Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht. Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.

Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich.

Ein Blick auf die großen netzpolitischen Debatten des Jahres zeigt, wie wenig es dabei um technische Fragen im engeren Sinne geht. Abgesehen von Spartenmedien, spezialisierten Interessenvertretungen und Thinktanks spricht öffentlich kaum jemand darüber, mit welchem Werkzeug was wie umgesetzt werden kann. Stattdessen wird darüber diskutiert, wer wessen Verhalten beeinflussen, Daten nutzen und Aktivitäten beobachten darf.

Bipolare digitale Welt

2025 haben Tech-Konzerne ihre faktische Rolle als Regulierungsakteure weiter ausgebaut. Plattformen wie Meta, Google oder ByteDance entscheiden täglich über Sichtbarkeit, Reichweite und Sanktionen. Und sie haben gezeigt, wie opportunistisch die Plattformbetreiber sind, wenn es darum geht, diese Gatekeeper-Stellung und die mit ihr verbundene Macht zu erhalten. Quasi im Gleichschritt gehen sie den von Trumps neofaschistischer Administration eingeschlagenen Weg mit. Stiefel schmecken im Silicon Valley anscheinend besonders gut.

Änderungen an Empfehlungsalgorithmen, der gezielte Einsatz politischer Werbung oder die Verwendung sowie der Umgang mit generativer KI können Auswirkungen auf Wahlkämpfe und mediale Öffentlichkeit haben. Diese höchst relevanten Eingriffe in die politische Öffentlichkeit erfolgen ohne demokratische Legitimation, geleitet von den Interessen der Tech-Giganten. Staatliche Regulierung könnte dieses Problem mildern, birgt damit aber auch die Gefahr, selbst Einfluss zu nehmen, der sich von den Interessen der Bevölkerung unterscheidet oder gar zulasten der Grundrechte der Nutzer:innen geht.

Der Konflikt verläuft dabei regelmäßig nicht zwischen Freiheit und Regulierung, sondern zwischen unterschiedlichen Machtzentren. Der Kampf um die Hoheit über das Netz ist überwiegend bipolar. Staatliche Stellen versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen, die sie im digitalen Raum verloren haben, und damit staatliche Interessen zu sichern. Das können Schutz der Nutzer:innen vor der Willkür der Plattformbetreiber auf der einen Seite, aber auch etwa die angebliche Sicherstellung der öffentlichen Ordnung durch die massenhafte Überwachung der Nutzerverhalten sein. Tech-Konzerne verteidigen ihre Deutungshoheit über Plattformregeln, Datenflüsse und Aufmerksamkeit. Primär motiviert durch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und die Maximierung ihrer Profitaussichten. Dazwischen stehen die Nutzenden, deren Rechte zwar nahezu gebetsmühlenartig beschworen, aber strukturell selten abgesichert werden.

Kein Raum für Freiheitsrechte?

Wer digitale Freiheitsrechte verteidigt, gerät damit in eine doppelte Abwehrhaltung. Auf der einen Seite steht der Staat, der im Namen von Sicherheit, Ordnung, Jugendschutz oder der Bekämpfung von politischer Einflussnahme immer weitergehende Eingriffsbefugnisse fordert. In diesem Jahr wurde erneut über EU-weite Chatkontrolle, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum und den Zugriff auf Kommunikationsmetadaten diskutiert.

Auf der anderen Seite stehen Konzerne, die sich als neutrale Infrastrukturbetreiber inszenieren, tatsächlich aber eigene Interessen verfolgen. Ihre Moderationsentscheidungen sind allzu oft intransparent, ihre Beschwerdewege ineffektiv und ihre Prioritäten wirtschaftlich motiviert. Wenn Plattformbetreiber Konten sperren, Inhalte herauf- oder herabstufen oder Nutzerdaten automatisiert entwerten, fehlt es in der Praxis an rechtsstaatlichen Garantien. Nutzer:innen sind Adressaten von Regeln, an deren Entstehung sie nicht beteiligt waren.

Wer bestimmt die Regeln?

2025 hat auch gezeigt, wie eng diese Machtfragen mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen verknüpft sind. Debatten über chinesische Plattformen, europäische Souveränität oder US-amerikanische KI-Modelle sind Fragen der nationalen und globalen Sicherheit. Es geht um Kontrolle über Infrastrukturen und Technologien. Wer die Plattform betreibt, bestimmt die Regeln. Wer die Daten besitzt, kontrolliert die Auswertung. Und derjenige, in dessen Land sich die Infrastrukturen befinden, hat die Souveränität, sie zu regulieren – oder nicht.

Eine um den Erhalt von Freiheitsrechten bemühte Netzpolitik kann sich deshalb nicht mit abstrakten Bekenntnissen begnügen. Sie muss konkrete Anforderungen stellen: rechtsstaatliche Verfahren auch auf Plattformen, effektive Transparenz über algorithmische Entscheidungen, einklagbare Nutzerrechte und klare Grenzen für staatliche Überwachung. Regulierung ist notwendig, aber sie muss sich stets im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Das heißt, sie muss in ständiger Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte geschehen und immer wieder neu vor den Nutzenden erklärt und gerechtfertigt werden. Und sie darf nicht an private Akteure delegiert werden, ohne demokratische Kontrolle sicherzustellen.

Das Netz ist politisch und bleibt es auch

Der Rückblick auf das Jahr 2025 zeigt vor allem eines: Die Illusion eines unpolitischen Netzes ist endgültig vorbei. Wer TikTok, Instagram, WhatsApp und Co. heute immer noch primär als Unterhaltungsprogramme für Teenager sieht, hat in den letzten zwölf Monaten nicht aufgepasst. Entscheidungen über Moderation, Sichtbarkeit und Zugriff sind politische Entscheidungen. Sie verteilen Macht zwischen Staat, Konzernen und Nutzer:innen. Wer Netzpolitik weiterhin als technische Detailfrage behandelt, überlässt diese Macht anderen.

Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, digitale Räume so zu gestalten, dass sie demokratischer Kontrolle unterliegen, ohne staatlicher Totalaufsicht zu verfallen. Das ist kein einfacher Ausgleich, aber ein notwendiger. Denn wenn Netzpolitik Machtpolitik ist, dann ist die Frage nicht, ob Plattformen reguliert werden, sondern in wessen Interesse – und auf wessen Kosten.

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Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.

Was der US-Präsident am Morgen sagt, kann er am Abend schon wieder leugnen. Aber nur einmal angenommen, was Donald Trump am Donnerstag über den Verkauf von TikTok an US-Investoren gesagt hat, stimmt tatsächlich und der Deal wird in den kommenden Tagen unterzeichnet: Wer hätte damit eigentlich etwas gewonnen?

Auf der Gewinnerseite stehen sicher die Tech-Milliardäre, die Trump schon im Wahlkampf finanzkräftig unterstützt haben und nun laut des US-Präsidenten zum Investorenkreis gehören werden. Larry Ellison, Gründer des Software-Unternehmens Oracle, und der Star-Investor Mark Andreesen mit seiner Investmentfirma Andreesen Horowitz sind beide Teil von Trumps engsten Zirkeln und begeisterte Pro-Trumper mit MAGA-treuen Ansichten.

Zu den „amerikanischen Patrioten“, die TikTok laut Trump übernehmen sollen, gehören außerdem Rupert Murdoch und dessen Sohn Lachlan Murdoch, Chef des US-Medienunternehmens Fox Corp. sowie der Chef von Dell, Michael Dell, der sich Trump direkt nach der Wahl zu Füßen warf.

Diese Getreuen werden vom Präsidenten nun für ihre Loyalität belohnt und dürfen sich einkaufen in die App, die die Hälfte der US-Bevölkerung auf ihrem Smartphone hat. Als Teil des Deals sollen sie auch den berüchtigten Algorithmus lizenzieren, der darüber bestimmt, was Nutzer*innen zu sehen bekommen. Diesen sollen sie „neu trainieren“ dürfen für die US-amerikanischen Sicherheitsbedürfnisse, heißt aus dem Weißen Haus. Wie das genau funktionieren soll, ist, wie so viele Details dieses Deals, noch komplett unklar. Klar ist aber: Die Regler der Informationskontrolle auf TikTok liegen künftig in den Händen der MAGA-Milliardäre.

Der Algorithmus landet bei den MAGA-Oligarchen

Für die vielen Millionen Nutzer*innen von TikTok in den USA bringt der Deal hingegen keinen Vorteil. Dass die App, wie eigentlich per Gesetz vorgesehen, in den USA tatsächlich aus dem Markt fliegen würde, daran hatte zuletzt wohl niemand mehr ernsthaft geglaubt. Zu oft hatte Trump die Frist für das Ende verschoben, auch wenn das Gesetz das überhaupt nicht hergab.

Die Nutzer*innen werden eine neue App herunterladen können, für deren Updates fortan ebenfalls Oracle zuständig sein soll. Ihre Daten werden, wie bereits bisher, auf Servern von Oracle in den USA gespeichert. Alles beim Alten also.

Doch was die Einflussnahme auf die Inhalte angeht, kommen Nutzer*innen maximal vom chinesischen Regen in die braune Traufe. Was sie serviert bekommen, wird in Zukunft nicht mehr aus Beijing kontrolliert, wo ByteDance und somit im Zweifel auch die chinesische Regierung an den Informationsreglern saß. Stattdessen wird ihr Medienmenü künftig von Trump-getreuen Tech-Milliardären bestimmt.

Wie das ausgehen kann, sieht man etwa an der Entwicklung der Plattform X, die bereits ein anderer Tech-Milliardär, Elon Musk, nach der Übernahme weitgehend zur rechtsradikalen Propagandaschleuder umgebaut hat. Musk brüstete sich nach der Wahl 2024 offen damit, Trump mit X den Weg ins Weiße Hause geebnet zu haben. Nun droht also der noch populäreren Plattform TikTok ein ähnliches Schicksal.

Eine solche Medienmacht ist ungesund für die Demokratie

Für die Medienkonzentration in den USA ist dieser Deal ein Albtraum. Mit den Murdochs bekommen der Verleger und der Chef des Medienunternehmens hinter dem rechtskonservativen Sender Fox jetzt noch die Möglichkeit, weitere 170 Millionen Menschen mit Inhalten auf autoritärer Regierungslinie zu versorgen.

Der Sohn von Larry Ellison wiederum, David Ellison, kontrolliert als Chef des Medienunternehmens Paramount Skydance bereits den Sender CBS. Zugleich arbeitet er an einer Übernahme von Warner Bros., was ihm zusätzlich noch die Kontrolle über CNN geben würde – einem der verbleibenden medialen Widersacher von Trump. In den USA rechnen sie schon aus, wie schlimm es wird, sollte der Deal durchgehen.  Ellison würde dann Streaming-Anbieter mit zusammengenommen mehr als 200 Millionen Abonnent*innen kontrollieren. Dazu kämen noch die 170 Millionen Nutzer*innen von TikTok.

Der Deal wird nicht reparieren, was an TikTok kaputt ist

Die Chefs von Meta, Amazon, Apple, Google und OpenAI haben alle schon freiwillig den Kniefall vor Trump gemacht. TikTok, das bisher als einzige verbleibende große Plattform nicht ganz auf Trumps Linie ausgerichtet war, hat er nun erfolgreich den nächsten willigen Oligarchen vermacht.

Nein, TikTok war nie ein Garant für Demokratie, Vielfalt und den gepflegten öffentlichen Austausch. Die Plattform verbreitete in der Vergangenheit Desinformation und rechtsextreme Propaganda, sie lässt ihre Inhaltemoderator*innen von KI ersetzen und tut nicht genug, um ihre Nutzer*innen vor Gewalt und Belästigung zu schützen. Doch die Übernahme durch rechte US-Investoren wird keines dieser Probleme lösen. Im Gegenteil.

