Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency
Die US-Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) baut ihre Überwachungskapazitäten weiter aus. Wie The Lever kürzlich berichtete, hat die Behörde im September einen Vertrag über potenziell knapp 6 Millionen US-Dollar mit dem IT-Dienstleister Carahsoft Technology unterzeichnet. Das soll ICE „Datenanalysen in Echtzeit für strafrechtliche Ermittlungen“ ermöglichen, wie aus dem Vertrag hervorgeht.
Carahsoft Technology ist dabei nur der Mittelsmann, die Software für die Überwachung und Auswertung sozialer Medien stellt das IT-Unternehmen Zignal Labs. Die Big-Data-Firma bietet an, aus jeglichen öffentlich zugänglichen Informationen mithilfe von Künstlicher Intelligenz sogenannte „Erkennungs-Feeds“ zusammenstellen zu können. Auf seiner Website sowie in einer Werbebroschüre wirbt das Unternehmen etwa damit, mehr als acht Milliarden Beiträge täglich zu durchsuchen und automatisiert auszuwerten.
In der Broschüre verweist der Hersteller unter anderem auf seine Zusammmenarbeit mit dem US-Militär, weiteren US-Diensten sowie internationalen Partnern. So beschreibt der Flyer etwa einen israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem das Unternehmen geholfen haben soll.
Zignal Labs arbeitete außerdem bereits 2019 mit ICEs übergeordneter Behörde zusammen, dem Department of Homeland Security (DHS). Dabei ging es um Lizenzen und Dienstleistungen für den U.S. Secret Service, auch damals stand die Überwachung sozialer Medien auf dem Programm.
ICE im Kaufwahn
Neben Software von Zignal Labs kaufte ICE für sieben Millionen US-Dollar auch Software von SOS International LLC, auch SOSi, die laut The Lever „den Aufenthaltsort einer Person verfolgt“. Im Frühjahr zahlte die Migrationsbehörde außerdem knapp 30 Millionen US-Dollar für die Software ImmigrationOS von Palantir, welche unter anderem überzogene Visa und Selbstausweisungen trackt.
Letzte Woche wurde bekannt, dass ICE weitflächig nach IT-Dienstleistern sucht, die Daten aus Quellen unterschiedlichster Art zusammenführen und auswerten können, darunter auch aus sozialen Medien. Dabei kann die umstrittene Behörde aus dem Vollen schöpfen: Schon vor Jahren hat sie damit begonnen, ein engmaschiges Überwachungssystem zu errichten.
„Wir beobachten einen Anstieg bei den Verträgen von ICE, die Überwachung erleichtern“, sagt Julie Mao, Juristin bei der liberalen Nichtregierungsorganisation Just Futures Law, gegenüber The Lever. Diese Möglichkeiten setzt die Behörde in die Tat um, inzwischen wurden zahlreiche Migrant:innen oder Student:innen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen, aber ohne US-Staatsangehörigkeit, nach regierungskritischen Äußerungen des Landes verwiesen. Mit dem Entzug eines Visa müssen auch Menschen rechnen, die in sozialen Medien etwa die Ermordung des rechtsextremen Influencers Charlie Kirk kommentiert hatten.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.
Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno Bode
Mit Alphabet knickt ein weiterer Medienkonzern vor US-Präsident Donald Trump ein. In einem außergerichtlichen Vergleich hat sich das US-Unternehmen, zu dem unter anderem Google und Youtube gehören, darauf geeinigt, knapp 25 Millionen US-Dollar zu bezahlen. Damit geht ein weiterer Rechtsstreit rund um die Moderation von Inhalten im Internet ohne richterliches Urteil und zugunsten Trumps zu Ende.
Der Löwenanteil, 22 Millionen US-Dollar, soll laut Gerichtsdokumenten an Trump gehen, um damit den pompösen Umbau eines Ballsaals im Weißen Haus zu finanzieren. Den Rest der Summe, 2,5 Millionen US-Dollar, teilen sich die Mitkläger:innen auf, darunter die rechtsnationalistische American Conservative Union und die für Verschwörungserzählungen bekannte Autorin Naomi Wolf. YouTube selbst räumt den Unterlagen zufolge keine Schuld ein.
Die Klage stammt aus dem Oktober 2021. Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Trump-Getreue hatten YouTube und andere soziale Netzwerke eine Reihe an Accounts gesperrt, unter anderem den von Donald Trump. US-Konservative versuchten damals mit allen Mitteln, die formelle Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Dazu verbreiteten sie auf allen erdenklichen Kanälen Lügen und Desinformation, was schließlich in die gewaltsame, aber letztlich erfolglose Erstürmung des Parlamentsgebäudes mündete.
Begründet hatten die Tech-Konzerne die Account-Sperren mit der Gefahr von Gewalt, die von den Nutzer:innen ausgehen würde. Trump und andere Konservative, die damals von den Online-Diensten geflogen waren, sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten.
Mit fragwürdigen Klagen zum Erfolg
Jurist:innen räumten den Klagen allerdings nur geringe Erfolgsaussichten ein: Das in der sogenannten „Section 230“ gesetzlich verankerte Providerprivileg gibt den Online-Diensten freie Hand bei der Moderation von Inhalten. Zugleich garantiert ihnen die US-Verfassung, dass sie ihre Produkte weitgehend uneingeschränkt ausgestalten können. Ein Anbieter wie YouTube kann in seinen Nutzungsbedingungen beispielsweise das Hochladen mutmaßlich pornographischer oder terroristischer Inhalte untersagen.
In den vergangenen Jahren haben viele Online-Dienste ihre Moderationsregeln wieder gelockert und lassen wieder mehr Desinformation und fragwürdige Inhalte zu. Die Accounts von Trump hat sein politischer Verbündeter Elon Musk gleich nach seiner Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter, inzwischen zu X umbenannt, im Jahr 2022 wieder hergestellt.
Alphabet und Meta zogen im Jahr darauf nach, zudem ist Hetze gegen ganze Menschengruppen oder Desinformation über Impfungen auf Instagram, Facebook und YouTube wieder erlaubt. Trump selbst hat sich von den Diensten mittlerweile unabhängig gemacht und verbreitet seine Botschaften vornehmlich auf seinem eigenen Netzwerk „Truth Social“ oder in rechten TV-Kanälen wie Fox News.
Ein Kniefall nach dem anderen
Ähnlich gelagerte Verfahren hatten andere Online-Dienste ebenfalls nicht bis zum Ende durchgefochten: Anfang des Jahres zahlte Meta 25 Millionen US-Dollar an Trump, Elon Musks X kam mit 10 Millionen US-Dollar davon. Gegenüber der New York Times bezeichnete der Jura-Professor Carl Tobias diese Kniefälle als Versuch, Einfluß bei der US-Regierung einzukaufen. Es scheint, als wollten sich die Unternehmen bei der Trump-Administration einschmeicheln, so Tobias – völlig ohne Not: „Das Recht war auf ihrer Seite“.
Allein in ihrem offenkundigen Bestreben, sich mit Trump gutzustellen, bleiben die Online-Dienste nicht. Mutmaßlich aus Sorge, bei geplanten Firmenfusionen Probleme mit gleichgeschalteten Regulierungsbehörden zu bekommen, hat sich etwa der US-Medienriese Paramount im Sommer bereit erklärt, Trump außergerichtlich 16 Millionen US-Dollar zu zahlen. In vorauseilendem Gehorsam hatte ABC noch vor Trumps Amtsantritt 15 Millionen US-Dollar an ihn überwiesen.
Der steigende Druck auf die Medienlandschaft macht sich zunehmend bemerkbar. Zuletzt verschwand der Talkshow-Moderator Jimmy Kimmel vorübergehend von den TV-Bildschirmen, weil er sich nach der Ermordnung des rechtsradikalen Charlie Kirk kritisch über das rechte Biotop in den USA geäußert hatte. Sein CBS-Konkurrent Stephen Colbert hat seine Sendung bereits im Juli verloren. Einen Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Übernahme durch Paramount hatten die Eigentümer:innen jedoch zurückgewiesen. Ausschlaggebend seien einig und allein „finanzielle Gründe“ gewesen. Auch im Online-Bereich gab es jüngst eine lang umkämpfte und umstrittene Übernahme: Das US-Geschäft der aus China stammenden Video-Plattform TikTok soll an ein Konsortium aus Trump-Verbündeten verkauft werden.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.
Der US-Präsident bei einer seiner Lieblingstätigkeiten: dem Unterzeichnen von Dekreten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunch
Was der US-Präsident am Morgen sagt, kann er am Abend schon wieder leugnen. Aber nur einmal angenommen, was Donald Trump am Donnerstag über den Verkauf von TikTok an US-Investoren gesagt hat, stimmt tatsächlich und der Deal wird in den kommenden Tagen unterzeichnet: Wer hätte damit eigentlich etwas gewonnen?
Auf der Gewinnerseite stehen sicher die Tech-Milliardäre, die Trump schon im Wahlkampf finanzkräftig unterstützt haben und nun laut des US-Präsidenten zum Investorenkreis gehören werden. Larry Ellison, Gründer des Software-Unternehmens Oracle, und der Star-Investor Mark Andreesen mit seiner Investmentfirma Andreesen Horowitz sind beide Teil von Trumps engsten Zirkeln und begeisterte Pro-Trumper mit MAGA-treuen Ansichten.
Zu den „amerikanischen Patrioten“, die TikTok laut Trump übernehmen sollen, gehören außerdem Rupert Murdoch und dessen Sohn Lachlan Murdoch, Chef des US-Medienunternehmens Fox Corp. sowie der Chef von Dell, Michael Dell, der sich Trump direkt nach der Wahl zu Füßen warf.
Diese Getreuen werden vom Präsidenten nun für ihre Loyalität belohnt und dürfen sich einkaufen in die App, die die Hälfte der US-Bevölkerung auf ihrem Smartphone hat. Als Teil des Deals sollen sie auch den berüchtigten Algorithmus lizenzieren, der darüber bestimmt, was Nutzer*innen zu sehen bekommen. Diesen sollen sie „neu trainieren“ dürfen für die US-amerikanischen Sicherheitsbedürfnisse, heißt aus dem Weißen Haus. Wie das genau funktionieren soll, ist, wie so viele Details dieses Deals, noch komplett unklar. Klar ist aber: Die Regler der Informationskontrolle auf TikTok liegen künftig in den Händen der MAGA-Milliardäre.
Der Algorithmus landet bei den MAGA-Oligarchen
Für die vielen Millionen Nutzer*innen von TikTok in den USA bringt der Deal hingegen keinen Vorteil. Dass die App, wie eigentlich per Gesetz vorgesehen, in den USA tatsächlich aus dem Markt fliegen würde, daran hatte zuletzt wohl niemand mehr ernsthaft geglaubt. Zu oft hatte Trump die Frist für das Ende verschoben, auch wenn das Gesetz das überhaupt nicht hergab.
