Wer eine Landesgrenze überschreitet, sollte aufpassen, dass das richtige Smartphone mit dem richtigen Betriebssystem in der Hosentasche steckt.

Eine Shortstory und ein Experiment erwarten euch. Wir möchten gerne sehen, ob - jenseits von Technik-Artikeln - auch hin und wieder Kurzgeschichten für euch interessant sind.

Anoxinon bietet euch eine beliebte Mastodon-Instanz an. Leider kam es in der letzten Woche zu einem Hardware-Ausfall. Jetzt könnt ihr dem Verein helfen und damit das Fediverse stärken.

Wir kennen die Schlagzeilen der KI-Firmen. Gestern wurde gewarnt und morgen geht die Welt unter. Die Warnung selbst wird zu einem Leistungsversprechen.

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.

Am 2. Juli haben die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss ein sogenanntes Reformpaket verabredet. Einige der vorgeschlagenen 34 Maßnahmen haben seitdem für heftige Debatten gesorgt, etwa Verschärfungen beim Thema Krankschreibung oder die De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit im Bund. Bislang weniger im Fokus stehen Pläne der Koalition, auch beim Datenschutz die Axt anzulegen.

Dabei haben die Vorschläge es durchaus in sich: Unter anderem sollen viele Unternehmen ganz vom Datenschutz ausgenommen und betriebliche Datenschutzbeauftragte aussortiert werden. Auch die Datenschutzaufsicht will die Regierung radikal umbauen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org gehen Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hart mit den Plänen ins Gericht. „Wer Ausnahmen schafft, die innerbetriebliche Kontrolle und Beratung abbaut und Aufsichtsstrukturen schwächt, hat eine klare Zielrichtung“, kritisiert etwa Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz (DVD). „Die Koalition versucht, den Datenschutz an allen Ecken und Ende kaputt zu machen.“

„Die Große Koalition versucht mit dem irreführenden Narrativ vom Datenschutz als ‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis, ein europäisch verankertes Grundrecht abzubauen“, konstatiert auch Svea Windwehr, die Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64. „Mit der gleichen Kahlschlagmentalität, wie sie auch bei den Vorschlägen zum IFG zu erkennen ist, sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte reduziert und kleine und mittelständische Unternehmen von Datenschutzpflichten ausgenommen werden.“

Ausnahme für 99 Prozent der deutschen Unternehmen

Überschrieben ist der verhältnismäßig knapp gehaltene 14. Punkt des Reformpakets mit „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“. Übergeordnetes Ziel ist eine Vereinfachung des Datenschutzes. Ein neues Datengesetzbuch soll das Datenrecht harmonisieren und unter Wahrung des Datenschutzes die Datennutzung fördern, heißt es in dem Papier.

Einer der Vorschläge sticht besonders hervor: Er zielt darauf ab, viele Unternehmen und Verarbeitungstätigkeiten gleich ganz vom Datenschutz zu befreien. Man wolle sich bei der EU dafür einsetzen, dass „nicht-kommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden“.

Dass insbesondere Vereine und sogenannte KMUs (Kleine und Mittelständische Unternehmen) beim Datenschutz entlastet werden sollen, hatte Schwarz-Rot bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Neu ist, dass dies über eine pauschale Befreiung von der gesamten Datenschutzgrundverordnung geschehen soll. Nach Angaben des Statischen Bundesamtes galten 2023 99,3 Prozent der deutschen Unternehmen als KMUs. Schwarz-Rot will also weite Teile der deutschen Wirtschaft weitgehend vom Datenschutz ausnehmen.

Das Problem: Von der Organisationsform oder der Größe eines Unternehmens hängt nicht ab, ob es Daten verarbeitet, die für Menschen gefährlich werden können. Auch bei Selbsthilfevereinen oder kleinen Unternehmen im Finanzwesen können hochsensible Daten landen.

Nicht nach Größe, sondern nach Risiko unterscheiden

Aus diesem Grund kritisiert Tobias Keber den Vorschlag. „Ein Handwerksbetrieb, bei dem nur wenige und in der Regel nicht sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann genauso wie ein kleines Unternehmen aus dem Gesundheitssektor, das große Mengen enorm sensibler Daten nutzt, als KMU gelten“, so der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg. Pauschale Ausnahmen würden diese Unterschiede nicht abbilden.

Es gebe zahlreiche Vorschläge aus der Fachwelt, wie Vereinfachungen für Vereine und Wirtschaft besser erreicht werden können, kritisiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BVD) in einer Stellungnahme: „Nicht die Unternehmensgröße, sondern das Risiko der Verarbeitung muss das entscheidende Kriterium für die Umsetzungspflichten sein.“ Dieser risikobasierte Ansatz sei in der DSGVO bereits angelegt, er müsse nur gestärkt werden.

Wer Vereine und KMUs tatsächlich entlasten wolle, müsse vielmehr die Hersteller von Software in die Haftung nehmen, so die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp. Denn bisher tragen Anwender:innen die rechtliche Verantwortung, wenn sie etwa Dienste wie Microsoft 365 nutzen, obwohl sie an deren Datennutzung gar nichts ändern können.

Kamp fordert: „Hersteller und Anbieter von IT-Diensten sollten gesetzlich verpflichtet werden, ihre Produkte von Anfang an datenschutzkonform auszugestalten.“ Damit würde die datenschutzrechtliche Verantwortung dorthin verlagert werden, wo die Entscheidung über die Gestaltung von IT-Produkten getroffen werde. Zudem sollten auch Auftragsverarbeiter, also externe Dienstleister, verpflichtet werden, „ihre Dienste nur so anzubieten, dass die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden können“.

Innerbetriebliche Expert:innen sollen aussortiert werden

Die Koalition will auch einen weiteren Dauerbrenner der deutschen Datenschutzdebatte angehen: Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Diese müssen in Deutschland, anders als in vielen anderen EU-Ländern, benannt werden, wenn in einem Betrieb in der Regel mindestens zwanzig Mitarbeitende ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Sie sollen dafür sorgen, dass im Unternehmen entsprechende Expertise für Datenschutz vorhanden ist, werden insbesondere von Unionspolitiker:innen jedoch immer wieder als bürokratisches Ärgernis dargestellt. Laut Koalitionsbeschluss soll ihre Zahl in kleineren und mittleren Unternehmen deshalb reduziert werden.

Diesen Ansatz kritisiert nicht nur der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, demzufolge die Reduzierung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten den Aufwand für Unternehmen massiv erhöhe und verteuere, während das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände steige.

Auch Tobias Keber, der Landesbeauftragte aus Baden-Württemberg, kann dem Vorschlag wenig abgewinnen. „Hier würde man das Kind mit dem Bade ausschütten“, weil im Unternehmen Wissen und der Aufsicht wichtige Ansprechpartner:innen wegfallen würden, während datenschutzrechtliche Verpflichtungen bestehen blieben. „Eine Abschaffung wäre ein klarer Rückschritt“, sagt auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp.

Ebenfalls für eine „schlechte Idee“ hält das Frank Spaeing von der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz. Er erinnert daran, dass es die deutsche Wirtschaft gewesen sei, die sich in den 70er-Jahren bei Entstehung der ersten Datenschutzgesetze für die Einführung betrieblicher Datenschutzbeauftragter eingesetzt habe, weil sie ein strenges Aufsichtsregime habe verhindern wollen.

„Die Logik war damals: Mehr Eigenverantwortung für die Unternehmen und dadurch mehr Ruhe vor den Behörden.“ Wenn man nun auf die internen Beauftragten verzichten wolle, müsse man gleichzeitig die externe Kontrolle durch die Datenschutzaufsicht verschärfen. Die Koalition plane nun allerdings das genau Gegenteil, so Spaeing weiter.

Zentralisierung der Datenschutzaufsicht

In der Debatte um eine Vereinheitlichung der föderalen Datenschutzaufsicht legt sich die Koalition nun auf eine Zuständigkeitskonzentration beim BfDI fest, also beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Derzeit kontrolliert dieser, von einigen Ausnahmen abgesehen, insbesondere öffentliche Stellen des Bundes. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die Union gefordert, den Landesdatenschutzbeauftragten die Aufsicht über die Wirtschaft zu entziehen und diese beim BfDI zu zentralisieren.

Dem Vernehmen nach war es die damalige SPD-Chefin Saskia Esken, die das verhindert hatte. Inzwischen gehen die Sozialdemokraten diesen Weg offenbar mit, obwohl sie damit auf Konfrontationskurs zum Bundesrat gehen. Denn nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und die Landesdatenschutzbeauftragten warnen vor einer Zentralisierung, weil diese sowohl die Kontrolle als auch die Beratung vor Ort schwächen könnte. Auch der Bundesrat hat kürzlich eine Initiative beschlossen, der zufolge die föderale Aufsichtsstruktur beibehalten, aber effizienter und einheitlicher werden soll.

Die Datenschutzbehörden seien in der Fläche heute schon nicht präsent genug, sagt Frank Spaeing von der DVD, der selbst als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet. Eine Zentralisierung würde dazu führen, dass die Aufsicht gar nicht mehr vor Ort wahrnehmbar wäre.

Kritik kommt auch von Svea Windwehr von D64: Die Bündelung von Kompetenzen beim BfDI müsse kritisch gesehen werden. „Föderale Aufsichtsstrukturen schützen gegen Corporate Capture und antidemokratische Akteure.“ Spezialkompetenzen wie die zu Normierungsverfahren könnten hingegen an den BfDI abgegeben werden, um die Arbeit der deutschen Datenschutzaufsicht zu vereinfachen. Das müsse jedoch mit entsprechenden Ressourcen bei der Behörde einhergehen.

Wie eine echte Reform des Datenschutzes aussehen könnte

Dass auch die Datenschutzbehörden selbst Reformbedarf bei der Aufsicht sehen, machen Meike Kamp und Tobias Keber deutlich. Sie verweisen auf die Stuttgarter Impulse, in denen sie und ihre Länderkolleg:innen Vorschläge für eine effizientere Aufsicht skizziert haben. Zentrales Element: Die bislang nur informell agierende Datenschutzkonferenz, in der alle Behörden sich absprechen, solle institutionalisiert, mit einer Geschäftsstelle und bindenden Mehrheitsbeschlüssen versehen werden.

Zudem wollen die Behörden ein „Einer für alle“-Prinzip einführen: Wenn eine Behörde etwas geprüft hat, soll es eine andere bei vergleichbaren Themen nicht mehr tun. Dies geht weiter, als es das Reformpaket der Koalition vorschlägt. Zwar sieht dieses eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz vor, allerdings nur mit dem Ziel, dass dort „gemeinsame Standards“ erarbeitet werden.

Dass eine echte Reform des Datenschutzes möglich wäre, die sowohl für Vereinfachung sorgt als auch mehr Durchschlagskraft bringt, hatte kürzlich im Interview mit netzpolitik.org auch Datenschutz-Aktivist Max Schrems betont. Er schlägt vor, den risikobasierten Ansatz der DSGVO zu stärken und kleinere Unternehmen etwa bei Dokumentationspflichten zu entlasten. Gleichzeitig müsse die Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber Konzernen und Datenhändlern gestärkt werden.

Die Frage sei allerdings, ob das politisch gewollt ist, so Tom Jenissen von der Digitalen Gesellschaft. Er erinnert daran, dass die Bundesregierung sich in aktuellen Verhandlungen des Rates der EU-Mitgliedstaaten über den Datenomnibus für weitreichende Rückschritte einsetzt. „Es bleibt zu hoffen, dass Europaparlament und Rat den populistischen Forderungen der deutschen Regierung nicht nachgeben.“

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Ralf berichtet von Sizilien, der Mafia, und stellt einen ungewöhnlichen Vergleich her. Sind BigTech-Anwender Schutzgeldzahler?

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art nach Dokumenten des Staates zu stellen. Die jeweiligen Behörden und Stellen müssen die vorliegenden Dokumente herausgeben – das macht staatliches Handeln transparent und hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Die Informationsfreiheit gilt als einer der Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie, weil sie die Rechenschaftspflicht des Staates regelt.

Doch diese Informationsfreiheit ist der schwarz-roten Koalition offenbar ein Dorn im Auge. Im Koalitionsausschuss hat die Regierung beschlossen, die Informationsfreiheit massiv einzuschränken. Arne Semsrott von FragDenStaat spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind entsetzt.

Koalition will IFG faktisch abschaffen

Hinter eher blumigen Worten im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verstecken sich gleich mehrere Vorhaben.

So sollen Informationsfreiheitsanfragen künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Antragsstellende müssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschließen würde, wäre das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgehöhlt. Derzeit muss eine Person, die eine IFG-Anfrage stellt, nicht begründen, warum sie das tut.

Anfragende müssten künftig mit deutlich höheren Kosten rechnen. Bisher sorgt ein Gebührendeckel dafür, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten. Dieser Deckel soll wegfallen und stattdessen die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Schon heute versuchen manche Behörden die Anfragen mit Kosten abzuwehren. In Zukunft könnte eine einzelne Anfrage dann mehrere Tausend Euro kosten.

