Sollte es öffentlich sichtbar sein, wie viele Menschen einen Online-Beitrag schlecht finden? YouTube findet: Nein. Ende 2021 hat die Plattform entschieden, die Anzahl der Dislikes auszublenden. Dazu gibt es viel Gesprächsbedarf. Ein Meinungsstück des Autors zu dem Thema gehörte vergangenes Jahr zu den meist kommentierten netzpolitik.org-Artikeln.

Likes und Dislikes sind eine spezifische Art von Feedback. Mit solchen Funktionen können große Plattformen die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung von Milliarden Menschen in Bahnen lenken. Welche Art von Meinung wird überhaupt abgefragt, welche ist für alle sichtbar?

Zumindest YouTube hat sich dafür entschieden, negatives Feedback nicht mehr öffentlich zu zählen. Was das bei Nutzer:innen auslöst, hat nun eine aktuelle Umfrage untersucht. Auch davor gab es Forschung zu Online-Bewertungssystemen wie den erhobenen und gesenkten Daumen.

Umfrage offenbart ahnungslose Mehrheit

Anfang Januar hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Direct mit mehr als 1.000 Menschen in den USA über Dislikes auf YouTube gesprochen. Der Auftrag dafür kam vom US-Magazin Variety. Fast alle Befragten nutzten demnach YouTube. Das zeigt einmal mehr, wie verbreitet die größte Videoplattform der Welt ist.

Überraschung: Nur rund ein Drittel (34 Prozent) der befragten YouTube-Nutzer:innen hat laut Variety überhaupt mitbekommen, dass die Anzahl der Dislikes nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Offenbar gibt es eine ahnungslose Mehrheit, die sich zumindest bisher nicht um das Thema gekümmert hat.

Die rund 270 Menschen, die etwas von den entfernten Dislike-Zahlen wussten, sollten weitere Fragen beantworten. Etwa, ob sie durch die entfernten Dislike-Zahlen geneigt sind, weniger Videos zu schauen. Für rund die Hälfte dieser Befragten (49 Prozent) macht das laut Umfrage keinen Unterschied. Immerhin rund vier von zehn (41 Prozent) sagen, sie seien durch die entfernten Dislike-Zahlen weniger geneigt, Videos zu schauen. 45 Prozent sagen zudem, sie sind weniger geneigt, Likes, Dislikes oder Kommentare zu hinterlassen.

Bei der Umfrage wurde anscheinend nicht ermittelt, ob die Befragten die Änderung bei YouTube nun gut oder schlecht finden. Trotzdem lässt sich etwas aus der Umfrage ziehen: Neben einer ahnungslosen Mehrheit gibt es eine Gruppe von Nutzer:innen, für die entfernte Dislike-Zahlen durchaus einen Unterschied machen.

Daumen hoch für fünf Sterne

Öffentlich sichtbare Dislikes sind nur eines von vielen Feedbacksystemen auf Online-Plattformen. Viele Anbieter verzichten auf eigene Knöpfe und Zähler für negatives Feedback. Auf Twitter, TikTok und Instagram gibt es beispielsweise Herzen. Facebook bietet neben dem Daumen nach oben fünf Emoji-Reaktionen – aber keinen Daumen nach unten.

Eine Skala von eins bis fünf Sternen gibt es für Orte auf Google Maps, für Apps im App Store und Google Play Store und für Produkte auf Amazon. Für Filme in der Internet Movie Database (IMDb) sind es sogar bis zu zehn Sterne. Bei Reddit gibt es Up- und Downvotes. Die meistbesuchten Pornoseiten Deutschlands, xHamster und Pornhub, haben Zähler für „Daumen hoch“ und „Daumen runter“. Für Beiträge auf Telegram-Kanälen gibt es keinen fest eingerichteten Button.

Eine Besonderheit gibt es bei Spotify: Bevor Hörer:innen eine Podcast-Bewertung von eins bis fünf Sternen abgeben können, müssen sie den Podcast in der App gehört haben. Ist das nicht der Fall, kommt ein Popup-Fenster mit dem Hinweis: „Hör dir ein paar Folgen an und gib dann dein Feedback ab“.

