Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

Polizist*innen mit Papiertüten über dem Kopf. Nein, das waren nicht böswillige Demonstrant*innen, die den Uniformierten einen Streich gespielt haben. Die Tüten haben sich die hessischen und Berliner Polizei-Influencer*innen freiwillig über den Kopf gezogen. Und zwar für ein gemeinsames Instagram-Reel zu Halloween.

Wer in diesem Beitrag nach neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation – zu der die Polizei eigentlich verpflichtet ist – sucht, wird nicht fündig werden. Auch von dem gesetzlichen Auftrag der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Straftaten zu verfolgen, fehlt im Beitrag jede Spur.

Dieser scheinbar witzige Beitrag auf einem offiziellen Polizeikanal veranschaulicht plastisch die Entwicklung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat: Die Polizei hat ihre Präsenz in den Sozialen Netzwerken massiv ausgebaut und erobert mit ihrem informellen, humorvollen und unterhaltenden Kommunikationsstil zunehmend Tausende und Abertausende von Likes und Follower*innen.

Mit anderen Worten, die Polizei flutet die sozialen Netzwerke täglich mit „Copaganda“ – ein zusammengesetztes Wort aus „Cop“ und „Propaganda“ -, um sich in einem auffallend positiven Licht darzustellen.

Insgesamt betreiben alle Polizeibehörden in den Bundesländern und die Bundespolizei mittlerweile mindestens 570 Accounts, wobei sich die polizeiliche Präsenz in sozialen Netzwerken von Bundesland zu Bundesland stark unterscheidet. Der Vorreiter ist mit Abstand Nordrhein-Westfalen mit „weit über 200 Accounts“ wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage mitteilt, gefolgt von Niedersachsen mit 131 Accounts auf Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, LinkedIn, WhatsApp und X.

Social-Media-Abteilungen der Polizei platzen aus allen Nähten

Niedersachsen liegt im bundesweiten Vergleich auch ganz vorn, was sogenannte Corporate Influencer – auch Social Media Cops genannt – angeht. Ganze 24 Polizist*innen führen hier offizielle personalisierte Accounts auf Facebook und Instagram – eine Möglichkeit, die laut dem Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums schon seit 2016 besteht.

„Seit 2019 wurden die Polizeibehörden und die Polizeiakademie Niedersachsen nochmals gesondert gebeten, das Einrichten und Ausbauen von diesen personifizierten Accounts aktiv zu fördern“, heißt es auf Anfrage von netzpolitik.org.

Die Berliner Polizei beschäftigt ebenfalls einen Influencer mit eigenem offiziellen Account, die Polizei Rheinland-Pfalz hat jüngst die erste TikTok-Influencerin vorgestellt und die Polizei Bayern denkt aktuell über den Einsatz von Corporate Influencern nach, „um die Kommunikation und den Dialog mit der Öffentlichkeit weiter zu intensivieren“, heißt es auf Anfrage. In Hessen sind es fünf Polizisten, die seit letztem Jahr „authentisch, persönlich und glaubwürdig aus ihrem Dienstalltag berichten und für ihre jeweilige Community ansprechbar sein“ sollen, so ein Sprecher des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien hat sich in den vergangenen Jahren stark professionalisiert. Die Etablierung von einzelnen Polizist*innen als Persönlichkeitsmarken ist nur ein Ausdruck davon. Die für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen haben sich in Unterabteilungen ausdifferenziert. Inzwischen haben fast alle Polizeien in den Bundesländern eigene Social -Media-Teams. Allein in Baden-Württemberg arbeiten insgesamt rund 50 Personen an landesweiten und regionalen Social-Media-Auftritten der Polizei, in Bayern sind es 45 Personen. In Hessen, Niedersachen und Berlin etwa liegt die Zahl ebenfalls im zweistelligen Bereich.

Social-Media-Cops auf der Suche nach Nachwuchs

„Tatütata – der Mario ist da! 🚨🚔“. So spricht der Berliner Polizei-Influencer Mario Langner seine Community auf Instagram an. Dort hat er mehr als 100.000 Follower. Auf TikTok hat der Polizeikanal, den maßgeblich Mario bespielt, fast eine Million Follower und rund 20 Millionen Likes.