Die Nutzer*innen werden eine neue App herunterladen können, für deren Updates fortan ebenfalls Oracle zuständig sein soll. Ihre Daten werden, wie bereits bisher, auf Servern von Oracle in den USA gespeichert. Alles beim Alten also.
Doch was die Einflussnahme auf die Inhalte angeht, kommen Nutzer*innen maximal vom chinesischen Regen in die braune Traufe. Was sie serviert bekommen, wird in Zukunft nicht mehr aus Beijing kontrolliert, wo ByteDance und somit im Zweifel auch die chinesische Regierung an den Informationsreglern saß. Stattdessen wird ihr Medienmenü künftig von Trump-getreuen Tech-Milliardären bestimmt.
Wie das ausgehen kann, sieht man etwa an der Entwicklung der Plattform X, die bereits ein anderer Tech-Milliardär, Elon Musk, nach der Übernahme weitgehend zur rechtsradikalen Propagandaschleuder umgebaut hat. Musk brüstete sich nach der Wahl 2024 offen damit, Trump mit X den Weg ins Weiße Hause geebnet zu haben. Nun droht also der noch populäreren Plattform TikTok ein ähnliches Schicksal.
Eine solche Medienmacht ist ungesund für die Demokratie
Für die Medienkonzentration in den USA ist dieser Deal ein Albtraum. Mit den Murdochs bekommen der Verleger und der Chef des Medienunternehmens hinter dem rechtskonservativen Sender Fox jetzt noch die Möglichkeit, weitere 170 Millionen Menschen mit Inhalten auf autoritärer Regierungslinie zu versorgen.
Der Sohn von Larry Ellison wiederum, David Ellison, kontrolliert als Chef des Medienunternehmens Paramount Skydance bereits den Sender CBS. Zugleich arbeitet er an einer Übernahme von Warner Bros., was ihm zusätzlich noch die Kontrolle über CNN geben würde – einem der verbleibenden medialen Widersacher von Trump. In den USA rechnen sie schon aus, wie schlimm es wird, sollte der Deal durchgehen. Ellison würde dann Streaming-Anbieter mit zusammengenommen mehr als 200 Millionen Abonnent*innen kontrollieren. Dazu kämen noch die 170 Millionen Nutzer*innen von TikTok.
Der Deal wird nicht reparieren, was an TikTok kaputt ist
Die Chefs von Meta, Amazon, Apple, Google und OpenAI haben alle schon freiwillig den Kniefall vor Trump gemacht. TikTok, das bisher als einzige verbleibende große Plattform nicht ganz auf Trumps Linie ausgerichtet war, hat er nun erfolgreich den nächsten willigen Oligarchen vermacht.
Nein, TikTok war nie ein Garant für Demokratie, Vielfalt und den gepflegten öffentlichen Austausch. Die Plattform verbreitete in der Vergangenheit Desinformation und rechtsextreme Propaganda, sie lässt ihre Inhaltemoderator*innen von KI ersetzen und tut nicht genug, um ihre Nutzer*innen vor Gewalt und Belästigung zu schützen. Doch die Übernahme durch rechte US-Investoren wird keines dieser Probleme lösen. Im Gegenteil.
Der größte Gewinner von allen ist damit Trump selbst, der seine Macht weiter ausbaut. Sein Einflussbereich ist nun nicht nur bei klassischen Medien im Aufwind, auch bei den sozialen Medien kann er auf noch mehr algorithmische Rückendeckung setzen. Für die in den USA einst so hochgehaltene Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt verheißt das nichts Gutes. Der TikTok-Deal ist damit vor allem ein Geschenk von Trump an sich selbst.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.
Donald Trump und seine MAGA-Bewegung bauen die mediale Vorherrschaft aus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.
Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.
Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.
Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.
Aufstieg der neuen Medienmogule
Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.
TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.
Alles netzpolitisch Relevante
Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.
Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:
Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.
Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit
In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.
Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.
Ein FBI-Agent untersucht den Tatort auf dem Campus der Utah Valley University. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI Photo
Am vergangenen Mittwoch wurde der rechtsradikale Influencer Charlie Kirk erschossen. Obwohl er sich immer wieder klar antisemitisch, rassistisch und LGBTQI+-feindlich geäußert hatte, erklärten ihn einige etablierte Medien posthum zum Kämpfer der Redefreiheit. „Kirk hat Politik auf genau die richtige Weise praktiziert“, schrieb etwa Ezra Klein in der New York Times. „Er tauchte an Universitäten auf und sprach mit jedem, der mit ihm reden wollte.“
In Deutschland kam es zu ähnlichen Trauerbekundungen. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lobte Kirks „Einsatz für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschlichkeit“. Und die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach beschrieb Kirk auf Instagram als „Kämpfer für westliche Werte“, mit ihm sterbe „eine der einflussreichsten jungen konservativen Stimmen weltweit“. Den Post hat die Politikerin nach vielfacher Kritik inzwischen gelöscht.
Bereits unmittelbar nach der Tat hatte US-Präsident Donald Trump die „radikale Linke“ für den Tod seines Unterstützers Kirk verantwortlich gemacht und landesweit Trauerbeflaggung angeordnet. Elon Musk schrieb auf X: „The Left is the party of murder.“ Etliche weitere Stimmen sahen in dem Anschlag einen Aufruf „der Linken“ zum Bürgerkrieg.
Seit Donnerstagabend sitzt der 22-jährige Tatverdächtige Tyler R. in Untersuchungshaft. Er stammt aus dem Bundesstaat Utah und gehört offenbar einer Familie von Trump-Anhänger:innen an. Ehemalige Mitschüler:innen beschreiben ihn als zurückhaltend und online sehr aktiv.
Wir haben mit Berit Glanz über den Fall und seine mediale Deutung gesprochen. Sie ist Schriftstellerin und Essayistin, lebt in Island und veröffentlicht regelmäßig den Newsletter Phoneurie, in dem es um die „allgegenwärtige Verzahnung von virtuellem und realem Raum“ geht.
Berit Glanz - Alle Rechte vorbehalten Cat Gundry-Beck
Medien und Missverständnisse
netzpolitik.org: Nach dem Attentat auf Charlie Kirk veröffentlichten mehrere etablierte Medien Nachrufe, die den rechtsradikalen Influencer als eine Art Märtyrer der Redefreiheit darstellen. Wie kommt es dazu?
Berit Glanz: Ich glaube, dass Kirk eine Projektionsfläche ist. Es geht überhaupt nicht darum, was er gesagt hat, wer er als Person ist und was seine Geschichte im Internet ist. Sondern es geht einfach nur darum, wie man diesen Mord für eigene politische Ziele stilisieren kann.
Etwas Ähnliches passierte nach der mutmaßlichen Tat von Luigi Mangione, …
netzpolitik.org: … der im vergangenen Dezember Brian Thompson erschossen haben soll, den damaligen CEO von UnitedHealthcare.
Berit Glanz: Auch dieser Mord wurde umgehend dazu verwendet, um eine bestimmte politische Agenda zu pushen. Und zwar von vielen Seiten.
Das Gleiche ist jetzt bei Kirk passiert. Rechte nutzen das Attentat, um eine Machtposition im Diskurs zu gewinnen. Sie behaupten dann etwa, dass ihre Positionen so gefährlich seien, dass sie dafür ermordet würden. Im aktuellen Fall und bei Luigi Mangione sehen wir also einen sehr unehrlichen Diskurs, in dem die Gewalttat so genutzt wird, dass sie dem jeweiligen Milieu den maximalen politischen Nutzen bringt.
netzpolitik.org: Erkennen Sie auch Parallelen, wenn Sie die Debatte in den sozialen Medien verfolgen?
Berit Glanz: Im Internet wird die Debatte teilweise besser geführt. Dort gibt es eine größere Kompetenz bei der Einordnung von Personen und es werden sehr viel mehr Originalquellen verlinkt. So können alle gut nachverfolgen, wie bestimmte Behauptungen zustandekommen.
Ich habe außerdem den Eindruck, dass es auf Reddit und Blue Sky, teilweise sogar auf Twitter eine größere Kenntnis darüber gibt, wer die Person Charlie Kirk gewesen ist. Besonders auffällig war das auf TikTok. Dort wurden sehr viel Clips von Charlie Kirk geteilt, also O-Töne von ihm als rechten Influencer. Wer sich die Aufnahmen anschaut, erkennt schnell, dass vor wenigen Tagen kein friedlicher Debattierer ermordet wurde. Sondern dass Kirk eine massiv toxische Person war, die eine überaus gefährliche Rolle im öffentlichen Diskurs gespielt hat.
netzpolitik.org: Kirk war auch eine öffentliche Person. Man kennt seine Aussagen. Das unterscheidet ihn auch von Luigi Mangione, oder?
Berit Glanz: Ja, und zugleich kannten viele Leute seine Aussagen offenkundig nicht. Das finde ich so faszinierend: Da ist ein Mensch gestorben, der vielen Leuten, die sich aktiv im Internet aufhalten, klar ein Begriff ist. Andere wiederum hörten seinen Namen das erste Mal und mussten ihre 15-jährigen Kinder fragen, wer das ist.
Dabei hat Charlie Kirk eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Und dennoch ist er einer bestimmten Generation, die sich nicht auf diesen Plattformen aufhält, schlichtweg unbekannt.
Es gibt also offenkundig eine große Informationslücke über Influencer, die einen Diskurs bestimmen, die radikalisieren und die eine aufpeitschende Wirkung haben.
Memes als Botschaften
netzpolitik.org: Im Laufe der vergangenen Tage taten sich dann weitere Informationslücken auf. Nämlich als bekannt wurde, dass auf den Patronen, die der Attentäter verwendete, kryptisch anmutende Sätze eingestanzt waren. Haben diese Botschaften Sie überrascht?
Berit Glanz: Beschrifteten Patronen zählen fast schon zum Standard bei solchen Gewalttaten. Die Patronen, mit denen der CEO Thompson getötet wurde, trugen die Worte „deny“, „defend“ und „depose“, wahrscheinlich ein Verweis auf die Geschäftspraktiken von US-Versicherungen. Dieses Mal waren es die Sätze wie „Hey fascist! Catch!“, „Oh bella ciao bella ciao bella ciao ciao ciao“ und „If you read this, you are gay lmao“.
Es bereitet den Tätern wohl eine Freude, wenn alle versuchen, in diese Botschaften etwas hinein zu interpretieren. Dieser hermeneutische Akt wird dann selbst zu einem essenziellen Teil ihrer Gewalttaten.
Bei Kirks Ermordung waren die Sprüche bekannt, bevor der Name des Verdächtigen kursierte. Prompt wurden die Botschaften als angeblich transideologisch identifiziert und der Täter einem bestimmten Milieu zugeordnet. Auch das war Teil der politischen Instrumentalisierung. Sind solche Vermutungen erst einmal in den Timelines und in der Welt, kriegt man sie nur noch sehr schwer wieder eingefangen.
netzpolitik.org: Warum nutzen Attentäter eine so große Bühne und greifen dann auf derart kryptische Botschaften zurück, die fast unweigerlich für Missverständnisse sorgen?