Für eine Fachkonferenz haben US-Forschende im Jahr 2010 untersucht, was rund 350 Proband:innen von verschiedenen Feedbacksystemen halten. Untersucht wurden fünf Ansätze: Ein eindimensionales „Mag ich“, ein binäres „Daumen hoch / Daumen runter“, fünf Sterne – und eine Skala von bis zu 100 Punkten. Das Ergebnis: Feedback mit bis zu fünf Sternen fanden die meisten Proband:innen (83 Prozent) zufriedenstellend. Kurioserweise hatte YouTube vor der Einführung von Likes und Dislikes im Jahr 2009 genau dieses Feedbacksystem.

Eher gespalten waren die Proband:innen bei „Daumen hoch / Daumen runter“ (54 Prozent Zustimmung). Am wenigsten beliebt war das Feedbacksystem mit bis zu 100 Punkten, das mochten 57 Prozent der Proband:innen nicht. Mit dem eindimensionalen „Mag ich“ waren 47 Prozent unzufrieden.

Was ein Dislike-Button bei Nutzer:innen auslöst

Fans der öffentlichen Dislike-Zahl auf YouTube vermissen wohl vor allem eines: Anhand der Dislike-Zahl lasse sich auf einen Blick abschätzen, ob ein Video gut oder nutzlos ist, beispielsweise bei Tutorials. Diese Ansicht wird in zahlreichen Reaktionen von Nutzer:innen und YouTuber:innen geäußert.

Im Jahr 2012 haben Forschende der HU Berlin und der Uni Potsdam ein Paper veröffentlicht, das sich mit der Wirkung von Dislikes befasst. 653 Proband:innen haben mitgemacht. Gezeigt wurden ihnen Fotos von einem Burgerrestaurant, einem Gebrauchtwagenhändler und einem Wasserenthärter. Dann sollten sie deren Qualität einschätzen. Als zusätzliches Kriterium fügten die Forschenden den Fotos mal mehr, mal weniger Likes hinzu sowie eine Mischung aus Likes und Dislikes.

Kaum überraschend schätzten die Proband:innen die Qualität der Produkte als höher ein, wenn sie viele Likes hatten – und weniger hoch bei wenigen Likes. Komplexer wurde es, als Proband:innen sowohl Likes als auch Dislikes gezeigt bekamen. Aus der Studie ging hervor: Dislikes können ein Zeichen von Qualität sein. Die Proband:innen fanden etwa ein Produkt mit wenigen Likes besonders positiv, wenn es auch ein paar Dislikes hatte.

„Dies mag kontraintuitiv erscheinen“, heißt es in dem Papier, lasse sich aber gut erklären. Die negativen Signale durch die Dislikes würden Glaubwürdigkeit schaffen und damit die positive Wirkung der Likes verstärken. Dieser Effekt ließ sich aber nicht immer beobachten. Wenn die Anzahl der Likes bereits sehr hoch war, hatte das Hinzufügen einiger Dislikes der Studie zufolge keine auffällige Wirkung mehr.

Eher schwer einzuordnen waren die Reaktionen der Proband:innen auf Fotos mit sehr vielen Dislikes. Hier gab es überraschenderweise „keinen negativen Effekt auf die Wahrnehmung der Produktqualität“, heißt es in der Studie. Dabei hätten die Forschenden erwartet, dass viele Dislikes zu einer negativen Einschätzung führen. In ihrem Fazit schreiben sie, insbesondere für die Wirkung höherer Mengen Dislikes brauche es weitere Untersuchungen.

Einzelne Studien wie diese können Hinweise geben, aber auch nicht mehr. Für sichere Aussagen braucht es mehr Forschung. Die Studie von damals lässt sich auch nicht ohne Weiteres auf YouTube heute übertragen: Andere Plattform, anderes Jahrzehnt. Zumindest zeigt sie, dass Dislikes wohl einen Unterschied machen können, wie Nutzer:innen etwas bewerten.