Im Unterschied zu allen anderen Corporate Influencer*innen der Polizei, die bei ihren Stammdienststellen arbeiten und die Social-Media-Kanäle nebenbei betreiben, ist er kein klassischer Polizeibeamter. Als sogenannter digitaler Berufsberater bietet er hauptamtlich „berufsinteressierten Personen eine niedrigschwellige, digitale und direkte Option zur Kontaktaufnahme und Information über die Arbeitgeberin Polizei Berlin“, so die Berliner Polizei auf Anfrage.

Oder anders gesagt, Mario macht in seiner gesamten Arbeitszeit nichts anderes, als unterhaltende Reels für junge Menschen zu produzieren. Offiziell wird er als „Sachbearbeiter Strategische Nachwuchsgewinnung“ geführt. Ihm helfen andere Polizist*innen im Nebenamt, die als wiederkehrende Gesichter in den Kanälen auftauchen, aber keine eigenen Accounts haben.

„Obwohl das Image der Polizei teilweise auch unter jungen Leuten gut ist, möchten immer weniger von ihnen diesen – neutral gesprochen – harten Job machen“, sagt der investigative Journalist und Buchautor Mohamed Amjahid, der seit Jahren zur Polizei recherchiert, unter anderem in sozialen Medien. „Deswegen hat die Polizei angefangen – insbesondere auf TikTok – sehr junge Menschen, ich würde sogar sagen Kinder anzusprechen“, so Amjahid.

Ihm zufolge seien die Polizei Berlin und NRW besonders aktiv dabei, junge Menschen auf Social Media für den Beruf zu begeistern. Das passiere nicht nur mit den Beiträgen selbst, sondern auch mit gezieltem Community-Management. „Es wird sehr schnell, sehr positiv auf die Kommentare von den Kids eingegangen“, sagt der Journalist.

Neben der Produktion von Inhalten investiert die Polizei den größten Aufwand in das Community Management. Das bestätigt auch eine wissenschaftliche Studie über polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit auf Social Media von Michael Graßl. Die Accounts in sozialen Netzwerken seien in der Nachwuchsrekrutierung unverzichtbar geworden, werden Social-Media-Verantwortliche bei der Polizei dort zitiert.

Nachwuchsrekrutierung und Imagepflege sind neben präventiver und sicherheitsrelevanter Kommunikation in akuten Einsatzlagen in der Tat zwei primäre Ziele der polizeilichen Social-Media-Präsenz. Die Bundespolizei sowie eine überwiegende Mehrheit der Landespolizeien betreiben speziell für Nachwuchswerbung eingerichtete „Karriere“-Kanäle.

„Mir ist es lieber, dass die Polizei auf Social Media rekrutiert als beispielsweise nur im Schützenverein“, sagt Katharina Kleinen-von Königslöw, Professorin für digitale Kommunikation an der Universität Hamburg. Wenn das Ziel ist, dass bei der Polizei Menschen aus der Breite der Bevölkerung arbeiten und nicht nur aus eng gefassten Kreisen mit einer sehr starken nationalen Gesinnung oder einem extremen Staatsverständnis, sei die Rekrutierung über Social Media notwendig. „Nicht unproblematisch finde ich jedoch, wenn Jugendliche mit Heldenerzählungen konfrontiert werden, die der realen Polizeiarbeit nicht entsprechen“, fügt die Wissenschaftlerin hinzu.

„Die Polizei ist cool, die Polizei ist ein super Arbeitgeber, die Polizei macht alles richtig, die Polizei ist eine große Familie“ – diese an junge Menschen gerichtete Erzählung der Behörde hält der Journalist Amjahid moralisch für problematisch. Dass sich die Polizei in sozialen Medien oft gern als divers, weiblich und emanzipatorisch darstellt, finde sowohl bei klassischen Law-and-Order-Anhänger*innen als auch bei Befürworter*innen von Diversity-Initiativen Anklang, beobachtet der Experte. Mit dieser Erzählung wird suggeriert, dass strukturelle Probleme wie Rassismus, Polizeigewalt, Machtmissbrauch, systematische Vertuschung und rechte Netzwerke innerhalb der Polizei sich damit von selbst lösen.