Berit Glanz: Es wäre naheliegend und würde die Dinge auch sehr vereinfachen, wenn es ein klassisches Bekenntnisschreiben gäbe, das eine klare Ideologie ausformuliert. Aber das Internet funktioniert so halt nicht.
Der Mord an Kirk entstammt einer Trollkultur. Und da geht es immer auch darum, sich über die Ratlosigkeit anderer lustig zu machen. Es gibt einen Wissensvorsprung, bestimmte Eingeweihte können die Botschaften leicht dechiffrieren und daraus entsteht dann ein eigener Trollhumor. Bei allen anderen herrscht massive Verwirrung oder sie verirren sich in vorschnelle, aber falsche Annahmen.
netzpolitik.org: Ist die tödliche Gewalt dann ebenfalls Teil der Trollerei?
Berit Glanz: Wir sprechen seit mehr als zehn Jahren – also mindestens seit Gamergate – darüber, dass Minderheiten im Internet Trollkultur als Gewalt erleben. Dafür sind die Betroffenen eine Dekade lang belächelt worden. Das sei Hysterie oder sie seien zu empfindlich, war meist die Antwort.
Und dann bricht sich diese Gewalt ihren Weg in die Realität. Und es zeigt sich: Das ist eine reale Gewalt – im Internet und in der analogen Welt. Das jetzt Menschen sterben, zeigt jenen Menschen, die diese Gewalt lange ignoriert oder als irrelevant abgetan haben, dass diese da ist und mitunter tödliche Auswirkungen hat. Und diese Entwicklung wird sich mit dem Zusammengehen von Online und Offline, das wir seit einigen Jahren beobachten können, weiter verschärfen.
Schon jetzt gibt es keine klare Grenze mehr zwischen Online und Offline. Und die Gewalt, die es im Internet bereits seit Jahren gegeben hat, bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt.
Und dass Memes in gewaltvollen Konflikten eine zentrale Rolle spielen, sehen wir nicht nur bei solchen Attentaten. Sondern das gibt es auch als Strategie im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das ist ebenfalls ein Memewar – ein Krieg der Memes –, in dem beide Seiten Formen der Internetkommunikation einsetzen und damit versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
netzpolitik.org: Wie erklären Sie sich, dass das in den etablierten Medien noch immer so eine geringe Rolle spielt? Ist das ein Generationenproblem?
Berit Glanz: Es ist natürlich naheliegend, darin ein Altersproblem zu sehen. Das ist es aber nicht unbedingt. Was es vor allem braucht, ist eine Anerkennung von Gewalt und spezifischen Kommunikationsstrukturen im Internet. Und die sind nicht auf den Computer beschränkt oder auf ein paar merkwürdige Leute, die ihre Handys viel nutzen. Sondern das ist etwas, was in unser aller Welt hineinfließt und diese verändert.
Und das Bewusstsein dafür, dass es da etwas gibt, was man eventuell nicht versteht, muss jetzt entstehen. Vor allem Menschen in institutionellen Machtpositionen sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie dieses Wissen erwerben müssen.
netzpolitik.org: In der öffentlichen Debatte sprechen wir viel über Social-Media- oder Gaming-Sucht und über Alterskontrollen und Handyverbote. Diskutieren wir also an entscheidenden Themen vorbei?
Berit Glanz: Ja, und zwar auf zwei Ebenen. Der Diskurs ist zum einen oftmals sehr alarmistisch. Und zum anderen ignoriert er, warum wir eigentlich im Internet sind.
Die meisten Menschen verbringen sehr viel Zeit im Netz und das hat Gründe. Weil es halt Spaß macht, weil wir da in sozialen Austausch gehen, weil wir dort einer besonderen Form von Humor begegnen. Das wird alles komplett ausgeblendet.
Und gleichzeitig gibt es die dunkle Seite von Radikalisierung durch Internetkultur, besonders bei Memes mit ihren mehrdeutigen Anspielungen. Diese Entwicklung wird in öffentlichen Debatten häufig nicht angeschaut. Stattdessen geht es sehr viel um Regulierung und ob man Teenagern das Handy verbieten soll. Ich glaube nicht, dass dieser Ansatz etwas bringt.
Rechtsradikaler Nihilismus
netzpolitik.org: Es scheint sich abzuzeichnen, dass der mutmaßliche Attentäter von Charlie Kirk der rechtsradikalen Szene entstammt. Ein Motiv für den Mord könnte demnach in den Groyper Wars liegen. Was hat es damit auf sich?
Berit Glanz: Die Rechte im Internet ist fragmentiert. Es gibt unterschiedliche Fraktionen, die sich seit Jahren bekriegen. Zu den Streitfragen zählen etwa der Umgang mit Israel, mit Antisemitismus oder bestimmte Vorstellungen von ideologischer Reinheit.
Zwei Fraktionen in der US-amerikanischen Rechten sind hier besonders einflussreich. Die eine scharrt sich um den rechten Influencer Nick Fuentes, die andere um Charlie Kirk. Daher haben viele, die sich gut im Internet auskennen, nach dem Attentat auch umgehend eine Verbindung zu diesem Konflikt gezogen. [Anm. d. Red.: Sogenannten Groypern sind Kirk oder Trump nicht rechtsextrem genug.]
Das größere gesellschaftliche Problem sind aber die Gemeinschaften junger Männer im Internet, die sich antisozial gebärden. Das können Fan-Communitys sein, teilweise sind das auch Gaming-Subkulturen. Dieses Problem bekommt man nicht in den Griff, wenn man jetzt nur auf die Groyper Wars blickt. Stattdessen müssen wir untersuchen, in welche Radikalisierungskanäle junge Männer gelangen. Dazu gehören Incel-Culture und Andrew Tate, aber auch bestimmte Formen von Sport- und Körperkult, die etwa auf TikTok oft ein Einstieg sind in rechtes und maskulinistisches Denken.
Diese Foren müssen wir uns gründlich anschauen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Gesellschaft damit umgehen. Das ist für mich die eigentliche Antwort, die wir auf den Mord an Charlie Kirk geben sollten.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, rechts im Bild, inszeniert sich gerne martialisch. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency
Üblicherweise dominieren die immer gleichen Apps die Ranglisten von App Stores: große soziale Netzwerke, Chatbots oder Spiele. In den USA belegt seit ein paar Tagen mit ICEBlock ein Neueinsteiger die Spitzenplätze. Die iPhone-App ging über Nacht viral, seit die Trump-Regierung mit Drohungen gegen sie und den Entwickler um sich wirft.
Unter dem Motto „See something, tap something“ – eine Anspielung auf eine langjährige Anti-Terror-Kampagne des Heimatschutzministeriums DHS – können Nutzer:innen über die App Aktivitäten der Abschiebebehörde ICE in ihrer Umgebung melden. Dabei können sie angeben, wie viele Agent:innen im Einsatz sind, welche Kleidung sie tragen oder welche Autos sie fahren. Umgekehrt schickt die App Benachrichtigungen an Interessierte, wenn ICE-Razzien innerhalb eines Fünf-Meilen-Radius stattfinden.
Veröffentlicht hatte der Entwickler Joshua Aaron die App bereits im April. Ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit ist ICEBlock erst durch einen Bericht des Senders CNN am Wochenende geraten. „Als ich sah, was in diesem Land passiert, wollte ich etwas tun, um mich zu wehren“, erklärte Aaron gegenüber CNN. Die Abschiebepraxis der Trump-Regierung erinnere ihn Nazi-Deutschland, sagte der Entwickler: „Wir sehen buchstäblich, wie sich die Geschichte wiederholt.“
Unbeliebte Massenabschiebungen
Zur Wahl war US-Präsident Trump unter anderem mit dem Versprechen des „größten Abschiebeprogramms in der amerikanischen Geschichte“ angetreten. Täglich sollen mindestens 3.000 Menschen ohne Papiere festgenommen werden, lautet die Zielvorgabe aus dem Weißen Haus. Das trifft auch viele, die alle Regeln befolgen, selbst bei Migrant:innen mit gültigen Papieren greift die Angst um sich. „Wir werden euch jagen“, tönte Heimatschutzministerin Kristi Noem und meinte damit wohl weniger Kriminelle, sondern vielmehr Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe.
Vor allem in Gegenden mit hohem Anteil an Zuwanderern hat das für Proteste und zivilen Ungehorsam gesorgt. Im kalifornischen Los Angeles etwa hatte die Eskalation durch ICE zu Demonstrationen und letztlich sogar zu einem von Trump angeordneten Militäreinsatz geführt. Das rücksichtslose Vorgehen von ICE wird zunehmend unpopulär, inzwischen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Massendeportationen ab.
Vor dem CNN-Bericht soll die App rund 20.000 Nutzer:innen gehabt haben, viele davon in Los Angeles. ICEBlock sei als „Frühwarnsystem“ konzipiert, sagte der Entwickler dem Sender. Es gehe nicht darum, Konfrontationen mit der Abschiebebehörde auszulösen, sondern umgekehrt darum, ICE aus dem Weg gehen zu können, so Aaron. Dabei würden keine personenbezogenen Daten gesammelt, alles laufe anonym ab.
Regierung droht dem Entwickler
Das stellt die Trump-Administration anders dar. „Das sieht eindeutig nach Behinderung der Justiz aus“, schrieb DHS-Chefin Noem auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X. „Tapfere ICE-Agent:innen“ würden einen Anstieg der Gewalt gegen sie um 500 Prozent beobachten, behauptete sie ohne Beleg. Ins gleiche Horn stießen unter anderem der amtierende ICE-Chef Todd Lyons, „Grenz-Zar“ Tom Homan und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Ins Visier der Regierung gerät zum einen die Presse. So gefährde die Berichterstattung von CNN das Leben von ICE-Agenten und helfe Kriminellen, sagte Behördenchef Lyons. „Handelt es sich hier einfach nur um rücksichtslosen ‚Journalismus‘ oder um offenen Aktivismus?“, so Lyons in einer Stellungnahme.
Zum anderen droht die Regierung dem Entwickler Aaron. Seine App würde Kriminelle benachrichtigen, sagte Justizministerin Pam Bondi. „Das kann er nicht tun, wir beobachten das, wir beobachten ihn, und er sollte sich lieber in Acht nehmen“, warnte Bondi. „Das ist keine geschützte Meinungsäußerung, das bedroht das Leben unserer Polizeibeamten im ganzen Land, und Schande über CNN!“, so die Justizministerin.