Ausgeblendete Likes, ausgeblendete Eigeninteressen

Über solche Studien mit ein paar Hundert Proband:innen können die großen Online-Plattformen nur müde lächeln. Die Anzahl der Teilnehmenden ist ein Witz im Vergleich zu den Abermillionen Nutzer:innen, deren Verhalten Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok täglich auswerten können. Nur teilen sie ihre internen Beobachtungen ungern mit der Außenwelt. Und wenn sie es tun, dann kann man sich auf die Informationen nicht unbedingt verlassen.

Im Jahr 2019 hat etwa Instagram probeweise bei vielen Nutzer:innen die Anzahl von Likes ausgeblendet, angeblich um das Wohlbefinden zu erhöhen. Das passte zur öffentlichen Debatte darüber, dass sich vor allem junge Menschen auf Instagram anhand von Likes vergleichen und großen, sozialen Druck empfinden. Die Studienlage dazu ist nicht eindeutig, weist aber in eine Richtung. Zumindest gibt es eine Reihe von Meta-Studien, die einen Zusammenhang zwischen Nutzung sozialer Medien und Symptomen von Depression zeigen. In Meta-Studien sichten und vergleichen Forscher:innen viele einzelne Studienergebnisse miteinander.

Ende 2021 wurden interne Informationen über das Experiment mit den ausgeblendeten Instagram-Likes bekannt. Sie stammten aus den sogenannten Facebook Files, einem umfassenden Leak von Dokumenten aus dem Konzern. Demnach hätten Untersuchungen von Facebook schon sehr früh gezeigt, dass das Ausblenden der Likes allein keine positive Wirkung auf Teenager hätte. Eine interne Notiz habe aber andere Vorteile der Aktion hervorgehoben, wie das Wall Street Journal berichtete: und zwar ein positiver Eindruck bei Eltern und Nachrichtenmedien.

Generell wird ein gewinnorientiertes Unternehmen kaum solche Entscheidungen treffen, ohne die öffentliche Wahrnehmung zu berücksichtigen – und natürlich den eigenen Profit. Einige Facebook-Nutzer:innen träumen seit 2009 von einem Dislike-Button und bekommen keinen. Dahinter steckt wohl auch das Interesse von Facebook, die eigenen Werbekund:innen vor Empörungswellen zu schützen.

Antworten gibt es bestimmt, aber unter Verschluss

Auch YouTube muss sich nach der Ausblendung der Dislike-Zahlen den Vorwurf gefallen lassen, nicht alle Gründe auf den Tisch gelegt zu haben. Offiziell sollen dadurch organisierte Hasswellen für Nutzer:innen verhindert werden. Eine Begründung, die YouTube-Chefin Susan Wojcicki jüngst in einem Blogpost bekräftigt hat. Kritiker:innen sahen in der Abschaffung der Dislike-Zahl auch eine Reaktion auf die Dislike-Welle für ein Video, das YouTube selbst veröffentlicht hat. Der Jahresrückblick „YouTube Rewind 2018“ wurde mit mehr als 19 Millionen Dislikes das meistkritisierte Video der Plattform. Das sei aber kein Grund für das Ausblenden der Dislike-Zahlen gewesen, wie YouTube etwa der BBC mitgeteilt hat.

Die fundiertesten Antworten über die Wirkung von Dislikes und anderen Funktionen auf Nutzer:innen haben wohl die Plattformen selbst. Sie könnten öffentlich diskutiert werden, wenn unabhängige Forschung einen Zugang zu den internen Daten bekäme. Daran haben die Plattformen wohl wenig Interesse. Sie wehren sich teilweise sogar gegen das Auswerten öffentlich einsehbarer Daten. Wie unter anderem der britische Guardian, die New York Times und Heise Online berichteten, hat etwa Facebook in mehreren Fällen Datensammlungen von Wissenschaftler:innen vereitelt. Als zentralen Grund nennt der Konzern den Schutz der Privatsphäre.

