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Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung

04. August 2026 um 11:30

Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang.

Syriatel am Flughafen Damaskus. Am Tower sind viele Empfangsschüsseln.
Werbung für Syriatel in Damaskus, im Jahr 2006. CC-BY-SA 3.0: Danij84, Bearbeitung: netzpolitik.org

Welche Bedeutung hat das Internet für eine Gesellschaft, die sich nach Jahrzehnten der Diktatur neu formiert? Wie leicht zerbricht der zivile Frieden an Gewalt und Hetze, die aus dem digitalen Raum in das analoge Leben übergreifen? Am Beispiel Syrien zeigt sich aktuell, wie stark das Internet den Verlauf eines fragilen Übergangsprozesses prägt – und wie es zum Schauplatz und Brandbeschleuniger schwelender Konflikte werden kann.

Im Dezember 2024 stürzte ein Militärbündnis unter Führung der Miliz Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) den langjährigen Diktator Baschar al-Assad in Syrien. Seitdem befindet sich die syrische Gesellschaft auf dem holprigen Weg in einen neuen, demokratischen Staat, der alle konfessionellen und politischen Gruppen miteinbeziehen soll. Eine ganze Reihe von Unsicherheiten erschwert diesen Wandel: von geopolitischen Konflikten über die wirtschaftliche Krise und materielle Zerstörung infolge des Krieges bis hin zu lange gewachsenen Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen, die immer wieder zu Gewalt führen.

Syrisches Internet heute: kaputt und teuer



Diese Herausforderungen spiegeln sich in der syrischen Internetnutzung wieder. Am offensichtlichsten ist die Tatsache, dass Syrer:innen auch mehr als eineinhalb Jahre nach dem Sturz Assads sehr begrenzten Internetzugang haben. Laut einem Bericht des Beratungsunternehmens Kepios nutzte nur ein Drittel der syrischen Bevölkerung Ende 2025 das Internet. Nach 14 Jahren Krieg ist ein großer Teil der Infrastruktur beschädigt. Mobilfunkmasten waren durch Luftangriffe zerstört worden und sind noch nicht wieder aufgebaut. Glasfaser- und Kupferkabel wurden – und werden noch immer – von organisierten Banden geklaut, wodurch ganze Stadtteile von bezahlbarem Internet abgeschnitten werden. Zudem haben die meisten Haushalte nur wenige Stunden am Tag Strom.

„Das Internet ist sehr, sehr langsam und fällt manchmal für mehrere Stunden aus“, schreibt ein Mann aus Damaskus bei Whatsapp. Eine Frau aus Qamishli berichtet, dass das Internet auf ihrem Smartphone teuer sei und nur für Whatsapp und einfaches Browsen ausreiche. Für intensivere Recherchen und Kommunikation, die sie für ihre Arbeit brauche, müsse sie sich an öffentliche Orte mit gutem WLAN begeben. „Dort fühle ich mich als Menschenrechtsaktivistin aber nicht sicher, weswegen ich an vielen Online-Events nicht teilnehmen kann.“

Laut Speedtest Global Index war die Internetqualität in Syrien im März 2026 die zweitschlechteste der Welt. Langsamer war die Verbindung nur in Kuba. Beim Mobilfunk lag Syrien auf Platz 99 von 105. Zudem bleibt der Zugang zu vielen Webseiten und Dienstleistern für Syrer:innen nach wie vor eingeschränkt, zum Beispiel zu Netflix, Tiktok, ChatGPT oder Paypal. Obwohl Europa und die USA ihre Sanktionen gegen Syrien im vergangenen Jahr aufgehoben haben, sind noch nicht alle Änderungen von Technologie-Unternehmen umgesetzt worden.

Ob Syrer:innen sich solch datenintensive Programme wie Netflix überhaupt leisten könnten, ist eine andere Frage. „Der Internetanschluss zu Hause reicht nicht einmal für das Minimum aus“, sagt ein Mann aus Latakia. Das Mobilfunk-Internet sei besser, aber sehr teuer: „Für meine Frau und mich kostet es 30 US-Dollar im Monat – und das bei einem monatlichen Einkommen von nur 100 US-Dollar.“

In Syrien leben aktuell 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Laut dem syrischen IT-Experten Alaa Ghazal ist das Internet nach dem Sturz Assads schlagartig um bis zu 300 Prozent teurer geworden. „Die Durchschnittspreise der neuen Internetpakete liegen zwischen 11 und 20 Prozent des Mindestlohns – ein exorbitanter Anteil selbst für diejenigen, die überhaupt ein Einkommen haben“, sagt Alaa Ghazal. Besonders kritisch sieht er, dass die syrische Regierung die digitale Transformation vorantreibt – zum Beispiel Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Gehälter nur noch über eine E‑Wallet-App auszahlt –, während die meisten Menschen keinen stabilen und bezahlbaren Zugang zum Internet haben.

