Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 72.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

in der zweiten Woche des Jahres hat uns unter anderem die anhaltende Tatenlosigkeit zum Chatbot Grok beschäftigt. Seit wir am Mittwoch über Musks polemische Reaktion und die leeren Worte der Sprecher*innen von X berichtet haben, geht die Woche ohne nennenswerte Reaktion der dort Verantwortlichen zu Ende.

Dafür hielt der Freitag ein Update des Chatbots bereit: Die Bildgenerierung von Grok ist nun nur noch zahlenden Abonnent*innen vorbehalten und steht nicht mehr allen Menschen auf der Plattform X zur Verfügung. Laut den Medienberichten ist das Tool aber noch über die Grok-App und -Website verfügbar. In Zukunft heißt es dann einfach: Wer in Musks dicke Tasche einzahlt oder einen kleinen Umweg nimmt, kann weiter sexualisierte Deepfakes verbreiten.

Die Frage bleibt, wie lange Regulierungsbehörden noch bei so etwas zusehen oder ob sie doch irgendwann in Aktion treten.

In den vergangenen Tagen war besonders Kritik aus Frankreich und Großbritannien gegenüber X laut zu hören. Der britischen Kommunikationsbehörde Ofcom steht inzwischen frei, Sanktionen gegen xAI und Grok zu verhängen. Laut des britischen Online Safety Act ist als letzter Schritt sogar eine Sperre von X möglich.

Die EU-Kommission geht einen anderen Weg. Sie hat am Donnerstag bei Musks Unternehmen angewiesen, dass dieses interne Dokumente und Daten zu Grok bis Ende 2026 aufbewahren muss. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann eine Untersuchung beginnen.

Politiker*innen hängen zu sehr an der Plattform

Das eigentlich Verwunderliche an dieser neuen Episode des Absturzes der einstigen Informationsplattform ist jedoch die eher achselzuckende Reaktion von Abgeordneten, Bundesministerien und auch der EU-Kommission. Sie posten einfach weiter auf der Plattform X, als sei in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen nichts passiert.

Sie tun so, als habe Musk nicht X um eine funktionierende Moderation beraubt, als habe es keine Eingriffe des Milliardärs in Wahlkämpfe zu Gunsten rechter Parteien gegeben, als sei X noch eine normale Plattform und nicht ein Instrument zum Pushen rechtsradikaler Narrative geworden. Nun kommt also sexualisierte digitale Gewalt direkt aus Musks Chatbot dazu – und Ministerien und Abgeordnete berufen sich auf eine angebliche Informationspflicht, die sie quasi zum Bleiben auf der Plattform zwinge. Dabei gibt es seit Musks Plattformübernahme zahlreiche bekannte Stimmen und Institutionen, die einfach Schluss mit X gemacht haben.

Wir haben Bundestagsabgeordnete, zwei deutsche Ministerien und die EU-Kommission gefragt, warum sie immer noch auf X aktiv sind: Mehr Lavieren als in diesen Antworten geht kaum.

Euch ein schönes Wochenende mit Schneespaziergängen statt X

Laura

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Trugbild: Nur hier für die Kommentare

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Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 80.230 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

das Jahr ist erst drei Tage alt und ich bin derzeit noch vor allem damit beschäftigt, die vergangene Woche zu verarbeiten. Der Jahreswechsel ist ja ohnehin für viele Menschen eine emotionale Zeit, für mich in jedem Fall. Das liegt nicht nur an diesem symbolisch aufgeladenen Datum, das zur Rückschau und zum Ausblick einlädt, sondern auch an dem Ereignis, das sich traditionell zwischen Weihnachten und Silvester abspielt: die jährliche Versammlung auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs.