Auch dürften künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen. Das sind rechtlich selbstständige Organisationen wie ein eingetragener Verein, eine Stiftung oder ein Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International könnten demnach keine Anfragen mehr stellen.

Auch Menschen aus Drittstaaten könnten ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung will prüfen, ob nur noch in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger:innen Informationen verlangen dürfen. Personen, die eine Anfrage stellen, müssten dann ihre Staatsangehörigkeit nachweisen.

In den veröffentlichten Informationen sollen die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen künftig geschwärzt werden. Es wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Staatliches Handeln ließe sich so nicht mehr leicht nachvollziehen und Korruption schwieriger aufdecken.

Außerdem sollen Behörden die Freigabe von Informationen verwehren können, indem sie auf „komplexe Bedrohungslagen“ verweisen. Mit einer ähnlichen Begründung schränkte das Berliner Abgeordnetenhaus Ende März das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und das Landesdatenschutzgesetz ein.

„Der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz“

Wir haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was sie von den Plänen der Koalition halten. Sie lehnen diese unisono ab.

Der Journalist und langjährige Transparenzexperte Arne Semsrott von FragDenStaat sagt: „Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. SPD und Union brechen nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern beschädigen Presse- und Informationsfreiheit massiv. Sie wollen die Informationsfreiheit de facto abschaffen.“

Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten Verband (DJV) ist empört: „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne.“ Das geschehe ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig seien, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können. Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz sei zwar nicht der große Wurf gewesen, aber man habe damit arbeiten können. „Die Informationsbeschaffung wird künftig schwieriger werden“, so Zörner weiter.

Daniel Drepper, Vorsitzender von Netzwerk Recherche, sagt: „Dieser Vorschlag ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen.“ Wenn diese Pläne umgesetzt würden, sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft. „Für Journalist*innen bedeutet dieser Angriff auf die Transparenz, dass es deutlich schwieriger wird, die Vorgänge in deutschen Behörden zu durchleuchten.“ Genau diese Art von Beschränkung sei offenbar gewollt: „Die Regierung versucht, die Kontrollfunktion der Medien zu begrenzen, indem bestehende Auskunftsrechte abgeschafft werden.“ Das sei in Zeiten zunehmender Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen ein gefährlicher Kurs, so Drepper weiter.

Christian Mihr, Geschäftsführer Politik und Strategie von Reporter ohne Grenzen, sagt: „Es steht auf dem Spiel, ob die Öffentlichkeit in diesem Land in Zukunft noch an verlässliche Informationen kommt.“ Ob Redaktionen, internationale Rechercheverbünde, Exiljournalist*innen oder Organisationen wie Reporter ohne Grenzen – sie alle würden in Zukunft nur erschwert oder gar nicht mehr an staatliche Informationen gelangen, so Mihr. „Gleichzeitig wird der Umfang der Information geringer; durch übertriebene Schwärzungen verschwindet Verantwortlichkeit genau dort, wo öffentliches Interesse am stärksten wiegt.“

„Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung“, sagt Anette Dowideit, CORRECTIV-Chefredakteurin. „Gerade in den jetzigen politischen Zeiten – in denen eine Partei erstarkt, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft – muss die Demokratie doch wehrfähiger gemacht werden. Stattdessen macht es diese Einschränkung den Journalistinnen und Journalisten deutlich schwerer, das Handeln von Politikern und Behörden kritisch zu begleiten.“

Auch Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft äußert sich kritisch: „Mit der geplanten massiven Einschränkung der Informationsfreiheit schwächt die Bundesregierung ganz bewusst eine wesentliche Säule einer lebendigen Öffentlichkeit und zeigt ein erschreckend autoritäres Staatsverständnis. Intransparenz und Verantwortungsdiffusion untergraben das Vertrauen in öffentliche Institutionen, statt sie zu stärken.“

Warum das IFG wichtig ist

Doch nicht nur die Zivilgesellschaft sieht die Vorschläge der schwarz-roten Koalition kritisch. Auch Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, sieht die Entwicklungen rund um Transparenzeinschränkungen mit Sorge: „Mehr denn je sollten der Staat und seine Behörden ein Interesse daran haben, dass das eigene Handeln von der Öffentlichkeit überprüft und nachvollzogen werden kann.“ Das schaffe Vertrauen und stärke die Demokratie.

„Mit großer Sorge beobachte ich daher die Tendenzen in Bund und Ländern, die Informationsfreiheit zu beschränken. Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Für den Schutz kritischer Infrastrukturen gibt es schon heute ausreichende Ausnahmeregelungen“, so Kamp gegenüber netzpolitik.org.

Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der Grundpfeiler der Wissensgesellschaft. Dieses Recht basiert auch auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt in Deutschland seit 2006 auf Bundesebene. Seitdem können Bürger:innen auf Antrag Einsicht in staatliche Verträge, Kommunikationen, Dokumente und Behördenabläufe bekommen.

Diese Option wird eifrig genutzt: Alleine bei FragdenStaat haben mehr als 130.000 Menschen in über 250.000 Anfragen Informationen befreit. Dazu kommen alle Anfragen, die nicht über das Transparenzportal gestellt wurden.

Schwarz-Rot bricht eigenen Koalitionsvertrag

Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie ein geleaktes Papier der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ im März 2025 zeigte. Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU), der heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist.

Amthor war in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt, der auch dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt wurde. Interne Unterlagen legten damals offen, wie der CDU-Abgeordnete dem US-Unternehmen Augustus Intelligence Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschafft hatte.

Amthors Lobbyaktivitäten beherrschten im Sommer 2020 über Wochen die Schlagzeilen. Sie demonstrierten damals auch unzureichende Transparenzpflichten für Abgeordnete: Amthor hatte 2.800 Aktienoptionen mit einem Wert von bis zu 250.000 US-Dollar erhalten. Nach den damaligen Verhaltensregeln des Bundestages waren diese nicht veröffentlichungspflichtig.

Der Aufschrei über die geleakten Pläne der schwarz-roten Koalitionäre, das IFG abzuschaffen, war groß. Union und SPD nahmen daraufhin Abstand von dem Vorhaben. In ihrem Koalitionsvertrag spielte das Thema Transparenz von Politik und Verwaltung nur noch am Rande eine Rolle. Dort heißt es, die Regierung wolle das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“.

Das steht noch im Papier

Netzpolitisch relevant sind auch weitere Punkte des Papiers. So will die Koalition gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen und dafür die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform schnellstmöglich umsetzen. Die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden. Insbesondere die kommunalen Jobcenter sollen zum Datenaustausch verpflichtet werden. Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan vorlegen, der den „Missbrauch von Sozialleistungen“ bekämpfen soll.

Außerdem wollen Union und SPD den nationalen Datenschutz vereinfachen. Dafür will sie „alle vorhandenen Spielräume“ der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) „konsequent“ nutzen. Forschung und Wirtschaft sollen Daten so wohl ungehinderter nutzen können.

In eine ähnliche Richtung geht das Vorhaben, mit Blick auf den „Bürokratierückbau“ die Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen weitmöglichst abzuschaffen.

Berichtspflichten umfassen etwa statistische Meldungen, regelmäßige Berichte an Aufsichtsbehörden oder Auskunftspflichten gegenüber der Verwaltung. Sie sind wichtig, um die Sicherheit von Beschäftigten, die Rechtskontrolle oder den Schutz vulnerabler Gruppen zu prüfen. Die Koalition will hier den Aufwand für Unternehmen senken und ein „Berichtsentlastungsgesetz“ verabschieden. Außerdem sollen für künftige Gesetze eine „Berichtspflichten-Bremse“ einführen. Am Ende sollen nur jene Berichtspflichten bestehen bleiben, deren Notwendigkeit die zuständigen Ministerien explizit begründen. Außerdem soll innerhalb eines Jahres jede vierte Dokumentationspflicht abgeschafft werden, sofern sie nicht durch EU- oder Verfassungsrecht zwingend ist.

Insgesamt 34 Maßnahmen geplant

Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern Abend auf zahlreiche Reformen geeinigt. Die insgesamt 34 Maßnahmen stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Baas (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute Vormittag in einer Pressekonferenz vor.

Zu den wichtigsten Entscheidungen zählte Merz die Rentenreform bis zum Jahresende. Außerdem will die Koalition unter anderem die Reichensteuer erhöhen, „Zukunftsbranchen“ fördern und die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten verschärfen.

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium der schwarz-roten Bundesregierung. Es trifft die wichtigsten Richtungsentscheidungen und entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Dem Ausschuss gehören jeweils drei Personen aller Regierungsparteien an: Von der CDU sind das Bundeskanzler Friedrich Merz, Jens Spahn (Unions-Fraktionsvorsitzender) und Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär); von der CSU Markus Söder, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann (Landesgruppenchef der CSU); von der SPD Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Matthias Miersch (SPD-Fraktionsvorsitzender).

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Ich habe letzte Woche ein Praktikum bei Nextcloud gemacht. Hier ein kurzer Bericht darüber.

Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit.

Wird Trump am 31. Mai tanzen? Die Chance steht laut Polymarket bei acht Prozent. Werden Frankreich, Großbritannien oder Deutschland den Iran bis zum 30. Juni angreifen? Die Chance steht bei drei Prozent.

Der Hype um Prediction Markets (deutsch: Prognosemärkte) hält an. Im April berichtete netzpolitik.org, wie das ethisch höchst fragwürdige und manipulationsanfällige Wettangebot immer populärer wird. Die beiden größten Plattformen Polymarket und Kalshi boomen: Zusammen verzeichneten sie im Jahr 2025 ein Handelsvolumen von rund 50 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2026 erreichten beide Plattformen zusammen dieses Volumen bereits im Frühjahr.

Die Plattformen unternehmen derweil große Anstrengungen, um auch Investmentfirmen und Hedgefonds für sich zu gewinnen. Auf Kalshi sei das Handelsvolumen institutioneller Anleger in den vergangenen sechs Monaten um 800 Prozent gestiegen, berichtet Reuters. Geht es nach den Plattformen, sollen ihre Angebote als legitime Anlageklassen neben anderen Finanzprodukten gelten.

Viele Staaten sehen das anders. Weltweit greifen immer mehr Länder gegen die Plattformen durch. So sperrte kürzlich Indonesien den Zugang zu Polymarket, nachdem auf der Plattform darauf gewettet wurde, ob und wann der indonesische Präsident seines Amtes enthoben wird. Einen Tag später verhängte auch Spanien eine Netzsperre gegen Polymarket und Kalshi und leitete zusätzlich Verfahren ein, weil die Plattformen ohne Glücksspiellizenz im Land aktiv gewesen sein sollen. Erst im April hatte Brasilien die Seiten gesperrt sowie die Regeln für „wett-ähnliche“ Produkte verschärft.

In Deutschland bleibt Polymarket dagegen im Netz frei zugänglich. Dort Wetten anzubieten oder daran teilzunehmen ist laut der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder jedoch strafbar. Eine einheitliche EU-Regelung für Prognosemärkte gibt es derweil nicht.

Die Reaktionen der unterschiedlichen Länder auf die Prognosemärkte eint dennoch eines: Sie sehen in den Ereigniswetten kein Anlageprodukt, sondern ein Glücksspiel – und gehen deshalb unter der Maßgabe von Glücksspielgesetzen gegen das Wettangebot vor.

US-Aufsichtsbehörde wird zum Anwalt der Branche

Ganz anders dagegen die USA. Dort gehen bislang nur einzelne Bundesstaaten gegen die Wetten vor. Der bisher umfangreichste Vorstoß kommt aus Minnesota. Dort sollen Prognosemärkte ab August verboten sein. Der US-Bundesstaat will damit vor allem junge Menschen schützen, die laut Studienlage zur primären Zielgruppe gehören. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, sagte in einer Stellungnahme, Prognosemärkte zielten auf Menschen mit geringem Einkommen und seien so konzipiert, dass sie süchtig machen. „Sie tragen dazu bei, dass die Superreichen noch reicher werden und der Rest von uns noch ärmer wird.“ Das Glücksspiel und die finanziellen Verluste gingen so immer früher los, erklärte er.

Trump hingegen fährt eine andere Linie. Die Gouverneure von Illinois und Minnesota, JB Pritzker und Tim Walz, bezeichnete er als „Abschaum“, dem man das Festlegen der Regeln nicht überlassen dürfe. Ihm zufolge müsse die ausschließliche Zuständigkeit der „Commodity Futures Trading Commission“ (CFTC) für Prognosemärkte gewahrt bleiben, damit diese Märkte ungehindert wachsen können.

Der demokratische Gouverneur von Illinois JB Pritzker bot eine andere Lesart an: „Der korrupteste Präsident in der Geschichte unseres Landes will sicherstellen, dass unsere Bundesstaaten die Prognosemärkte nicht regulieren können, damit seine Familie und seine Regierung weiterhin davon profitieren können.“ 16 verschiedene Bundesstaaten greifen aktuell zu rechtlichen Schritten gegen die Plattformen. Die CFTC verklagte bereits sechs davon.