Eine Änderung könnte das geplante Digitale-Dienste-Gesetz der EU bringen. Es sieht vor, dass große Plattformen Forscher:innen Zugang zu ihren Daten geben, zumindest so lange Geschäftsinteressen und vertrauliche Informationen geschützt bleiben. Welche Erkenntnisse das Gesetz in Zukunft möglich macht, ist Spekulation. Zumindest hätten Konzerne einigen Spielraum, um potenziell unangenehme Forschungen zu bremsen.

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In der Ostukraine braut sich neue Konfrontation mit Russland zusammen. Der Konflikt wird dabei auch in sozialen Netzwerken ausgetragen, durch gezielte Falschinformation und Irreführung – so lautet zumindest der Vorwurf der US-Regierung und des Europäischen Auswärtigen Dienstes gegen die russische Regierung. Vorwürfe, Russland und China setzten gezielt Desinformation ein, sind schon seit Jahren aus Brüssel und Washington zu hören.

Die Vorwürfe machen deutlich, dass Social Media immer stärker zum Schauplatz moderner Kriegsführung gerät. Und wer diese Sichtweise teilt, für den ist die Informationsgewinnung über Propaganda der Gegenseite eine strategische Notwendigkeit.

Eine Datenpipeline für die Informationsgewinnung verspricht eine neue EU-Verordnung: Das Digitale-Dienste-Gesetz soll vorschreiben, dass große Plattformen wie Facebook und YouTube rasche Schritte gegen illegale Inhalte setzen müssen. Bei Werbung im Netz müsse nachvollziehbar sein, wer werbe und welche Zielgruppe angesprochen werde. Um diese und weitere Auflagen kontrollieren zu können, sollen Plattformen Forscher:innen Zugang zu ihren Daten gewähren.

Derzeit starten in Brüssel Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament über einen endgültigen Gesetzestext. Dabei könnte eine tief im Text versteckte Definition zum Streitpunkt werden: Denn in ihrem Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission den Datenzugang für die Forschung stark beschränkt. Konkret Zugriff haben sollen nur Forscher:innen wissenschaftlicher Institutionen, die wirtschaftlich unabhängig seien.

„Datenzugang für Organisationen wie unsere nicht verhindern“

Diese enge Definition verärgert NATO-Kreise. Das zeigt eine schriftliche Protestnote der NATO-Einrichtung Stratcom Centre of Excellence an die EU-Staaten, die netzpolitik.org veröffentlicht. In dem Schreiben verweist das Zentrum auf eigene Forschungsarbeit in sozialen Medien. Ein Stratcom-Bericht aus 2019 habe etwa gezeigt, dass Facebook, Instagram, Twitter und YouTube nicht genug gegen manipulative Auftritte in ihren Netzwerken unternähmen. Die meisten Fake-Profile würden mit Hilfe aus Russland betrieben.

Die Untersuchungen des NATO-Zentrums könnten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU erheblich erleichtert werden, heißt es in dem Schreiben aus April 2021. „Leider sehen wir, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 31 eine solche Arbeit verhindern dürfte.“ Das Zentrum wäre daher „dankbar“, wenn der Artikel angepasst werden könnte, „um den Datenzugang für die Forschung durch Organisationen wie unsere nicht zu verhindern“.

Das Stratcom Centre of Excellence wurde 2014 von Deutschland und sechs weiteren NATO-Staaten gegründet. Es wird inzwischen von 14 Mitgliedern des Militärbündnisses finanziell unterstützt. Formell untersteht seine Arbeit nicht dem NATO-Oberkommando, das Zentrum ist allerdings als Dienststelle des Bündnisses eingerichtet und liefert der NATO strategische Analysen, Konzepte und bietet Fortbildungen für ziviles und militärisches Personal. Ziel ist es dabei auch, Strategien für das Entwickeln von „Gegenerzählungen“ zu russischen Propaganda-Narrativen zu entwerfen.