Es ist schwer in Worte zu fassen, was diese Veranstaltung ausmacht. Mehr als 15.000 Menschen kommen hier zusammen, um für vier Tage einen Ort zu erschaffen (mit Auf- und Abbau sind es noch mehr), der in vielerlei Hinsicht anders funktioniert als die Welt außerhalb. Sie programmieren, löten und knacken Schlösser zum Spaß. Vor allem aber sind sie solidarisch miteinander, sie vernetzen sich, sie teilen ihr Wissen und ihre Arbeitskraft. Sie schmieren Brötchen, kontrollieren den Einlass, bringen leere Flaschen weg und kümmern sich auch sonst rührend umeinander  – alles im Ehrenamt, alles selbstorganisiert. Das zu erleben, ist für mich jedes Jahr aufs Neue berührend und gibt mir Mut und Energie fürs neue Jahr.

Wenn mich jemand fragt, wie es auf dem Congress war, dann beschreibe ich meist genau diese Gefühle. Congress bedeutet Liebe, Dankbarkeit und Anerkennung. Ich fühle sie für viele der anderen Besucher*innen, die hier zusammenkommen. Denn es geht ja nicht nur um die Strukturen, die hier für eine viertägige Großkonferenz gemeinsam erbaut werden (auch wenn die unglaublich unterhaltsam und beeindruckend sein können). Viele der Menschen auf dem Congress arbeiten über das ganze Jahr daran, Strukturen zu schaffen und zu erhalten, die eine Gesellschaft besser machen. Sie kämpfen für Informationsfreiheit, gegen eine rassistische Migrationspolitik oder decken Sicherheitslücken auf. Die Vernetzung, Solidarität und Empathie, die es in Zeiten der faschistischen Bedrohung so dringend braucht und die in den vergangenen Jahren immer weiter abhandenkommt? Auf dem Congress findet man sie in allen Ecken.

Und wenn man das Glück hat, für eine Organisation wie netzpolitik.org zu arbeiten, dann bedeutet Congress umgekehrt auch: Liebe und Anerkennung zu erhalten. Menschen kommen nach den Vorträgen auf uns zu. In vielen der Talks greifen andere unsere Berichterstattung auf. Oder wie mein Kollege Markus Reuter schreibt:

„Es ist ein krasses Gefühl, einen Vortrag auf dem #39c3 zu hören und der Speaker bittet plötzlich um Applaus für @netzpolitik_feed – und dann klatschen da mehr als 2000 Menschen für das Medium, für das Du arbeitest. Mehr Vertrauen und Anerkennung kann ich mir kaum vorstellen.“

Nach dem mehrtägigen Bad in dieser wohligen Gefühlssuppe saß ich dann gerade völlig übermüdet im Zug auf dem Rückweg nach Berlin, als ich die Nachricht erhielt, dass wir unser Spendenziel für das Jahr 2025 erreicht haben. Und das bereits am 30. Dezember. In nur sechs Wochen hatten uns sehr viele Menschen zusammen fast eine halbe Million Euro gespendet und so dafür gesorgt, dass unsere Arbeit weiter finanziert ist. Ich kam dann sehr müde und sehr glücklich zu Hause an. #blessed

Ich weiß, dass der Jahreswechsel für viele eine eher ernüchternde und deprimierende Zeit ist. Es ist verständlich und okay, sich angesichts der Weltlage mutlos zu fühlen. Fürs nächste Jahr wünsche ich euch, dass ihr einen Ort findet, der euch so gute Gefühle gibt wie mir der Congress.

Auf ein Neues

Chris

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Sicherheitslücke: Wenn die Nachricht vom Fake-Doktor kommt

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik. Von Daniel Leisegang –
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Maximaler Nervenkitzel: Das sind die Tricks der Glücksspiel-Industrie

Katsching und Klimper-klimper: Mit raffinierten Mechanismen fesseln Anbieter von Glücksspielen Menschen an die Geräte und verdienen Milliarden. In ihrem Vortrag auf dem 39C3 nimmt Forscherin Elke Smith die Tricks auseinander – und zeigt, wo Regulierung ansetzen könnte. Von Sebastian Meineck –
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Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro!