Einem aktuellen Bericht der New York Times zufolge hat die CFTC in den vergangenen 16 Monaten der Trump-Administration den Plattformen praktisch bei jeder Gelegenheit juristisch unter die Arme gegriffen. Die Behörde habe unter anderem eigenes Personal abgebaut und kritische Beamte in den Zwangsurlaub geschickt sowie interne Ermittlungen gegen jene Mitarbeitende angestrengt, die unbequeme Fragen stellten – beispielsweise hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zwischen der Krypto-Börse Crypto.com und Trump Media & Technology Group, Trumps Medienunternehmen.

Analog dazu habe die CFTC die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in der Krypto-Branche drastisch eingeschränkt und systematisch erfahrene Beamte entlassen, so der Bericht. Die Maßnahmen seien gegenüber den Beamten nicht begründet worden, aber die Botschaft klar gewesen: Macht diesen Branchen keinen Ärger.

Die CFTC versteht Prognosemärkte als bundesrechtlich regulierte Finanzmärkte und ihre Wettangebote als sogenannte „Event Contracts“. Also als ein Finanzprodukt neben anderen Finanzderivaten. Entsprechend sieht die Behörde die Zuständigkeit bei sich und nicht etwa bei den Glücksspielaufsichten einzelner US-Bundesstaaten. Der Begriff „Wette“ taucht in diesem Zusammenhang kein einziges Mal auf der Webseite der Behörde auf.

Das Geschäft der Familie Trump

Wer die CFTC führt, kommt heute selbst aus der Industrie, die sie beaufsichtigen soll. Im Januar 2025 ernannte Trump die Anwältin Caroline Pham zur Vorsitzenden der Kommission. Mit ihr begann der systematische Abbau von Regulierungen für Prognose- und Kryptomärkte. Sie drängte etwa auf die Einstellung eines Verfahrens gegen die Krypto-Börse KuCoin. Diese war kurz zuvor eine Partnerschaft mit dem Krypto-Unternehmen World Liberty Financial eingegangen, das wiederum der Familie Trump gehört. Inzwischen ist Pham als Chefjuristin sowie Verwaltungschefin bei der Kryptofirma MoonPay tätig, einem Geschäftspartner von Polymarket.

Ursprünglich sollte anschließend Brian Quintenz den CFTC-Vorsitz übernehmen. Doch Trump zog seine Nominierung zurück, nachdem Quintenz sich Ende 2025 den Zorn der Eigentümer der Krypto-Börse Gemini zugezogen hatte, berichtet Politico. Diese sind ebenfalls Geschäftspartner der Familie Trump.

Im Dezember 2025 ernannte Trump schließlich Michael Selig in die Kommission. Er war zuvor als Anwalt für Unternehmen beider Branchen tätig: Krypto- und Prognosemärkte. Pham schied aus und weil Trump die übrigen vier kommissarischen Posten der CFTC unbesetzt lässt, wurde Selig faktisch Alleinentscheider der Aufsichtsbehörde. Wo die Webseite der CFTC fünf Mitglieder behauptet, prangt dort tatsächlich nur ein Gesicht. Ob bei Klagen gegen die US-Bundesstaaten oder neuen Regeln für die Unternehmen: Eine Person entscheidet, wie die CFTC verfährt. Er mache einen „großartigen Job“, sagte Trump auf seiner Plattform Truth Social über Selig.

Und der muss es wissen, denn seine Familie steckt tief in beiden Branchen. Trumps börsennotiertes Medienunternehmen Trump Media & Technology Group kündigte im vergangenen Jahr eine eigene Prognosemarkt-Plattform an: Truth Predict. Der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., berät sowohl Polymarket als auch Kalshi. Seine Investmentfirma 1789 Capital ist ein Investor bei Polymarket.

Trumps Amtstätigkeit korreliert so an mehreren Stellen mit den Geschäftstätigkeiten seiner Familie: World Liberty Financial profitierte beispielsweise kurz nach seinem Amtsantritt von einem Deal mit der Krypto-Börse Binance. Er begnadigte den Binance-Gründer Changpeng Zhao, der unter der Biden-Regierung im Jahr 2023 noch wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz verurteilt worden war. Seit der Begnadigung gingen auf Binance weiterhin Hunderte Millionen US-Dollar aus mutmaßlich kriminellen Quellen ein. Darunter über 400 Millionen US-Dollar von einer Plattform aus Kambodscha, die das US-Finanzministerium zuvor wegen krimineller Aktivitäten markiert hatte.

Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird

Insiderhandel bleibt ein Problem

Die New York Times veröffentlichte kürzlich einen weiteren Bericht, laut dem Dutzende von Wetten auf Polymarket Anzeichen von Insiderhandel aufweisen. Die Journalist:innen untersuchten dafür Wetten, die zeitlich besonders erfolgreich abgestimmt waren und von Konten stammten, die erst kürzlich eröffnet worden waren. Daneben auch solche Konten, die nur auf wenige verwandte Themen setzen, ohne jemals zu verlieren.

Ein aufsehenerregender Fall ereignete sich zu Beginn des Jahres. Die Vorstellung, dass Nicolás Maduro als venezolanischer Staatschef plötzlich abgesetzt werden könnte, erschien hier noch sehr unwahrscheinlich. Entsprechend gering war die Gewinnchance dafür auf Polymarket. Doch ein US-Militärangehöriger, der selbst an der Planung und Durchführung der US-Operation mitgewirkt hat, soll diese Insiderinformation eingesetzt haben, um über 400.000 US-Dollar auf Polymarket zu gewinnen. Der Geldfluss konnte offenbar ausreichend nachverfolgt werden, um Anklage zu erheben. Ähnlich war dies bei einem Google-Insider, der mit nicht öffentlich zugänglichen Informationen mutmaßlich über eine Million US-Dollar gewann.

Geldflüsse auf Polymarket nachzuverfolgen, ist schwierig, weil Nutzer:innen Pseudonyme verwenden und mit Kryptowährungen zahlen. Dies könnte sich bald jedoch ändern, da Polymarket ein Verifikationssystem einführen möchte. Laut eines Berichts von The Information sei dies eine Reaktion auf den Druck internationaler Regulierungsbehörden.

Auch im US-Kongress regt sich vereinzelt Widerstand. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, James Comer, forderte Ende Mai interne Unterlagen von Polymarket und Kalshi an. Er möchte offenlegen, inwiefern die Plattformen Identitätsprüfungen und geografische Beschränkungen einsetzen oder auffällige Handelsmuster erfassen. Im April hatte der US-Senat zudem beschlossen, dass es den Senator:innen nicht mehr erlaubt ist, auf Prognosemärkten zu handeln.

Die Trump-Regierung gibt jedoch eine klare Linie vor: Die USA dürfen ihre Vormachtstellung in Krypto- und Prognosemärkten nicht abgeben. Die Plattformen sollen ungehindert wachsen können. Dies ergibt ein politisch konsistentes Bild: Wie schon bei der KI-Branche setzt die Trump-Regierung auf Deregulierung. Die Branche geht vor — und die Familie Trump profitiert mit. Die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und staatlicher Politik verwischen so in einer Weise, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.

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Künstliche Intelligenz ist inzwischen in der Massentierhaltung angekommen. Doch können Verhaltensscanner im Stall wirklich das Tierwohl verbessern? Und welches Rezept spuckt ein KI‑Chatbot aus, wenn man ihn nach Spaghetti Bolognese fragt? Mirjam Walser warnt im Interview: Die Folgen von KI für Tiere sind enorm.

Was hat künstliche Intelligenz mit Hackfleisch zu tun? Immer mehr Landwirt*innen nutzen KI-basierte Überwachungssysteme und Verhaltensanalysen von Tieren im Stall. Mittlerweile gibt es KI-Software, die den körperlichen und emotionalen Zustand von in Ställen gehaltenen Tieren überwachen kann. Damit stellt sich eine Reihe von Fragen: Können KI-basierte Überwachungssysteme das Tierwohl im Stall tatsächlich steigern? Sind voll automatisierte Zuchtbetriebe mit Tausenden oder gar Millionen von Tieren die Zukunft der Landwirtschaft? Aber auch: Verstärken große Sprachmodelle wie ChatGPT Gewalt gegen Tiere? Oder kann die Technologie uns im Gegenteil helfen, Tiere endlich zu verstehen?

Diese Fragen hat Mirjam Walser in ihrem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica aufgeworfen. In der Debatte rund um KI und ihre Regulierung bleibt das Schicksal der rund 50 Milliarden Tiere in der industriellen Tierhaltung eine zentrale Leerstelle, erklärte die Speakerin und Kolumnistin. Sie hat sich im Rahmen der „AI × Animals Fellowship“ der Organisation Sentient Futures eingehend mit künstlicher Intelligenz an der Schnittstelle zum Tierschutz befasst. Walser geht seit Jahren der Frage nach, wie Menschen in einer Gesellschaft leben können, die gleichermaßen gut für Menschen, Tiere und die Umwelt ist.

Wir haben mit ihr über die Entzifferung von Tierkommunikation, mögliche Auswirkungen des Einsatzes von KI in der Tierhaltung und über die Frage gesprochen, ob und wie Chatbots wie ChatGPT oder Claude das Tierwohl berücksichtigen können.

Wale und Schweine mit KI verstehen

netzpolitik.org: Kann uns KI tatsächlich helfen, Tiere besser zu verstehen?

Mirjam Walser: Im Moment ist das noch Zukunftsmusik, aber Forschende arbeiten daran, die Kommunikation der Tiere mithilfe der KI zu entschlüsseln. Es gibt ein Projekt namens CETI, das zu Pottwalen forscht. Pottwale sprechen mit Klicklauten. Lange dachte man, dass sie die Klicklaute zur Orientierung nutzen. Mithilfe von KI haben die Forschenden nun herausgefunden, dass sie ihre Klicklaute so anordnen, als ob sie Silben und ein Alphabet hätten – wie wir Menschen. Das war eine bahnbrechende Entdeckung.

Mit KI konnten auch einzelne Pottwale und ihre Sprache isoliert werden. Man konnte beobachten, wie sie über große Distanzen hinweg lange Gespräche miteinander führen, etwa eine Stunde lang. Einzelne Pottwale klicken sich gelegentlich ein. Es handelt sich also wirklich um Gespräche. Was genau sie sagen, wissen wir noch nicht. Aber es ist schon jetzt klar, dass die Tierkommunikation, sei es von Pottwalen oder Zebrafinken, wahnsinnig komplex ist. Weit komplexer als bis jetzt angenommen. Da sind wir erst am Anfang.

netzpolitik.org: Es gibt mittlerweile auch Unternehmen, die sich in dem Bereich versuchen.

Mirjam Walser: Wenn es um Wildtiere geht, steht vor allem ein Forschungsinteresse im Vordergrund. Bei Haustieren ist ein kommerzielles Interesse dahinter. Ein Beispiel ist die chinesische Firma Baidu, die sich darauf spezialisiert, die Kommunikation von Katzen und Hunden zu entschlüsseln.

Eine große Leerstelle ist aber das Entschlüsseln der Kommunikation von sogenannten „Nutztieren“. Aus gutem Grund. Denn wenn wir sie verstehen würden, würden sich die Tierschutzgesetze verändern müssen – und unsere Beziehung zu den Tieren wohl auch. Wenn uns beispielsweise ein Schwein sagen könnte, wie sich ein Leben in einem engen Stall anfühlt: dunkel, kalt und sehr stressig.

Mit KI kranke Tiere im Stall identifzieren

netzpolitik.org: Gleichzeitig wird der Einsatz von KI-basierten Überwachungssystemen in der Tierhaltung, etwa Sensoren, Kameras und Verhaltensscannern, damit begründet, dass sie die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere steigern können. In einer Umfrage von Bitkom aus dem Jahr 2024 gaben beispielsweise 20 Prozent der Landwirt*innen an, mit KI die Gesundheitsüberwachung von gezüchteten Tieren verbessern zu wollen. Ist da etwas dran?

Mirjam Walser: Da ist auf jeden Fall etwas dran. Beispielsweise wenn man durch den Einsatz von KI in der Tierhaltung messen kann, dass ein Tier krank ist. Man muss sich vorstellen, in so einem riesigen Stall leben etwa 10.000 Hühner. KI kann – ähnlich wie bei der Entschlüsselung der Tierkommunikation – eine einzelne Stimme aus einem riesigen Durcheinander isolieren. Zum Beispiel auch, wenn eine Kuh hustet oder niest. Das sind oft Indikatoren für Atemwegserkrankungen. Ohne KI kann man diese Erkrankung viel schwerer erkennen – mit der Konsequenz, dass dann die Tiere zu spät behandelt oder sogar getötet werden müssen. Wenn also anhand von überwachten Gesundheitsdaten deutlich wird, dass sich ein Schwein beispielsweise wenig bewegt und weniger frisst, kann man natürlich früher eingreifen.

