Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.

Eigentlich war sie nur als Ausnahme vorgesehen: Die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle soll jedoch nochmals verlängert werden. Das hatte die EU-Kommission am 19. Dezember 2025 vorgeschlagen. Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Meta, Google oder Microsoft dürften dann weiterhin auf freiwilliger Basis Scanning-Technologien einsetzen, um beispielsweise massenhaft Mitteilungen in Chats nach verbotenen Kindesmissbrauchsdarstellungen zu durchkämmen.

Wojciech Wiewiórowski, der europäische Datenschutzbeauftragte, schlägt nun in einer Stellungnahme rechtliche Einschränkungen an der Ausnahmeregelung vor. Sie sollen eine allgemeine und wahllose Überwachung unterbinden und die Risiken des Massen-Scannings besser berücksichtigen.

Der Jurist betont, dass diese Einschränkungen von den Konzernen auch „strikt eingehalten“ werden müssten. Eine bloße Verlängerung der Ausnahmeregelung ohne Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirksamkeit bestehender und neuer Schutzvorkehrungen bliebe „hochproblematisch“.

Kein „wahlloses Scannen“

Der europäische Datenschutzbeauftragte verweist auch auf seine früheren rechtlichen Analysen. Denn Wiewiórowski hatte sich schon mehrfach ablehnend zur Regelung der massenhaften freiwilligen Chatkontrolle geäußert. Auch der europäische Datenschutzausschuss, in dem sich die nationalen Datenschutzbehörden abstimmen, mahnte in einer Stellungnahme einen besseren Schutz der Grundrechte und einschränkende Regeln an.

Denn flächendeckende automatisierte Chatkontrollen und massenhaftes Scannen sind grundrechtswidrig, weswegen es nur temporäre Ausnahmen in einer Übergangsverordnung gibt. Wiewiórowski betont nun erneut, dass im Falle einer nochmaligen Verlängerung der vorläufigen Erlaubnis zur Chatkontrolle die rechtlichen Mängel behoben, Schutzmaßnahmen eingebaut und „wahlloses Scannen“ verhindert werden sollten.

Der europäische Datenschutzbeauftragte besteht weiterhin auf seiner rechtlichen Einschätzung, dass keine vorübergehende Ausnahme angenommen werden sollte, solange diese Mängel nicht abgestellt seien. Bisher sei die wahllose Massenüberwachung nicht ausreichend rechtlich eingehegt.

Die zweite Verlängerung

In einer Pressemitteilung zu seiner Stellungnahme hatte Wiewiórowski die Bedeutung des Schutzes von Kindern vor Missbrauch betont, aber auch gefordert, dass dabei kein „rechtliches Vakuum“ entstehen dürfe. Denn auch „vorübergehende“ Maßnahmen dürften nicht „die Grundrechte außer Kraft setzen“. Diese Grundrechte sind in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Es müsse sichergestellt sein, „dass das Scannen nicht wahllos erfolgt und dass es immer eine klare Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt“.

„Vorübergehend“ ist offenbar ein dehnbarer Begriff, denn die Ausnahme besteht bereits seit Juli 2021 und wurde im April 2024 für weitere zwei Jahre verlängert. Eigentlich war die nun wieder zur Verlängerung anstehende Übergangsregelung nur eine Art Vorläufer für eine seit 2022 geplante EU-Verordnung zur verpflichtenden Chatkontrolle.

Sie war von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Doch diese EU-Verordnung zur verpflichtenden Chat-Massenüberwachung wurde bisher nicht geschaffen, sondern mündete aufgrund der massiven Kritik an diesem Überwachungsprojekt in ein langjähriges und noch immer nicht abgeschlossenes politisches Hickhack, an dem gleich mehrere EU-Ratspräsidentschaften scheiterten.

Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Das EU-Parlament wird wohl im März entscheiden, ob es einer einjährigen Verlängerung der Übergangsverordnung zustimmt, die nun das automatisierte Text-Analysieren bei Nachrichten ausschließen könnte und das Scannen nur auf bekannte Hash-Werte beschränken soll.

So schlug es zuletzt Birgit Sippel vor. Die Sozialdemokratin (S&D) ist die Berichterstatterin zur freiwilligen Chatkontrolle im EU-Parlament. Der zuständige LIBE-Ausschuss der EU-Parlaments wird Sippels Vorschlag aber noch inhaltlich beraten.

Es bliebe selbst in dieser abgespeckten Variante dabei, dass den Konzernen massenhaftes Scannen „vorübergehend“ erlaubt wird. Dass dies verhältnismäßig ist, konnte die EU-Kommission aber auch nach mehr als vier Jahren Massen-Scans nicht nachweisen.

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Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.

Wer wird neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter? Diese Frage sollten gestern und heute Parlament und Rat klären. Sie ernennen zusammen den Beamten, der darüber wacht, dass sich die EU-Institutionen an den Datenschutz halten. Dabei kam es heute aber zu einer noch nie dagewesenen Situation: Parlament und Rat stimmten für unterschiedliche Personen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte gestern für Bruno Gencarelli gestimmt. Gencarelli ist momentan in der EU-Kommission für Datenschutzpolitik zuständig und verhandelte verschiedene internationale Abkommen zum Datenaustausch.

Die Mitgliedstaaten im Rat wählten heute dagegen den aktuellen Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. Er ist seit 2019 Europäischer Datenschutzbeauftragter und hat in dieser Zeit EU-Institutionen einige Male die Zähne gezeigt. So wies er etwa im vergangenen Jahr die EU-Kommission an, dass sie mit Microsofts Office-Suite keine Daten mehr in die USA übertragen dürfte.

Polnische Verbindung

Die Abgeordneten im Parlament hatten gestern mit 32 Stimmen Gencarelli unterstützt. Wiewiórowski hatte 26 Stimmen erhalten, der französische Datenschützer François Pellegrini 30 Stimmen. Anna Pouliou leitet aktuell den Datenschutz am CERN-Forschungszentrum, für sie votierten 11 Abgeordnete.

Die Mitgliedstaaten stimmten heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter ab. Darin sitzen quasi die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten. Dort erhielt Wiewiórowski die meisten Stimmen, gefolgt von Gencarelli, Pellegrini und Pouliou. Ein Umstand dürfte Wiewiórowski dabei hilfreich gewesen sein: Er kommt aus Polen. Polen hat momentan den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz des EU-Rats inne. Damit hat das Land zusätzlichen Einfluss – und ein Interesse daran, Landsleute in mächtige Positionen zu bringen oder sie dort zu halten.

Das Gesetz schreibt aber vor, dass Parlament und Rat den Posten des Datenschutzbeauftragten „im gegenseitigen Einvernehmen“ besetzen. Die beiden Institutionen müssen also nun verhandeln und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

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