Uns bleiben nur noch wenige Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt! Von netzpolitik.org –
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Breakpoint: Netzpolitik ist Machtpolitik

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht. Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen. Von Carla Siepmann –
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bund.ee: Vertippt und umgekippt

Beim Umgang mit Domains kann einiges schiefgehen. Einige Probleme ließen sich leicht verhindern, das würde die IT-Sicherheit verbessern und es Betrüger:innen schwerer machen. Doch bei Bundesbehörden deckt ein Sicherheitsforscher immer wieder Probleme auf. Von Anna Biselli –
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Erfundene Quellen: Wie Chatbots die Wikipedia vergiften

Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedia-Urgestein stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerechnet mit der Hilfe von einem Sprachmodell. Von Leonhard Pitz –
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Digitale Brieftasche: „Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Von Daniel Leisegang –
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Dezentrale Netzwerke: „Es braucht dauerhaft zivilgesellschaftliche Power“

Mastodon galt vielen als Alternative zu Twitter, nachdem Elon Musk die kommerzielle Plattform übernommen hatte. Marco Wähner sprach auf dem 39. Chaos Communication Congress darüber, warum das dezentrale Netzwerk mehr als nur eine Alternative ist und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen, um dessen Idee zu stärken. Von Esther Menhard –
Artikel lesen

Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg. Von Ingo Dachwitz –
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Digital Fights: Wir sagen tausend Male Dankeschön!

Die Finanzierung von netzpolitik.org für 2026 ist gesichert. Wir sind überglücklich und erleichtert. Vielen Dank euch allen! Ihr seid die beste Community der Welt. Von netzpolitik.org –
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Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein. Von Esther Menhard –
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Public Domain Day: Diese Werke sind ab heute gemeinfrei

Mit Beginn des Jahres 2026 gehen viele Kunstwerke, Schriften und Musikstücke in die Public Domain über. In Europa sind das die Werke von Urheber*innen, die im Jahr 1955 gestorben sind. Mit dabei sind Thomas Mann, Fernand Léger und Clemence Housman. Von Timur Vorkul –
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Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand. Von Sebastian Meineck –
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#304 Off The Record: Recherche-Highlights live vom 39C3

Der Podcast zum Jahreswechsel: Auf dem 39. Chaos Communication Congress haben wir Blicke hinter die Kulissen einiger unserer Lieblingsrecherchen des Jahres 2025 geworfen und kleine Ausblicke auf 2026 gewagt. Außerdem haben wir so viele Hörer:innenfragen wie noch nie beantwortet! Von Ingo Dachwitz –
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Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 118.351 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

die meiste Zeit bin ich froh, dass ich kein Teenager mehr bin. Aber gerade in dieser Woche wäre es spannend – nur für kurze Zeit – wieder 15 Jahre alt zu sein, und zwar in Australien. Um aus nächster Nähe den Trubel zu erleben, der ausbricht, wenn der Staat mir und meinen Mitschüler*innen die Accounts auf sozialen Medien verbieten will.

Seit dem 10. Dezember sind in Australien Menschen unter 16 Jahren auf vielen populären Diensten nicht mehr erwünscht. Unter anderem Instagram, TikTok, Twitch, Reddit und YouTube haben die Aufgabe, ihre Accounts zu sperren. Was nicht hinter einer Login-Schranke steckt, lässt sich zwar weiter abrufen, etwa jugendfreie YouTube-Videos. Aber Teilhabe wie Abos und Likes, Interaktion in der Community oder gar eigene Uploads fallen weg.

Wenn ich wieder 15 wäre, hätte ich wohl versucht, mich vorzubereiten. Ich hätte einen möglichst Taschengeld-freundlichen VPN-Dienst gesucht, den ich einsetzen kann, sobald mich meine Lieblingsplattform rauskickt. Oder ich hätte irgendwie versucht, mein Gesicht älter aussehen zu lassen, um eine sogenannte Künstliche Intelligenz zu überlisten, die mein Alter schätzen soll.