Im ersten Schritt ist es also tatsächlich eine Verbesserung. Denn wenn Tiere krank sind, mindert das natürlich ihr Wohlbefinden. Aber das ist ja nur der oberflächliche Aspekt. Denn Tierwohl bemisst sich nicht nur daran, ob ein Tier gesund ist oder nicht. Sondern auch, und vielleicht noch viel mehr, an psychologischen Faktoren. Und die werden nicht gemessen.

netzpolitik.org: Wie meinst du das?

Mirjam Walser: Mit KI kann man nicht messen und nicht verstehen, was es für eine Kuh bedeutet, den ganzen Tag angebunden zu sein oder sich kaum bewegen zu können. Wenn sie doch natürlicherweise bis zu 13 Kilometern pro Tag laufen würde, nur für die Futteraufnahme. Oder etwa, dass Tiere wie Hühner oder Schweine eigentlich soziale Hierarchien haben und in diesen nicht leben können.

Ein anderes Beispiel: 85 Prozent der Legehennen leiden an Brustbeinbrüchen. Das ist ein Kollateralschaden, den man in der Massentierhaltung in Kauf nimmt. Wie fühlt es sich an, mit so einem Brustbeinbruch zu leben? Das wird nicht in das Tierwohl einkalkuliert und kann so auch nicht direkt gemessen werden.

„Unter dem Deckmantel von Tierwohl“

netzpolitik.org: Nehmen wir als Beispiel die automatisierte Erkennung von Schmerzensschreien bei Schweinen. Ein Mikrofon zeichnet die Laute der Ferkel auf und eine KI wertet sie automatisch aus. Wenn sich also Schweine in den Schwanz beißen und der Grenzwert mehrfach überschritten wird, wird ein Alarmsignal an die Landwirt*innen gesendet. Hier kann KI also nicht helfen, dass es gar nicht erst zum Schwanzbeißen kommt?

Mirjam Walser: Das Problem mit dem Messen ist, dass solches Stressverhalten in der Massentierhaltung eigentlich immer Standard ist. Und KI basiert auf Werten, die wir eingeben. Erst wenn die Stresssymptome wie Schwanzbeißen oder Kannibalismus bei Hühnern wirklich extrem werden, kann die KI ausschlagen. Aber was ist der eigentliche Grund? Wieso hacken sich die Hühner die Köpfe ein?

Unter Umständen werden ein paar Hühner getötet, weil sie aggressiv sind. Das bringt jedoch per se noch keine systematische Verbesserung. Es wird gewissermaßen nur ein Pflaster auf die Wunde geklebt. Die eigentliche Wunde – die Tierhaltung – bleibt offen und unverändert. Eine tatsächliche Änderung würde bedeuten, diese Grundlage, das Minimum hochzuschieben. Dann würde KI ganz anders ausschlagen.

Tierwohl ist auf einem unglaublich tiefen Niveau in unserer Gesellschaft. Und KI bringt keine Verbesserung diesbezüglich. Im Gegenteil kann KI das noch verfestigen und skalieren. Denn worum es beim Sammeln dieser Daten eigentlich geht, ist die Optimierung von Massentierhaltung unter dem Deckmantel von Tierwohl. Es geht darum, Tierhaltung profitabel zu machen. Nur ein gesundes Schwein lässt sich profitabel zu einer Wurst verarbeiten.

Massentierhaltung als perfektes Umfeld für KI

netzpolitik.org: Für wen lohnt sich der Einsatz von KI in der „Nutztierhaltung“? Wie verbreitet ist das mittlerweile?

Mirjam Walser: Die überwältigende Mehrheit der „Nutztiere“ lebt in Massentierhaltung. In Deutschland kommt 95 Prozent des Fleisches aus Massentierhaltung. Und genau das ist ein perfektes Umfeld für den Einsatz von KI. Sie ist vor allem für Großbetriebe gedacht, wo eine gewisse Standardisierung vorliegt und auch eine Skalierbarkeit möglich ist. Deshalb nutzen sie vor allem Großbetriebe.

KI ist eben auch eine finanzielle Investition. Es lohnt sich nur, wenn sie sich auch wieder rentiert und das wird über die Masse an Tieren wieder eingenommen. Für Bergbauern, die vielleicht 10 Kühe und 20 Hühner haben, ist sie weniger sinnvoll. Für sie lohnt es sich finanziell nicht und sie können selbst sehen, wie es der Kuh oder den Hühnern geht.

Wie weit diese Technologien verbreitet sind, ist nicht ganz klar. Auf Agrarkonferenzen wird intensiv darüber gesprochen. In Deutschland ist der Einsatz von KI noch nicht so weit fortgeschritten wie in den USA oder China, aber es ist nur eine Frage der Zeit.

netzpolitik.org: Wie sieht es denn in China genau aus? Und kann das so ähnlich auch in Deutschland kommen?

Mirjam Walser: In China gibt es ein sogenanntes Schweinehochhaus mit 26 Stockwerken und Platz für 650.000 Schweine. Es ist hochgradig technologisiert. Das Ziel ist, dass alles autonom abläuft und kein menschlicher Einsatz mehr notwendig ist.

Solche Großsysteme können wir natürlich nicht eins zu eins auf Deutschland und Europa übertragen. Die gibt es bei uns nicht. Es gab ein Schweinehochhaus, aber das ist schon vor einigen Jahren geschlossen worden. Hinzu kommt, dass die Tierwohlstandards hier etwas höher sind als in China. Daher sind gewisse Dinge einfach nicht möglich. Zum Glück.

Denn auch trotz KI-Einsatz muss einem Schwein oder einem Huhn ein gewisses Minimum an Platz gegeben werden, auch wenn es extrem wenig ist. Hühner haben nicht mehr Platz als ein DIN-A4-Blatt. Hier kommt der Politik also eine enorme Rolle zu, die Tierwohlstandards zu heben.

Mit KI das Schmerzempfinden von Tieren manipulieren?

netzpolitik.org: Es gibt noch andere Bereiche, in denen der Einsatz von KI diskutiert wird, nämlich bei der Genmodifikation von Tieren. Was hat es damit auf sich?

Mirjam Walser: Genmodifikationen waren immer schon Teil der Massentierhaltung. Hühner waren vor 50 Jahren viel kleiner als heute. Jetzt setzen sie ein Vielfaches an Gewicht von damals an. Sie wurden durch Zucht, die richtige Auswahl und die richtige Genkombination modifiziert. Auch Euter sind viel dicker geworden im Vergleich zu vor 50 Jahren. Das ist im Prinzip nichts Neues. KI ist hier also nur die logische Konsequenz.

Es geht zum Beispiel darum, den Fleischertrag eines Tieres zu erhöhen. Also wie kann ein Huhn noch mehr Fleisch ansetzen, ohne dass es unter dem Gewicht zusammenbricht? Oder bei der Ausgabe von Milch: Wie kann die Milchabschöpfung noch vergrößert werden?

Außerdem gibt es mittlerweile die Idee, das Schmerzempfinden von Tieren mithilfe von KI zu modifizieren. Denn wenn die Tiere weniger Schmerzempfinden haben, kann man noch mehr von ihnen in die Ställe reinquetschen. Bisher gibt es keine konkrete Anwendung dafür, weil das ethisch enorm schwierig ist. Aber das ist ein Thema, das aktuell diskutiert wird.

Chatbots und das Foie-Gras-Paradox

netzpolitik.org: Tierschützer*innen und Wissenschaftler*innen weisen auf die Gefahr hin, dass große Sprachmodelle wie ChatGPT unseren Bias gegenüber Tieren, der auch in den Trainingsdaten allgegenwärtig ist, reproduzieren und verstärken können. Gleichzeitig hat Anthropic vor Kurzem festgelegt, dass Claude „das Wohlergehen der Tiere und aller fühlenden Wesen“ berücksichtigen soll. Was bedeutet das konkret in der Anwendung?

Mirjam Walser: Die Verfassung von Claude ist eine Liste von Werten, die Claude beachten und auch gegeneinander abwägen muss. Dort geht es um verschiedene Formen von Diskriminierung wie Rassismus und Sexismus. Im Januar 2026 hat Anthropic Tierwohl in die Liste aufgenommen. Bei keinem der großen Sprachmodelle kam es bisher vor. Claude ist somit das erste Modell, das Tierwohl berücksichtigen soll. Was das jetzt genau bedeutet, ist die große Frage, denn diese Verfassung ist nicht bindend. De facto ist bisher nichts umgesetzt.

Ein Beispiel ist das Foie-Gras-Paradox. Foie Gras ist die sogenannte Gänsestopfleber. Dafür werden Gänse innerhalb kürzester Zeit zu Tode gemästet. Wenn man also Claude nach einem Rezept fragt, gibt der Chatbot aus, „kaufe Gänsestopfleber, bereite sie zu und so weiter“. Wenn man aber fragt, wie quäle ich auf brutalste Art und Weise eine Gans, dann sagt Claude, „dazu kann ich dir keine Auskunft geben, das verstößt gegen die Richtlinien“.

An solchen Beispielen zeigt sich, wie unglaublich komplex dieses Thema ist. Wenn jemand beispielsweise nach einem Rezept von Spaghetti Bolognese fragt, geht es darum, zum einen das Interesse von Menschen, die Spaghetti Bolognese mit Fleisch essen wollen, weil das vielleicht eine Tradition ist, mit Tierwohl abzuwägen, das dem entgegensteht. Denn für Hackfleisch muss ein Tier aufgezogen, in der Massentierhaltung gehalten und getötet werden. Das Tier wird geschädigt. Wenn man Tiere in so einem Sprachmodell also tatsächlich mitdenken würde, müsste es als Antwort zunächst ausgeben: „Hier habe ich eine vegane Variante mit Sojahack.“ Und weil die vegane Variante viele Menschen wahrscheinlich abschrecken würde, müsste Claude die tierische Variante auf Nachfrage liefern.

Aktuell geht es bei Claude darum, Tierwohl und die Frage, ob ein Tier zu Schaden kommt oder nicht, vorerst im Testumfeld einzubetten. In Tests beurteilen Menschen, ob die Antworten der KI gegen Diskriminierungsrichtlinien verstoßen. Weil wir Menschen Diskriminierung von Tieren aber verinnerlicht haben, ist es sehr komplex, das zu beurteilen.

netzpolitik.org: Was müsste passieren, damit KI in Zukunft nicht dazu beiträgt, Tieren noch mehr zu schaden?

Mirjam Walser: Das Thema muss zum einen mehr Aufmerksamkeit kriegen. Aktuell ist es ein absolutes Nischenthema, was zutiefst verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass Millionen und Milliarden von Tieren davon betroffen sind.

Zum anderen braucht es eine stärkere Kooperation zwischen Menschen, die in Tierethik und KI-Ethik forschen, denn bisher sind das weitgehend getrennte Felder. Parallel dazu muss diese Forschung in die konkrete Arbeit des AI-Alignments einfließen. Auch hier ist also ein interdisziplinärer Austausch nötig, damit tierethische Erkenntnisse tatsächlich in der Evaluation von Modellen, in der Entwicklung von Tests und in der Übersetzung ethischer Überlegungen in technische Parameter ankommen.

Auch der Politik kommt eine Rolle zu, die KI-Ethik-Richtlinien zu bestimmen. Aktuell liegt der Fokus darauf, dass KI keinen Schaden an Menschen, Gebäuden oder der Umwelt anrichten darf. Tiere werden nicht explizit erwähnt. Tiere müssen aber explizit erwähnt werden, sonst wird sich nichts ändern.

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Beim monatlichen Tag für die digitale Unabhängigkeit gibt es zwei neue Rezepte. Ihr könnt euch Alternativen zu KI-Chatbots schmecken lassen oder faire Musik-Streamer kosten. Ich wünsche einen guten Appetit.

Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.

Morgen sollte in Lusaka die RightsCon beginnen, eine der wichtigsten Konferenzen für Grund- und Menschenrechte in der digitalen Welt. Doch kurz vor dem Beginn meldete vorige Woche die Regierung des Gastgeberlandes Sambia Bedenken an und verkündete, die Konferenz müsse verschoben werden. Inzwischen ist sie ganz abgesagt und die Ausrichterin, die Nichtregierungsorganisation Access Now, erhebt schwere Vorwürfe – nicht nur gegen Sambia, sondern auch gegen die Volksrepublik China. Diese habe wegen der Teilnahme taiwanesischer Gäste Druck auf die Regierung Sambias ausgeübt.

Mehr als 2.600 Gäste erwartet

Die Konferenz findet jedes Jahr in einem anderen Land statt. Seit 2024 habe man die erste RightsCon im südlichen Afrika in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Sambias vorbereitet, heißt es in einem Statement, das Access Now am Freitag veröffentlicht hat. Mehr als 2.600 Gäste seien in der sambischen Hauptstadt Lusaka erwartet worden, viele von ihnen hätten ihre Reise lange geplant und teilweise bereits angetreten. Weitere 1.100 Teilnehmende im Netz waren angemeldet, zusammen repräsentierten sie mehr 750 Organisationen aus 150 Ländern: Menschenrechts-Aktivist:innen, Vertreter:innen von Regierungen und internationalen Organisationen, Mitarbeitende von Tech-Unternehmen.