Alaa Ghazal berät als Experte für Cyber Security und Informationssicherheit zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger:innen. In einem Videocall erklärt er, dass es aktuell in Syrien nur zwei Anbieter für mobile Daten gebe: MTN und Syriatel, beides Privatfirmen. Allerdings übte die Übergangsregierung zunehmend Druck auf sie aus, um die Kontrolle über sie zu erlangen und Teile ihres Gewinns zu beschlagnahmen. Im Februar 2026 erklärte der Kommunikationsminister in einem TV-Interview, dass sowohl Syriatel als auch MTN unter staatlicher Aufsicht stünden. „Syriatel war einer der wichtigsten Geldgeber Syriens vor dem Sturz, weil sie sehr große Mengen Bargeld hatten. Deswegen war die Kontrolle darüber der neuen Regierung nach dem Sturz Assads sehr wichtig“, sagt Ghazal.

Wer kontrolliert das Internet?



Alaa Ghazal bereitet ein weiteres Thema Sorgen: Er schätzt, dass derzeit 90 Prozent des syrischen Kabel-Internets von Verbindungen durch die Türkei abhängt. Diese starke Abhängigkeit habe sich im Laufe der Kriegsjahre verfestigt. „Weite Teile Nordsyriens, die während dieser Zeit außerhalb der Kontrolle des Assad-Regimes lagen, waren gezwungen, die türkische Infrastruktur zu nutzen, da sie vom staatlichen Telekommunikationsnetz abgeschnitten waren“, erklärt Ghazal. „Das ist sehr gefährlich, denn die Türkei ist ein politischer Player, dem wir nicht vertrauen können.“

Vor dem Sturz Assads habe die Türkei schon mehrmals das Internet im Nordosten Syriens abgeschnitten, zum Beispiel während Militäraktionen zur Besetzung des kurdischen Afrin. Auch gab es 2017 und 2018 gezielte Phishing-Angriffe vonseiten der Türkei auf Nutzer:innen in Nordsyrien. „Von der Türkei abhängig zu sein, ist ein Problem für die nationale Sicherheit“, sagt Ghazal.

Inzwischen sind mehrere Alternativen geplant, zum Beispiel ein zweites Kabel nach Zypern und eine Kabelverbindung nach Jordanien. Die Übergangsregierung möchte Syrien sogar zu einem „strategischen Korridor für Datenübertragung zwischen Asien und Europa“ machen. Anfang 2026 erhielt eine saudi-arabische Firma den Zuschlag für das 800-Millionen-Dollar-Projekt mit dem Namen SilkLink, das ein 4.500 Kilometer langes Glasfaserkabel, mehrere Datencenter und eine Landestation für Untersee-Internetkabel in der Küstenstadt Tartous vorsieht.

Internet als Kriegswaffe



Die Frage, welche Sicherheitsrisiken durch die Kontrolle des Internets entstehen, stellt sich jedoch nicht nur im Bezug auf externe Player. Im Juli 2025 eskalierten Spannungen zwischen der drusischen Minderheit in der Region Sweida im Südwesten von Syrien und lokalen Beduinen, die von den staatlichen Streitkräften unterstützt wurden. Auslöser war der Überfall bewaffneter Beduinen auf einen jungen drusischen Mann an einem Checkpoint. Im Kern ging es um die Frage nach Autonomie der drusischen Region und die Angst der Minderheit vor dem Verlust ihrer Rechte im neuen syrischen Staat. Bewaffnete Gruppen aller Beteiligten begingen in den folgenden Tagen schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung.