Der größte Gewinner von allen ist damit Trump selbst, der seine Macht weiter ausbaut. Sein Einflussbereich ist nun nicht nur bei klassischen Medien im Aufwind, auch bei den sozialen Medien kann er auf noch mehr algorithmische Rückendeckung setzen. Für die in den USA einst so hochgehaltene Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt verheißt das nichts Gutes. Der TikTok-Deal ist damit vor allem ein Geschenk von Trump an sich selbst.

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In Berlin trafen sich vergangene Woche Arbeitskräfte zur Vernetzung, die für den Erfolg von KI-Anwendungen und Sozialen Medien unverzichtbar sind. Sie streiten für bessere Arbeitsbedingungen und fordern Politik und Gewerkschaften auf, sich endlich ihrer Sache anzuschließen.

Sie wollen nicht länger unsichtbar bleiben: In Berlin haben sich vergangene Woche Datenarbeiter:innen und Content-Moderator:innen aus den USA, Kenia, Nigeria, Deutschland, Venezuela und Spanien für eine zweitägige Versammlung getroffen. Die Arbeiter:innen sind Fachleute für Daten-Aufbereitung und Online-Sicherheit. Ihre Arbeit spielt für den Erfolg von Künstlicher Intelligenz und Sozialen Medien eine unverzichtbare Rolle, trotzdem weiß kaum jemand von ihnen.

Beschäftigt sind die Arbeiter:innen häufig über Outsourcing-Firmen. Sie erhalten oft mickrige Gehälter. Am Arbeitsplatz werden sie konstant überwacht und sind permanentem Erfolgsdruck ausgesetzt. Die Tech-Konzerne, deren Probleme sie lösen, profitieren von ihrer Ausbeutung und nehmen in Kauf, dass sie alleingelassen werden, auch wenn sie potenziell traumatisierende Tätigkeiten wie die Moderation gewalttätiger Inhalte übernehmen müssen.

Das wollen die Arbeiter:innen nicht länger hinnehmen. In Berlin tauschten sie Erfahrungen aus, vernetzten sich und schmiedeten Pläne.

Große Lohnunterschiede

Sprechen dürfen die Arbeiter:innen über ihre Tätigkeit eigentlich nicht. Sie mussten Knebelverträge unterschreiben, um die Jobs zu erhalten, die ihr Überleben sichern. Deshalb bleiben alle, deren Statements wir wiedergeben, in diesem Artikel anonym.

Etwa die Person, die von den jüngsten Maßnahmen des Social-Media-Konzerns Tiktok berichtet, der seine Arbeiter:innen in Europa feuere, um woanders günstigere Arbeitskräfte anstellen zu können. So etwa in Casablanca, wo ein neues Moderationszentrum geplant werde. In anderen Fällen würden die Moderator:innen durch KI-Systeme ersetzt, die sie selbst trainieren mussten.

Eine weitere Person berichtet von den unterschiedlichen Gehältern, die global für die gleiche Arbeit gezahlt werden. Das sei auch innerhalb Europas der Fall: „Der Unterschied zwischen Ländern wie Spanien und den nordischen Ländern ist enorm“, sagt die Person, die in Barcelona bei einem Outsourcing-Unternehmen arbeitet. Dort könnten sich Datenarbeiter:innen oft kaum noch die Miete leisten, während Arbeiter:innen in Skandinavien sich von ihrem Gehalt eine eigene Wohnung kaufen könnten.

Kritik an Gewerkschaften

Organisiert wurde das Treffen vom Forschungszentrum Weizenbaum-Institut und der Nichtregierungsorganisation superrr lab. „Die zwei Tage waren für uns etwas Besonderes, weil sie von transnationaler Solidarität geprägt waren“, schreiben Milagros Miceli und Julia Kloiber im Anschluss. „Die Arbeiter*innen schließen sich über Landesgrenzen hinweg zusammen, um den tückischen Taktiken von Big Tech entgegenzutreten, die darauf abzielen, Arbeiter:innen gegeneinander auszuspielen und sich ihrer rechtlichen Verantwortung zu entziehen.“

In den nächsten Jahren gehe es darum, etablierte Gewerkschaften und politische Vertreter:innen zu gewinnen, „damit sie diesen Kampf endlich unterstützen“, so die beiden Organisatorinnen. Dass das notwendig ist, zeigt auch Kritik der Arbeiter:innen vor Ort.

„Weil die Gewerkschaften sich nicht an unseren neuen Sektor angepasst haben, gibt es nichts, was sie für uns tun können, wofür wir nicht als Betriebsrat selbst kämpfen könnten“, sagte eine Person. Zu häufig würden Gewerkschaften Beschäftigte nur als Zahlen sehen. So sei es in der Vergangenheit vorgekommen, dass die deutsche Gewerkschaft ver.di Moderator:innen als Callcenter-Agenten dargestellt habe. „Das ist falsch und verschafft uns nicht die Anerkennung, die wir verdienen.“

Gemeinsamer Kampf für bessere Bedingungen

Anerkennung für ihre Leistungen ist schon lange ein großes Thema für die Arbeitskräfte, die oft lapidar als „Klickarbeiter:innen“ bezeichnet werden. Tatsächlich aber braucht es für viele ihrer Tätigkeiten intensives Training – ohne ihre Arbeit würden heute weder KI-Anwendungen noch Soziale Medien funktionieren. Zu ihrer Vision der kollektiven Emanzipation gehöre es, „unsere Arbeit als qualifizierte Arbeit anzuerkennen“, sagt deshalb eine:r der Arbeiter:innen. Außerdem müsse man Druck auf Arbeitgeber ausüben, damit sie betroffenen Arbeitnehmern angemessene psychologische Unterstützung bieten und diese auch bezahlen.

„Was wir brauchen, ist eine solide, transnationale und branchenübergreifende Vernetzung der Arbeitnehmer:innen in Form einer neuen repräsentativen Gewerkschaft“, sagte eine andere Person vor Ort. Daran wollen gemeinsam mit den Arbeiter:innen auch Kloiber und Miceli in den kommenden Jahren arbeiten. Außerdem wollen sie gemeinsam Anforderungen an ein maßgeschneidertes Mental-Health-Programm entwickeln und Wissenstransfer rund um Arbeitskämpfe verbessern.

