Statt 14,5 Millionen Euro muss der in Berlin berüchtigte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen nur noch eine knappe Million Euro Bußgeld zahlen. Das Gericht bestätigte aber die Datenschutzverstöße des Unternehmens.

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die Deutsche Wohnen SE bestätigt, dass der Konzern gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Gleichzeitig hat das Gericht aber die Strafe von 14,5 Millionen Euro drastisch auf 900.000 Euro gesenkt.

Die Deutsche Wohnen hatte für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieter:innen rechtswidrig ein Archivsystem verwendet, das keine Möglichkeit der Löschung nicht mehr relevanter Daten vorsah. Die gespeicherten Daten enthielten Informationen über zum Teil sehr persönliche Verhältnisse der Betroffenen wie beispielsweise Gehaltsbescheinigungen, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer‑, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge, schreibt die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) in einer Pressemitteilung.

Gegen diese Verstöße hatte die BlnBDI ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen verhängt, der umstrittene Wohnungskonzern hatte sich dagegen gerichtlich gewehrt. Das Landgericht geht „von einem vorsätzlichen Verstoß des Unternehmens gegen die DSGVO“ aus, so der Vorsitzende der Kammer in der mündlichen Urteilsbegründung. „Neben dem Verstoß gegen die genannten Datenschutzgrundsätze sei in Einzelfällen betreffend ehemalige Mieterinnen und Mieter auch vorsätzlich gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO verstoßen worden“, so das Gericht weiter.

Bußgeld deutlich niedriger angesetzt

Bei der Senkung der Strafe hat das Gericht nach eigenen Angaben auch „gewürdigt, dass die Deutsche Wohnen externe Wirtschaftsprüfer, Berater und IT-Fachleute eingeschaltet habe, um die konzerneigenen IT-Systeme auf die neuen Vorschriften umzustellen“. Die festgestellten Verstöße seien laut Gericht lediglich in der Einführungsphase der DSGVO aufgetreten, und auch die Berliner Datenschutzbehörde habe Schwierigkeiten gehabt, sich an die neue Gesetzeslage anzupassen und den Ist-Zustand gerichtsfest zu dokumentieren. Deshalb sei das Bußgeld wesentlich niedriger anzusetzen als zunächst von der Datenschutzbehörde veranschlagt, so das Gericht weiter.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp sieht sich durch das Urteil in ihrem Kurs bestätigt, Rechtsfragen bei Bedarf gerichtlich zu klären: „Damit wurde das Vorgehen meiner Behörde bestätigt, ein Bußgeld zu verhängen. Im Verfahren sind darüber hinaus wichtige Rechtsfragen geklärt worden, die für die Anwendung des Datenschutzrechts und die Aufsichtspraxis große Relevanz haben. Dies schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

Die Deutsche Wohnen ist seit Jahren das Ziel von Kampagnen für bezahlbare Mieten. In einem Volksentscheid stimmten die Berliner:innen mehrheitlich für die Vergesellschaftung der Berliner Wohnungen des Konzerns. Der Berlin Senat verschleppt jedoch die Umsetzung des Bürgervotums seit Jahren.

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Die unrechtmäßige Speicherung von sensiblen Daten von Mieter*innen durch den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Kammergericht Berlin legte dem EuGH kurz vor Weihnachten zwei Fragen zu dem Fall vor, wie ein Sprecher des EU-Gerichts auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte.

Hohe Mieten und fehlende Reparaturen in den rund 160.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen in Berlin lieferten den Anlass für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, dem im September 2021 eine Mehrheit der Wahlbevölkerung Berlins zustimmte. Ärger gibt es für den Konzern aber auch mit dem Datenschutz. Denn Deutsche Wohnen speichert massenhaft Daten wie etwa Kopien von Personalausweisen, Kontoauszüge, Gehaltsbescheinigungen und Krankenversicherungsdaten. Das ist zumindest bei Ausweisen nicht rechtens – Vermieter*innen dürften bei Mietinteressent*innen diese zwar überprüfen, die Anfertigung einer Ausweiskopie sei aber „nicht erforderlich und damit unzulässig“, heißt es von der Datenschutzkonferenz.

Auch müsste der Konzern eigentlich nicht mehr erforderliche Daten löschen, doch das tat er nach Angaben der Berliner Datenschutzbehörde jahrelang und trotz mehrfacher Aufforderungen nicht.

Rechtswiderspruch rüttelt an Konzernstrafen

Ein 14,5-Millionen-Euro-Bußgeld der Behörde hob das Landgericht Berlin wegen eines bizarren rechtlichen Widerspruchs wieder auf. Die Datenschutzgrundverordnung der EU sieht bei Fehlverhalten von Unternehmen Bußgelder von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes vor. Doch das Landgericht Berlin urteilte, dass juristische Personen wie Deutsche Wohnen nur dann bestraft werden können, wenn einem konkreten Verantwortlichen bei der Firma Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Dies sei im deutschen Recht so angelegt.

Doch dies widerspreche geltendem EU-Recht, argumentiert die Berliner Datenschutzbehörde. „Im Ergebnis würde es dazu führen, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten – ein Bußgeld gegen große Unternehmen aufgrund der komplexen Unternehmensstruktur häufig nicht nachweisbar wäre.“

Das Kammergericht Berlin lässt die Sache nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg prüfen. Es müsse geklärt werden, ob nur das Fehlverhalten einzelner Verantwortlicher zu Bußgeldern führen könne. Auch will das Berliner Gericht wissen, wie handfest Verstöße sein müssten, um für Bußgelder zu sorgen. Die Berliner Datenschutzbehörde teilte auf unsere Anfrage mit, sie begrüße die Einschaltung des EuGH und hoffe, dass eine höchstgerichtliche Klärung „zu einer einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten und damit zur erforderlichen Rechtssicherheit führt – nicht nur für die Aufsichtsbehörden, sondern auch für die datenverarbeitenden Unternehmen.“

Ob Deutsche Wohnen inzwischen der Aufforderung der Datenschutzbehörde zur Löschung unnötiger Daten nachgekommen ist und sein Datenmanagement verbessert hat, ist unklar. Der Konzern antwortete auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org, er wolle das Thema aufgrund des noch laufenden Verfahrens nicht kommentieren.

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