Fast zeitgleich mit dem Beginn der Gewalt fiel in Sweida das Internet aus. Eine ganze Woche lang befand sich die Region in einem nahezu kompletten Kommunikations-Blackout: Es gab weder über Mobilfunk noch Festnetzanschlüsse Internetzugang, ebenso wenig funktionierten Anrufe. Obwohl die syrische Übergangsregierung das Blackout mit „technischen und logistischen Schwierigkeiten“ begründete, spricht Alaa Ghazal zufolge der gleichzeitige Ausfall verschiedener, voneinander unabhängiger Netzwerke zeitgleich mit dem Beginn des Angriffs für eine zentral gesteuerte Abschaltung. Die komplette Isolation habe zu höheren Opferzahlen geführt, da die Bewohner Sweidas sich nicht vor Angriffen warnen oder sichere Fluchtwege ausloten konnten. „Die Abschaltung der Telekommunikation und des Internets wurde in dieser Situation als Kriegswaffe eingesetzt“, sagt er.

Auch für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sei das Internet unverzichtbar, argumentiert Alaa Ghazal. „Wenn es in Sweida nicht das Satelliten-Internet durch Starlink gegeben hätte, hätten wir nicht vom Ausmaß der Massaker erfahren.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie im März 2025 Dutzende Starlink-Empfänger konfiszierte. Es begründete das damit, dass sie den Frequenzbereichen der syrischen Telekommunikation und den Einnahmen des Ministeriums schadeten.

Konfessionelle Konflikte: digital und analog



Die Angst vor konfessioneller Spaltung und der Unterdrückung von Minderheiten ist eines der wichtigsten Themen, die die syrische Gesellschaft in dieser fragilen Übergangsphase umtreiben. Die Assads, die als Angehörige der alawitischen Minderheit über eine sunnitische Mehrheit regierten, haben konfessionelle Hetze jahrzehntelang genutzt, um die Menschen in Syrien gegeneinander auszuspielen. Die Gewalt in Sweida ebenso wie die Angriffe auf die alawitische Minderheit an der Küste im März 2025 haben gezeigt, wie schnell lokale Streitigkeiten auch jetzt noch entlang dieser Bruchlinien eskalieren können. Das Internet ist dabei zugleich Schauplatz und Brandbeschleuniger.

„Misinformation ist überall eine Gefahr, aber in instabilen Ländern wie Syrien ist sie noch viel gefährlicher“, sagt Ahmad Primo, Journalist und Factchecker aus Aleppo. „Wir sprechen von einem Land, das der Krieg 15 Jahre lang zerrissen hat. Der zivile Frieden hängt am seidenen Faden. Es ist also sehr einfach, Fake News zu verwenden, um die Lunte des Krieges wieder zu zünden.“

Ahmad Primo war für seine Arbeit als Journalist in Syrien während der Revolution mehrmals inhaftiert, 2014 flüchtete er in die Türkei. Heute lebt er in Norwegen und betreibt seit zehn Jahren die Factchecking-Plattform Verify-SY. Zusammen mit seinem 13-köpfigen Team und vielen Freiwilligen deckt er Misinformation und Desinformation auf. Auf Facebook, das in Syrien noch viel genutzt wird, folgen ihnen aktuell 617.000 Menschen. Seit dem Sturz des Regimes im Dezember 2024 ist ihre Arbeit relevanter denn je. Denn mit der plötzlichen Freiheit kamen auch Massen an Falschinformationen und gezielten Desinformations-Kampagnen. Ahmad Primo und sein wachsendes Team arbeiteten teilweise 20 Stunden am Tag, um der Flut an Fake News Herr zu werden.

Sie begannen, einen eigens entwickelten KI-Chatbot einzusetzen, der die Erstanfragen von Nutzer:innen entgegennimmt. Wenn Personen sich bei einer kursierende Nachricht unsicher sind, können sie über Whatsapp, Facebook, Instagram oder X den Chatbot danach fragen. Der Bot durchsucht das Archiv von Verify-SY. Existiert dort bereits eine Recherche zum Thema, verweist der Bot darauf. Gibt es noch keine, erlaubt er den User:innen, eine neue Anfrage zu hinterlegen, die dann von den Mitarbeiter:innen bearbeitet wird. Sie recherchieren in den Medien, durch offizielle Anfragen und mithilfe eines Netzwerks von Freiwilligen in ganz Syrien, ob die gemeldete Nachricht wahr oder falsch ist. Dann veröffentlichen sie einen Bericht dazu.