Streisand-Effekt macht App bekannt
Bislang hatte die Einschüchterungstaktik den gegenteiligen Effekt. Der Streisand-Logik folgend ist die App so bekannt wie noch nie, und Entwickler Aaron setzt sich in sozialen Medien weiter offen für die Abschaffung der Abschiebebehörde ICE ein. Ob die dünnhäutige Trump-Regierung Druck auf Apple ausüben wird, der App den einzigen Distributionskanal abzuklemmen, könnte sich bald zeigen.
Bis auf Weiteres gibt es ICEBlock nur für das iOS-Betriebssystem von Apple. Dem Entwickler zufolge müsste die App unter Android potenziell sensible Daten sammeln und würde so Nutzer:innen gefährden. „Wir wollen weder Geräte-ID noch IP-Adresse oder Standort“, sagte Aaron gegenüber CNN. „Wir wollen nicht, dass irgendetwas auffindbar ist. Deshalb ist es 100 % anonym und kostenlos für alle, die es nutzen möchten.“
Die Vorsicht ist durchaus angebracht, zumal sich viele Tech-Bosse an die Trump-Regierung angebiedert haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Zudem laufen die Verhaftungs- und Abschiebewellen zunehmend datengetrieben ab, in riesigen Datenbanken werden Informationen aus allen nur erdenklichen Quellen zusammengeführt und ausgewertet. Die USA verwandelten sich in einen von Künstlicher Intelligenz befeuerten Überwachungsstaat, warnte jüngst die liberale Nichtregierungsorganisation Freedom House.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand.
Der weiterhin ungeklärte Zollstreit zwischen den USA und der EU sorgt weiterhin für Unruhe. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiS
Im vom US-Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelsstreit könnte die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) für US-Unternehmen wie Alphabet, Meta oder Apple auf Eis gelegt werden, berichtet das Wall Street Journal (€). Dem Exklusiv-Bericht zufolge zirkuliert im Büro des US-Handelsbeauftragten der Entwurf eines „Abkommens über gegenseitigen Handel“ zwischen den USA und der EU. Ob die EU-Verhandler:innen dem Abkommen in dieser Form zustimmen werden, bleibt vorerst unklar.
Laut WSJ erfasst das geplante Abkommen eine ganze Reihe von Handelsbereichen, neben dem Digitalsektor unter anderem CO2-Grenzabgaben, Schiffbau oder die Beschaffung von Rüstungsgütern. Weiter ausgesetzt werden könnte demnach auch eine EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die Ende des Jahres in Kraft treten soll. Dem Bericht zufolge könnten die USA und die EU in einen „Dialog“ über die Implementation des DMA treten. Zwischenzeitlich sollte die Durchsetzung ruhen, so das WSJ.
Tauziehen im Handelsstreit
Die heiklen Verhandlungen zwischen den USA und der EU laufen überwiegend hinter verschlossenen Türen, seit Donald Trump im April die Einfuhren praktisch aller Länder der Welt mit Strafzollen belegt hatte. Für Importe aus der EU sah die ursprüngliche US-Ankündigung einen pauschalen Zollsatz von 20 Prozent vor. Später polterte Trump in sozialen Medien und erhöhte die Drohung mit Verweis auf „unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen US-amerikanische Unternehmen“ auf 50 Prozent.
Bislang sind die angedrohten Zölle weitgehend ausgesetzt. In Kraft sind jedoch etwa Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 50 Prozent sowie pauschale Aufschläge von 25 Prozent auf Autoimporte. Außerdem gilt ein Mindestzollsatz von 10 Prozent, der sich der Nachrichtenagentur Reuters zufolge kaum wegverhandeln lassen wird. Die zuletzt genannte Frist für einen Abschluss der Verhandlungen ist der 9. Juli.
Strafen und Auflagen gegen US-Digitalriesen
Ein besonderer Dorn im Auge der „America First“-Administration sind die relativ jungen EU-Digitalgesetze, der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Beide Gesetze sollen die Rechte von Nutzer:innen im Internet stärken und die Übermacht insbesondere großer Digital-Konzerne abschwächen. Viele dieser Unternehmen stammen aus den USA und sind davon entsprechend stärker betroffen als kleinere Wettbewerber, etwa aus der EU.
Zuletzt hat die EU-Kommission erstmals millionenschwere Wettbewerbsstrafen sowie Auflagen für Apple und Meta verhängt, denen sie Verstöße gegen den DMA vorwirft. Für Unverständnis auf der anderen Seite des Atlantiks sorgen zudem regelmäßige Auseinandersetzungen rund um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
EU-Parlament stellt sich gegen Aufweichung von Gesetzen
Ein in den Raum gestelltes Einknicken der EU-Kommission kommt beim EU-Parlament nicht gut an. „Bei aller Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft seitens der EU muss weiterhin klipp und klar sein, dass unsere Gesetze oder eine Aufweichung unserer Regeln nicht Teil des Warenkorbes für die Verhandlungen sein dürfen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, in einer Pressemitteilung.
Dies gelte für den DMA genauso wie für andere Regelungen, betont Lange. „Hier darf nicht einmal mit dem Feuer gespielt werden. Da darf es keine Abstriche geben“, so der niedersächsische Abgeordnete. Es stehe nicht zur Disposition, „unsere EU-Gesetze und unsere Autonomie und Recht zu regulieren“.
In einer heutigen Anhörung habe die EU-Kommission die „Rolle, Einbindung und Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den transatlantischen Handelsbeziehungen“ noch einmal bekräftigt. „Wenn es zu einem Abkommen kommt, dann haben wir im Europäischen Parlament das letzte Wort. Ob das Herrn Trump passt oder nicht“, gibt sich Lange kämpferisch.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.
Werkzeuge (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („men and women reading a book, holding tools like a screwdriver and a folding rule behind their backs, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)
„Du bist nicht alleine.“ Das ist einer der zentralen Sätze im Anti-Autokratie-Handbuch, das 19 Forscher*innen aus den USA und Europa nun gemeinsam veröffentlicht haben. Vor dem Hintergrund bedrohter Demokratien, insbesondere in den USA, haben sie 26 praktische Ratschläge gesammelt, wie Interessierte ihre Ohnmacht überwinden und sich geschickt verhalten können.
Das Handbuch richtet sich primär an Menschen aus Forschung und Wissenschaft. Einige Tipps sind allerdings so allgemein, dass sie auch auf viele andere zutreffen, unabhängig von ihrem Beruf. Lesenswert ist ebenfalls die pointierte Analyse, wie sich anti-demokratische Kräfte derzeit ausbreiten.
Messerscharfe Diagnose bedrohter Demokratie
Auf wenigen Seiten zeichnet das Handbuch ein messerscharfes Bild vom aktuellen Zustand der Demokratie. Die Autor*innen zählen 91 Demokratien und 88 Autokratien auf der Welt. Seit 2003 sei der Anteil der Weltbevölkerung, die in Autokratien leben muss, von 50 Prozent auf 72 Prozent gestiegen.
Die typische Vorgehensweise von Autokratien brechen die Autor*innen auf drei Elemente herunter:
Populismus, der vorgibt, das vermeintliche Volk gegen vermeintliche Eliten zu verteidigen
Polarisierung, die versucht, die Bevölkerung zu spalten
Post-Wahrheit, die Verwirrung über grundlegende Fakten sät
Wissenschaft und Forschung geraten dabei zunehmend unter Druck, wie das Handbuch darlegt. Das Spektrum reiche vom Entzug von Forschungsgeldern über Zensur einzelner Forschungsvorhaben bis hin zum Verbot ganzer Disziplinen.
Mit welcher Effizienz derzeit die Trump-Regierung die Demokratie aushebelt, zeigt ein detailliertes Diagramm. Es benennt mehrere Dutzend konkrete Angriffe auf Sphären der demokratischen Gesellschaft, allein in den ersten drei Monaten von Donald Trumps zweiter Amtszeit. Die Angriffe betreffen etwa die Institutionen des Rechtsstaats, Informationskontrolle oder die globale Friedensordnung.
Wie reagieren Menschen darauf, wenn ihre Demokratie angegriffen wird? Auch hier spart sich das Handbuch differenzierte Ausführungen und legt stattdessen pointierte Antworten vor – in Form von insgesamt 14 typischen Verhaltensstrategien. Das Spektrum reicht von Menschen, die die Autokratie als Karriere-Chance ausnutzen, über stille Mitläufer*innen bis hin zu offenem Widerstand.
„Autokratien halten nicht ewig“
Nach den eher düsteren Diagnosen richten die Autor*innen in der zweiten Hälfte des Handbuchs den Blick nach vorne und machen Mut. „Autokratien halten nicht ewig“, betonen sie.
Zum Beleg verweisen sie auf eine Analyse von 323 regierungskritischen Massenbewegungen zwischen 1900 und 2006. Demnach seien die meisten Bewegungen erfolgreich gewesen, wenn sie mindestens 3,5 Prozent der Bevölkerung mobilisieren konnten. Zudem hätten die meisten erfolgreichen Bewegungen zur Gewaltfreiheit geneigt.
Ein kleiner Prozentteil der Bevölkerung und keine Gewalt: Ohne Zweifel soll diese Perspektive vor allem motivieren. Es wäre allzu holzschnittartig, daraus eine allgemeine Regel für Demokratie-Bewegungen der Zukunft abzuleiten. Darauf weisen die auch Autor*innen selbst hin: „Obwohl es Ausnahmen von dieser ‚3,5-Prozent-Regel‘ gibt, stellt sie einen ermutigenden Richtwert dar.“
Was also tun, damit eine kritische Masse zusammenkommt? Eine entscheidende Mindestmenge an Menschen, die eine autoritäre Wende wieder umkehren kann? Das führen die Autor*innen in 26 Ratschlägen aus, aufgefächert nach persönlichem Risiko.
15 Ratschläge mit geringem Risiko
Die ersten 10 Ratschläge sind sehr grundlegend. Die Autor*innen legen sie allen Interessierten ans Herz, unabhängig von ihrem persönlichen Risiko-Level. Es beginnt mit der Empfehlung, sich um das eigene Wohlergehen zu sorgen und um das der Menschen im eigenen Umfeld. Ausruhen gegen den Faschismus – damit man langfristig die Kraft für mehr hat. Denn Angst und Stress, schreiben die Autor*innen, seien nicht nur persönliche Reaktionen auf eine Krise; vielmehr würden Autokratien so etwas systematisch befeuern.
Zwei weitere grundlegende Ratschläge kreisen um Technologie: Es geht etwa um Ende-zu-Verschlüsselung, datenschutzfreundliche Software und geschützte Datenträger. Kurzum, die Autor*innen raten dazu, sich gegen staatliche Überwachung und gewaltsamen Zugriff auf private Daten zu wappnen. Ausführliche Tipps hierzu liefert unsere Reihe zu digitaler Selbstverteidigung.