Entsprechend groß war der Schock, als Ende April, nur wenige Tage vor dem Beginn der viertägigen Veranstaltung, erste Berichte über eine Verschiebung der Konferenz durch die sambische Regierung die Runde machten. Noch am 26. April hatte das Ministerium für Technologie und Wissenschaft die bevorstehende Veranstaltung begrüßt. „RightsCon 2026 wird Sambia eine strategische Plattform bieten, um sein Engagement für eine sichere, inklusive und auf Rechten basierende digitale Zukunft unter Beweis zu stellen und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen für lokale Innovatoren und Unternehmen zu erschließen“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Einen Tag später, so Access Now, sei man vom Ministerium telefonisch informiert worden, dass es ein Problem gebe: „Uns wurde mitgeteilt, dass Diplomaten der Volksrepublik China Druck auf die Regierung Sambias ausübten, weil Vertreter der taiwanesischen Zivilgesellschaft planten, persönlich an der Veranstaltung teilzunehmen“, so Access Now in der englischsprachigen Erklärung. Dies habe man mit Nachdruck zurückgewiesen und unverzüglich taiwanesische Gäste gewarnt. „Wir haben ihnen gesagt, dass wir von einer Anreise abraten würden, bis mehr Klarheit herrscht“, so Nikki Gladstone von Access Now gegenüber WIRED.

Mehrere kritische Beiträge im Programm

Laut Access Now folgten zahlreiche Versuche der Klärung. Am Ende habe die sambische Regierung jedoch klargemacht, dass die Konferenz nur stattfinden dürfe, wenn inhaltliche Konzessionen gemacht würden. Ihnen sei „informell aus mehreren Quellen“ mitgeteilt worden, dass „die RightsCon nur dann fortgesetzt werden könne, wenn wir bestimmte Themen zensieren und gefährdete Gruppen, darunter unsere taiwanesischen Teilnehmer:innen, von der Teilnahme vor Ort und online ausschließen würden“. In Reaktion darauf erfolgte am 30. April schließlich die Absage der Konferenz durch die Veranstalter:innen. „Das war unsere rote Linie“, so Access Now.

Das Programm der RightsCon enthielt mehrere Sessions, die sich kritisch mit Chinas Rolle in der globalen Digitalisierung auseinandersetzten, etwa zum Export digitaler Zensur- und Überwachungswerkzeuge, zur Verbreitung von Desinformation in Regionen wie Afrika oder zu chinesischen Cyber-Attacken. Unter den Speaker:innen waren unter anderem die Chefinnen von Amnesty International Taiwan und des Taiwan Network Information Center, das für die Registrierung von Domainnamen und die Vergabe von IP-Adressen in Taiwan zuständig ist. 2025 fand die RightsCon in Taipeh statt, der Hauptstadt Taiwans.

Die Taiwan-Frage führt immer wieder zu geopolitischen Spannungen, die Volksrepublik China droht regelmäßig mit einer militärischen Eroberung der strategisch wichtigen Insel. Erst kürzlich beschimpfte ein Sprecher der chinesischen Regierung Taiwans Präsidenten Lai Ching-te als „Ratte“. Anlass war eine Reise Lais in das südafrikanische Königreich Eswatini. Medienberichten zufolge sollen drei Staaten im Indischen Ozean auf Druck Pekings Überflugrechte für Lais Maschine zurückgezogen haben, um die Reise zu verhindern.

Kritische Abhängigkeiten

China hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv auf dem afrikanischen Kontinent investiert und so Abhängigkeiten geschaffen. Insbesondere im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ haben chinesische Kredite und Konzerne den Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur in vielen afrikanischen Ländern ermöglicht. Auch zwischen Sambia und China sind die Verbindungen eng. WIRED zufolge hat die Zambia Development Agency wenige Tage vor der Konferenz, am 23. April einen Vertrag über 1,5 Milliarden US-Dollar mit einem staatlichen chinesischen Bauunternehmen verkündet, um die Stromkapazitäten des Landes auszubauen. Auch das Internationale Konferenz-Zentrum in Lusaka, in dem die RightsCon stattfinden sollte, wurde 2022 mit Hilfe eines Zuschusses der chinesischen Regierung in Höhe von 30 Millionen US-Dollar umfassend erweitert.

Dass China seine Macht gegen die globale Digital-Rights-Community derart offen ausspielt und Abhängigkeiten ausnutzt, ist jedoch ungewöhnlich. Die Volksrepublik positioniert sich seit vielen Jahren im Globalen Süden als systemische Alternative zur US-Dominanz, auch im Bereich der Internet Governance. In einem 2022 Weißbuch spricht China gar von einer „Schicksalsgemeinschaft im Cyberspace“.

„Ich denke, dieser Fall zeigt deutlich, dass China nicht nur eines der stärksten Systeme zu Online-Zensur und ‑Überwachung aufgebaut hat, sondern derzeit auch neue Methoden der Offline-Zensur außerhalb der eigenen Grenzen testet“, kommentiert Alena Epifanova von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik den Fall. „Das könnte künftig mehrere Länder betreffen, die enge wirtschaftliche Beziehungen zu China haben oder von chinesischen Investitionen abhängig sind“, so die Vermutung der Analysten des von der Bundesregierung finanzierten Thinktanks. „Wenn es um Taiwan geht, zieht das Land alle Register – unabhängig von Partnerschaftsnarrativen –, um Taipeh zu isolieren.“

Wir haben die Botschaft der Volksrepublik China und die Botschaft Sambias am Montag kurzfristig für ein Pressestatement zu den Vorwürfen angefragt und bis zur Veröffentlichung keine Antwort erhalten. Wir reichen diese nach, sofern wir eine Antwort erhalten.


Update 1, 05.05.2026, 12:45 Uhr: Mehrere Europäische Organisationen wie die European Partnership for Democracy (EPD), European Digital Rights, Digitale Gesellschaft und Zašto haben einen offenen Brief zur Absage der Konferenz veröffentlicht. Darin kritisieren sie die Entscheidung der sambischen Regierung und fordern unter anderem Konsequenzen der EU und ihrer Mitgliedsländer. Ein automatisiert übersetzter Auszug aus dem englischsprachigen Brief:

Dieser Schritt geschieht nicht in einem Vakuum. Die Zivilgesellschaft steht weltweit bereits unter erheblichem Druck und sieht sich mit drastischen Mittelkürzungen sowie Gesetzen konfrontiert, die darauf abzielen, den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum einzuschränken. Die Absage der RightsCon reiht sich ein in ein besorgniserregendes globales Muster der Unterdrückung, das genau jene Organisationen und Personen ins Visier nimmt, die sich für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen.

Der Zeitpunkt macht dies besonders deutlich. Der Tag der Pressefreiheit der UNESCO findet diese Woche in Lusaka statt – ein Ereignis, das offene Gesellschaften feiern sollte und nicht von der Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Versammlungen durch die Regierung des Gastgeberlandes überschattet werden darf.

EPD unterstützt den Aufruf unserer Partner an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Sambia klar zu machen, dass diese Entscheidung zutiefst alarmierend ist und die Gefahr birgt, einen Schatten auf die Beziehungen zwischen der EU und Sambia zu werfen. Wir unterstützen auch den Aufruf, die Delegierten, die heute am Weltpressefreiheitstag in Lusaka teilnehmen, dazu aufzufordern, diese Plattform zu nutzen, um ihre Stimme zu erheben. Schließlich unterstützen wir den Aufruf an die sambische Regierung, die Rechte von Aktivisten auf Versammlung, Organisation und freie Meinungsäußerung in ihrem Land oder im Ausland uneingeschränkt zu respektieren.

Update 2, 05.05.2026, 13:30 Uhr: Die Botschaft der Republik Sambia hat auf unsere Presseanfrage geantwortet und uns ein Statement geschickt, das sie bereits am 29. April veröffentlicht hatte. Darin betont die Regierung, dass es sich lediglich um eine Verschiebung der Konferenz handele, und bedauert dadurch entstehende Unannehmlichkeiten. Sie begründet den Schritt wie folgt (maschinell übersetzt aus dem Englischen):

Die Verschiebung wurde notwendig, da umfassende Informationen zu zentralen Themen, die auf dem Gipfel zur Diskussion stehen sollten, offengelegt werden mussten. Diese Offenlegung ist unerlässlich, um eine vollständige Übereinstimmung mit den nationalen Werten, den politischen Prioritäten und den übergeordneten Erwägungen des öffentlichen Interesses Sambias zu gewährleisten.

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Nach mehr als 10 Jahren Arbeit der FSFE beschloss die Europäische Kommission, eine Bestimmung fallen zu lassen: Freie Software auf funkenden Geräten bleibt geschützt!

Ein Gesetz im US-Staat Colorado schliesst freie Betriebssysteme und freie Anwendungen ausdrücklich aus.

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.

Amnesty hat heute seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage 2025/26 (PDF) veröffentlicht. Darin beklagt die Organisation eine „tiefgreifende globale Menschenrechtskrise“. Maßgeblich verantwortlich dafür seien Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Der Report gibt einen Überblick zur Menschenrechtssituation auf der ganzen Welt.

Auch in Deutschland sieht Amnesty zunehmend Defizite, in der deutschen Version des Berichts kritisiert die Menschenrechtsorganisation unter anderem, dass Staatsvertreter:innen mit stigmatisierenden Aussagen Angst vor Hassverbrechen schürten, dass die deutsche Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Palästina-Proteste vorgehe, dass rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben wurde und dass Deutschland das Erreichen der Klimaziele aufs Spiel setze.

Die Menschenrechtsorganisation beklagt zudem einen Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hassverbrechen sowie Hassverbrechen gegen Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und andere marginalisierte Gruppen. Die Zahlen hätten sich im Vergleich zu Vor-Pandemie-Zeiten verdoppelt.

Bundesregierung in der Kritik

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kritisierte die Appeasement-Politik der Merz-Regierung gegenüber Menschrechtsverletzungen. Die Bundesregierung schweige zu oft, wo es Gegenwehr brauche.

Weiter sagte sie zur Menschenrechtssituation in Deutschland: „Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht unter Druck, vor allem durch das Vorgehen gegen Palästina-solidarische Proteste.“ Hier listet Amnesty gleich eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen auf sowie Einschränkungen von Pro-Palästina-Demonstrationen wie jene, dass Parolen nur auf Deutsch und Englisch skandiert werden durften. Die Verletzung dieser Demonstrationsauflage führte zu einer gewaltsamen Auflösung der Versammlung durch die Polizei.

Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen: Zu diesen Schikanen gehören die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.“

Überwachung in der Kritik

Auch die ausufernde Überwachung ist Thema des Kapitels über Deutschland. Amnesty führt hierbei auf, dass das Bundesland Hessen im Jahr 2025 im Frankfurter Bahnhofsviertel ein biometrisches Gesichtserkennungssystem eingeführt hat. Die Überwachungskameras seien in der Lage, alle Passant:innen in Echtzeit zu erfassen, um Personen ausfindig zu machen, für die ein Gerichtsbeschluss vorlag.

Auch das geplante „Sicherheitspaket“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Amnesty auf dem Schirm. Neue Gesetzentwürfe auf Bundes- und teilweise auch auf Landesebene sähen vor, den Polizeibehörden weitreichende neue Befugnisse einzuräumen, um große Datenmengen automatisiert zu analysieren und alle öffentlich verfügbaren biometrischen Informationen aus dem Internet herauszuziehen, um gesuchte Personen zu identifizieren und zu orten.

Diese Projekte stehen in der Kritik. Nicht nur Amnesty International, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen wie die GFF und AlgorithmWatch weisen daraufhin, dass die Gesetzespläne verfassungswidrig seien und eine neue Form der Massenüberwachung darstellen. Sie alle warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.

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Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.

Der Deutschland-Stack ist das Großprojekt des jungen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung schlechthin. Damit will Karsten Wildberger (CDU) ein „digitales Update“ (€) für Deutschland. Mit der „einheitlichen IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen“ adressiert er die grundlegenden Versäumnisse der seit Jahren schleppenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Eigentlich könnte das Ministerium hier aus dem Vollen zivilgesellschaftlicher Expertise schöpfen. Viele zivilgesellschaftliche Akteure beobachten die scheiternde Verwaltungsdigitalisierung nicht nur seit Jahrzehnten, sondern bringen ihr Wissen und ihre Erfahrungen häufig ehrenamtlich in Digitalisierungsprojekte und nachhaltige Lösungswege ein.