Darüber hinaus bietet Verify-SY Fortbildungen im Bereich Medienkompetenz und Factchecking an, insbesondere mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Syrien. „Wenn heute eine Nachricht behauptet, dass ein Sunnit einen Alawiten angegriffen hat, kann das zu einem Massaker führen, auch wenn es nicht stimmt.“ Ahmad Primo will das Bewusstsein der syrischen Bevölkerung dahingehend schärfen, „dass sie keinerlei Informationen ohne Beweise und Quellen glauben.“

Wer ist im Internet sicher?



Doch es sind nicht nur Fake News, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. „Seit dem Sturz des Regimes haben wir einen massiven Anstieg von Hass und Hetze, Verleumdung und Bedrohung im digitalen Raum beobachtet“, schreibt die Anwältin Sawsan Reshid aus Qamishli per Whatsapp. „Dieses Phänomen nimmt weiter zu, ohne dass die syrische Übergangsregierung ernsthafte Maßnahmen ergreift.“ Sawsan Reshid erzählt, dass sie Berichte einer NGO auf ihrer Facebook-Seite geteilt habe, in denen es um Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Streitkräften und regierungsnahen Milizen gegen Angehörige der kurdischen Streitkräfte ging. „Daraufhin wurde ich Ziel einer Hetzkampagne einer Seite, die sich speziell gegen kurdische Aktivisten richtet. Ich wurde beleidigt und beschimpft, und mein Foto wurde in den Beiträgen gezeigt. Das machte mir wirklich Angst und schränkte meine Bewegungsfreiheit ein.“

Sawsan Reshid ist nicht die Einzige, die das erlebt hat. Die syrische Journalistin und Aktivistin Zaina Erhaim hat zwanzig Fälle von Hetzkampagnen gegen syrische Aktivistinnen dokumentiert und festgestellt, dass dabei die immer gleichen und aus anderen Kontexten bekannten Methoden zum Einsatz kommen: „stark sexualisierte Sprache, explizite Vergewaltigungsdrohungen, die Verbreitung von Bildern ohne Einwilligung der Betroffenen sowie koordinierte Mobs, die ihre Profile mit Hassreden und sexistischen Beleidigungen überschwemmen.“ Sie stellt fest, dass die Angriffe schwerwiegender sind, wenn die betroffenen Frauen einer konfessionellen oder ethnischen Minderheit angehören. Wenn unter Assad die Meinungsfreiheit im Netz aus Angst vor staatlicher Verfolgung eingeschränkt war, so ist sie es heute durch die Angst vor Hetzkampagnen, die im schlimmsten Fall zu realer Gewalt führen können.

Doch auch die Gefahr, wegen Posts im Internet inhaftiert zu werden, ist unter der Regierung Ahmed Al-Sharaas nicht gebannt. Das zeigte der Fall des syrisch-britischen Aktivisten Hassan Akkad im Juni 2026. Er wurde in einem Café in Damaskus festgenommen, nachdem er in einer satirischen Online-Kampagne wohlhabende Geschäftsleute und Personen des öffentlichen Lebens dazu aufgefordert hatte, Geld in den Wiederaufbau Syriens zu investieren. Einer der kritisierten Männer zeigte Hassan Akkad wegen Verleumdung und Rufmord an.

Er stützte sich dabei auf das Cybercrime-Gesetz, das 2012 von Baschar al-Assad eingeführt und 2022 erweitert wurde, um missliebige Stimmen im Internet mundtot zu machen. Laut dem Syrian Observatory For Human Rights wird dieses Gesetz nach wie vor missbraucht, um Journalist:innen, Aktivist:innen und Bürger:innen zum Schweigen zu bringen, die Kritik an der Regierung oder anderen mächtigen Personen äußern. Das werfe „zunehmend Fragen nach den Grenzen der Meinungsfreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit auf“.


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Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis

15. Februar 2026 um 06:23

Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here’s why you should care.

A stern-looking woman wearing a red headscarf and sunglasses, with soldiers in the background
Tanzanian President Samia Suluhu Hassan attends her inauguration ceremony in Dodoma, Tanzania, Nov. 3, 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua

A German version of the article can be found here: „Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie


As Tanzanians went to the polls in October 2025, the country entered an information blackout. Connectivity began slowing on the eve of the election. By the morning of October 29, all regions reported a full data disruption.

Opposition parties were among the first to raise the alarm. ‘It became impossible to coordinate polling agents or even report irregularities,’ says Asha*, a youth organizer with an opposition party. She explains that with WhatsApp and SMS restricted, their party’s observers could not share photos, results, or evidence of intimidation in real time.