Außerdem warnen die Autor*innen vor autokratischen Ablenkungsmanövern durch die Umdeutung von Sprache. „Wenn eine prominente Person einen Hitlergruß macht, ist das… ein Hitlergruß und keine ‚eigenartige Handgeste'“, betonen die Autor*innen mit Blick auf den Hitlergruß durch den Multi-Milliardär und ehemaligen Trump-Jünger Elon Musk.
Es folgen fünf Ratschläge, die die Autor*innen zumindest in Demokratien als risikoarm einstufen. Wer sich engagieren will, kann sich demnach in Form von Gastbeiträgen in den öffentlichen Diskurs einmischen und Briefe an Abgeordnete schreiben. Im direkten Kontakt mit Jugendlichen können Menschen einen Kontrapunkt setzen zu den typischen Versuchen autoritärer Kräfte, gerade junge Generationen zu radikalisieren.
11 riskantere Ratschläge – von „mittel“ bis „extrem“
Nach den risikoarmen Ratschlägen wird es brisanter. Wer bereits in einer Autokratie lebt, kann dem Handbuch bis zu elf weitere Ratschläge entnehmen, je nach persönlichem Risiko-Level. Menschen, die ihr Risiko als „mittel“ einschätzen, können beispielsweise Belege für Grundrechtsverletzungen sammeln, die Autokratien lieber unter den Teppich kehren wollen. Die Autor*innen schreiben:
Wenn Akten verschwinden, dokumentiere das. Wenn Beamt*innen anscheinend Gesetze verletzen, dokumentiere das. Teile Informationen mit verlässlichen Journalist*innen, Jurist*innen oder unabhängigen Beobachter*innen.
Selbst staatlich zensierte Forschung lässt sich im Verborgenen fortsetzen, wie die Autor*innen darlegen, etwa indem man vordergründig unverfängliche Arbeiten veröffentlicht, pikante Themen jedoch unter Pseudonym weiterverfolgt.
Wer das eigene Risiko als hoch oder gar extrem hoch einschätzt, ist zum eigenen Schutz auf Diskretion angewiesen. Dennoch können Betroffene Dinge tun, ohne sich still zurückziehen zu müssen, wie die Autor*innen schreiben. Zum Beispiel: ineffizient arbeiten.
Wenn von einem etwas verlangt wird, das sich falsch anfühlt, könne man etwa Rückfragen stellen und auf Widersprüche im Auftrag hinweisen, so die Autor*innen. Danach könne man die Umsetzung zumindest verzögern. Bereits solche Anzeichen von Widerstand könnten andere anstecken und einen „Domino-Effekt des Ungehorsams“ anstoßen. „Gerade wenn Angst und Anpassung weit verbreitet sind, zählen diese kleinen Schritte sehr viel“, schreiben die Autor*innen.
Wiki mit weiteren Ratschlägen eröffnet
Diese Strategie der Verzögerung hat Tradition und erst im Frühjahr ein Revival erlebt: Passend zur rechtsradikalen Machtübernahme in den USA stiegen die Downloadzahlen eines Leitfadens aus dem Jahr 1944. Im „Simple Sabotage Field Manual“ erklärte ein US-Geheimdienst Menschen im Nationalsozialismus Methoden des passiven Widerstands, unter anderem: „Tun Sie so, als wären Anweisungen schwer zu verstehen, und bitten Sie darum, dass man sie Ihnen mehrfach wiederholt.“ Nun findet der Leitfaden von 1944 ausgerechnet in seinem Ursprungsland neue Fans.
Die Autor*innen des neuen Anti-Autokratie-Handbuchs sehen ihre Arbeit als Anfang für mehr. Im begleitenden Wiki SaveScience.eu sollen Freiwillige künftig Stück für Stück weitere Ressourcen und Anregungen ergänzen. Schon jetzt online ist ein Tutorial, wie bedrohte Wissenschaftler*innen notfalls anonym ihre Erlebnisse mit der Öffentlichkeit teilen können sowie Tipps zum Umgang mit Stress und psychischem Druck.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
An seinem ersten Tag als US-Präsident legte Donald Trump die Latte hoch. Ein Schwall an Verfügungen gibt die Richtung vor, in die er das Land lenken will – ob nun bei der Zukunft von TikTok oder dem Umgang mit der Moderation auf Online-Diensten.
Eine illustre Runde von Tech-Oligarchen bei der Amtseinführung von Donald Trump – erste Reihe fußfrei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
Direkt nach dieser folgte der erste Schwall an Maßnahmen, mit denen Trump die Richtung seiner Administration vorgibt. Über 40 Erlasse, sogenannte Executive Orders, hat der US-Präsident an seinem ersten Tag unterzeichnet. Viele, wenn nicht alle davon, werden juristisch angefochten werden. Wie ein Alleinherrscher durchregieren, das kann Trump also nur bedingt.
Praktisch umgehend reichten etwa mehrere NGOs Klagen gegen das schon im Vorfeld angekündigte DOGE (Department of Government Efficiency) ein. Das irreführend als „Ministerium“ bezeichnete Beratungsgremium sollte eigentlich unter der Leitung von Elon Musk und des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Unternehmers Vivek Ramaswamy das Haushaltsbudget der USA sowie Regulierung insgesamt drastisch zusammenkürzen.
Rohrkrepierer DOGE
Kenner:innen der Materie hatten dem Gremium ohnehin nur geringe Erfolgschancen eingeräumt, auch Musk dämpfte zuletzt die selbst geweckten Erwartungen. Nun scheint es sich endgültig zum Rohrkrepierer zu entwickeln: Zum einen hat Ramaswamy inzwischen das Handtuch geworfen und dürfte sich um das Amt des Gouverneurs in Ohio bewerben. Zum anderen versucht Trump das Problem, nicht eigenmächtig echte Ministerien mit echten Befugnissen in die Welt setzen zu können, durch die Umbenennung des bereits bestehenden United States Digital Service zu umschiffen.
Entsprechend ändert sich der Arbeitsauftrag von DOGE. Im Fokus soll nun vor allem stehen, die IT-Systeme des Bundes zu modernisieren. Damit dürfte sich das vollmundige Versprechen, jährlich 500 Milliarden US-Dollar einzusparen, nicht einmal ansatzweise erfüllen lassen. Potenzial für Konflikte lauert zudem in Bundesvorschriften, die Mindestvorgaben an die Transparenz stellen – die Musk und seine Berater:innen nicht erfüllen, wie die Klagen kritisieren.
Rechtlich ebenfalls auf wackligen Beinen steht die Anweisung Trumps an seine designierte Justizministerin Pam Bondi, das am Sonntag in Kraft getretene Verbot des chinesischen Video-Dienstes TikTok für 75 Tage nicht durchzusetzen. Die Debatte rund um das urprünglich von Trump höchstselbst angestoßene Verbot, später vom US-Kongress und Präsident Joe Biden in ein Gesetz gegossen und kürzlich vom Verfassungsgericht bestätigt, geht also weiter. Dass darauf etwa ein effektives Datenschutzgesetz folgt, mit dem sich zumindest ein Teil des Problems an der Wurzel packen ließe, ist jedoch fraglich.
Schattenboxen mit Wirkung
Die angeblich unter Joe Biden eingeschränkte Meinungsfreiheit soll die Erklärung wiederherstellen, Online-Diensten wie Facebook oder Google etwa keine Hinweise mehr auf fragwürdige Inhalte zu liefern. Solche – unverbindlichen – Hinweise hatten staatliche Einrichtungen wie Gesundheits- oder IT-Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit tatsächlich gegeben, auch unabhängige Forscher:innen hatten regelmäßig mit sozialen Netzwerken kooperiert. Wahr ist auch, dass die Accounts mancher Hetzer:innen, darunter die von Donald Trump, von großen Online-Diensten zeitweise gesperrt wurden – was deren in der US-Verfassung verankertes Recht ist.
Den aktuellen Erlass von Trump halten Expert:innen, die sich teils demonstrativ nicht einschüchtern lassen wollen, entsprechend für „bedeutungslos und (wenig überraschend) zynisch“ – nicht zuletzt, weil Trump US-Medien immer wieder beispielsweise mit dem Entzug von Sendelizenzen und sonstigen Repressalien gedroht hatte, sollten sie weiter kritisch über ihn berichten. Auf diesen eklatanten Widerspruch weist unter anderem der ehemalige UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit, David Kaye, hin und spricht von „Propaganda“. Trump sei „der größte Gegner der freien Meinungsäußerung und keineswegs ihr Retter“, schrieb Kaye.
Rechtsextremisten jubeln
Per Dekret hat Trump zudem über 1.000 Menschen aus dem Gefängnis entlassen, die im Januar 2021 am Sturm des Kapitols beteiligt waren. Viele derer, die damals gewaltsam die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens verhindern wollten, sind in der rechtsextremen Szene verwurzelt. Zu den Freigelassenen zählen unter anderem Stewart Rhodes, Chef der Oath Keepers, und Henry „Enrique“ Tarrio, Chef der Proud Boys, beides rechtsextreme Milizen. Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, nun wurde ihre Freilassung in einschlägigen und dunklen Ecken des Internets, etwa auf X oder 4chan, laut bejubelt.
Dort macht sich auch Vorfreude auf die angekündigten Repressionen gegen Migrant:innen breit, die ebenfalls Gegenstand mehrererTrump–Dekrete sind. Bei der Umsetzung dürfte, wenn der neue Kuschelkurs ein Zeichen ist, auch die Tech-Branche kräftig mithelfen.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.
Der Gewinner beim Hick-Hack um TikTok steht schon jetzt fest. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MAXPPP
Das ganze Wochenende lief die mögliche Sperrung von TikTok die Nachrichten hoch und runter. Die Plattform sperrte sich kurzzeitig selbst, um dann ein paar Stunden später mit Dank an Trump wieder am Start zu sein. Eines ist bei dem ganzen Theater sonnenklar: Am Ende wird Trump als Sieger vom Platz gehen. Zwar war der selbst früher Befürworter dieses Gesetzes, doch jetzt kann er sich als Retter inszenieren.
Vorweg: Es ist aus Perspektive von Meinungs- und Internetfreiheit hoch fragwürdig, wenn Länder per Gesetz Plattformen zwingen wollen, sich ökonomisch unter ihren Scheffel zu stellen. Der Aufschrei wäre groß, würde etwa Deutschland die US-Plattform Facebook zu einem Verkauf an deutsche Firmen zwingen – um den Datenschutz besser durchzusetzen. Deswegen öffnet allein das Gesetz Tür und Tor zu einem zersplitterten Internet, das weniger frei ist. Ein Internet, in dem Länder nach Gutsherrenart ihnen politisch nicht genehme Apps oder Konkurrenten heimischer Produkte angreifen können.
Allerdings ist diese Diskussion jetzt durch. Die Demokraten sind sehenden Auges in dieses Szenario hereingelaufen, dass die Frist für TikTok genau zur Amtsübergabe ausläuft. Anstatt frühzeitig nach Lösungen zu suchen, übergibt man die heiße Kartoffel an Trump, damit der daraus politisches Kapital schlägt. Was für ein Fail!