Polizei: der neue Entertainer?

„In manchen Beiträgen der Polizei ist gar keine Message dabei, außer dass es schön aussieht“, sagt Amjahid. „Es sind häufig Banalitäten, die TikTok und Instagram ausmachen.“

Anders als X, ehemals Twitter, das die Polizei eher zur anonymeren und sachlicheren Kommunikation im Tagesgeschäft nutze, werde Instagram für die Strafverfolgungsbehörde zum „verspielten Schönling“: „ästhetisch, visuell, direkt, per Du“, so die Studie von Graßl. Hier gehe es vor allem darum, ein schönes Erscheinungsbild zu kreieren, und dieses mit Interaktion, Meinung, Unterhaltung, Storytelling und Humor zu unterfüttern.

Der polizeilichen Kommunikation sind allerdings Grenzen gesetzt: „Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren“, so die Auslegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Juristen Friedrich Dilg für netzpolitik.org. Praktisch bedeute dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen. Fotos aus dem Urlaub am Meer oder von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich genauso wenig dazu wie unterhaltende Pranks, Trends und Challenges. Auch darf die Polizei keine eigene Meinung haben, da sie als staatliche Behörde keine Grundrechte inne hat.

 

Um Sichtbarkeit in sozialen Medien zu erreichen, komme die Polizei nicht umhin, sich den algorithmisch gesteuerten Empfehlungssystemen der jeweiligen Plattformen anzupassen, erklärt die Kommunikationswissenschaftlerin Kleinen-von Königslöw. „In bestimmten Situationen beißt sich das extrem mit dem, was sonst der polizeiliche Auftrag ist“. Das sei beispielsweise bei sicherheitsrelevanten Großlagen wie Demonstrationen oder Terroranschlägen der Fall, wenn die Polizei die Öffentlichkeit im Idealfall zeitnah mit korrekten und sachlichen Informationen versorgen soll. „Das ist ein Zielkonflikt, der sich schlecht auflösen lässt“, so Kleinen-von Königslöw.

Um mit der Schnelllebigkeit der sozialen Medien mitzugehen, musste die Polizei außerdem ihre strengen hierarchischen Freigabeprozesse in der PR-Arbeit lockern. Social-Media-Abteilungen genießen innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit vergleichsweise große Freiheiten, wenn es darum geht, Postings rauszuschießen. Die Polizei-Influencer*innen ihrerseits sind größtenteils eigenverantwortlich auf Social Media unterwegs, nur bestimmte Themen oder Formate müssen von der zuständigen Fachaufsicht freigegeben werden.

Uneingeschränkte Deutungshoheit auf Social Media für die Polizei?

Derweil baut die Polizei ihre Präsenz in sozialen Netzwerken stetig weiter aus. Neue Plattformen werden erschlossen, neue Accounts gegründet. Die Polizei Baden-Württemberg ist etwa auf Mastodon, die Polizei Sachsen-Anhalt bereitet gerade so einen Account vor. Auch auf Online-Diensten wie Threads, Twitch und Xing betreibt die Polizei vereinzelt Kanäle.

„Die Polizei ist eine Institution mit eigenen Interessen, die auch deshalb gern online kommuniziert, um die Deutungshoheit in der Hand zu haben und den Umweg über journalistische Redaktionen zu umgehen“, sagt Amjahid. „Nicht weil der Journalismus kritisch gegenüber der Polizei ist, sondern weil es so schlichtweg einfacher ist“.

Das Problem dabei: Die Polizei kann mit ihrer großen Reichweite in sozialen Netzwerken stärker denn je in Meinungsbildungsprozesse in der digitalen Welt eingreifen und so die Diskussion über polizeiliches Handeln steuern. Die Bayerische Polizei beispielsweise möchte nicht nur Vertrauen in ihre Arbeit erhöhen, sondern sich in der Öffentlichkeit auch als eine „sympathische, menschliche und nahbare Polizei“ verstanden wissen, schreibt ein Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums.

Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln müssen gesellschaftliche Vorgänge sein, ohne dass die Polizei diese an sich zieht. Angesichts des Ausmaßes der Polizeipräsenz auf Social Media fehlt es jedoch weitgehend an einer öffentlichen Diskussion, die das polizeiliche Vorgehen auf Social Media hinterfragt und reflektiert. Die letzten öffentlichen Debatten darüber, was die Polizei auf Social Media machen darf und was nicht, liegen bereits mehrere Jahre zurück. Der Einfluss und die Bedeutung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien sind seitdem nur gewachsen.

Ein möglicher Ausgangspunkt für die Debatte ist, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt. Denn die Polizei bleibt nach wie vor eine mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestattete Behörde. So sehr sie sich auch bemühen mag, „auf Augenhöhe“ und in Dialog mit den Menschen zu treten: Das Spielfeld ist alles andere als eben.

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Mastodon galt vielen als Alternative zu Twitter, nachdem Elon Musk die kommerzielle Plattform übernommen hatte. Marco Wähner sprach auf dem 39. Chaos Communication Congress darüber, warum das dezentrale Netzwerk mehr als nur eine Alternative ist und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen, um dessen Idee zu stärken.

Gut drei Jahre ist es her, dass Elon Musk Twitter gekauft hat. Viele Nutzer:innen verloren daraufhin ihr digitales Wohnzimmer. Und schnell wurde klar, dass die Plattform fortan der Willkür eines einzelnen Tech-Unternehmers unterliegt. Als Musk Mitarbeiter:innen aus dem Kern-Team entließ und die Bezahlversion für das umgetaufte Twitter einführte, verließen viele die Plattform und wandten sich Mastodon zu.

Das Versprechen hinter Mastodon: Das dezentrale Netzwerk entzieht sich der Kontrolle einer einzelnen Person. Denn hier geht es nicht um Profit, sondern vielmehr um eine digitale Gemeinschaft von Menschen, die die Kontrolle über ihre Kommunikationskanäle selbst in die Hand nehmen. Aber können dezentrale Netzwerke dieses Versprechen einlösen? Und wie dezentral sind sie tatsächlich?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich Marco Wähner auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg. Im Interview spricht der Soziologe über seine Forschung. Wähner arbeitet am Center for Advanced Internet Studies (CAIS) als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Research Data and Methods.

„Wir haben eine Zentralität innerhalb der Dezentralität“

netzpolitik.org: Du forschst zu dezentralen Netzwerken. Was ist deine Motivation?

Marco Wähner: Ich wollte wissen: Sind dezentrale Netzwerke der Goldstandard, der selbst nicht hinterfragt werden muss? Dafür habe ich mir unter anderem das Fediverse angeschaut.

netzpolitik.org: Was ist die wesentliche Erkenntnis deiner Untersuchung?

Wähner: Es gibt auf der einen Seite die Idee der Dezentralität. Auf der anderen Seite kann man allerdings auch in dezentralen Netzwerken einen Trend zur Zentralität beobachten. Im deutschsprachigen Ökosystem von Mastodon kann man etwa beobachten, dass sich 80 Prozent der Nutzer:innen mit ihren Accounts auf nur 14 Instanzen verteilen. Wenn man bedenkt, dass das gesamte Ökosystem aus etwa 240 Instanzen besteht, veranschaulicht das eine starke Konzentration. Da haben wir eine Zentralität innerhalb der Dezentralität.

netzpolitik.org: Woran liegt das?

Wähner: Wir haben uns daran gewöhnt, dass soziale Medien uns eine Atmosphäre bieten, in der alles für uns vorkonfiguriert ist. Auf Mastodon hat man viele Mitgestaltungsmöglichkeiten, aber es ist auch Aktivität erforderlich. Nutzer:innen müssen sich aktiv darin einbringen, die digitale Infrastruktur zu pflegen. Wir kriegen hier die Chance, uns technologisch von großen Plattformen unabhängiger zu machen, aber dafür müssen wir auch etwas tun.