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Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.

Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.

Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.

Trump-Freunde auf Einkaufstour

Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.

Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.

Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.

Aufstieg der neuen Medienmogule

Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.

Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.

TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.

Silicon Valley auf Trump-Kurs

Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:

• Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
• Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
• Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
• Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.

Besitzen, kontrollieren, einschüchtern

All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.

In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.

Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit

In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.

Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.

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Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.

Das ganze Wochenende lief die mögliche Sperrung von TikTok die Nachrichten hoch und runter. Die Plattform sperrte sich kurzzeitig selbst, um dann ein paar Stunden später mit Dank an Trump wieder am Start zu sein. Eines ist bei dem ganzen Theater sonnenklar: Am Ende wird Trump als Sieger vom Platz gehen. Zwar war der selbst früher Befürworter dieses Gesetzes, doch jetzt kann er sich als Retter inszenieren.

Vorweg: Es ist aus Perspektive von Meinungs- und Internetfreiheit hoch fragwürdig, wenn Länder per Gesetz Plattformen zwingen wollen, sich ökonomisch unter ihren Scheffel zu stellen. Der Aufschrei wäre groß, würde etwa Deutschland die US-Plattform Facebook zu einem Verkauf an deutsche Firmen zwingen – um den Datenschutz besser durchzusetzen. Deswegen öffnet allein das Gesetz Tür und Tor zu einem zersplitterten Internet, das weniger frei ist. Ein Internet, in dem Länder nach Gutsherrenart ihnen politisch nicht genehme Apps oder Konkurrenten heimischer Produkte angreifen können.

Allerdings ist diese Diskussion jetzt durch. Die Demokraten sind sehenden Auges in dieses Szenario hereingelaufen, dass die Frist für TikTok genau zur Amtsübergabe ausläuft. Anstatt frühzeitig nach Lösungen zu suchen, übergibt man die heiße Kartoffel an Trump, damit der daraus politisches Kapital schlägt. Was für ein Fail!

Make America TikTok again!

Mit 170 Millionen Nutzer:innen hat statistisch die Hälfte aller Menschen in den USA einen Account auf der chinesischen Plattform. Und die verbringen dort täglich alle im Schnitt 57 Minuten. Wenn man das abschaltet, ändert sich der Tagesablauf von Millionen Menschen. Die Sache hat also einen heftigen Impact – und das weiß natürlich TikTok, wenn sie eben mal den Service ausschalten. Das war mehr Machtdemonstration als Einknicken vor der US-Justiz.

Und das weiß natürlich auch Trump, der sich in der ganzen Sache schon jetzt als der große Retter inszeniert und dem dafür nicht nur der TikTok-CEO symbolisch die Füße küsst. Auch viele Influencer:innen auf der Plattform werden es Trump danken, wenn er ihr Geschäftsmodell und die Monetarisierung rettet.

Das geht laut Trump nur, wenn sich ByteDance, die Firma hinter der Plattform, für eine 50-prozentige Beteiligung eines US-Unternehmens öffnet. Für Trump ist das ideal: Schon heute liegen ihm die Tech-Unternehmer von Elon Musk über Mark Zuckerberg bis Jeff Bezos zu Füßen, weil der neue Präsident ihre oligarchische Macht in Beton gießt.

Nachdem schon Twitter alias X zum Werkzeug nicht nur Trumps, sondern der rechtsradikalen Bewegung weltweit geworden ist, würde das Videoportal TikTok in der Hand untertäniger Tech-Unternehmer das Propaganda-Portfolio komplettieren. TikTok ist wie kaum eine andere Plattform auf Informationskontrolle ausgerichtet – nicht umsonst läuft dieses Medienmodell auch im autoritären China so gut.

Hier mehr Einfluss zu haben und quasi mit einem ergebenen US-Unternehmen an den algorithmischen Reglern einer Plattform zu stehen, die eine Stunde pro Tag in die Köpfe der Menschen sendet, ist das perfekte Werkzeug, um Trumps Macht sozialmedial weiter abzusichern.

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Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.

Die chinesische Social-Media-App TikTok wird in den USA möglicherweise doch nicht gesperrt, zumindest vorerst. Der Sender NBC hat aus Regierungskreisen erfahren, dass die Biden-Administration das für Sonntag geplante Verbot der App hinauszuzögern versucht. „Amerikaner sollten nicht erwarten, dass TikTok am Sonntag plötzlich gesperrt wird“, zitiert der Sender einen Regierungsmitarbeiter.

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz räumte ByteDance, dem chinesischen Anbieter von TikTok, 270 Tage ein, um die US-Sparte von TikTok zu verkaufen. Die Frist läuft am Sonntag ab. Laut Gesetz darf die App dann nicht mehr in US-amerikanischen App-Stores erhältlich sein. Nutzer:innen erhalten dann auch keine Updates mehr. Bis zu 5.000 Dollar Strafe drohen den App-Stores pro Mensch, dem sie TikTok weiter zugänglich machen.

Heute entschied der Supreme Court, dass das Verbot nicht gegen die Redefreiheit verstößt. Vergangene Woche Freitag hatte TikTok noch in einer Anhörung vor dem Supreme Court vergebens versucht, die Durchsetzung des Gesetzes zu verhindern. Daraufhin plante TikTok Berichten zufolge, die App zu Sonntag in den USA abzuschalten.

Trumps 180-Grad-Wende

Ebenfalls am Sonntag ist der letzte Amtstag von Joe Biden. Am Montag übernimmt Donald Trump die Regierungsgeschäfte. Trumps Team kündigte gestern an, nach Wegen zu suchen, die App weiter am Markt zu halten. Laut der Washington Post erwägt Trump eine Anordnung zu erlassen, allerdings ist unklar, ob diese juristisch Bestand hätte. Er kann das Verbot der App um drei Monate herauszögern, wenn es ernstzunehmende Verkaufsverhandlungen gibt.