Als Fürsprecher des NATO-Zentrums im Rat der EU-Staaten tritt Lettland auf, in dessen Hauptstadt Riga das Zentrum seinen Sitz hat. Das „Recht auf Informationsgewinnung für Forschungszwecke sollte nicht auf wissenschaftliches Personal beschränkt sein“, forderten lettische Diplomat:innen unter Verweis auf den Brief. Das zeigt ein Verhandlungsdokument, dass wir ebenfalls veröffentlichen. Die Dokumente stammen aus einer Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org beim Rat der EU-Staaten.

Dass die EU-Staaten eng mit der NATO kooperieren, ist nicht ungewöhnlich. Fast alle EU-Länder sind auch NATO-Mitglieder, in den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit stetig vertieft. Etwa vereinbarte der Rat der EU mit dem Militärbündnis bereits 2016, gemeinsame Analysekapazitäten beim Aufspüren von Desinformation aufzubauen. Unterstützung dafür gibt es auch im EU-Parlament, wo ein eigens eingerichteter Ausschuss vor der Gefahr „fremder Einflussnahme“ warnt und sogar Sanktionsmöglichkeiten gegen die Verbreitung von Desinformation fordert.

Allerdings gibt es daran beständig Kritik. EU-Abgeordnete der Linksfraktion kritisieren „das Lobbying von transatlantischen und NATO-Thinktanks“. Deren Einfluss stelle eine ernste Bedrohung für politische Positionen dar, die sich international für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzten, sagt etwa die irische EU-Abgeordnete Clare Daly. Eine von der Linksfraktion finanzierte Studie über „Rhetorik und Realität von Desinformation in der Europäischen Union“ sieht die Arbeit des NATO-Zentrums in Riga als Teil einer langjährigen Strategie zu Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Definition entzweit Rat und Parlament

Doch trotz der Kritik von links könnte der Wunsch der NATO-Einrichtung durchaus in Erfüllung gehen. Im November 2021 einigten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Digitale-Dienste-Gesetz. Darin fordert der Rat die Ausweitung der Zugangsberechtigten nach Artikel 31. Nicht bloß wissenschaftliche Forscher:innen sollten Daten der großen Plattformen bekommen. Stattdessen sollte die Definition einer „Forschungseinrichtung“ aus Artikel 2 der Urheberrechtsrichtlinie herangezogen werden. Darunter fällt „eine Hochschule einschließlich ihrer Bibliotheken, ein Forschungsinstitut oder eine sonstige Einrichtung, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung oder die Lehrtätigkeit – auch in Verbindung mit wissenschaftlicher Forschung – ist“. Diese Definition könnte auch das NATO-Zentrum einschließen.

Widerstand gegen diese breite Definition kommt hingegen aus dem EU-Parlament. Dieses weitet in seiner Version von Artikel 31 des Digitale-Dienste-Gesetzes den Zugang von wissenschaftlichen Institutionen explizit auch auf zivilgesellschaftliche Organisationen aus. Forscher:innen, die Datenzugang erhalten, müssten allerdings frei von kommerziellen Interessen sein, ihre Finanzierungsquellen offenlegen und „unabhängig von jeder Regierung, Verwaltung und anderen staatlichen Körperschaften sein“, mit Ausnahme von öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen. Ein Streit zwischen Rat und Parlament in der Definitionsfrage scheint programmiert.

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Welche Texte wir in diesem Jahr am liebsten gelesen haben, wisst ihr schon. Einen Jahresrückblick zum Hören haben wir hier veröffentlicht. Fehlt noch der Rückblick auf die Zahlen und wichtigsten Themen des Jahres.

2021 haben wir bis zum 28. Dezember 1.022 Artikel mit insgesamt 935.007 Wörtern publiziert. Die meisten davon sind im November erschienen (98), die wenigsten im April (68). Insgesamt 36 Autor:innen gab es im letzten Jahr, dazu 52 Gastbeiträge, die uns immer wieder mit ihren Perspektiven und Themen bereichern. Unser festes Team besteht mittlerweile aus 17 Personen. Dazu kommen einige freie Schreiber:innen. Wir haben in diesem Jahr 23 Podcasts veröffentlicht, jede Woche erscheint unser netzpolitischer Wochenrückblick als Newsletter.

