Kurz vor Jahresende schauen wir immer wieder auf den Spendenbalken, der anzeigt, wie viel Geld wir noch für unsere Arbeit brauchen. Fio erzählt, was hinter der diesjährigen Jahresend-Kampagne steckt, und Daniel berichtet von seinem Ausflug in die Digitalgipfel-Welt.

Heute könnt ihr Lucas Fiola alias Fio kennenlernen, der seit einigen Wochen unsere Social-Media-Arbeit aufmöbelt. Schon kurz nach dem Ankommen stand für ihn unsere Jahresend-Kampagne an und die beschäftigt sich mit alten digitalen Kämpfen und neuen Wortspielen. Außerdem sprechen wir mit Fio über das richtige Leben auf den falschen Social-Media-Plattformen.

Daniel nimmt euch im Thema des Monats mit zu seinem Besuch auf dem Digitalgipfel, der diesmal „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ hieß. Dazu haben wir ein paar mittelgute Zug-Metaphern aufs Gleis gesetzt und am Ende noch über Berlin und seine Vor- und Nachteile diskutiert.

In dieser Folge: Anna Biselli, Daniel Leisegang und Lucas Fiola.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.

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Links und Infos

Hausmitteilungen

• Das 39C3-Programm

Thema des Monats: Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität

• Der Text von Esther und Daniel zu ihrem Besuch auf dem Gipfel
• Daniel kommentiert bei Phoenix den Digitalgipfel

Aus dem Maschinenraum

• Unsere Jahresend-Kampagne „Digital Fights!“
• Alle Möglichkeiten zum Spenden für netzpolitik.org

Blattkritik

• Die Berichterstattung zum Digitalen Omnibus
• Unsere Texte zum neuen MAD-Gesetz
• Recherche zu den Problemen, wenn Behörden alte Domains vergessen

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Maximilian von Grafenstein ist Professor für „Digitale Selbstbestimmung“ und hat mit seinem Team den ersten Einwilligungs-Agenten Deutschlands entwickelt. Das Tool namens „Consenter“ soll Nutzer:innen die Entscheidungsmacht im Datenschutz zurückgeben. In der neuen Folge versucht er, uns von dem Dienst zu überzeugen.

In der neuen Folge „On The Record“ spreche ich mit Maximilian von Grafenstein. Er ist Jurist, Historiker, Professor für „Digitale Selbstbestimmung“ an der Universität der Künste in Berlin und Teil des Einstein Center for Digital Future. Zusammen mit einem Team hat er in jahrelanger Forschung ein Tool entwickelt, von dem er sagt, dass es die Cookie-Krise lösen kann.

Denn hinter den nervigen Bannern auf Online-Websites steht ein Grundproblem der Datenschutzgrundverordnung: Das Instrument der informierten Einwilligung soll Nutzer:innen eigentlich informationelle Selbstbestimmung ermöglichen, doch es ist zur Farce verkommen. Die Browser-Erweiterung „Consenter“ soll das ändern. Sie ist ein sogenannter Einwilligungsdienst, der Nutzer:innen zu ihrem Recht verhelfen soll. Einfach, übersichtlich und gut informiert sollen Menschen damit entscheiden können, wem sie im Netz für welche Zwecke ihre Einwilligung geben – und wem nicht.

Ich bin skeptisch, dass das funktionieren kann. Aber ich bin auch neugierig, dass da jemand die Datenschutzgrundverordnung ernst nimmt und dabei auch noch verspricht, dass davon nicht nur Nutzer:innen, sondern auch Unternehmen profitieren würden. Im Podcast stellt Maximilian von Grafenstein „Consenter“ vor, wir diskutieren aber auch über Grundfragen der Datenschutzpolitik.