Im Jahr 2020 hatte Trump noch den Verkauf TikToks in die Wege geleitet. Damals stoppte ein Gericht seine Pläne. Im jüngsten Wahlkampf vollzog der kommende Präsident dann eine 180-Grad-Wende und sprach sich entschieden gegen ein Verbot der App aus. Im Dezember bat Trump die Richter:innen, das Verbot aufzuschieben, um Zeit für eine politische Lösung zu haben. Zuletzt äußerte sich Trump positiv über die App und betonte ihre Bedeutung für den Wahlkampf. Außerdem zeigte er sein Wohlwollen gegenüber TikTok, indem er Geschäftsführer Shou Zi Chew als Ehrengast zu seiner Amtseinführung einlud.

Das der Sperrung zugrundeliegende Gesetz begründet der Kongress mit der nationalen Sicherheit. Durch die App könnten sensible Nutzer:innendaten in die Hände der chinesischen Regierung fallen. Oder diese könnte in den USA gezielt die öffentliche Meinung manipulieren. TikTok bestreitet die Vorwürfe und hat sich in der Vergangenheit wiederholt von der chinesischen Regierung distanziert.

Reißt sich Musk TikTok unter den Nagel?

Laut Bloomberg ziehen chinesische Funktionäre in Betracht, die Plattform an Elon Musk zu verkaufen – was TikTok allerdings dementiert. Musk selbst reagierte mit Lach-Smileys auf die Gerüchte.

Dennoch gibt es gute Gründe, warum ein Verkauf zustande kommen könnte. Das Geschäft mit Musk sei attraktiv für die chinesische Führung, sagt der Tech-Analyst Dan Ives. Der Milliardär ist nicht nur eng mit Trump befreundet, sondern pflegt auch gute Kontakte nach Beijing.

Außerdem verfolgt Musk offenbar weiterhin den Plan, eine „Everything-App“ zu schaffen – eine Plattform, auf der Nutzer:innen chatten, posten, Videos schauen und einkaufen können. Mit dem Kauf von TikTok könnte Musk diesem Ziel einen Schritt näherkommen. Die App könnte ihm außerdem Trainingsdaten für sein KI-Startup xAI liefern. Nach dem Kauf von Twitter änderte Musk dort die Nutzerrichtlinien, um die persönlichen Daten der Nutzer:innen verwenden zu dürfen.

Nicht zuletzt könnte Musk mit einem Kauf von TikTok auch ideologische Ziele verfolgen. Auf X schaffte der Milliardär Faktenchecks weitgehend ab und lockerte die Community-Guidelines. Heute ist X ein Ort für Hass und Hetze – und ein Sprachrohr für die MAGA-Bewegung. Das gleiche Schicksal könnte TikTok ereilen, falls ein Verkauf zustande kommt.

Nutzer:innen flüchten zur nächsten chinesischen Plattform

Währenddessen wechseln viele Nutzer:innen schon jetzt zu einer anderen chinesischen App: RedNote. RedNote gilt als eine chinesische Antwort auf Instagram. In den vergangenen Tagen stand die App fast durchweg auf Platz eins des US-amerikanischen Apple App Store, der Hashtag #TikTokRefugees trendete.

TikTok versucht, sich staatsfern zu geben. RedNote aber gehört zum chinesischen Technologiekonzern Tencent, der offenkundig Verbindungen zum chinesischen Militär hat. Laut Human Rights in China untersteht die App der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas. Schon der Name der App zeigt die Nähe zur Regierung: „Xiaohongshu“ bedeutet auf Englisch so viel wie „Little Red Book“. So wird auch die Mao-Bibel genannt.

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Sollte es öffentlich sichtbar sein, wie viele Menschen einen Online-Beitrag schlecht finden? YouTube findet: Nein. Ende 2021 hat die Plattform entschieden, die Anzahl der Dislikes auszublenden. Dazu gibt es viel Gesprächsbedarf. Ein Meinungsstück des Autors zu dem Thema gehörte vergangenes Jahr zu den meist kommentierten netzpolitik.org-Artikeln.

Likes und Dislikes sind eine spezifische Art von Feedback. Mit solchen Funktionen können große Plattformen die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung von Milliarden Menschen in Bahnen lenken. Welche Art von Meinung wird überhaupt abgefragt, welche ist für alle sichtbar?

Zumindest YouTube hat sich dafür entschieden, negatives Feedback nicht mehr öffentlich zu zählen. Was das bei Nutzer:innen auslöst, hat nun eine aktuelle Umfrage untersucht. Auch davor gab es Forschung zu Online-Bewertungssystemen wie den erhobenen und gesenkten Daumen.

Umfrage offenbart ahnungslose Mehrheit

Anfang Januar hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Direct mit mehr als 1.000 Menschen in den USA über Dislikes auf YouTube gesprochen. Der Auftrag dafür kam vom US-Magazin Variety. Fast alle Befragten nutzten demnach YouTube. Das zeigt einmal mehr, wie verbreitet die größte Videoplattform der Welt ist.

Überraschung: Nur rund ein Drittel (34 Prozent) der befragten YouTube-Nutzer:innen hat laut Variety überhaupt mitbekommen, dass die Anzahl der Dislikes nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Offenbar gibt es eine ahnungslose Mehrheit, die sich zumindest bisher nicht um das Thema gekümmert hat.

Die rund 270 Menschen, die etwas von den entfernten Dislike-Zahlen wussten, sollten weitere Fragen beantworten. Etwa, ob sie durch die entfernten Dislike-Zahlen geneigt sind, weniger Videos zu schauen. Für rund die Hälfte dieser Befragten (49 Prozent) macht das laut Umfrage keinen Unterschied. Immerhin rund vier von zehn (41 Prozent) sagen, sie seien durch die entfernten Dislike-Zahlen weniger geneigt, Videos zu schauen. 45 Prozent sagen zudem, sie sind weniger geneigt, Likes, Dislikes oder Kommentare zu hinterlassen.