Unsere meistgeklickten Artikel

Unsere Leser:innenzahl ist stabil geblieben, etwa drei Millionen Zugriffe zählen wir pro Monat, sagt unser IT-Team. Viele Daten haben wir über euch nicht, aber ein paar Trends konnten wir ablesen. Am meisten interessiert hat euch der Artikel zu den neuen WhatsApp-Geschäftsbedingungen aus dem Januar – 227.595 Mal wurde der abgerufen. Und das sind die gesamten Top 10 aus dem Jahr 2021:

1. Neue WhatsApp-AGB: Shoot the Messenger 227.592 Abrufe
2. Die Basis: Eine schrecklich nette Partei 161.090 Abrufe
3. Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz 131.825 Abrufe
4. #allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei 123.122 Abrufe
5. TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen 111.683 Abrufe
6. Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten 111.454 Abrufe
7. „Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert 110.286 Abrufe
8. NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln 107.635 Abrufe
9. Julian Assange: Die Rache der CIA 107.180 Abrufe
10. #allesdichtmachen: Auf die Fresse 101.653 Abrufe

Die Top-Themen des Jahres

Wie im Jahr zuvor hat uns auch 2021 die Pandemie stark beschäftigt. Zu Beginn des Jahres tauchte die Luca-App auf uns versprach uns einen Ausweg aus der Pandemie. Schon zu Beginn gab es viel Skepsis: Wozu noch eine App neben der Corona-Warn-App? Ist die Luca-App wirklich so sicher wie sie verspricht? Dass es zunächst ruckelte in puncto Open Source und Lizenzen hat nicht zum Vertrauen beigetragen. Viele Bundesländer kauften dennoch teure Lizenzen.

Am Ende brachte die App weniger als man sich vielleicht zu Beginn erhofft hatte und die Corona-Warn-App konnte wieder Boden gutmachen. Vorbei ist das Thema noch lange nicht und wir bleiben auch im neuen Jahr dran.

Pandemie und die sonstige Gesundheit

Im November hat uns ein weiteres Pandemiethema stark beschäftigt. Was tun bei einer roten Warnung in der CWA? Das Versprechen vom unkomplizierten PCR-Test stellte sich als nicht ganz so einfach heraus, aus eigener Erfahrung und durch Berichte von anderen wussten wir von Schwierigkeiten, sodass wir dem Problem gleich vier Artikel gewidmet haben.

Nicht nur in den Gesundheitsämtern und der Pandemiebekämpfung ging die Digitalisierung 2021 schleppend voran, auch im Rest des Gesundheitswesens laufen digitale Projekte oft eher mittelprächtig. Meist mit dabei war Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Etwa beim Patientendatenschutz, dem E-Rezept, das nun doch noch nicht kommt. Das Fazit: Viele seiner Digitalprojekte wurden ganz schön vergeigt.

Regulieren oder soll man es lassen?

Viele Diskussionen gab es 2021 auch um die Regulierung von Social-Media-Plattformen. Mit Donald Trump verlor ein prominenter Falschnachrichtenverbreiter zu Beginn des Jahres nach der Stürmung des Kapitols seine reichweitenstarken Kanäle. Aber ist sogenanntes De-Platforming die Lösung? Wir haben dem Thema auch einen Podcast gewidmet und die unterschiedlichen Meinungen aus der Redaktion aufbereitet. Das Thema kam immer wieder auf, etwa bei Massenlöschungen von Querdenken-Kanälen.

Die besonders zu Jahresende hitzig geführte Diskussion über den Messenger Telegram begann schon im Februar. Zu den Kernfragen gehört, ob Telegram unter das NetzDG fällt und was angemessene Möglichkeiten sind, dem Hass auf der Plattform beizukommen. Technische Lösungen allein werden es wohl nicht sein, denn das Problem mit Hass ist größer als die Plattform.