Make America TikTok again!
Mit 170 Millionen Nutzer:innen hat statistisch die Hälfte aller Menschen in den USA einen Account auf der chinesischen Plattform. Und die verbringen dort täglich alle im Schnitt 57 Minuten. Wenn man das abschaltet, ändert sich der Tagesablauf von Millionen Menschen. Die Sache hat also einen heftigen Impact – und das weiß natürlich TikTok, wenn sie eben mal den Service ausschalten. Das war mehr Machtdemonstration als Einknicken vor der US-Justiz.
Und das weiß natürlich auch Trump, der sich in der ganzen Sache schon jetzt als der große Retter inszeniert und dem dafür nicht nur der TikTok-CEO symbolisch die Füße küsst. Auch viele Influencer:innen auf der Plattform werden es Trump danken, wenn er ihr Geschäftsmodell und die Monetarisierung rettet.
Nachdem schon Twitter alias X zum Werkzeug nicht nur Trumps, sondern der rechtsradikalen Bewegung weltweit geworden ist, würde das Videoportal TikTok in der Hand untertäniger Tech-Unternehmer das Propaganda-Portfolio komplettieren. TikTok ist wie kaumeineanderePlattformauf Informationskontrolle ausgerichtet – nicht umsonst läuft dieses Medienmodell auch im autoritären China so gut.
Hier mehr Einfluss zu haben und quasi mit einem ergebenen US-Unternehmen an den algorithmischen Reglern einer Plattform zu stehen, die eine Stunde pro Tag in die Köpfe der Menschen sendet, ist das perfekte Werkzeug, um Trumps Macht sozialmedial weiter abzusichern.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.
In den USA hat TikTok 170 Millionen Nutzer:innen. Deren Aufmerksamkeit will sich Donald Trump nicht entgehen lassen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TheNews2
Die chinesische Social-Media-App TikTok wird in den USA möglicherweise doch nicht gesperrt, zumindest vorerst. Der Sender NBC hat aus Regierungskreisen erfahren, dass die Biden-Administration das für Sonntag geplante Verbot der App hinauszuzögern versucht. „Amerikaner sollten nicht erwarten, dass TikTok am Sonntag plötzlich gesperrt wird“, zitiert der Sender einen Regierungsmitarbeiter.
Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz räumte ByteDance, dem chinesischen Anbieter von TikTok, 270 Tage ein, um die US-Sparte von TikTok zu verkaufen. Die Frist läuft am Sonntag ab. Laut Gesetz darf die App dann nicht mehr in US-amerikanischen App-Stores erhältlich sein. Nutzer:innen erhalten dann auch keine Updates mehr. Bis zu 5.000 Dollar Strafe drohen den App-Stores pro Mensch, dem sie TikTok weiter zugänglich machen.
Heute entschied der Supreme Court, dass das Verbot nicht gegen die Redefreiheit verstößt. Vergangene Woche Freitag hatte TikTok noch in einer Anhörung vor dem Supreme Court vergebens versucht, die Durchsetzung des Gesetzes zu verhindern. Daraufhin plante TikTok Berichten zufolge, die App zu Sonntag in den USA abzuschalten.
Trumps 180-Grad-Wende
Ebenfalls am Sonntag ist der letzte Amtstag von Joe Biden. Am Montag übernimmt Donald Trump die Regierungsgeschäfte. Trumps Team kündigte gestern an, nach Wegen zu suchen, die App weiter am Markt zu halten. Laut der Washington Post erwägt Trump eine Anordnung zu erlassen, allerdings ist unklar, ob diese juristisch Bestand hätte. Er kann das Verbot der App um drei Monate herauszögern, wenn es ernstzunehmende Verkaufsverhandlungen gibt.
Im Jahr 2020 hatte Trump noch den Verkauf TikToks in die Wege geleitet. Damals stoppte ein Gericht seine Pläne. Im jüngsten Wahlkampf vollzog der kommende Präsident dann eine 180-Grad-Wende und sprach sich entschieden gegen ein Verbot der App aus. Im Dezember bat Trump die Richter:innen, das Verbot aufzuschieben, um Zeit für eine politische Lösung zu haben. Zuletzt äußerte sich Trump positiv über die App und betonte ihre Bedeutung für den Wahlkampf. Außerdem zeigte er sein Wohlwollen gegenüber TikTok, indem er Geschäftsführer Shou Zi Chew als Ehrengast zu seiner Amtseinführung einlud.
Das der Sperrung zugrundeliegende Gesetz begründet der Kongress mit der nationalen Sicherheit. Durch die App könnten sensible Nutzer:innendaten in die Hände der chinesischen Regierung fallen. Oder diese könnte in den USA gezielt die öffentliche Meinung manipulieren. TikTok bestreitet die Vorwürfe und hat sich in der Vergangenheit wiederholt von der chinesischen Regierung distanziert.
Reißt sich Musk TikTok unter den Nagel?
Laut Bloomberg ziehen chinesische Funktionäre in Betracht, die Plattform an Elon Musk zu verkaufen – was TikTok allerdings dementiert. Musk selbst reagierte mit Lach-Smileys auf die Gerüchte.
Dennoch gibt es gute Gründe, warum ein Verkauf zustande kommen könnte. Das Geschäft mit Musk sei attraktiv für die chinesische Führung, sagt der Tech-Analyst Dan Ives. Der Milliardär ist nicht nur eng mit Trump befreundet, sondern pflegt auch gute Kontakte nach Beijing.
Außerdem verfolgt Musk offenbar weiterhin den Plan, eine „Everything-App“ zu schaffen – eine Plattform, auf der Nutzer:innen chatten, posten, Videos schauen und einkaufen können. Mit dem Kauf von TikTok könnte Musk diesem Ziel einen Schritt näherkommen. Die App könnte ihm außerdem Trainingsdaten für sein KI-Startup xAI liefern. Nach dem Kauf von Twitter änderte Musk dort die Nutzerrichtlinien, um die persönlichen Daten der Nutzer:innen verwenden zu dürfen.
Nicht zuletzt könnte Musk mit einem Kauf von TikTok auch ideologische Ziele verfolgen. Auf X schaffte der Milliardär Faktenchecks weitgehend ab und lockerte die Community-Guidelines. Heute ist X ein Ort für Hass und Hetze – und ein Sprachrohr für die MAGA-Bewegung. Das gleiche Schicksal könnte TikTok ereilen, falls ein Verkauf zustande kommt.
Nutzer:innen flüchten zur nächsten chinesischen Plattform
Währenddessen wechseln viele Nutzer:innen schon jetzt zu einer anderen chinesischen App: RedNote. RedNote gilt als eine chinesische Antwort auf Instagram. In den vergangenen Tagen stand die App fast durchweg auf Platz eins des US-amerikanischen Apple App Store, der Hashtag #TikTokRefugees trendete.
TikTok versucht, sich staatsfern zu geben. RedNote aber gehört zum chinesischen Technologiekonzern Tencent, der offenkundig Verbindungen zum chinesischen Militär hat. Laut Human Rights in China untersteht die App der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas. Schon der Name der App zeigt die Nähe zur Regierung: „Xiaohongshu“ bedeutet auf Englisch so viel wie „Little Red Book“. So wird auch die Mao-Bibelgenannt.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.
Die EU-Kommission soll intern ihre Untersuchungen zu großen Unternehmen in der Digitalwirtschaft auf den Prüfstand gestellt haben. Das berichtete heute die Financial Times mit Verweis auf interne Quellen. In der vergangenen Woche hatte Le Monde ähnliches geschrieben, sich dabei allerdings auf den Digital Services Act (DSA) bezogen.
Laut der Financial Times geht es um Untersuchungen unter dem Digital Markets Act (DMA), mit dem die EU die Übermacht von Plattformen wie Google und Facebook einschränken will. Dabei soll die Kommission alle ihre Untersuchungen überprüfen, die sie bisher unter dem DMA eröffnet hat. Laut der Zeitung soll in dieser Zeit nicht über mögliche Strafzahlungen entschieden werden. Die eigentliche Arbeit an den Untersuchungen soll aber weitergehen.
Der DMA betrifft in erster Linie sogenannte Gatekeeper. Damit sind sehr große Digitalunternehmen gemeint, die zentrale Plattformdienste zur Verfügung stellen und eine Schlüsselposition in digitalen Märkten einnehmen. Insgesamt sieben Unternehmen erfüllen derzeit die Bedingungen, um derart eingestuft zu werden. Dazu zählen etwa Alphabet, Apple oder Meta, aber nicht das zuletzt hoch umstrittene X des US-Milliardärs Elon Musk. Für sie gelten besonders strenge Regeln, bei Verstößen drohen ihnen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.
Nur normale Treffen, sagt Kommission
Die Kommission bestreitet auf Anfrage die Darstellung. Sie sei weiterhin fest entschlossen, den Digital Markets Act und sein Schwestergesetz, den Digital Services Act, durchzusetzen, betonte heute ein Sprecher der Kommission. Es gebe keine solche Überprüfung.
„Was wir haben werden, sind Treffen, um die Ausgereiftheit von Fällen zu bewerten und die Verteilung von Ressourcen sowie die allgemeine Bereitschaft der Untersuchungen zu beurteilen“, so der Sprecher weiter. Das seien normale Schritte, die im gesamten Lebenszyklus von Fällen im Tech-Bereich passieren würden.
Auch ansonsten betont die Kommission, dass die technische Arbeit in den DMA-Fällen sehr komplex sei. Deshalb würden die Untersuchungen weiterhin andauern. Der letzte Schritt aus den Untersuchungen, der öffentlich geworden ist, war die Verkündung von vorläufigen Ergebnissen gegen Apple und Meta im vergangenen Sommer.
Ergebnisse müssen wasserdicht sein
Bei Apple geht es dabei um die Regeln für App-Entwickler:innen. Diese sollen unter dem DMA eigentlich Kund:innen frei auf Angebote außerhalb des App Stores weiterleiten können. Hier reichten die Anpassungen von Apple laut Sicht der Kommission nicht aus. Bei Meta bemängelte die Kommission das „Pay or Consent“-Modell des Unternehmens. Unter diesem müssen Nutzer:innen entweder ihre Daten hergeben oder bezahlen, wenn sie Facebook oder Instagram nutzen wollen.
Die Kommission schickte diese vorläufigen Ergebnisse an die beiden Unternehmen – und die durften dann Widerspruch dagegen einlegen. Dafür bekommen sie auch Zugang zu allen Dokumenten, die die Kommission im Laufe der jeweiligen Untersuchung angelegt hat. Und es sind Konzerne mit prall gefüllten Geldbeuteln, für die es in diesen Fällen um sehr viel Geld geht. Man kann davon ausgehen, dass sie für ihre Verteidigung absolut hochwertige Anwält:innen angeheuert haben.