Bei der Umfrage wurde anscheinend nicht ermittelt, ob die Befragten die Änderung bei YouTube nun gut oder schlecht finden. Trotzdem lässt sich etwas aus der Umfrage ziehen: Neben einer ahnungslosen Mehrheit gibt es eine Gruppe von Nutzer:innen, für die entfernte Dislike-Zahlen durchaus einen Unterschied machen.

Daumen hoch für fünf Sterne

Öffentlich sichtbare Dislikes sind nur eines von vielen Feedbacksystemen auf Online-Plattformen. Viele Anbieter verzichten auf eigene Knöpfe und Zähler für negatives Feedback. Auf Twitter, TikTok und Instagram gibt es beispielsweise Herzen. Facebook bietet neben dem Daumen nach oben fünf Emoji-Reaktionen – aber keinen Daumen nach unten.

Eine Skala von eins bis fünf Sternen gibt es für Orte auf Google Maps, für Apps im App Store und Google Play Store und für Produkte auf Amazon. Für Filme in der Internet Movie Database (IMDb) sind es sogar bis zu zehn Sterne. Bei Reddit gibt es Up- und Downvotes. Die meistbesuchten Pornoseiten Deutschlands, xHamster und Pornhub, haben Zähler für „Daumen hoch“ und „Daumen runter“. Für Beiträge auf Telegram-Kanälen gibt es keinen fest eingerichteten Button.

Eine Besonderheit gibt es bei Spotify: Bevor Hörer:innen eine Podcast-Bewertung von eins bis fünf Sternen abgeben können, müssen sie den Podcast in der App gehört haben. Ist das nicht der Fall, kommt ein Popup-Fenster mit dem Hinweis: „Hör dir ein paar Folgen an und gib dann dein Feedback ab“.

Für eine Fachkonferenz haben US-Forschende im Jahr 2010 untersucht, was rund 350 Proband:innen von verschiedenen Feedbacksystemen halten. Untersucht wurden fünf Ansätze: Ein eindimensionales „Mag ich“, ein binäres „Daumen hoch / Daumen runter“, fünf Sterne – und eine Skala von bis zu 100 Punkten. Das Ergebnis: Feedback mit bis zu fünf Sternen fanden die meisten Proband:innen (83 Prozent) zufriedenstellend. Kurioserweise hatte YouTube vor der Einführung von Likes und Dislikes im Jahr 2009 genau dieses Feedbacksystem.

Eher gespalten waren die Proband:innen bei „Daumen hoch / Daumen runter“ (54 Prozent Zustimmung). Am wenigsten beliebt war das Feedbacksystem mit bis zu 100 Punkten, das mochten 57 Prozent der Proband:innen nicht. Mit dem eindimensionalen „Mag ich“ waren 47 Prozent unzufrieden.

Was ein Dislike-Button bei Nutzer:innen auslöst

Fans der öffentlichen Dislike-Zahl auf YouTube vermissen wohl vor allem eines: Anhand der Dislike-Zahl lasse sich auf einen Blick abschätzen, ob ein Video gut oder nutzlos ist, beispielsweise bei Tutorials. Diese Ansicht wird in zahlreichen Reaktionen von Nutzer:innen und YouTuber:innen geäußert.

Im Jahr 2012 haben Forschende der HU Berlin und der Uni Potsdam ein Paper veröffentlicht, das sich mit der Wirkung von Dislikes befasst. 653 Proband:innen haben mitgemacht. Gezeigt wurden ihnen Fotos von einem Burgerrestaurant, einem Gebrauchtwagenhändler und einem Wasserenthärter. Dann sollten sie deren Qualität einschätzen. Als zusätzliches Kriterium fügten die Forschenden den Fotos mal mehr, mal weniger Likes hinzu sowie eine Mischung aus Likes und Dislikes.

Kaum überraschend schätzten die Proband:innen die Qualität der Produkte als höher ein, wenn sie viele Likes hatten – und weniger hoch bei wenigen Likes. Komplexer wurde es, als Proband:innen sowohl Likes als auch Dislikes gezeigt bekamen. Aus der Studie ging hervor: Dislikes können ein Zeichen von Qualität sein. Die Proband:innen fanden etwa ein Produkt mit wenigen Likes besonders positiv, wenn es auch ein paar Dislikes hatte.

„Dies mag kontraintuitiv erscheinen“, heißt es in dem Papier, lasse sich aber gut erklären. Die negativen Signale durch die Dislikes würden Glaubwürdigkeit schaffen und damit die positive Wirkung der Likes verstärken. Dieser Effekt ließ sich aber nicht immer beobachten. Wenn die Anzahl der Likes bereits sehr hoch war, hatte das Hinzufügen einiger Dislikes der Studie zufolge keine auffällige Wirkung mehr.

Eher schwer einzuordnen waren die Reaktionen der Proband:innen auf Fotos mit sehr vielen Dislikes. Hier gab es überraschenderweise „keinen negativen Effekt auf die Wahrnehmung der Produktqualität“, heißt es in der Studie. Dabei hätten die Forschenden erwartet, dass viele Dislikes zu einer negativen Einschätzung führen. In ihrem Fazit schreiben sie, insbesondere für die Wirkung höherer Mengen Dislikes brauche es weitere Untersuchungen.

Einzelne Studien wie diese können Hinweise geben, aber auch nicht mehr. Für sichere Aussagen braucht es mehr Forschung. Die Studie von damals lässt sich auch nicht ohne Weiteres auf YouTube heute übertragen: Andere Plattform, anderes Jahrzehnt. Zumindest zeigt sie, dass Dislikes wohl einen Unterschied machen können, wie Nutzer:innen etwas bewerten.

Ausgeblendete Likes, ausgeblendete Eigeninteressen

Über solche Studien mit ein paar Hundert Proband:innen können die großen Online-Plattformen nur müde lächeln. Die Anzahl der Teilnehmenden ist ein Witz im Vergleich zu den Abermillionen Nutzer:innen, deren Verhalten Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok täglich auswerten können. Nur teilen sie ihre internen Beobachtungen ungern mit der Außenwelt. Und wenn sie es tun, dann kann man sich auf die Informationen nicht unbedingt verlassen.