Ein wichtiges Vorhaben zur Plattformregulierung ist das Digitale-Dienste-Gesetz, das auf EU-Ebene für klarere Regeln sorgen soll. Es soll die großen Player bei der Inhaltemoderation stärker in die Pflicht nehmen und personalisierte und manipulierende Werbung ein bisschen mehr einschränken.

Im Lauf des Jahres hat das EU-Parlament seine Position zum Digitale-Dienste-Gesetz immer weiter ausgearbeitet. Nächstes Jahr müssen sich dann Kommission, Rat und Parlament einigen, es bleibt spannend.

Einen ähnlichen Namen hat das Digitale-Märkte-Gesetz, der Fokus ist aber ein etwas anderer. Es soll unter anderen unfairen Praktiken der Digitalgiganten einen Riegel vorschieben. Mit in der Werkzeugvorschlagskiste: die Pflicht zur Interoperabilität.

Aufreger Chatkontrolle

Für viel Aufregung haben die Pläne der EU-Kommission für die sogenannte Chatkontrolle gesorgt. Das Prinzip: Inhalte werden auf dem Gerät durchleuchtet, bevor sie beispielsweise verschlüsselt verschickt werden. Das ganze soll der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Zuvor hatte Apple mit Scan-Plänen für Proteste gesorgt – und sie dann kurzerhand verschoben.

Was uns aus Brüssel noch so beschäftigte: die schon jahrealten Pläne für ein einheitliches Ladekabel, zu denen wir Dokumente veröffentlichten. Um weniger Müll zu produzieren könnte auch ein Recht auf Reparatur helfen. Frankreich hat schonmal vorgelegt.

Die EU beschloss außerdem ein Gesetz gegen Terrorpropaganda im Netz und arbeitet an Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz.

„Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?“, fragte Alexander Fanta im Januar. Eine abgelehnte Informationsfreiheitsanfrage und eine Beschwerde bei der EU-Ombudsperson später hieß es im Dezember: leider gar nicht.

Last Minute im Bundestag

Gesetzverabschiedungsmäßig läuft im Jahr vor Bundestagswahlen erfahrungsgemäß noch so einiges. In diesem Jahr dabei: die umstrittene Bestandsdatenauskunft, die nach einem Gerichtsurteil geändert werden musste. Die Große Koalition hat die Änderungen gegen die Meinung von Expert:innen durchgeboxt, der Bundesrat ließ es schließlich durchfallen, am Ende wurde mit leicht erhöhten Abfragehürden etwas nachgebessert.

Daneben standen Staatstrojaner hoch im Kurs. Alle 19 Geheimdienste bekamen die Erlaubnis zur Quellen-TKÜ. Die Bundespolizei sollte Trojaner präventiv einsetzen dürfen, doch daraus wurde am Ende nichts.

Außerdem auf der Gesetzesliste stand die Registermodernisierung, mit der es eine einheitliche Nummer für alle geben wird. Dann kam noch die Strafbarkeit von Feindeslisten, die im Entwurf noch ziemliche Kollateralschäden mit sich gebracht hätte. Zum Glück wurde dann noch nachgebessert.

Alles können wir nicht aufzählen, aber ebenso durch den Bundestag gingen: ein neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen, mehrere Überarbeitungen von verschiedenen Aspekten des Telekommunikationsgesetzes, eine Urheberrechtsnovelle inklusive Uploadfilter, eine Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (gegen die Plattformbetreiber vorgehen), ein eID-Gesetz, Kennzeichen-Scanner.

Sommerloch ist ausgefallen

Nach dem Gesetzesendspurt fiel das Sommerloch dieses Jahr aus, denn es war Wahlkampf. Aus diesem Anlass haben wir uns Wikipedia-Artikel von Bundestagsabgeordneten angeschaut, Wahlprogramme verglichen und Meme-Kanäle analysiert. Nach der Wahl ging es weiter: Wer sind die alten und neuen Digitalpolitiker:innen, was sollte sich bei der Wahlberichterstattung ändern?