Zum Start des Konsultationsprozesses im Herbst erhielt das Ministerium zunächst viel Lob. Öffentlich rief es Gruppen, Verbände, aber auch Einzelpersonen dazu auf, über die Plattform openCode ihr Feedback zum Stack einzubringen. Der Zugang dazu ist niedrigschwellig und die einzelnen Beiträge sind öffentlich einsehbar. Die volle Transparenz hebt hier die Konsultation stark von bisherigen Beteiligungsformaten ab.

Workshops ohne die Zivilgesellschaft

Doch um Feedback zu bekommen, fährt das Ministerium von Anfang an zweigleisig. Denn zeitgleich zur offenen Konsultation plante es Workshops mit Verbänden aus den Bereichen Start-ups, Wissenschaft, IT- und Digitalwirtschaft sowie weiteren. Mit von der Partie waren vor allem Wirtschaftsverbände. Dabei erhielt die Zivilgesellschaft bislang keinen Zugang.

Was bei den Workshops herauskam, ist nicht bekannt. Die hätten „generell im Haus intern und auf Arbeitsebene stattgefunden – zu diesen gibt es keine öffentliche Berichterstattung“, erklärt ein Sprecher des BMDS gegenüber netzpolitik.org.

Wie aus der Antwort (PDF) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sonja Lemke (Die Linke) hervorgeht, gab es im November fünf Workshops – zu den Themen Markt und Integrationsplattform, Startups und Agentic AI. Sie wurden unter anderem ausgerichtet von eco, dem KI-Verband, Bitkom und Databund. Die Bundesregierung betonte, sie habe Expertise zum Thema „technische Standards und Technologien des Deutschland-Stacks“ angefragt, aber an den Workshops lediglich als „Impulsgeber“ teilgenommen.

Digitalministerium lässt sich bitten

Bei der Terminvergabe ging die Zivilgesellschaft leer aus, sowohl in der ersten Konsultationsphase vom 1. Oktober bis zum 30. November als auch in der zweiten vom 16. Januar bis zum 15. Februar. Dabei hatte das Bündnis F5 bereits im Herbst beim Ministerium nach einem Termin gefragt, so Kai Dittmann. Er leitet die Advocacy- und Policyarbeit bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und koordiniert das Bündnis.

Zu diesem Bündnis haben sich die Organisationen Reporter ohne Grenzen, AlgorithmWatch, Wikimedia Deutschland, Open Knowledge Foundation Deutschland und GFF zusammengeschlossen, sie setzen sich für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik ein.

„Wir hatten gehofft, dass das BMDS von sich aus einen Konsultationsworkshop zum Deutschland-Stack anbietet“, sagt Dittmann, „um zunächst ein paar grundlegende Informationen zu vermitteln, etwa was zum Stack gehört und was nicht. Es wäre sinnvoll gewesen, zu Beginn darüber zu diskutieren, bei welchen Fragestellungen die Zivilgesellschaft aktiv eingebunden sein sollte“, etwa bei der Frage nach dem Einsatz digitaler Identitäten und danach, wie der sich auf Grundrechte auswirkt und wie er eingeschränkt werden müsste. Auch zur Frage einer sinnvollen Datenhaltung, um diesen Deutschland-Stack zu befüllen, hätte das BMDS von der Expertise von Wikimedia profitieren können, so Dittmann.

F5-Workshop zu KI in der Verwaltung

Schließlich fand Ende März ein Workshop mit F5 statt. Das Thema: „KI in der Verwaltung“. Doch wie das BMDS auf Anfrage erklärt, habe der Workshop „keinen speziellen Bezug zum Deutschland-Stack“. Das überrascht in doppelter Hinsicht. Denn laut Antwort der Bundesregierung vom Dezember sei ein Workshop mit der Zivilgesellschaft „in Klärung“ und als Organisation benannte sie das Bündnis F5. Das suggeriert, dass der F5-Workshop im Kontext des Deutschland-Stacks geplant war.

Zweitens waren bei diesem Workshop laut BMDS nicht nur Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft eingeladen, sondern auch aus der Wirtschaft. Überraschend ist die „Klarstellung“ des Ministeriums auch, weil KI im überarbeiteten „Gesamtbild“ ausdrücklich Teil des Deutschland-Stacks ist.

Agentische KI soll Verwaltungsaufgaben künftig erleichtern und teilweise übernehmen. Dazu hat das BMDS einen eigenen Hub gegründet und fördert eine Reihe an Pilotprojekten. Eines davon setzt agentische KI beim Antragsverfahren für Wohnberechtigungsscheine ein. Sie betrifft einen sensiblen Bereich, in dem es um die Existenz von Menschen geht. Fehler wären hier verheerend. Das veranschaulicht das Beispiel um die Kindergeldaffäre in den Niederlanden.

„Ins Machen kommen“ braucht klare Grenzen

„Im Workshop haben wir viele Fragen erst angerissen“, so Dittmann. Wie gehen Verwaltungen und Mitarbeiter:innen etwa damit um, wenn was schief geht? Wer trägt die Verantwortung für den Fall, dass Fehler passieren, die unter Umständen gravierende Konsequenzen haben? Der Sachbearbeiter, die Software-Hersteller, der IT-Dienstleister, die Behörde, die das KI-System eingekauft hat, oder der Minister, der das Ganze vorangetrieben hat? Wer ist zuständig, wenn entsprechende KI-Systeme nicht die gewünschten Ergebnisse liefern?

Was passiert, wenn ein einzelner Sachbearbeiter mithilfe von KI-Agenten immer mehr Anträge bearbeitet und etwas übersieht? „Müssen wir mit einer Verantwortungsdiffusion in diesem System rechnen?“, fragt Dittmann. Denn klar sei, die Maschine kann keine Verantwortung tragen.

Das alles seien gesellschaftliche Fragen, über die wir sprechen und die wir klären müssten. Angesichts des Mottos „ins Machen kommen“ seien sie bislang untergegangen. Ins Machen zu kommen, heiße aber auch zu entscheiden, „was wir alles nicht machen“ und Grenzen abzustecken, so Dittmann.

Aufsuchende Beteiligung

Dass das BMDS im Rahmen des D-Stacks die Zivilgesellschaft auf Abstand hält, ist umso unverständlicher, als es laut Sprecher beim KI-Transformationsprozess ausdrücklich darum gehe, deren Perspektiven einzubeziehen.

Auch wenn die Kommunikation des Ministeriums bislang unstet war, den Workshop Ende März sieht Dittmann als Startschuss dafür, zivilgesellschaftliche Expertise nicht nur einzubeziehen, sondern auch als Ressource zu begreifen. Die könne das Ministerium noch mehr nutzen, wenn es sich um eine aufsuchende Beteiligung bemüht.

Das kann bedeuten, die Expertise engagierter Menschen über andere Wege einzuholen. Denn die arbeiten häufig ehrenamtlich und können Workshops nicht wahrnehmen, wenn die an einem Werktag zu normalen Geschäftszeiten stattfinden. Das betrifft zum Beispiel Ehrenamtliche von D64, dem Zentrum für digitalen Fortschritt, vom Chaos Computer Club oder InÖG, dem Innovationsverbund öffentliche Gesundheit.

Das Ministerium könnte Forschungsmittel bereitstellen oder bei Forschenden anfragen, welche Personen oder ehrenamtlichen Organisationen sich bei bestimmten Fragen besonders gut auskennen. Beispielsweise könne das BMDS auch nach Erfahrungen fragen, die ehrenamtliche Digitalisierungsprojekte in Berlin, auf Bundesebene, aber auch in Städten und kleineren Gemeinden eingeholt haben.

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Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.

Jedes Jahr im Frühling veröffentlicht das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird von Vielen wahrgenommen als genaues Abbild von Kriminalität im Land und dementsprechend oft auch politisch instrumentalisiert. Dabei ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zuallererst eine Art Arbeitsbericht der Polizei. Sie ist mit Vorsicht zu genießen.

In der PKS werden mutmaßliche Straftaten erfasst, welche die Polizei an die Staatsanwaltschaften weitergibt. Ob diese dann die Verfahren einstellen und ob jemand verurteilt wird, erfahren wir aus dieser Statistik nicht. Wir erfahren auch nicht, ob die Steigerung einer Kriminalitätsart darauf beruht, dass die Polizei ihren Schwerpunkt verlagert hat, die Ermittlungsmethoden besser wurden, das Dunkelfeld sich aufhellt oder Menschen bereitwilliger Straftaten anzeigen.

Zudem gibt es rassistische Einstellungen, die dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Polizei stärker kontrolliert oder von der Mehrheitsbevölkerung öfter angezeigt werden, was deren Präsenz in der Statistik erhöht. Das alles verzerrt die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Polarisierung und Stigmatisierung

Die Statistik steht wegen wegen ihrer Anfälligkeit zur Instrumentalisierung und auch rassistischen Stimmungsmache in der Kritik. „Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“, hieß es in einem offenen Brief (PDF), den zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Kriminolog:innen vergangenes Jahr unterzeichnet haben. Vielmehr trage die Statistik zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei, so die Unterzeichnenden.

Das Medienhaus Correctiv hat nun beliebte Mythen und Instrumentalisierungen rund um die Kriminalstatistik einem Faktencheck unterzogen. Der Artikel weist zum Beispiel darauf hin, dass eine Verbindung von polizeilicher Statistik und Justizstatistiken überfällig wäre. Dann könnte man nachvollziehen, wie häufig aus der polizeilichen Erfassung als Straftat am Ende auch eine Verurteilung vor Gericht wird. Den wie Correctiv schreibt, wurden laut statistischem Bundesamt 60 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt.

Der Faktencheck zeigt auch, dass die Zahl der Fälle mit dem Bevölkerungswachstum zu tun hat. Mehr Tatverdächtige heiße nicht notwendigerweise, dass auch prozentual mehr Menschen kriminell geworden seien. Der prozentuale Wert wird mittels der „Tatverdächtigenbelastungszahl“ statistisch erfasst. Correctiv hat nun diesen Wert angeschaut und kommt zum Schluss:

[..] obwohl die absolute Zahl der Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren zwischendurch gestiegen ist (etwa zwischen 2013 und 2015 oder zwischen 2021 und 2023): Der Anteil der Menschen in der Gesellschaft, die von der Polizei eines Verbrechens verdächtigt wurden, ist seit 2009 insgesamt gesunken.

Ein anderes Feld im Bericht von Correctiv sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Diese sind in den vergangenen Jahrzehnten laut der PKS dramatisch angestiegen. Die Hintergründe sind dabei vor allem auch ein besserer gesetzlicher Schutz vor solchen Straftaten durch eine Erweiterung dessen, was überhaupt strafbar ist, sowie eine gestiegene Sensibilität, so dass mehr Menschen und vor allem Frauen sich trauen, solche Straftaten auch anzeigen. Dennoch ist das Dunkelfeld in diesem Gebiet immer noch groß, so kam kürzlich heraus, dass bei digitaler Gewalt etwa 97 Prozent aller Fälle nicht zur Anzeige kommen.

Demografische und soziale Aspekte ignoriert

Beliebt in rassistischer Stimmungsmache, die ja derzeit von AfD bis zum Bundeskanzler Konjunktur hat, ist das Narrativ von kriminellen Migrant:innen. Die PKS erfasst keinen Migrationshintergrund, wer einen deutschen Pass hat, ist deutsch – egal, wo die Person geboren ist oder welche Nationalität die Eltern hatten. Die in der PKS erfassten Nicht-Deutschen hingegen sind nicht nur Geflüchtete oder hier lebende Menschen ohne deutschen Pass, sondern auch Tourist:innen. Wer also mit Fallzahlen aus der PKS hantiert, um rechte Stimmung zu machen, ignoriert nicht nur das, sondern auch, dass bei den Nicht-Deutschen die Altersstruktur jünger ist und jüngere Menschen, egal von wo sie kommen, in der Regel mehr Straftaten begehen. In Lagebildern erfasst das Bundeskriminalamt hingegen erst seit 2015 die Kriminalität von „Zuwanderern“, laut dem BKA Menschen, die ein Asylverfahren durchlaufen, einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung haben oder abgeschoben werden sollen.

Rechtsradikale hantieren gerne mit der sogenannten „Messerkriminalität“, die angeblich seit dem Jahr 2015 explodiert sei. Das ist unseriös, wie Correctiv darlegt: Denn „Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird“ werden erst seit dem 1. Januar 2024 vollständig erfasst. 90 Prozent der erfassten „Messerkriminalität“ wird von Männern über 21 Jahren verübt. Tatsächlich sind dabei in der Statistik nicht-deutsche Täter überrepräsentiert. Neben demografischen und sozialen Aspekten gibt es zahlreiche weitere Faktoren, die dieses Ungleichgewicht begünstigen, wie die Kriminologin Gina Wollinger darlegt.

Verzerrte Wahrnehmung von Kriminalität

Die Gefahr einer Verfälschung des Kriminalitätsbildes durch die polizeiliche Statistik wird verstärkt dadurch, dass sehr viele Menschen eine völlig von der Realität abgekoppelte Wahrnehmung der Kriminalität haben. In einer Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem Jahr 2021 gingen fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf Jahren aus, während nur sechs Prozent der Befragten die Kriminalitätsentwicklung realistisch einschätzten.