Außerdem lässt sich eine Parallele zu den Anfängen des Internets ziehen. Das hat als dezentrales Konstrukt angefangen, inzwischen kam es hier aber zur Zentralisierung. Das liegt daran, dass Menschen nur einen Bruchteil des Internets für Informationen, Wissen und Austausch nutzen. Regelmäßig besuchen sie nur wenige Websites.

Ein wesentlicher Faktor ist aber auch die Monopolbildung technologischer Konzerne. Es gibt starke Machtkonzentrationen auf wenige Plattformen und wenige Unternehmen, die hinter diesen Plattformen stecken. Ich finde das Bild einer vor Banalitäten blinkenden Einkaufs-Mall passend, wo immer unterschiedliche Verkaufsangebote dargestellt werden, die so mehr oder weniger über die ursprüngliche Idee des Internets drübergebaut worden ist. Und ich denke, dass wir das Potenzial des Internets nicht ausnutzen. Vielmehr ist es geprägt durch Konsum, durch Warenangebote.

Das Prinzip des Gemeinguts

netzpolitik.org: Warum kam es zu dieser Entwicklung hin zu Zentralisierung und Monopolen?

Wähner: Das ist eine komplexe, aber nicht überraschende Entwicklung. Und sie hängt vor allem damit zusammen, dass Angebote, Zugänge und Inhalte monetarisiert wurden. Hierdurch wurde die Monopolstellung einzelner Unternehmen stark begünstigt.

netzpolitik.org: Was unterscheidet dezentrale Netzwerke davon?

Wähner: Das zentralisierte Internet folgt dem Prinzip des Privateigentums. Dort entscheidet eine zentrale Autorität, was mit einer Infrastruktur passiert, wer Zugang hat und Ähnliches. Diese Autorität ist allein durch Eigentum legitimiert. Ein gutes Symbolbild dafür ist Elon Musk, der ein Waschbecken in die Büros von Twitter hineinträgt. Als neuer Eigentümer konnte er das machen.

Das löste bei vielen ein Störgefühl aus, denn Twitter wurde als öffentlich-digitaler Raum verstanden und genutzt. Wie instabil so ein öffentlicher Raum ist, zeigte sich, als sich jemand als Privateigentümer durchgesetzt hat.

Dezentrale Netzwerke folgen dem Prinzip des Gemeinguts. Dementsprechend gibt es keine zentrale Autorität, die darüber entscheidet, wie Ressourcen verteilt werden, wer Zugang zum Netzwerk hat, wie das Netzwerk wächst. Hier geht es um Selbstverwaltung.

Es braucht die zivilgesellschaftliche Basis

netzpolitik.org: Könnte da die öffentliche Hand unterstützen?

Wähner: Wichtig ist die Frage, wer hat die zentrale Autorität. Die sollte nicht bei der öffentlichen Hand liegen, sondern bei der Zivilgesellschaft.

Gleichwohl könnte man hier aber gesetzgeberisch aktiv werden. Ein Weg könnte darin bestehen, dass die Arbeit einzelner Akteure aus der Zivilgesellschaft, die digitale Infrastruktur für die Gemeinschaft zur Verfügung stellen, als gemeinnützig anerkannt wir. Zudem ist das digitale Ehrenamt sicher ein guter Weg, wenn sich Menschen im digitalen Raum ehrenamtlich engagieren.

Behörden und andere öffentliche Einrichtungen sollten Mastodon nutzen und ihre Inhalte dort zur Verfügung stellen. Damit können sie dem Netzwerk auch Schub verleihen. Doch es braucht die zivilgesellschaftliche Basis, um sich von einzelnen Personen und Akteuren unabhängig zu machen.

Eine echte Option zur bestehenden Zentralität

netzpolitik.org: Was ist deine Forderung?