Der Sprecher der Kommission betonte heute deshalb auch: „Bevor wir eine solche Entscheidung beschließen, müssen wir uns sicher sein, dass wir diesen Fall vor Gericht gewinnen werden.“
Die orange Bedrohung
Neben der juristischen Absicherung gibt es aber noch ein zweites, politisches Problem, das Auswirkungen auf die europäischen Regeln haben könnte. Dieses Problem ist orangefarben, jähzornig und wird am kommenden Montag zum zweiten Mal als Präsident der USA eingeschworen werden.
Donald Trump hatte seit der Zeit rund um die US-Wahl verstärkt Kontakt mit Big-Tech-Chefs. Der Kniefall Mark Zuckerbergs in der vergangenen Woche war das neueste Signal in diese Richtung. Zuckerberg hat sich schon über die angebliche „Zensur“ durch europäische Digitalgesetze beschwert und versucht, mit nationalistisch gefärbten Appellen an Trump, EU-Vorgaben abzuwehren.
Auch Apple-Chef Tim Cook hatte Berichten zufolge bereits Kontakt mit Donald Trump und nutzte die Gelegenheit, um EU-Strafen zu kritisieren. „Ich werde nicht zulassen, dass sie sich an unseren Unternehmen bereichern“, will Trump darauf geantwortet haben.
Zivilgesellschaft macht Druck
Der Bericht über mögliche Bedenken bei der Kommission rief kritische Reaktionen hervor. Wenn die Kommission ihren bisherigen starken Kurs zum DMA ändern würde, wäre das ein sehr großer Fehler, sagte Lucas Lasota von der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu netzpolitik.org. Die FSFE unterstützt die Kommission aktuell in einem DMA-Gerichtsverfahren gegen Apple.
„Die FSFE hält ihn für ein sehr wichtiges Gesetz“, so Lasota. Der DMA wolle ein ebeneres Spielfeld für alle schaffen. Es gehe nicht um einen Gegensatz EU gegen USA, sondern um Big Tech gegen alle.
Dem stimmt auch Jan Penfrat von Europan Digital Rights zu. „Die DMA-Untersuchungen zu den Gatekeepern zu verlangsamen, herunterzufahren oder zu pausieren, wäre ein großer Fehler der Europäischen Kommission“, sagte er zu netzpolitik.org.
„Wenn die Kommission sich von der Angst vor politischem Gegenwind aus der Trump-Regierung dazu schikanieren lässt, seine DMA-Untersuchungen neu zu bewerten, dann wird diese Schikane – sowohl von Big Tech als auch von Trump – nicht aufhören“, so Penfrat.
Schwab will gründliche Arbeit
Zweifel gab es auch im Europäischen Parlament. So etwa von Stephanie Yon-Courtin, einer liberalen Abgeordneten aus Frankreich, die am Digital Markets Act mitarbeitete. Für „etwas schwach“ hält sie die Antwort der Kommission, laut der diese weiterhin entschlossen sei, ihre Regeln durchzusetzen. „Wir brauchen gegen die Provokationen von Big Tech keine Worte mehr, sondern Taten, und zwar bald“, sagte Yon-Courtin netzpolitik.org.
Wesentlich gelassener zeigt sich der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab. Er war auf Parlamentsseite Chefverhandler zum DMA. „Grundsätzlich gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, weil der Maßstab in Europa das Rechtsstaatsprinzip ist“, so Schwab. Die Verfahren würden wahrscheinlich vor Gericht landen und in den USA gebe es jetzt schon Zweifel daran, wie seriös die EU handele. „Deshalb muss die Sache sauber durchgezogen werden.“
„Gleichzeitig ist es aber kein Geheimnis, dass die Spitze der Kommission derzeit keinen Ärger mit den USA will“, so Schwab weiter. „Das muss uns noch nicht besorgt machen, wir können eine Reihe von Entscheidungen auch Anfang Februar noch treffen.“ Am kommenden Donnerstag tritt die Arbeitsgruppe des Parlaments zusammen, die sich mit der Durchsetzung des DMA beschäftigt. Dort will er mit Vertreter:innen der Kommission weitere Einzelheiten besprechen.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft.
Inhalte mit den Hashtags #gay oder #trans blockierte Instagram als „sexuell suggestiv“. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rob Maxwell
Instagram hat Suchergebnisse zu LGBTQ-Inhalten für jugendliche Nutzer über Monate blockiert, berichtet die US-Journalistin Taylor Lorenz. Hashtags wie #gay, #lesbian, #bisexual, #trans oder #queer habe die Plattform als „sensible Inhalte“ eingestuft. Solche Inhalte sind nicht verfügbar, wenn Nutzer den Jugendschutz-Filter aktiviert haben. In Accounts von Minderjährigen ist dieser Filter standardmäßig aktiviert.
Jugendliche, die nach solchen Hashtags suchten, wurden stattdessen auf eine Seite weitergeleitet, die erläuterte, warum das Unternehmen „sexuell explizite Inhalte“ blockiert. Die Einschränkungen wurden erst aufgehoben, nachdem Lorenz eine Presseanfrage an Meta stellte. Das Unternehmen versicherte, es handele sich um einen technischen Fehler. Meta betrachte LGBTQ-Content nicht als „sensiblen Inhalt“.
Angriff auf LGBTQ-Rechte in den USA
Gleichzeitig beklagen LGBTQ-Creator seit Jahren, dass ihre Posts auf Instagram einem Shadow-Ban unterliegen würden. Inhalte werden dann zwar nicht gelöscht, aber sie werden anderen Nutzern nicht vorgeschlagen. Dadurch sind sie in ihrer Reichweite stark beschränkt. Nicht nur die Creator, auch Jugendliche, die nach Informationen über die LGBTQ-Community suchen, werden durch diese Richtlinien eingeschränkt.
Die Einschränkungen für LGBTQ-Suchergebnisse erfolgten, während zugleich LGBTQ-Rechte in den USA massiv eingeschränkt werden. Mehr als 20 Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Gesetze erlassen, die etwa eine affirmative Gesundheitsversorgung für trans Jugendliche verbieten, etwa durch Hormonbehandlungen. Auch Donald Trump hat die Rücknahme von LGBTQ-Rechten zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht.
Gesetze wie der vorgeschlagenen Kids Online Safety Act (KOSA) sollen Kinder und Jugendliche davon abhalten, soziale Medien frei nutzen zu können. Co-Sponsorin von KOSA ist die republikanische Senatorin Marsha Blackburn. Sie möchte Minderjährige vor „Transgender und ihrem Einfluss schützen“ und beschreibt soziale Medien als einen Ort, an dem „Minderjährige indoktriniert werden“.
Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz von Kindern?
Einer der bekanntesten Unterstützer für Gesetzgebungen wie KOSA ist Jonathan Haidt, Professor an der New York University Stern School of Business. Er ist auch in Deutschland mit seinem Buch „Generation Angst“ erfolgreich. In seinem Buch verknüpft er fälschlicherweise die Nutzung sozialer Medien mit der sich verschlechternden mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die damit geschürte Angst setzen Befürworter ein, um Unterstützung für Gesetze wie KOSA zu erreichen und Bürgerrechte online einzuschränken.
Meta-Chef Mark Zuckerberg möchte eine aktive Rolle in Trumps Technologie-Politik spielen und biedert sich beim künftigen Präsidenten an. Anfang der Woche verkündete das Unternehmen, den Trump-Verbündeten Dana White in den Aufsichtsrat zu holen und Faktenchecks auf seinen Plattformen in den USA abzuschaffen. Das Trump-Lager hatte das seit langem gefordert.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Meta und Instagram stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse.
Mark Zuckerberg unterwirft sich Donald Trump. – Alle Rechte vorbehalten meta.com
Mark Zuckerberg will in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Instagram und Threads dramatisch umbauen. Faktenchecks durch unabhängige Dritte gehören bald der Vergangenheit an, viele sich gegen Hassrede richtende Regeln schafft das Unternehmen ab. Die gestern verkündete Entscheidung ist eine radikale Kehrtwende – und zwar in dreierlei Hinsicht.
Zuallererst ist sie eine Unterwerfungsgeste gegenüber Trump, den Republikanern und den rechtsradikalen Bewegungen in den Vereinigten Staaten. Fast genau vier Jahre zuvor hatte Meta Trumps Konten in seinen sozialen Netzwerken noch vorübergehend gesperrt. Grund war die Erstürmung des US-Parlaments durch einen MAGA-Mob, angestachelt durch den damaligen US-Präsidenten, der in wenigen Tagen seine zweite Amtszeit antritt. Trumps erneuten Wahlsieg nennt Zuckerberg in seiner gestern veröffentlichten Begründung einen „kulturellen Wendepunkt“.
Auf einer gestrigen Pressekonferenz räumte Trump denn auch unumwunden ein, die neuen Regeln seien „vermutlich“ auf seine Drohgesten gegenüber Zuckerberg zurückzuführen. Kein Zufall dürfte wohl auch sein, dass Meta die Ankündigung zunächst exklusiv über eine Frühstückssendung des rechtslastigen US-Senders Fox News verbreitet hat. Außer einem Besuch in Mar-a-Lago dürfte es kaum bessere Möglichkeiten als einen Auftritt bei „Fox & Friends“ geben, um direkt auf Trump einzuwirken.
Die Rhetorik des Kulturkampfs
Zweitens folgt Zuckerberg damit Elon Musks Vorbild. Der Multi-Milliardär entließ, nachdem er im Oktober 2022 Twitter übernommen hatte, einen Großteil der Moderator:innen und setzte stattdessen auf sogenannte community notes, freiwillige korrigierende Anmerkungen der Nutzer:innen unter einzelnen Postings. Diese Form der Selbstkontrolle hat das Problem allerdings noch vergrößert: X ist heute ein Hort der Hetze und des Hasses. Facebook, Instagram und Threads droht nun das gleiche Schicksal.
In gewisser Hinsicht kehrt Meta damit tatsächlich zu seinen Wurzeln zurück, aber wohl anders, als es Zuckerberg in seiner Ankündigung meinte. Denn vom Himmel gefallen sind all die Regeln nicht: So hatte etwa ein UN-Bericht im Jahr 2018 festgestellt, die damals laxe Moderationspraxis von Facebook habe entscheidend zum Völkermord in Myanmar beigetragen. „Ich glaube wirklich, dass dies ein Vorläufer für Genozid ist“, warnt nun ein früherer Meta-Mitarbeiter anlässlich des jüngsten Kurswechsels.
Drittens greift Zuckerberg in seiner Begründung von Metas Kehrtwende zur Rhetorik des Kulturkampfes. Damit stößt der Meta-Chef in das gleiche Horn wie all jene, denen er nun den Freifahrtschein erteilt.