Im Jahr 2019 hat etwa Instagram probeweise bei vielen Nutzer:innen die Anzahl von Likes ausgeblendet, angeblich um das Wohlbefinden zu erhöhen. Das passte zur öffentlichen Debatte darüber, dass sich vor allem junge Menschen auf Instagram anhand von Likes vergleichen und großen, sozialen Druck empfinden. Die Studienlage dazu ist nicht eindeutig, weist aber in eine Richtung. Zumindest gibt es eine Reihe von Meta-Studien, die einen Zusammenhang zwischen Nutzung sozialer Medien und Symptomen von Depression zeigen. In Meta-Studien sichten und vergleichen Forscher:innen viele einzelne Studienergebnisse miteinander.

Ende 2021 wurden interne Informationen über das Experiment mit den ausgeblendeten Instagram-Likes bekannt. Sie stammten aus den sogenannten Facebook Files, einem umfassenden Leak von Dokumenten aus dem Konzern. Demnach hätten Untersuchungen von Facebook schon sehr früh gezeigt, dass das Ausblenden der Likes allein keine positive Wirkung auf Teenager hätte. Eine interne Notiz habe aber andere Vorteile der Aktion hervorgehoben, wie das Wall Street Journal berichtete: und zwar ein positiver Eindruck bei Eltern und Nachrichtenmedien.

Generell wird ein gewinnorientiertes Unternehmen kaum solche Entscheidungen treffen, ohne die öffentliche Wahrnehmung zu berücksichtigen – und natürlich den eigenen Profit. Einige Facebook-Nutzer:innen träumen seit 2009 von einem Dislike-Button und bekommen keinen. Dahinter steckt wohl auch das Interesse von Facebook, die eigenen Werbekund:innen vor Empörungswellen zu schützen.

Antworten gibt es bestimmt, aber unter Verschluss

Auch YouTube muss sich nach der Ausblendung der Dislike-Zahlen den Vorwurf gefallen lassen, nicht alle Gründe auf den Tisch gelegt zu haben. Offiziell sollen dadurch organisierte Hasswellen für Nutzer:innen verhindert werden. Eine Begründung, die YouTube-Chefin Susan Wojcicki jüngst in einem Blogpost bekräftigt hat. Kritiker:innen sahen in der Abschaffung der Dislike-Zahl auch eine Reaktion auf die Dislike-Welle für ein Video, das YouTube selbst veröffentlicht hat. Der Jahresrückblick „YouTube Rewind 2018“ wurde mit mehr als 19 Millionen Dislikes das meistkritisierte Video der Plattform. Das sei aber kein Grund für das Ausblenden der Dislike-Zahlen gewesen, wie YouTube etwa der BBC mitgeteilt hat.

Die fundiertesten Antworten über die Wirkung von Dislikes und anderen Funktionen auf Nutzer:innen haben wohl die Plattformen selbst. Sie könnten öffentlich diskutiert werden, wenn unabhängige Forschung einen Zugang zu den internen Daten bekäme. Daran haben die Plattformen wohl wenig Interesse. Sie wehren sich teilweise sogar gegen das Auswerten öffentlich einsehbarer Daten. Wie unter anderem der britische Guardian, die New York Times und Heise Online berichteten, hat etwa Facebook in mehreren Fällen Datensammlungen von Wissenschaftler:innen vereitelt. Als zentralen Grund nennt der Konzern den Schutz der Privatsphäre.

Eine Änderung könnte das geplante Digitale-Dienste-Gesetz der EU bringen. Es sieht vor, dass große Plattformen Forscher:innen Zugang zu ihren Daten geben, zumindest so lange Geschäftsinteressen und vertrauliche Informationen geschützt bleiben. Welche Erkenntnisse das Gesetz in Zukunft möglich macht, ist Spekulation. Zumindest hätten Konzerne einigen Spielraum, um potenziell unangenehme Forschungen zu bremsen.

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Candie Frazier kann nicht schlafen. In Gedanken sieht sie die verstörenden Videos vor sich, die sie als Löscharbeiterin für TikTok überprüfen musste. Nach einer Schießerei an einer Schule hat sie die Leichen von Kindern gesehen. Wenn Frazier endlich einschläft, bekommt sie Albträume. Das und mehr steht zumindest in der Klageschrift (PDF), in der Frazier schwere Vorwürfe gegen TikTok und dessen Mutterkonzern Bytedance erhebt.

In den USA fordert Frazier jetzt Entschädigung und gesundheitliche Hilfe – für sich und für andere Content-Moderator:innen, auch bekannt als Löscharbeiter:innen. TikTok habe sie nicht ausreichend vor potentiell traumatisierenden Videos geschützt.

Im Jahr 2020 gab es eine vergleichbare Sammelklage von Löscharbeiter:innen gegen Facebook. Der TikTok-Konkurrent hatte sich damals auf eine Entschädigung geeinigt: Umgerechnet rund 46 Millionen Euro war Facebook bereit zu zahlen. Entsprechend gespannt darf man auf den Ausgang der aktuellen Sammelklage gegen TikTok sein. Hinter beiden Klagen steckt die kalifornische Anwaltskanzlei Joseph Saveri Law Firm.

Weltweit sortieren abertausende Menschen verstörende Inhalte für Online-Plattformen. Allein für TikTok waren es Ende 2020 offenbar rund 10.000, wie ein TikTok-Manager damals der britischen Regierung mitteilte. Immer wieder gibt es Berichte über belastende Arbeitsbedingungen in der Branche. Die aktuelle Sammelklage gegen TikTok beschreibt im Detail, was hinter den Kulissen der Kurzvideo-Plattform angeblich alles schiefläuft.