Wähner: Angesichts des Trends zu Zentralisierung bei dezentralen Netzwerken wie Mastodon müssen wir uns als Zivilgesellschaft eines bewusst machen: Wir brauchen dauerhaft Power, damit wir mittel- und langfristig dezentrale Alternativen haben.

Es ist einfach, monetäre Interessen zu mobilisieren. Gemeinschaftliche Interessen bringen immer Zielkonflikte mit. Wenn wir wollen, dass dezentrale Netzwerke frei von Profitdenken bleiben, müssen wir in Zukunft Organisationen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen stärken. Die können schon jetzt ihre Mitglieder mobilisieren. Sie sind in der Lage, digitale Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen und auch Anknüpfungspunkte für Menschen zu schaffen, um dezentrale Netzwerke zu nutzen.

netzpolitik.org: Also seid aufmerksam und sorgt dafür, dass dezentrale Netzwerke dezentral bleiben?

Wähner: Vor allem sollten sie Menschen über die Bubble hinaus mitnehmen, also auch aus der breiten Zivilgesellschaft. Überwindet den Zielkonflikt der digitalen Ungleichheit. Wir sollten uns immer fragen, wie wir Menschen befähigen, Teil dieser Netzwerke zu werden und sich damit auseinanderzusetzen. Und wie wir das als echte Option zur bestehenden Zentralität in die öffentliche Debatte tragen.

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Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer.

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie schlägt vor, dass die Bundesregierung stärker in die Förderung digital souveräner und dezentraler Infrastrukturen einsteigen soll. Ausgehend davon, dass die digitale Öffentlichkeit fest in der Hand von ein paar wenigen Tech-Oligarchen sei, müssten jetzt Alternativen wie das Fediverse und auch das AT Protokoll gestärkt werden, damit man in Zukunft überhaupt noch „Wahlfreiheit sowie Souveränität über digitale Plattformen und Datenflüsse“ habe.

Dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie (ZDD) schwebt dabei ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm vor. Dieses soll Bund und Länder befähigen, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Wenn es nach der Organisation geht, soll es schnell gehen: Schon am 18. November könnten Friedrich Merz und Emmanuel Macron beim Europäische Gipfel zur Digitalen Souveränität in Berlin den „Booster“ für offene Infrastruktur verkünden.

Sofortprogramm für digitale Souveränität

Angesiedelt werden sollte die Organisation nach dem Wunsch des Think Tanks bei der Sovereign Tech Agency oder dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS). Alles solle schnell in Gang kommen, damit die Förderung schon 2027 oder 2028 starten könne. Für die Vergabe von Fördergeldern könnten Projekte wie der Prototype Fund als Vorbild dienen, schreibt Markus Beckedahl, der heute Geschäftsführer beim ZDD ist.

Parallel zu Fördergeldern solle es auch Beratungsstrukturen für Behörden, Medien, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft geben, abrunden soll das Programm begleitende Forschung. Neben diesen Maßnahmen solle auch die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen: Nach dem sogenannten +1-Prinzip sollten alle Ministerien mindestens eine gemeinwohlorientierte, dezentrale Plattform nutzen. Dies ließe sich auch einfach in der Geschäftsordnung verankern.

Zusätzlich könnte in Rundfunkstaatsverträgen verankert werden, dass öffentlich-rechtliche Sender immer auch im Fediverse publizieren müssen – und sich nicht auf kommerzielle Plattformen beschränken dürfen. Im Gemeinnützigkeitsrecht könne zudem verankert werden, dass Open Source gemeinnützig wird.

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie geht davon aus, dass man schon mit einem zweistelligen Millionenbetrag eine digitale Infrastruktur gestärkt werden könne, die wirklich unabhängig, demokratisch und innovativ sei.

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Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.

Das ganze Wochenende lief die mögliche Sperrung von TikTok die Nachrichten hoch und runter. Die Plattform sperrte sich kurzzeitig selbst, um dann ein paar Stunden später mit Dank an Trump wieder am Start zu sein. Eines ist bei dem ganzen Theater sonnenklar: Am Ende wird Trump als Sieger vom Platz gehen. Zwar war der selbst früher Befürworter dieses Gesetzes, doch jetzt kann er sich als Retter inszenieren.