Die strengen Moderationsregeln hätten die freie Rede beschnitten, so der Meta-Chef in einem bemerkenswerten Video auf Instagram (Transkript). Mit den neuen Richtlinien würden nun mehr politische Inhalte in die Feeds der Nutzenden zurückkehren, auch zu den Themen, die in den vergangenen Jahren den Kulturkampf in den USA anheizten. Insbesondere Beschränkungen zu Themen wie Migration und Gender werde Meta abschaffen, Themen, „die einfach nicht zum Mainstream-Diskurs passen“, so Zuckerberg.
Project 2025: Gegen die Zensur von Big Tech
Die neuen Regeln will Meta am Tag der Amtseinführung Donald Trumps in Kraft setzen. Es ist nicht das einzige Geschenk. Meta spendete außerdem eine US-Million Dollar für Trumps Vereidigungszeremonie in Washington, D.C. Vor wenigen Tagen berief Zuckerberg den Republikaner und Trump-Anhänger Joel Kaplan zum neuen Leiter der globalen Politikabteilung von Meta. Und Dana White wurde in den Verwaltungsrat von Meta aufgenommen. Er ist ein langjähriger Freund Trumps und Chef einer großen US-Kampfsport Profiliga.
Der Tech-Konzern sucht also gezielt die Nähe der neuen US-Administration. Die Sorge vor Trump, der Facebook im Wahlkampf unter anderem als „Feind des Volkes“ bezeichnete, ist offensichtlich groß – und begründet. Denn der neue US-Präsident wird in den kommenden zwei Jahren wohl durchregieren können. In beiden Kammern des Kongresses verfügen die Republikaner über die Mehrheit. Und Trump geht dieses Mal gut vorbereitet ins Weiße Haus: Bereits vor der Wahl haben Hunderte Konservative unter dem Namen „Projekt 2025“ dessen zweite Amtszeit programmatisch ausgearbeitet.
Zu den Autor:innen des knapp 1000 Seiten starken Manifests zählt auch Brendan Carr, den Trump im November zum neuen Chef der US-amerikanischen Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communication Commission) kürte. Carr fordert in seinem Kapitel, die Trump-Administration müsse die Versuche von Big Tech eindämmen, „verschiedene politische Standpunkte vom digitalen Marktplatz zu vertreiben“. Unternehmen dürften Inhalte nicht nach Belieben zensieren.
Dank Metas Entscheidung ist die neue Administration, noch bevor sie im Amt ist, diesem Ziel bereits ein gutes Stück nähergekommen. Gleichzeitig wird sie den Kulturkampf in den USA weiter anfachen, die demokratischen Kräfte zusätzlich schwächen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch mehr aushöhlen.
Trump, Musk und Zuckerberg gegen den DSA
Metas Kehrtwende betrifft bislang nur die Vereinigten Staaten. In der Europäischen Union regelt der Digital Services Act (DSA) den Umgang der sozialen Plattformen mit Desinformation und illegalen Inhalten. Kommen die Plattformen den Vorgaben nicht nach, müssen sie mit hohen Strafen rechnen.
Allerdings nimmt der Druck auf den DSA schon seit längerem zu. Besonders Zuckerbergs Spiritus rector, Elon Musk, ist das Regelwerk ein Dorn im Auge. Die Kommission wirft Musks Plattform X vor, europäische Regeln zu missachten; inzwischen laufen mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen den DSA. Musk schießt scharf gegen die Kommission und bezichtigt sie, Zensur durchsetzen zu wollen.
Hier schließt Zuckerberg in seinem Video auf, indem er der EU ebenfalls vorwirft, mit ihren Gesetzen Zensur zu institutionalisieren. Außerdem kündigt der Meta-Chef an, sich gemeinsam mit der neuen US-Administration Regierungen entgegenzustellen, die vermeintliche Zensur ausweiten wollen. Explizit verweist Zuckerberg dabei auf die EU.
Trump könnte schon bald den Druck auf die EU erhöhen, die europäischen Vorgaben zu lockern. Tatsächlich hatte sein designierter Stellvertreter, der ultra-konservative J.D. Vance, schon im November die Durchsetzung des DSA mit der US-Unterstützung der NATO verknüpft. Und einem noch unbestätigten Bericht der französischen Zeitung Le Monde zufolge soll die EU-Kommission laufende Untersuchungen gegen DSA-Verstöße durch US-amerikanische Digital-Unternehmen bis auf Weiteres auf Eis gelegt haben. Sollte das tatsächlich stimmen, wäre dies eine fatale Entwicklung.
Anstatt kampflos einzuknicken, muss die EU dem Druck aus den USA entschieden standhalten – noch bevor Trump seine vierjährige Amtszeit antritt. Andernfalls gefährdet die Entscheidung Zuckerbergs auch die Demokratie diesseits des Atlantiks.
Die Ankündigung von Mark Zuckerberg vom 7.1.2025 auf Instagram in Wortlaut:
Hey everyone. I want to talk about something important today because it’s time to get back to our roots around free expression on Facebook and Instagram. I started building social media to give people a voice. I gave a speech at Georgetown five years ago about the importance of protecting free expression, and I still believe this today, but a lot has happened over the last several years.
There’s been widespread debate about potential harms from online content. Governments and legacy media have pushed to censor more and more. A lot of this is clearly political, but there’s also a lot of legitimately bad stuff out there. Drugs, terrorism, child exploitation. These are things that we take very seriously, and I want to make sure that we handle responsibly. So we built a lot of complex systems to moderate content, but the problem with complex systems is they make mistakes even if they accidentally censor just 1 percent of posts, that’s millions of people.
And we’ve reached a point where it’s just too many mistakes and too much censorship. The recent elections also feel like a cultural tipping point towards, once again, prioritizing speech. So, we’re going to get back to our roots and focus on reducing mistakes, simplifying our policies, and restoring free expression on our platforms. More specifically, here’s what we’re going to do.
First, we’re going to get rid of fact-checkers and replace them with community notes similar to X starting in the US. After Trump first got elected in 2016, the legacy media wrote nonstop about how misinformation was a threat to democracy. We tried in good faith to address those concerns without becoming the arbiters of truth, but the fact-checkers have just been too politically biased and have destroyed more trust than they’ve created, especially in the US. So, over the next couple of months, we’re going to phase in a more comprehensive community notes system.
Second, we’re going to simplify our content policies and get rid of a bunch of restrictions on topics like immigration and gender that are just out of touch with mainstream discourse. What started as a movement to be more inclusive has increasingly been used to shut down opinions and shut out people with different ideas, and it’s gone too far. So, I want to make sure that people can share their beliefs and experiences on our platforms.
Third, we’re changing how we enforce our policies to reduce the mistakes that account for the vast majority of censorship on our platforms. We used to have filters that scanned for any policy violation. Now, we’re going to focus those filters on tackling illegal and high-severity violations, and for lower-severity violations, we’re going to rely on someone reporting an issue before we take action. The problem is that the filters make mistakes, and they take down a lot of content that they shouldn’t. So, by dialing them back, we’re going to dramatically reduce the amount of censorship on our platforms. We’re also going to tune our content filters to require much higher confidence before taking down content. The reality is that this is a trade-off. It means we’re going to catch less bad stuff, but we’ll also reduce the number of innocent people’s posts and accounts that we accidentally take down.
Fourth, we’re bringing back civic content. For a while, the community asked to see less politics because it was making people stressed. So we stopped recommending these posts. But it feels like we’re in a new era now. And we’re starting to get feedback that people want to see this content again. So we’re going to start phasing this back into Facebook, Instagram, and Threads while working to keep the communities friendly and positive. Fifth, we’re going to move our trust and safety and content moderation teams out of California, and our US-based content review is going to be based in Texas. As we work to promote free expression, I think that will help us build trust to do this work in places where there is less concern about the bias of our teams.
Finally, we’re going to work with President Trump to push back on governments around the world. They’re going after American companies and pushing to censor more. The US has the strongest constitutional protections for free expression in the world. Europe has an ever-increasing number of laws, institutionalizing censorship, and making it difficult to build anything innovative there. Latin American countries have secret courts that can order companies to quietly take things down. China has censored our apps from even working in the country. The only way that we can push back on this global trend is with the support of the US government, and that’s why it’s been so difficult over the past four years when even the US government has pushed for censorship.
By going after us and other American companies, it has emboldened other governments to go even further. But now we have the opportunity to restore free expression, and I’m excited to take it. It’ll take time to get this right, and these are complex systems. They’re never going to be perfect. There’s also a lot of illegal stuff that we still need to work very hard to remove. But the bottom line is that after years of having our content moderation work focused primarily on removing content, it is time to focus on reducing mistakes, simplifying our systems, and getting back to our roots about giving people voice. I’m looking forward to this next chapter. Stay good out there, and more to come soon.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht.
Der FCC-Vorsitz von Jessica Rosenworcel geht bald zu Ende. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom World
Doch damit ist nun, schon vor der erneuten Amtseinführung Trumps, wohl bereits wieder Schluss. Ein US-Berufungsgericht kam am 2. Januar zu dem Schluss, dass Breitband-Internetanbieter keine Telekommunikationsdienste, sondern Informationsdienste seien. Damit wären die Verpflichtungen zur Netzneutralität für sie nicht anwendbar und die FCC nicht für ihre Regulierung zuständig. Vor Gericht gezogen waren mehrere Verbände von Internetzugangsanbietern in verschiedenen Landesteilen.
Das Gericht begründet das unter anderem damit, dass Breitbandanbieter den Kund:innen nicht nur einfache Telekommunikationsdienste ermöglichten. Eine Telefonverbindung ermögliche lediglich, das gesprochene Wort des Gegenübers zu übertragen. Eine Breitbandanbindung hingegen erlaube es, auf weitere Informationen und Dienste zuzugreifen.
Telekommunikation oder Information?
„Der Schlüssel hier liegt nicht darin, ob Breitband-Internetanbieter Telekommunikation nutzen, sondern ob sie dies tun und gleichzeitig den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, mehr zu tun“, heißt es in der Begründung des Gerichts.
An den Netzneutralitätsregeln einzelner Bundesstaaten wie etwa Kalifornien ändert die Entscheidung des Gerichts nichts. Jedoch beschneidet sie die bundesweiten Aufsichtsmöglichkeiten durch die FCC deutlich.
Die Verbraucher im ganzen Land haben uns immer wieder gesagt, dass sie ein schnelles, offenes und faires Internet wollen. Mit dieser Entscheidung ist klar, dass der Kongress nun ihrem Ruf folgen, sich für die Netzneutralität einsetzen und die Grundsätze des offenen Internets in ein Bundesgesetz aufnehmen muss.
Dass es dazu kommt, ist indes mehr als unwahrscheinlich. Rosenworcel wird die Aufsichtsbehörde noch im Januar verlassen. Trump hat im vergangenen November angekündigt, dass Brendan Carr die Leitung der FCC übernehmen solle, der – so Trump – „gegen die regulatorische Kriegsführung gekämpft“ habe.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