Am Ende stand eine Bilanz der Digital-Ära Merkel und eine gemeinschaftliche Analyse des Koalitionsvertrags, das Urteil fiel vorsichtig optimistisch aus. Umso mehr Grund, im nächsten Jahr genau zu verfolgen, was aus den Zielen der neuen Regierung wird und was sich die neuen Minister:innen des Kabinetts Scholz als erstes vornehmen!

Mehr Überblick bei Überwachung

Wer bei Überwachungsgesetzen der bisherigen Regierungen den Überblick verliert, kann sich in unserem Dossier dazu etwas Orientierung abholen. Und vielleicht wird es auch bald was mit der Überwachungsgesamtrechnung, dann gäbe es diesen Überblick sogar offiziell.

Bei der Vorratsdatenspeicherung war alles wie immer: Es gab sowohl neue Anläufe und Ideen für eine massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten als auch diverse Gerichtsurteile dagegen. Immerhin: Unser neuer Justizminister ist offenbar kein Fan des Überwachungsgesetz-Zombies.

Im Juli enthüllte ein Rechercheteam das Ausmaß der Überwachung durch den Pegasus-Trojaner von NSO Group. Noch immer werden neue Ziele bekannt, zuletzt Oppositionelle aus Polen. Auch das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst sollen Pegasus nutzen. Die NSO Group ist schon vorher in Erscheinung getreten, etwa bei einem Hack von WhatsApp.

Die meisten Kommentare hatte ein Gastbeitrag

Viele Reaktionen hat der Gastbeitrag des Schülers Lukas Wagner hervorgerufen. 176 Kommentare und damit die meisten in diesem Jahr gab es unter seinem Artikel zu „Datenschutz an Schulen: Microsoft Teams oder Nichts“. Die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen hat uns auch anderweitig beschäftigt, sei es beim digitalen Brockhaus, bei Schul-IT im Ländle oder dem langsam tröpfelnden Geld aus dem Digitalpakt.

Ein diesjähriger Recherche-Schwerpunkt waren Pornos und ihre Plattformen. Deren Chefs stellen sich nur ungern öffentlicher Kritik und würden offenbar am liebsten im Verborgenen bleiben. Spoiler: Ganz geklappt hat das nicht. Sollte es auch wohl nicht, denn sie tragen eine Menge Verantwortung, etwa für ungewollte Nacktaufnahmen auf ihren Seiten.

Währenddessen versuchen Jugendschützer:innen die Plattformen an die Leine zu nehmen und drohen mit Netzsperren, wenn die nicht kooperativ sind und effektive Alterskontrollen durchführen.

Kein Jahr ohne ein paar gute Nachrichten

Eine andere große Recherche gab es zu Datenschutz-Einwilligungen bei O2. Viele Kund:innen mussten im Nachhinein feststellen, dass sie angeblich Einwilligungen gegeben hatten, an die sie sich nicht mehr erinnern. Irgendwas schien da schiefzulaufen und wir haben genauer nachgeforscht. Mittlerweile hat O2 Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu verbessern. Ob das reicht, wird sich zeigen.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2021 denkwürdige Sicherheitslücken und häufig einen noch denkwürdigeren Umgang damit. Etwa bei der Wahlkampf-App CDU Connect, woraufhin die CDU die verantwortungsvolle Finderin anzeigte. Das Verfahren wurde zum Glück eingestellt. Auch bei ID Wallet lief einiges schief, kurz nach der Bekanntgabe war die App zum digitalen Ausweisen wieder weg. Ob da noch was kommt? Wir sind gespannt.

Damit ihr am Ende dieses Textes nicht niedergeschlagen zurückbleibt, manches läuft auch gut da draußen. Da sind zum Beispiel die Digitalbotschafter:innen, die älteren Menschen bei ihren ersten Schritten ins Netz unterstützen. Das EU-Parlament sprach sich gegen biometrische Massenüberwachung aus. Und unser Team wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet, das freut uns sehr!

Alles können wir hier nicht aufzählen, daher freuen wir uns, wenn ihr in die Kommentare schreibt, welches netzpolitische Thema für euch dieses Jahr am wichtigsten war.

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