politisches Kapital schlägt. Was für ein Fail!

Make America TikTok again!

Mit 170 Millionen Nutzer:innen hat statistisch die Hälfte aller Menschen in den USA einen Account auf der chinesischen Plattform. Und die verbringen dort täglich alle im Schnitt 57 Minuten. Wenn man das abschaltet, ändert sich der Tagesablauf von Millionen Menschen. Die Sache hat also einen heftigen Impact – und das weiß natürlich TikTok, wenn sie eben mal den Service ausschalten. Das war mehr Machtdemonstration als Einknicken vor der US-Justiz.

Und das weiß natürlich auch Trump, der sich in der ganzen Sache schon jetzt als der große Retter inszeniert und dem dafür nicht nur der TikTok-CEO symbolisch die Füße küsst. Auch viele Influencer:innen auf der Plattform werden es Trump danken, wenn er ihr Geschäftsmodell und die Monetarisierung rettet.

Das geht laut Trump nur, wenn sich ByteDance, die Firma hinter der Plattform, für eine 50-prozentige Beteiligung eines US-Unternehmens öffnet. Für Trump ist das ideal: Schon heute liegen ihm die Tech-Unternehmer von Elon Musk über Mark Zuckerberg bis Jeff Bezos zu Füßen, weil der neue Präsident ihre oligarchische Macht in Beton gießt.

Nachdem schon Twitter alias X zum Werkzeug nicht nur Trumps, sondern der rechtsradikalen Bewegung weltweit geworden ist, würde das Videoportal TikTok in der Hand untertäniger Tech-Unternehmer das Propaganda-Portfolio komplettieren. TikTok ist wie kaum eine andere Plattform auf Informationskontrolle ausgerichtet – nicht umsonst läuft dieses Medienmodell auch im autoritären China so gut.

Hier mehr Einfluss zu haben und quasi mit einem ergebenen US-Unternehmen an den algorithmischen Reglern einer Plattform zu stehen, die eine Stunde pro Tag in die Köpfe der Menschen sendet, ist das perfekte Werkzeug, um Trumps Macht sozialmedial weiter abzusichern.

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Traditionen soll man pflegen. Jahrelang war eines der Highlights auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“ die Lesung der schlimmsten und lustigsten Kommentare. Als die Konferenz 2020 coronabedingt ausfallen musste, haben wir die Lesung kurzerhand ins Netz verlegt. Auch 2021 gab es keine Konferenz, dafür gibt es jetzt wieder eine Lesung am virtuellen Kamin.

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Auch in diesem Jahr konnten wir Constanze Kurz dafür gewinnen, ein paar der schlimmsten Kommentare zum Besten zu geben. Die Lesung ist unsere Form, mit der Masse an beleidigenden, verschwörungsfreundlichen oder einfach nur wirren Zuschriften umzugehen, die uns Jahr für Jahr erreicht. Wer also die Feiertage mit einer Portion Hasspoesie garnieren möchte, ist hier an der richtigen Adresse.

Zuvor möchten wir allerdings unsere Warnung aus dem Vorjahr wiederholen:

Der Inhalt des Videos ist nicht für Kinder geeignet, da wüste Beschimpfungen, beleidigende Sprache und unwahre Tatsachenbehauptungen darin vorkommen. Außerdem ist dieser Zusammenschnitt in keiner Weise eine Wiedergabe von typischen Kommentaren. Wer sich danach also bemüßigt fühlt, hier auch mal ordentlich Dampf abzulassen: Nein. Denn wir löschen solche Kommentare, daher sind die hier verlesenen mit sehr wenigen Ausnahmen auch gar nicht erschienen.

Zuhören und genießen

Jetzt wünschen wir aber wirklich frohes Anschauen:

Kommentarkultur als Dauerbaustelle unserer Zeit

Die Kommentarkultur auf unserer Seite ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt. Während der offene Raum unter unseren Artikel über viele Jahre in bester Blog-Manier ein Ort war, an dem wir hilfreiche Ergänzungen, spannende Diskussionen, konstruktive Kritik und auch nettes Trolling gefunden haben, verschlechterte sich der Stil in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre massiv. Beleidigungen, Vorurteile und Pauschalisierungen, verrohte Sprache, rechtsextreme Kommentare und wirre Pamphlete ohne Bezug zum Artikel nahmen Überhand.

Wir haben deshalb zuletzt 2019 eine große Änderung vorgenommen. Uns ist immer noch wichtig, dass man bei uns ohne Angabe persönlicher Daten und ohne Account kommentieren kann. Aber wir lassen nicht mehr per Default alle Kommentare durch und löschen erst im Nachhinein, was gar nicht geht. Sondern wir moderieren nun vorab, was gegen unsere Kommentarregeln verstößt. Bei manchen Leser:innen ist das Verfahren als „Vorzensur“ bekannt, aber wir sehen uns schon allein aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet.

Statt nach Kommentaren fragen wir nun zudem bewusst nach Ergänzungen. Wir sind offen für interessante, erkenntnisreiche Anmerkungen, für Humor und Geistreiches, für von uns Übersehenes, selbstverständlich auch für technische Hinweise und Kritik oder Rückfragen zu unseren Texten. Aber ein reines Abladen der eigenen Meinung ohne Eingehen auf den Text erscheint uns wenig konstruktiv. Beschimpfungen landen im Papierkorb oder zuweilen eben in der Kommentarlesung.

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