Übrigens: Das „Consenter“-Team sucht Website-Betreiber:innen – idealerweise mit einer größeren Nutzerschaft – die sich an einem Beta-Test des Tools beteiligen. Interessierte können sich per E-Mail an Maximilian von Gafenstein wenden: max.grafenstein@law-innovation.tech

In dieser Folge: Ingo Dachwitz und Maximilian von Grafenstein
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.

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Bei unserem Podcast „Off/On“ wechseln sich zwei Formate ab: Bei „Off The Record“ führen wir euch in den Maschinenraum von netzpolitik.org und erzählen Hintergründe zu unserer Arbeit. Bei „On The Record“ interviewen wir Menschen, die unsere digitale Gesellschaft prägen.

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Links und Infos

• Projektwebsite des Einwilligungsdienstes „Consenter“
• Regeln der Datenschutzgrundverordnung zur Einwilligung
• Studie „How effectively do consent notices inform users about the risks to their fundamental rights?“ von Paul Grassl, Nina Gerber und Maximilian Grafenstein
• Die Databroker Files von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk
• Recherchen zu Abzocke bei Einwilligungen im Handy-Shop und in der Sparkasse
• Recherche zu manipulativem Design bei Cookie-Bannern
• Die Geschichte der gescheiterten e-Privacy-Verordnung
• Die Geschichte des gescheiterten Do-Not-Track-Standards
• Das TDDDG: Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
• Die Einwilligungsverwaltungsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales
• Infoseite der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Akkreditierung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
• Guidelines für eine nutzerfreundliche Cookie-Banner-Gestaltung der Bundesregierung
• Vorgaben der französischen Datenschutzbehörde CNIL zur Gestaltung von Cookie-Bannern
• Die Cookie-Pledge-Initiative der EU
• Belgisches Verfahren zum TCF-Tracking
• Artikel über Druck auf den Datenschutz in Deutschland und der EU
• Augmented-Reality-App „Mauerschau“

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Fremdmedien verlinken – prominent auf der Startseite?! Für viele Redaktionen käme das nicht in Frage. Aber mit unserem neuen Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen.

Seit rund acht Monaten sprudelt mit dem Ticker eine neue Informationsquelle auf netzpolitik.org. Im Vergleich zu unseren Artikeln und Podcasts sind die Ticker mit Abstand das Kürzeste, das wir auf der Seite veröffentlichen: Zwei, drei Sätze Einordnung und ein Link. Der Link führt meist zu anderen Nachrichtenmedien, gelegentlich aber auch zu Gerichtsurteilen oder Pressemitteilungen von etwa Bundestag oder EU-Kommission.

Durch den Ticker gibt es ständig etwas Neues zu sehen, netzpolitik.org kann viel näher am Puls der Zeit berichten. Je nach Vorliebe kann man den Ticker auf der Startseite lesen, per RSS-Feed abonnieren oder sich drei Mal die Woche per E-Mail schicken lassen.

Welche Ereignisse schaffen es eigentlich in den Ticker und wie bekommen wir all diese Neuigkeiten überhaupt mit? Welche Vorgeschichte hatte der Ticker hinter den Kulissen? Und warum haben wir keine Angst, dass uns die Leser*innen davonlaufen, wenn wir ständig die Arbeit von anderen promoten? Das und mehr hört ihr in der neuesten Folge Off/On.

In dieser Folge: Anna Biselli und Sebastian Meineck.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.

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Links und Infos

• Alle Tickermeldungen
• Auf den Punkt: Ticker per E-Mail abonnieren

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Wie immer zum Ende des Jahres blicken wir im Podcast zurück. Was waren 2021 die zentralen netzpolitischen Themen? Welche Debatten und Ereignisse prägten das netzpolitische Jahr? Wo gab es Fortschritte, wo Rückschritte und wo Stillstand?