Löscharbeit in 12-Stunden-Schichten

Ob die Vorwürfe stimmen, lässt sich nicht ohne Weiteres überprüfen. Eine TikTok-Sprecherin schreibt netzpolitik.org: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu dem laufenden rechtlichen Verfahren in den Vereinigten Staaten nicht äußern können.“ Es ist sei TikTok „ein Anliegen“, dass sich Mitarbeiter:innen und Auftragnehmer:innen in ihrem Arbeitsumfeld wohlfühlen. „Wir bauen deswegen kontinuierlich unsere bestehenden Angebote zum emotionalen und mentalen Wohlbefinden von Moderator*innen weiter aus.“

Frazier ist der Klageschrift zufolge nicht direkt bei TikTok angestellt, sondern bei einem US-Unternehmen namens Telus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Online-Plattformen andere Unternehmen für ihre Löscharbeit beauftragen. Aktuell ist Frazier aber offenbar nicht mehr als Löscharbeiter:in aktiv. TikTok lasse sie nach dem Einreichen der Klageschrift nicht mehr arbeiten, zitiert das Magazin Business Insider Fraziers Anwalt.

Wir haben die Pressestelle von Telus gefragt, ob das stimmt. Diese Frage wurde uns nicht beantwortet. Ein Sprecher schrieb netzpolitik.org, das Unternehmen habe ein robustes Programm für die psychische Gesundheit. Mitarbeiter:innen könnten Fragen und Bedenken über interne Kanäle vorbringen. Frazier habe „diese Bedenken über ihr Arbeitsumfeld noch nie geäußert, und ihre Behauptungen stehen in völligem Widerspruch zu unseren Richtlinien und Praktiken.“

Als Löscharbeiterin habe Frazier in 12-Stunden-Schichten gearbeitet, heißt es in der Klageschrift. Für ein einzelnes Video habe sie demnach maximal 25 Sekunden Zeit gehabt. Die Flut an neuen Videos sei so enorm, dass Löscharbeiter:innen drei bis zehn Videos gleichzeitig sichten würden.

Fragwürdige Videos würden jeweils von zwei Löscharbeiter:innen überprüft. Dabei müssen sie ein Video einer von 100 Kategorien zuordnen. Fehler dürften dabei möglichst nicht passieren. Frazier und ihre Kolleg:innen sollten mindestens acht von zehn Videos richtig einordnen.

Traumatisierende Bilder

Die Pausen sind laut Klageschrift streng begrenzt. In den ersten vier Stunden beim Sichten potentiell verstörender Inhalte („graphic content“) gebe es 15 Minuten Pause. Danach gebe es alle zwei Stunden weitere 15 Minuten Pause. Die Mittagspause sei eine Stunde lang.

Durchgeführt und überwacht werde die Löscharbeit mit einer Software namens TCS. Laut Klageschrift müssen Löscharbeiter:innen um ihre Bezahlung fürchten, wenn sie sich außerhalb der vorgeschriebenen Pausenzeiten mal eine Verschnaufpause gönnen.

Triggerwarnung: Die Klageschrift nennt auch einige Beispiele von verstörenden TikTok-Videos, die Frazier als Löscharbeiterin anschauen musste. Sie können belastend und retraumatisierend sein. Wer das nicht lesen möchte, springt bitte direkt zum Abschnitt: Was TikTok besser machen könnte.

TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags

Ein Video, das auf Fraziers Bildschirm gelandet ist, zeigte der Klageschrift zufolge Menschen, die aus einem zerschmetterten Schädel essen. Andere Videos sollen gezeigt haben, wie ein Fuchs lebendig gehäutet wird und wie ein Mann einer lebenden Ratte den Kopf abbeißt. Im Jahr 2019 hat eine VICE-Recherche gezeigt, wie verbreitet Tierquälerei auf TikTok ist.

Auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder habe Frazier mitansehen müssen, außerdem die Hinrichtung einer Frau durch Abschlagen des Kopfes. Andere Videos hätten Abtreibungen in Hinterhöfen gezeigt.

In der Folge ihrer Arbeit habe Frazier schwere psychologische Traumata entwickelt, unter anderem Depression und Symptome von posttraumatischen Belastungsstörungen.

Was TikTok besser machen könnte

Heute habe Frazier „schwere und lähmende“ Panikattacken, heißt es in der Klageschrift. Sie habe Angst, wenn sie unter Leuten sei, und habe viele Freunde verloren. TikTok und Mutterkonzern ByteDance seien sich der negativen seelischen Auswirkungen laut Klageschrift bewusst. Branchenübliche Maßnahmen zum Schutz der Löscharbeiter:innen habe TikTok aber nicht umgesetzt. Nähere Rückfragen zu einzelnen Vorwürfen hat TikTok auf Anfrage von netzpolitik.org nicht beantwortet.

Um Löscharbeiter:innen zu schützen, könnten potentiell verstörende Videos zum Beispiel verkleinert, verschwommen oder stumm abgespielt werden. Das ist der Klageschrift zufolge nicht passiert. Weiter heißt es, neue Löscharbeiter:innen würden nicht ausreichend über die potentiell schädlichen Auswirkungen der Arbeit auf ihre Psyche vorbereitet.

Wie viele Löscharbeiter:innen außer Frazier Anspruch auf Entschädigung haben könnten, ist laut Klageschrift nicht genau bekannt. Es könnten demnach Tausende sein. Falls die Sammelklage Erfolg hat, wäre es besonders interessant, wie viel TikTok den Betroffenen zahlen würde. Nach der ähnlichen Sammelklage gegen Facebook konnten einzelne Löscharbeiter:innen laut Medienberichten mit mindestens 1.000 US-Dollar rechnen. Das sind umgerechnet rund 880 Euro.

Ein Recht auf eine höhere Entschädigung von bis zu 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) hatten demnach Facebook-Löscharbeiter:innen, die Diagnosen für entsprechende Erkrankungen nachweisen konnten. Anwalt Steve Williams äußerte sich im britischen Guardian „begeistert“ über das Facebook-Urteil.

Update, 29.12.: Wir haben den Artikel um die Antwort von Telus ergänzt.

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