Vorweg: Es ist aus Perspektive von Meinungs- und Internetfreiheit hoch fragwürdig, wenn Länder per Gesetz Plattformen zwingen wollen, sich ökonomisch unter ihren Scheffel zu stellen. Der Aufschrei wäre groß, würde etwa Deutschland die US-Plattform Facebook zu einem Verkauf an deutsche Firmen zwingen – um den Datenschutz besser durchzusetzen. Deswegen öffnet allein das Gesetz Tür und Tor zu einem zersplitterten Internet, das weniger frei ist. Ein Internet, in dem Länder nach Gutsherrenart ihnen politisch nicht genehme Apps oder Konkurrenten heimischer Produkte angreifen können.

Allerdings ist diese Diskussion jetzt durch. Die Demokraten sind sehenden Auges in dieses Szenario hereingelaufen, dass die Frist für TikTok genau zur Amtsübergabe ausläuft. Anstatt frühzeitig nach Lösungen zu suchen, übergibt man die heiße Kartoffel an Trump, damit der daraus politisches Kapital schlägt. Was für ein Fail!

Make America TikTok again!

Mit 170 Millionen Nutzer:innen hat statistisch die Hälfte aller Menschen in den USA einen Account auf der chinesischen Plattform. Und die verbringen dort täglich alle im Schnitt 57 Minuten. Wenn man das abschaltet, ändert sich der Tagesablauf von Millionen Menschen. Die Sache hat also einen heftigen Impact – und das weiß natürlich TikTok, wenn sie eben mal den Service ausschalten. Das war mehr Machtdemonstration als Einknicken vor der US-Justiz.

Und das weiß natürlich auch Trump, der sich in der ganzen Sache schon jetzt als der große Retter inszeniert und dem dafür nicht nur der TikTok-CEO symbolisch die Füße küsst. Auch viele Influencer:innen auf der Plattform werden es Trump danken, wenn er ihr Geschäftsmodell und die Monetarisierung rettet.

Das geht laut Trump nur, wenn sich ByteDance, die Firma hinter der Plattform, für eine 50-prozentige Beteiligung eines US-Unternehmens öffnet. Für Trump ist das ideal: Schon heute liegen ihm die Tech-Unternehmer von Elon Musk über Mark Zuckerberg bis Jeff Bezos zu Füßen, weil der neue Präsident ihre oligarchische Macht in Beton gießt.

Nachdem schon Twitter alias X zum Werkzeug nicht nur Trumps, sondern der rechtsradikalen Bewegung weltweit geworden ist, würde das Videoportal TikTok in der Hand untertäniger Tech-Unternehmer das Propaganda-Portfolio komplettieren. TikTok ist wie kaum eine andere Plattform auf Informationskontrolle ausgerichtet – nicht umsonst läuft dieses Medienmodell auch im autoritären China so gut.

Hier mehr Einfluss zu haben und quasi mit einem ergebenen US-Unternehmen an den algorithmischen Reglern einer Plattform zu stehen, die eine Stunde pro Tag in die Köpfe der Menschen sendet, ist das perfekte Werkzeug, um Trumps Macht sozialmedial weiter abzusichern.

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Der Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Medien, Vereine, Verbände und auch staatliche Institutionen kehren Musks Plattform X den Rücken. Derzeit profitiert Bluesky am meisten von der Wanderbewegung.

Seit Monaten verlassen immer mehr Organisationen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk. Zuletzt hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass es seinen Account ruhen lasse. Dem hatte sich die Deutsche Bundesbank am vergangenen Freitag angeschlossen. In der Bundesregierung wird ein Ausstieg zumindest diskutiert.

Keine Zweifel hat hingegen der Niedersächsische Landtag. Der sieht keine Zukunft mehr bei Musk und begründet dies damit, dass Musk seine Plattform dafür nutze, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben. X diene zunehmend als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit, so Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). Für eine neutrale Institution wie den Landtag sei es deswegen nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein.