Während Corona weiter das öffentliche Leben und die Debatten bestimmt, dankt Angela Merkel nach sechzehn Jahren im Amt ab. Es gibt jetzt einen neuen Bundeskanzler und erstmals im Bund eine Ampel-Koalition, die vieles anders machen will als die Vorgängerin, auch beim Thema Digitalisierung. Die EU macht unterdessen ernst und nähert sich mit großen Schritten der Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Regulierung von mächtigen Online-Plattformen. Und in den Vereinigten Staaten ist ein neuer Präsident im Amt, während der alte nicht mehr in den Sozialen Medien herumkrakeelen kann, weil eben diese mächtigen Online-Plattformen ihn zu Beginn des Jahres rausgeschmissen haben.

Während es also durchaus ein veränderungsreiches Jahr war, bleibt bei einem Thema alles gleich: Der Ausbau der staatlichen Überwachung schreitet voran. Trotz Pegasus-Skandal und absurd schlechter IT-Sicherheitslage hat die Große Koalition die Befugnisse zum staatlichen Hacken erheblich ausgeweitet. Die Ampel verspricht einen Richtungswechsel, auch darüber sprechen wir im Podcast.

Dabei scheitern wir zwar am selbstgesteckten Zeitlimit, doch dafür ist der Rückblick in diesem Jahr so umfassend wie noch nie. Zum geneigten Nachlesen liefern wir dieses Mal eine ausführliche Linkliste mit.

Viel Spaß beim Anhören, kommt gut in das neue Jahr!

Gesprochen von Constanze Kurz und Ingo Dachwitz. Produziert von Serafin Dinges.

Hier ist die MP3-Datei zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

Links und Ressourcen

Meta:

• Spendenaufruf: Wir brauchen dringend eure Unterstützung
• Die besten Reste des Jahres
• Ein Jahr netzpolitik.org in Zahlen und Themen
• Titelmusik von Trummerschlunk

Corona-Pandemie:

• Mehr als 20 Millionen Euro für Luca
• „Dann hat man irgendwie das Interesse verloren“
• Corona-Warn-App könnte Luca bald obsolet machen
• Wenn die App plötzlich rot zeigt
• Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung
• Riesenchaos um Recht auf PCR-Test
• Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern
• Digitaler Impfnachweis wird dezentral und Open Source
• Wieder Datenpanne in Corona-Testzentren
• Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
• Auf die Fresse
• Eine schrecklich nette Partei

Digitale Öffentlichkeit und Inhaltemoderation:

• Trump ist weg vom Fenster. Was nun?
• Goodbye, Mr. President
• Donald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz
• Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
• Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
• Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
• Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
• Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
• „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
• Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Big Tech und EU-Plattformregulierung:

• Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
• Facebook wusste, was alles schiefläuft
• Wie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten
• Das Plattformgesetz der EU rückt näher
• Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
• Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple
• Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
• Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
• Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
• Politische Werbung soll transparenter werden
• Schrems und Böhmermann wollen Facebook und Parteien verklagen
• Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz

Überwachung und staatliches Hacking:

• Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
• EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung
• Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
• Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
• Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa
• Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
• Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
• Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein
• Die individuelle Personenkennzahl kommt
• Eine Nummer für alles und jeden
• Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
• Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
• Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird
• Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
• Die Branche der Staatshacker ächten
• Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen
• Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
• Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
• Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
• Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
• Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
• Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
• Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
• Überschwemmung, Waldbrand und Cyberangriff

Datenschutz und Datenpolitik:

• Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
• Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne
• Online-Tracking: Warum nicht das Unmögliche wagen?
• Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
• Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
• Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

Urheberrecht:

• Uploadfilter werden Gesetz
• Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären
• Overblocking ist echt
• Die Rückkehr der Netzsperren

Transparenz:

• Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
• Kein Anspruch auf Offenheit
• Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
• Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
• Auslieferungsverbot für Assange gekippt

Merkel geht, die Ampel kommt:

• Verschenkte Jahre
• Zeitenwende im Innenministerium
• Das plant die Ampel in der Netzpolitik
• Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
• Ampel verzichtet auf Digitalministerium
• Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

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