In the East African country, a total of 37 million people were called upon to vote for a new parliament and president. In the run-up to the elections, Samia Suluhu Hassan, the incumbent president and first woman to hold the office, had tightened her grip on the public sphere. Critical journalists and opposition politicians had been kidnapped. The two most promising opposition parties were excluded from the election.

The communications shutdown seemed to confirm fears about the integrity of the most important democratic processes. An election observer described witnessing the ticking of ballot papers and the adding of numbers during the shutdown. ‘The blackout was the final confirmation that this election would not be transparent, and I was among many who were kicked out by the police during counting,’ says Faustine*, an observer during the election.

Days later, protesters in Mwanza and Arusha attempted to demonstrate, but the lack of communication tools made mass mobilization nearly impossible. Any demonstrations that did emerge despite the blackout were brutally suppressed. Tanzania’s sudden disconnection, occurring during the most sensitive democratic moment, illustrates how shutdowns immobilize opposition networks while giving governments near-total narrative control.

High costs to economies and democracies

In 2016, the United Nations Human Rights Council adopted a resolution confirming the importance of internet access for human rights. Internet shutdowns, it says, undermine the expression, assembly, and informational rights of citizens.

Only days after the election in Tanzania, the African Commission on Human and Peoples‘ Rights voiced concern about the digital blackout. The commission issued a press release, reminding everyone that ‘internet shutdowns undoubtedly constitute a violation of Article 9 of the African Charter on Human and Peoples’ Rights, which guarantees individuals the right to receive information, as well as the right to express and disseminate information.’

Tanzania’s blackout, however, is not an isolated case but part of a regional pattern: governments cutting connectivity during moments of political vulnerability. Across the continent, these disruptions occur at predictable moments: elections, anti-government protests, military coups, ethnic conflict, or when investigative journalism threatens state legitimacy. Governments often justify shutdowns using the language of security, stability, and ‚fake news‘, but the purpose is to control information and suppress dissent.

Access Now’s #KeepItOn coalition reported that African states, including Tanzania, accounted for some of the highest global disruptions in recent years. Their latest report shows that 2024 saw the highest number of shutdowns ever recorded in a single year for the region, with 21 documented internet access shutdowns in 15 African countries. Just a few weeks ago, at the same time as the communications blackout in Iran, people in Uganda also had to endure another internet shutdown during elections.

In all cases, the people most affected – activists, journalists, humanitarian responders, opposition politicians, and young voters – are those at the heart of democratic participation. The outcomes extend beyond digital access challenges, including economic paralysis, humanitarian isolation, and the erosion of fundamental rights. The work of journalists becomes impossible, businesses that use online platforms or mobile money to operate lose significant revenue, and hospitals and humanitarian workers lose contact with the outside world during critical moments.

According to the organization NetBlocks Cost of Shutdown Tool (COST), internet shutdowns cost the Tanzanian economy more than US $238 million in 2025. In total, it is estimated that internet shutdowns cost sub-Saharan economies US $1.11 billion that year. But ultimately, the cost to democracy is even greater.

Ethiopia: More than 100 million people offline during civil war

In recent years, one of the worst offenders for intentional internet disruptions in Africa was Ethiopia, with over ten documented shutdowns since 2019. Between 2020 and 2022, Ethiopia’s regions of Tigray and Oromia were plunged into physical and digital isolation. Government-imposed shutdowns during the civil war not only silenced dissent but cut off humanitarian efforts.

The UN reported that over 100 million people were affected during a three-week internet shutdown in July 2020. As reports by the #KeepItOn coalition highlight, each blackout coincided with escalations in violence, a pattern that suggests the intent was not ‘security,’ but strategic invisibility.

The Committee to Protect Journalists (CPJ) was among the organizations to condemn the detention of journalists and the internet blackout. In a country where digital banking, education, and emergency response increasingly rely on connectivity, these shutdowns paralyzed people’s lives.

Sudan: Shutdowns in support of a military coup

Another example is Sudan, where internet shutdowns have marked a history of military rule. From 2019 to 2023, the government repeatedly cut access to the internet to limit the mobilization of protests and responses to coups. For instance, the army detained civilian leadership in October 2021 and cut internet access across the country.

The Sudanese people were left without any way to communicate with people inside or outside the country for almost a month. Protest organizers relied on offline networks and direct contact to pass information across neighborhoods to organize protests. Videos of military violence and mass arrests were delayed for weeks, allowing the army to act with impunity.