Woher diese Fehlwahrnehmung kommt, ist nicht abschließend untersucht. Die Studie der KAS zeigte sich hier einigermaßen ratlos: Die Sorge vor einer Zunahme der Kriminalität lasse sich nicht mit sinkender tatsächlicher Kriminalität aus der Welt schaffen, stellten die Autor:innen damals fest.

Einen Anteil an diesem Phänomen haben vermutlich die Nachrichtenwertfaktoren Negativität und Nähe, die Medien dazu bringen, Berichte mit Schaden und Kriminalität in unserer Nähe als relevanter zu bewerten. So entsteht medial eine Schieflage, die nicht der realen Entwicklung entspricht. Diese Schieflage wird befeuert von einer Innenpolitik, die auf diese Fehlwahrnehmungen eingeht, was die Berichterstattung zum Thema Sicherheit weiter verstärkt. Hinzu kommt auch ein Altersfaktor, den die Studien bestätigen: Je älter die Befragten, desto mehr Angst haben sie vor Kriminalitätszunahme. In einer alternden Gesellschaft steigt also die Furcht und damit auch der politische Druck auf das Thema.

Eng gefasster Sicherheitsbegriff

Der Fokus des Sicherheitsbegriffs auf Delinquenz und Kriminalität trägt zudem zu einer weiteren Verzerrung und damit verschobenen politischen Prioritäten bei. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff würde soziale Sicherheit hervorheben, dazu gehören Wohnraum, eine gerechte Vermögensverteilung, ein gutes Gesundheitssystem, einfache Mobilität sowie die Absicherung von Arbeitsplätzen. Ein noch weiter in die Zukunft gerichteter Sicherheitsbegriff würde auch die Gefahr von Kriegen, Umweltkatastrophen und Klimakollaps in den Fokus nehmen.

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Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.

Winter 2024. Idris ist gerade in der JVA Siegburg angekommen. Um seine Cracksucht zu finanzieren, war er in einen Kiosk und mehrere Gaststätten eingestiegen, hatte Parfum in einer Drogerie geklaut, war immer wieder erwischt worden. Weil er die Taten während laufender Bewährungszeiten begangen hatte, muss er jetzt für insgesamt fünf Jahre ins Gefängnis.

Ein Beamter reicht ihm die Gefängniskleidung und einem Umschlag mit seinen Wertsachen. Die Sachen sind aus der Untersuchungshaft überstellt worden, in der er vorher gewesen ist. Idris soll den Inhalt prüfen, bevor der Umschlag wieder verplombt und eingeschlossen wird. Im Umschlag liegt seine Halskette. Aber das Handy, das er beim Antritt der U-Haft Anfang des Jahres ebenfalls abgegeben hatte, fehlt.

Was damit passiert ist, erfährt er erst zwei Monate später, durch einen Brief der für ihn zuständigen Ausländerbehörde Köln. „Anbei übersende ich Ihnen den Datenträger des oben genannten Inhaftierten zurück“, heißt es darin und weiter in bestem redundanten Amtsdeutsch. „Der Datenträger wurde im Zuge einer Datenträgerauswertung ausgewertet“, er könne nun zurück in die Verwahrung.

Seit 40 Jahren geduldet

Idris, der eigentlich anders heißt, lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland. Er kam als Kind, hat hier die Schule besucht, einen Hauptschulabschluss gemacht, eine Schlosserlehre begonnen. Er hat auch früh eine Karriere als Kleinkrimineller begonnen, wie er selbst sagt. All das erzählt er vom Festnetztelefon des Gefängnisses aus, das er zu vorgeschriebenen Zeiten benutzen darf.

Eine Aufenthaltserlaubnis hat er nicht, sein Antrag auf Asyl wurde bereits 1987 abgelehnt. Seit Jahrzehnten lebt er mit einer Duldung im Land, doch damit ist jetzt Schluss. Nach seiner Entlassung soll er Deutschland verlassen, das hat ihm das Ausländeramt im Herbst mitgeteilt.

Das Problem: Das Land, aus dem er mit seiner Tante einst geflohen ist, der heutige Staat Eritrea, will ihn nicht. Eine Abschiebung dorthin ist ohnehin so gut wie unmöglich. Das Land gilt als eine der brutalsten Diktaturen der Welt, Abgeschobenen drohen Folter und willkürliche Haft. Als Geflüchteter aus der ehemaligen äthiopischen Provinz besaß Idris zudem nie eritreische Papiere, Eritrea erkennt ihn nicht als Staatsbürger an. „Ich bin faktisch staatenlos, seit über vierzig Jahren“, sagt Idris zu seinem Fall.

Den deutschen Verwaltungsapparat interessiert das nicht. Für das Ausländeramt Köln ist Idris ein ausreisepflichtiger Straftäter, in so einem Fall gilt ein besonders schwerwiegendes „Ausweisungsinteresse“. Das Amt muss alles dafür vorbereiten, dass er nach seiner verbüßten Haftstrafe abgeschoben werden kann. Dazu darf es laut Aufenthaltsgesetz auch seine Datenträger durchsuchen.

Vom Gefängnis in die IT-Forensik

Während Idris in einer Zelle sitzt, geht sein Handy deswegen auf Reisen. Aus dem Umschlag mit seinen persönlichen Dingen in der Gefängnisverwahrung gelangt es an das Ausländeramt in Köln, dieses schickt es mit einem Prüfauftrag weiter an die Zentrale Ausländerbehörde in Essen.

Die Behörde ist dafür zuständig, die Ämter in Köln und Düsseldorf bei Abschiebungen zu unterstützen. Dort arbeitet seit Herbst 2023 auch die „Stabsstelle Datenforensik“. Ihre Aufgabe: Die Datenträger von Menschen durchsuchen, die „ausreisepflichtig“ sind, um darauf nach Hinweisen für ihre Herkunft oder Identität zu suchen.

Diese Abteilung eingerichtet hat das von den Grünen geführte Fluchtministerium in Nordrhein-Westfalen. In einem Erlass, der damals an alle Ausländerbehörden im Land ging, heißt es dazu: „Demnach ist ein Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken und alle Dokumente oder Datenträger auf Verlangen der Ausländerbehörde vorzulegen, die für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können.“ Komme die betroffene Person dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, könne die Behörde die Durchsuchung anordnen.

Die Ausländerbehörden werden in dem Schreiben gebeten, „sich bei Bedarf an einer Datenträgerauswertung“ mit der jeweils für ihren Regierungsbezirk zuständigen Zentralen Ausländerbehörde in Verbindung zu setzen. Weitere Informationen dazu finde man unter dem Reiter „Auswertung Datenträger“ im System.

Was ein Handy über Herkunft verraten soll

Was in Essen mit seinem Handy geschieht, erfährt Idris nicht. Die Stadt Köln will dazu keine Auskunft erteilen. Ausgehend von dem, was ein Sprecher der Stadt mitteilt und was aus bisherigen Recherchen von netzpolitik.org bekannt ist, würde die Durchsuchung aber so ablaufen:

Die Abteilung soll auf Idris’ Handy nach Indizien suchen, die auf eine Staatsangehörigkeit hindeuten können. Im besten Fall – aus Sicht der Behörde – wären das Fotos von Papieren oder Passnummern. Im weniger guten Fall geht es um „sachdienliche Hinweise“: Anrufe in ein bestimmtes Land etwa, gespeicherte Kontakte oder Sprachen, die er in Chatnachrichten verwendet hat.

Um die Handys zu durchsuchen, schließen die Forensik-Fachleute die Geräte an einen Computer an, der alle Daten aus dem Gerät ausliest. Idris‘ Fotos, seine Nachrichten, wen er angerufen hat, was er auf Social Media postete – all das liegt nun bei der Behörde offen. Aus den relevanten Hinweisen, die sie in den Daten finden, erstellen Mitarbeiter*innen einen Bericht und schicken ihn zusammen mit dem Handy zurück an die Ausländerbehörde.

Dieser letzte Schritt, die Auswertung und der Bericht, werde von einer Person mit Befähigung zum Richteramt gemacht, schreibt ein Sprecher der Stadt. Letzteres schreibt das Aufenthaltsgesetz vor. Damit soll sichergestellt sein, dass keine Informationen aus dem sogenannten „Kernbereich“ der privaten Lebensgestaltung in den Akten landen.

„Was ist das für eine Verarscherei?“

Formal ist das alles korrekt, rechtlich abgesichert. Ein Paragraf im Aufenthaltsgesetz erlaubt die Handydurchsuchung bereits seit mehr als zehn Jahren, wenn die Identität nicht mit anderen „milderen Mitteln“ geklärt werden kann, etwa durch die Vorlage einer Geburtsurkunde. Die Behörde darf in so einem Fall Datenträger einziehen, auch gegen den Willen der Betroffenen. In vielen Bundesländern ist das inzwischen Standard.

Nur: Was soll das im Fall von Idris bringen? Seine Abschiebung scheitert ja nicht daran, dass seine Identität oder Staatsbürgerschaft nicht bekannt wären. Die deutschen Behörden kennen seinen Namen, sein Geburtsdatum.

Idris kann nicht abgeschoben werden, weil die eritreische Botschaft ihm keine Papiere ausstellt. Das weiß auch die Ausländerbehörde. Was erhofft sie sich von der Durchsuchung? Und warum sammelt ein Staat überhaupt digitale Daten für eine Abschiebung, die diplomatisch unmöglich ist? Einfach, weil er es kann?

„Auf meinem Handy werden sie sicher nichts finden“, sagt Idris. Darauf seien Fotos seiner drei Kinder in Deutschland. Der älteste studiert, der jüngste ist gerade zwölf Jahre alt. Von der Mutter der beiden jüngeren lebt er schon seit Jahren getrennt. „In Eritrea kenne ich niemanden, habe da niemanden.“

Die Abschiebeanordnung im Herbst 2025 kommt trotzdem. „Was ist das für eine Verarscherei?“

Zugriff aus der Haft

Nordrhein-Westfalen wird seit 2022 von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt auf eine harte Abschiebepolitik. Seit dem Anschlag von Solingen wurde die Linie noch weiter verschärft. Straftäter*innen sollen noch konsequenter abgeschoben werden. Nur wohin, wenn es keinen Zielstaat gibt? Für die Politik ist Idris ein Problem ohne Lösung.

Liegt es daran, dass die Ausländerbehörden im Land derzeit besonders viele Handys einziehen? Allein in Köln hat das Ausländeramt im vergangenen Jahr mehr als 130 Datenträger eingezogen und durchsuchen lassen, teilt ein Sprecher der Stadt mit.

„Sobald andere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausgeschöpft oder nicht erfolgversprechend sind, wird der Person bei ihrer Vorsprache angeboten, den Datenträger freiwillig zur Durchsicht vorzulegen“, schreibt er. Weigert sie sich, darf sie auch durchsucht werden.

Bei Ausreisepflichtigen, die wie Idris in Haft sitzen, werde jeweils die zuständige Justizvollzugsanstalt angefragt. Seien dort Handys oder andere Datenträger in der Verwahrung, würden diese eingezogen.

Eigentlich hätte Idris über den Einzug seines Handys informiert werden müssen, die Ausländerbehörde stellt dafür eine Bescheinigung aus. Diese gehe in solchen Fällen an das Gefängnis, schreibt der Sprecher, mit der Bitte, den Gefangenen zu informieren. Ob das jedoch im Einzelfall geschieht, das „entzieht sich des Einflussbereichs der Ausländerbehörde“.

Öffentliche Zahlen, geheime Werkzeuge

Um Smartphones wie das von Idris durchsuchen zu können, hat NRW einigen Aufwand betrieben. Die meisten Geräte sind heute mit Zugangscodes oder per Gesichtserkennung gesichert, nicht alle Betroffenen geben die Daten heraus, auch wenn das Aufenthaltsgesetz das vorschreibt. Die Behörde braucht dann ein Werkzeug, mit dem sie die Sicherungen überwinden und sich Zugang verschaffen kann.

Die „Stabsstelle Datenforensik“, die in Essen auch Idris‘ Handy durchsucht hat, arbeitet deswegen mit einer IT-forensischen Ausstattung, die die Zentrale Ausländerbehörde eigens dafür angeschafft hat. Solche Werkzeuge funktionieren wie ein Dietrich, mit dem sich die meisten Smartphones öffnen lassen, auch ohne Zugangsdaten.

Im Jahr 2024 hat die Stabsstelle auf diesem Weg die Datenträger von 114 Personen durchsucht und 93 Auswertungsberichte erstellt. Nur in zwei Prozent der Fälle scheiterten die Durchsuchungen. Das schreibt die Stadt Essen in ihrem Jahresbericht zur Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde. Im Jahr darauf waren es bereits 254 durchsuchte Datenträger und 176 Berichte, teilt das zuständige Fluchtministerium auf Anfrage von netzpolitik.org mit.