Am Wochenende kündigte der Hessische Rundfunk seinen Rückzug an. X sei „kein Ort mehr für einen offenen und fairen Austausch.“ Seit US-Milliardär Elon Musk die Plattform übernommen hat, dominierten dort zunehmend Hetze und Demokratiefeindlichkeit, so der Sender.

In der vergangenen Woche hatten die Sportvereine Hertha BSC und SV Darmstadt 98 das soziale Netzwerk verlassen. Der Berliner Verein erklärte, die Plattform stünde in „krassen Widerspruch zu unseren eigenen Werten“, die Darmstädter nahmen konkret Bezug auf das Wahlkampfgespräch von Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel: „Wir möchten nicht mehr auf einer Plattform auftreten, welche in ihrer Gesamtheit immer mehr in die rechtspopulistische Ecke abdriftet und mittlerweile sogar versucht, aktiv den Wahlkampf der nahenden Bundestagswahl zu beeinflussen.“

Rückzug aus der „Kommunikationshölle“

Nach dem Gespräch von Musk mit Weidel hatten mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen der Plattform den Rücken gekehrt. Auch das Robert-Koch-Institut schloss sich dem an.

Auch Verbände verlassen X derzeit in Scharen, unter anderem verkündete der Naturschutzverband NABU am Freitag den Auszug bei Musk. Der Verband erklärte: „Wir appellieren auch an Politik, Medien und Zivilgesellschaft, das eigene Engagement auf X kritisch zu hinterfragen.“

Genau das tun offenbar sehr viele gerade: die Städte Gütersloh, Heilbronn, Bochum und Augsburg erklärten in der vergangenen Woche ihren Rückzug, ebenso wie Reporter ohne Grenzen. In Frankfurt und Offenbach kündigte die Evangelische Kirche ihren Rückzug aus der „Kommunikationshölle“ an.

Warum es mit X nun zu Ende geht

Internationales Phänomen

Der Exodus von X ist ein internationales Phänomen. In Frankreich hatte die Kampagne helloquitx.com zu einem konzertierten Verlassen des umstrittenen Dienstes anlässlich der Inauguration von Donald Trump aufgerufen. Dem Aufruf sind zahlreiche Accounts gefolgt, unter Ihnen Medien wie Mediapart, aber auch französische Landkreise, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Zuvor hatten schon die Stadt Paris und seine Bürgermeisterin Anne Hidalgo X mit dem Hinweis auf die Kampagne in Richtung Bluesky verlassen. Auch das Institute Pasteur hat X den Rücken gekehrt.

In Belgien wollen sich heute 60 NGOs von X abmelden. Und auch in der Schweiz verabschieden sich immer mehr Institutionen von der Plattform. So verlassen die Basler Kantonspolizei und der Kanton Baselland X, auch die Schweizer Publikation Watson hat jüngst ihren Rückzug verkündet.

Die Abwanderungsbewegung erfasst nicht nur Verwaltungen, sondern auch die Kultur. So hat sich anlässlich von Trumps Amtseinführung zum Beispiel Robert Smith von The Cure von X in Richtung Bluesky und Mastodon verabschiedet.

Bluesky profitiert besonders

Vom Exodus aus Twitter profitierte in einer ersten Phase vor allem Mastodon, verblieb aber dann aus verschiedenen Gründen in der Nerd-Szene verwurzelt und damit wohl auf absehbare Zeit eher ein Nischennetzwerk.

In den letzten Monaten und vor allem nach Trumps Wahlsieg konnte sich Bluesky über ein großes Wachstum erfreuen. Mittlerweile hat der Dienst eine Größe erlangt, die es etwa möglich macht, internationale Ereignisse und Entwicklungen in Echtzeit zu verfolgen. Lange Zeit war dies das letzte Alleinstellungsmerkmal von Twitter/X.

Dass sich Bluesky so kometenhaft entwickelt hat, dürfte ausschlaggebend für das Projekt „Free Our Feeds“ gewesen sein, nun auf die Weiterentwicklung eines Ökosystems rund um das Bluesky-Protokoll zu setzen.

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