Human Rights Watch and other rights organizations labelled these disruptions as intentional hindrances to justice. The cutoff did more than thwart information; it stifled the civic space altogether. According to Human Rights Watch, the presence of military forces at hospitals has undermined or prevented access to medical care for those in need, and „medical professionals said the lack of internet access has only made it more difficult for them to organize ways to provide care.“ The work of emergency responders was also affected by the inability to receive money transfers via mobile banking applications.

A tool for authoritarian forces

While Ethiopia and Sudan differ politically and culturally, their shutdown patterns are similar. Both governments used connectivity restrictions not only as temporary security tools but also as long-term strategies to manage information and public situations.

Beyond the immediate disruption of communication, shutdowns also affect the options of opposition parties and civil society groups. In many African countries, opposition relies mostly on messaging apps, low-cost livestreaming, and citizen-led election monitoring networks.

When these channels go dark, opposition parties cannot coordinate polling agents, collect evidence, or deploy rapid response teams. Civil society watchdogs cannot verify electoral tallies, giving ruling parties space to manipulate results. Furthermore, especially women and youth activists, who organize primarily online, lose their mobilizing power. Grassroots organizers face physical danger, as they must revert to door-to-door communication.

In Tanzania, polling agents and observers reported that the blackout and police harassment created deep psychological fatigue. ‘We felt powerless throughout the process,’ says election observer Faustine*. ‘It wasn’t just technical, it silenced many things that happened in polling stations that are undemocratic.’

How civil society pushes back

Civil society organizations in Africa and elsewhere have made it clear that internet shutdowns are a growing human rights issue and are organizing resistance. For example, the Nigerian Paradigm Initiative as well as Uganda-based CIPESA challenge service suspensions in court. They educate citizens about civil disobedience, digital rights, and how to utilize technology.

Dozens of NGOs have signed onto the African Declaration of Internet Rights and Freedoms, which calls for unrestricted internet access across the region. Unfortunately, this declaration has been ignored by governments. Along with controls, the absence of transparency is a problem. Reports and data are often compiled by global initiatives, such as Access Now’s #KeepItOn coalition.

Civil society’s influence, while often indirect, has increasingly translated into legal and political consequences for governments that impose shutdowns. According to Felicia Anthonio, #KeepItOn Global Campaign Manager at Access Now, sustained advocacy has pushed internet shutdowns onto the global human rights agenda, with regional and international bodies now recognizing them as violations of fundamental rights.

Courts such as the ECOWAS Court have ruled against shutdowns in countries including Togo, Nigeria, Senegal and Guinea, sending what Anthonio describes as a clear message that shutdowns are illegal and those responsible can be held accountable.

Beyond litigation, civil society pressure has also led to public commitments by authorities to keep the internet on during elections in countries like Ghana, Kenya and the Democratic Republic of the Congo, as well as reversals or early terminations of shutdowns in places such as Zambia, South Sudan and Mauritius. While governments still hold the power to disconnect, civil society continues to shape legal norms, public opinion and accountability mechanisms aimed at ending shutdowns altogether.

What the Global North can do

Shutdowns are a ‘local issue’ in the context of authoritarian states; however, the regional and continent-wide normalization of shutdowns can lead to an export of authoritarian behaviors. Each shutdown legitimizes and emboldens further authoritarianism in neighboring countries, so that they are increasingly seen in networks of purportedly democratic states.

Stopping shutdowns requires pressure beyond the continent. Western governments and tech companies often condemn disruptions, but their responses often remain symbolic. There are ways, however, in which countries in the Global North could have a more profound positive influence.

First and foremost, they could stop exporting surveillance and censorship tools that allow shutdowns to be implemented. Furthermore, they could tie development funding to digital rights protections, ensuring governments that receive aid cannot also sabotage communication networks without consequences. Support for local civil society groups is also important, for example through funding digital security training or legal assistance for court challenges.

As Sophia Nabalayo, a Kenyan PR & Communications Specialist, tells netzpolitik.org: ‘African activists can fight shutdowns on the ground, but global actors often control the infrastructure and financing that make shutdowns possible. We need solidarity, not just statements.’

* Names have been changed for safety reasons and are known to the editorial team.


About the author: Derrick Wachaya is a climate communicator and freelance journalist based in Nairobi.


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