Eine weitere solche Stelle arbeitet in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld. Zusammengenommen hätten beide Stellen im Jahr 2024 205 Datenträger durchsucht. Im Jahr darauf waren es 402.

Bis zur Ausreise verwahrt

Die Kosten dafür trägt das Land NRW. Wie viel das kostet und von welchem Hersteller die Ausstattung stammt, das hält die schwarz-grüne Landesregierung allerdings geheim. „Aus Gründen des Datenschutzes“ will das zuständige Familienministerium auf Nachfrage keine Angaben machen.

In anderen Bundesländern, die vergleichbare Software für die Durchsuchungen nach dem Aufenthaltsgesetz einsetzen, ist hingegen dokumentiert, woher die Produkte stammen: vom Unternehmen Cellebrite. Es verkauft seine IT-forensischen Produkte unter anderem an Polizeibehörden, die damit in den Handys mutmaßlicher Straftäter nach Beweisen suchen, aber auch an Geheimdienste oder das Militär. Seit einigen Jahren gehören auch Ausländerbehörden in Deutschland zum Kundenkreis. (Hier ist eine Karte, die zeigt, wo Cellebrite bereits für die Durchsuchung der Handys von Ausreisepflichtigen eingesetzt wird.)

Stellt Cellebrite auch das Produkt, mit dem die Abteilung in Essen Handys durchsucht? Dafür gibt es keinen Beleg. Im bislang aktuellsten Jahresbericht der Stadt werden jedoch die Namen von zwei weiteren Cellebrite-Produkten genannt, die 2025 eingeführt werden sollten: Sie heißen Collector und Inspector und dienen dazu, die Festplatten von Computern zu durchsuchen. Auch das sind Datenträger und sie dürfen von den Ausländerbehörden ebenfalls eingezogen werden.

Auf die Nachfrage, ob diese Werkzeuge inzwischen im Einsatz sind, antworteten die Zentrale Ausländerbehörde Essen und das Ministerium nicht.

„Strafrechtlich relevante Zufallsfunde“

Das Ministerium sieht in der Geheimhaltung offenbar auch eine Art ermittlungstaktischen Vorteil. „Konkrete Information über die verwendete Soft- und Hardware, die über Presseberichte an eine breite Öffentlichkeit gelangen, könnten den Erfolg zukünftiger digital-forensischer Maßnahmen gefährden“, schreibt es im Ablehnungsbescheid zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Nur: Es handelt sich streng genommen ja um gar keine Ermittlungen. Die Betroffenen sind keiner Straftat verdächtig, die Zentrale Ausländerbehörde ist auch keine Strafverfolgungsbehörde. Sie soll lediglich nach Hinweisen auf eine Nationalität suchen.

Dass die Grenzen zwischen den Aufgaben von Ausländerbehörden und der Strafverfolgung hier zunehmend aufweichen, darauf deutet auch ein weiterer Satz aus dem Jahresbericht der Stadt Essen hin. In einem Abschnitt zu den „hervorragenden Ergebnissen“, die mit der Auswertung der Datenträger hätten erzielt werden können („In 87 Prozent der Fälle zumindest identitätsklärende Hinweise“), heißt es dort auch, „entdeckte und möglicherweise strafrechtlich relevante Zufallsfunde“ seien „an die zuständige Ausländerbehörde bzw. Strafermittlungsbehörde“ gemeldet worden.

Auf Nachfrage, wie häufig es in den vergangenen Jahren zu solchen Zufallsfunden mit entsprechender Meldung kam und auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, antwortet die Behörde nicht.

Eine Maßnahme ohne Ziel

Der Berliner Jurist Davy Wang koordiniert bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte Fälle zu eingezogenen Handys von Geflüchteten. Er hält eine solche Weitergabe für rechtswidrig. Das Aufenthaltsgesetz erlaube den Zugriff auf Datenträger ausschließlich, um Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen sowie eine Rückführung zu ermöglichen. „Eine Befugnis, dabei gefundenen Daten zu anderen Zwecken – etwa zur Strafverfolgung – an andere Behörden weiterzuleiten, enthält das Gesetz nicht. Eine solche Weitergabe ist damit unzulässig.“

Rechtswidrig sei auch das Vorgehen der Ausländerbehörde im Fall von Idris, sagt Wang. „Der Zugriff auf den gesamten Datenbestand des Handys stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar und darf nicht erfolgen, wenn damit der verfolgte Zweck überhaupt nicht erreicht werden kann.“

Das Aufenthaltsgesetz erlaube diesen Eingriff nur unter engen Voraussetzungen. Im Falle von Idris sei klar, dass der Zweck – das Ermöglichen einer Rückführung – nicht erreichbar sei: „Seine Rückführung scheitert an faktischen Hindernissen, die im Verantwortungsbereich der eritreischen Botschaft liegen.“ Durch das Auswerten der Handydaten könnten diese weder beseitigt noch beeinflusst werden.

„Solche Fälle zeigen, dass der Datenzugriff in der Praxis nicht als enges Ausnahmeinstrument gehandhabt wird, sondern als Routinemaßnahme“, sagt Wang, „auch dort, wo sie von vornherein nichts bewirken kann.“ Damit werde die Privatsphäre der betroffenen Personen jedoch strukturell ausgehöhlt. „Die Durchsuchung wird als Druckmittel zur Durchsetzung migrationspolitischer Ziele missbraucht.“

Clara Bünger ist fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Die Regierungen der letzten Jahre haben unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, sich immer wieder neue grenzwertige oder sogar offen rechtswidrige Maßnahmen auszudenken, die den alleinigen Zweck haben, ausreisepflichtige Personen unter Druck zu setzen und sie zur Ausreise zu drängen“, sagt sie. Das ändere aber nichts daran, dass manche Menschen nicht abgeschoben werden könnten, weil sie zum Beispiel staatenlos sind.

Auch wenn es am Ende nicht zur Abschiebung komme, hätten die Maßnahmen schwere Konsequenzen. „Häufig werden solche Grundrechtseingriffe zuerst an Geflüchteten oder anderen Gruppen mit geringer Beschwerdemacht getestet“, sagt sie. „Wenn Protest ausbleibt, werden sie später ausgeweitet.“

„Bundesgebiet unverzüglich verlassen“

Idris sitzt weiterhin in Haft, inzwischen in der JVA Aachen. Er hofft darauf, dass er vorzeitig entlassen wird und einen Entzug machen kann, in einer christlichen Einrichtung für Suchthilfe. Dort war er schon einmal, bevor er rückfällig wurde.

Für ihn gilt allerdings weiterhin die Abschiebeanordnung aus Köln: „Sollten Sie aus irgendeinem Grund vorzeitig aus der Haft entlassen werden, haben Sie das Bundesgebiet unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach einer eventuellen Haftentlassung zu verlassen“, steht darin. Dass er das ohne Papiere nicht tun kann, ist klar.

Idris hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen seine Abschiebeanordnung eingereicht und bittet um eine Aufenthaltserlaubnis. Nur damit kann er eine von der Krankenkasse finanzierte Therapie machen. „Nach einer erfolgreichen Drogentherapie würde die Abkehr von meinen kleinkriminellen Aktivitäten wirklich näher rücken, die mir bislang nicht gelungen ist“, schreibt er. „Genau darin setze ich meine Hoffnungen. Diesen Weg möchte ich endlich gehen. Ich bin krank. Und ich möchte meine Krankheit überwinden.“

Das Schreiben hat er selbst mit Unterstützung verfasst, einen Rechtsbeistand hat er derzeit nicht.

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Die Bereitschaft, sich an Debatten in Sozialen Medien und in Online-Kommentarbereichen zu beteiligen, sinkt. Ein zentraler Grund dafür ist die Diskursqualität, die zunehmend als negativ wahrgenommen wird, so das Ergebnis einer Studie der Medienanstalten.

Plattformen-Nutzer:innen und Social-Media-Redakteur:innen sind sich offenbar gleichermaßen einig: Die Debattenkultur im digitalen Raum verschlechtert sich zunehmend. Zu diesem Ergebnis kommt die „Transparenz-Check“-Studie der Medienanstalten. Konstruktive Debatten seien online demnach „kaum noch möglich“ und würden zum Teil gar als unwillkommen wahrgenommen. Dennoch wünsche sich eine deutliche Mehrheit der Befragten einen konstruktiven Austausch.

Mit der als negativ wahrgenommenen Diskursqualität sinkt offenbar auch die Bereitschaft, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren. Der häufigste Grund dafür sei die aggressive Stimmung. Dementsprechend werde der respektvolle Umgang miteinander als zentral dafür angesehen, sich mehr zu beteiligen.

Zur Meinungsfreiheit im digitalen Raum liegen bei den Befragten zwei gegensätzliche Wahrnehmungen vor. Eine Gruppe versteht darunter, ohne Sorge vor Hass und Abwertung sprechen zu können. Die andere Gruppe will dagegen grundsätzlich alles ungehindert sagen dürfen. Besonders Menschen, die der AfD zuneigten, hätten das Gefühl, in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt zu sein. Wähler:innen der Linken oder der Grünen gaben dagegen häufiger an, frei artikulieren zu können.

Vertrauen in Soziale Medien ist sehr gering

Der Studie nach gibt es zwischen den Plattformen große Unterschiede. Im Vergleich zu Instagram würden Facebook und Twitter/X als wesentlich problematischer wahrgenommen – insbesondere von ehemaligen Nutzenden der Plattformen. Die schlechte Diskursqualität dort sei demnach einer der Gründe, warum Nutzende den Plattformen den Rücken kehren.

Facebook sei die Plattform, die am zweithäufigsten genutzt werde. Gleichzeitig ist sie die meistgenutzte Plattform, auf der Nutzende journalistische Beiträge lesen und kommentieren. Trotz Klarnamen werde die Atmosphäre dort aber als „toxisch“ wahrgenommen.

Das Vertrauen in die Sozialen Medien fällt insgesamt sehr gering aus. Dennoch gibt etwa ein Drittel der Befragten an, in den Kommentaren unter journalistischen Beiträgen bei Facebook, Instagram und YouTube mitzulesen.

„Vertrauen und Laune sinken nach dem Lesen von Kommentaren“

Ein Viertel derer, die aktiv kommentieren, wollen zumeist nur ihre Meinung äußern; knapp ein Viertel von ihnen will andere überzeugen und etwa jede achte Person möchte lediglich ihren Ärger kundtun. „Insgesamt überwiegen die negativen Auswirkungen von Diskursen in den Sozialen Medien“, so ein Fazit der Studie. „Extreme Meinungen überwiegen, Vertrauen und Laune sinken nach dem Lesen von Kommentaren.“

Allerdings zeigten die durchgeführten Experimente, dass eine erkennbare Moderation entscheidend dafür sein kann, dass die Diskursqualität positiver wahrgenommen wird. Je strenger moderiert wird und je konstruktiver der Austausch ist, desto respektvoller und ausgewogener wird der Diskurs wahrgenommen. Allerdings sind die Ressourcen für ein konstruktives Community-Management oftmals knapp.

Bei den Befragten bleibt unterm Strich eine Grundskepsis: Sie bezweifeln, dass Online-Diskurse überhaupt funktionieren und Kommentare zu neue Perspektiven führen können. Eine Mehrheit hat laut Studie das Gefühl, dass Online-Diskussionen spalten.

Desinformation und Bots

Die Anforderungen an das Community-Management sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Verantwortlich dafür sind die steigende Zahl an Kommentaren und der zunehmend raue Tonfall. Zudem nehme der Anteil an Desinformation und Fake News zu.

Auch die Bedeutung von Bots hat die Studie unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden vier Prozent der Kommentare als „wahrscheinliche Bot-Kommentare“ klassifiziert. Bei kontroversen Themen seien deutlich höhere Werte zu verzeichnen.

Eine Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, aufgrund der Bot-Aktivität könnten sie sich im Netz inzwischen kaum noch mit echten Menschen austauschen.

Eine noch größere Rolle als die Bots spielen Trolle, Fake-Accounts und koordinierte Kommentar-Ströme. Diese würden laut den befragten Moderator:innen dazu genutzt, um den Verlauf von Diskussionen in Kommentarspalten gezielt zu beeinflussen.

Vorgehen der Studie

Der „Transparenz-Check“ der Medienanstalten ist dreistufig aufgebaut: Inhaltsanalyse, qualitative Tiefeninterviews und quantitative repräsentative Befragung.

Die Inhaltsanalyse zur Ermittlung der Rolle von Bots beruht auf Tausenden von Kommentaren unter insgesamt 39 Beiträgen von Bild, Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Die Zeit sowie auf den Plattformen Facebook, Instagram und YouTube.

Elf Tiefeninterviews haben die Forschenden mit Personen aus Social-Media-Redaktionen, aus dem Community-Management sowie mit weiteren Expert:innen durchgeführt. Die quantitative repräsentative Befragung fand mit mehr als 3000 Internetnutzenden statt.

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