Allein wäre ich damit nicht gewesen, wie die australische ABC News berichtet. Die von der Redaktion gesammelten Fälle zeigen, wie Australien den Social-Media-Banns verstolpert. „Mein 13-jähriger Sohn hat die Altersüberprüfung per Gesichtsscan bestanden, indem er seine Zähne versteckt und sein Gesicht verzogen hat“, berichtet demnach ein Elternteil. „Das System schätzte sein Alter auf über 30 Jahre.“ Andere Jugendliche wiederum waren laut ABC News überrascht, dass sie sich zunächst weiterhin problemlos einloggen konnten.

Jugendlichen wird auch ein politischer Raum genommen

Kurzfristig ist das unterhaltsam, aber auf Dauer dürfte der australische Social-Media-Bann keine Lachnummer sein. Wenn sich die Fälle häufen, in denen Teenager*innen durch die Maschen des Verbots schlüpfen, dann dürfte die australische Regierung den Druck auf die Plattformen erhöhen. Und die Plattformen dürften wiederum den Druck auf Nutzer*innen erhöhen – etwa durch noch mehr und noch strengere Alterskontrollen.

Auch die Inhalte auf den Plattformen dürften sich mit der Zeit ändern. Wenn Jugendliche kein zuverlässiges Publikum mehr sind, dann werden sich australische Creator*innen wohl anderen Zielgruppen zuwenden. Das bedeutet nicht nur: weniger Quatsch-Content für Jugendliche – dem würde ich weniger nachtrauern. Es bedeutet auch: weniger hochwertige Inhalte für junge Menschen, weniger Vorbilder, weniger politische Bildung. Der Ausschluss aus politischen Diskursen ist auch einer der Gründe, warum die Plattform Reddit jetzt die australische Regierung verklagt.

Ist der Social-Media-Bann aktiv, können viele Plattformen ihre bisherigen Mühen aufgeben, sicherere Räume für Jugendliche zu schaffen, schließlich dürfen sie offiziell nicht mehr dort sein. Kann sein, dass manche Erwachsene nun sagen: Hurra, jetzt legen die Kinder endlich ihre Handys weg und spielen wieder mit Hula-Hoop-Reifen auf der Straße!

Als ob.

Die meisten werden sich einfach andere Orte im Netz suchen. Gesunde Communitys müssten sich dort aber erst noch aufbauen. Gerade für Kinder und Jugendliche ohne engen Freundeskreis an ihrem Wohnort ist das schwierig. Nicht alle haben gute Freund*innen im direkten Umfeld. Aus allerlei Gründen können Kinder und Jugendliche dort, wo sie leben, Ablehnung erfahren. Zum Beispiel weil sie queer sind oder neurodivergent, Sprachbarrieren haben oder eine chronische Krankheit.

An dieser Stelle erinnere ich mich an mein Interview mit der US-amerikanischen TikTok-Creatorin Amelia Som. Sie erzählte mir vor drei Jahren:

In meinem Fall war das eine Community von queeren People of Color, die sich für Tabletop-Spiele wie ‚Dungeons and Dragons‘ interessieren. Ich habe in meinem Leben noch nicht so viele queere, Schwarze Nerds getroffen wie auf TikTok. Wenn man in Oklahoma lebt, ist es schwer, solche Kontakte zu knüpfen.

Mir hätte es als junger Teenager auch sehr geholfen, wenn ich zumindest in sozialen Medien Gleichgesinnte gefunden hätte – oder gar eine lebendige Community mit Menschen wie mir. Soziale Medien waren aber damals noch nicht so weit wie heute. In meinem Fall hat es letztlich auch ohne soziale Medien noch gut geklappt mit der Suche nach Gemeinschaft. Australischen Jugendliche wiederum wird ab dieser Woche etwas weggenommen, das bisher zu ihrem Leben gehört hat.

Haltet zusammen
Sebastian

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Trugbild: Raue Storys für glatte Zeiten

Die Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ihren Fantasien allzu gerne ruhmreichen Königen und mächtigen Imperien nach. Dabei wird der Ruf nach Stärke immer dort laut, wo die Komplexe am größten sind. Von Vincent Först –
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Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Von Constanze –
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Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz

Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen. Ein Kommentar. Von Sebastian Meineck –
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Neuer Schufa-Score: Auskunftei verspricht mehr Transparenz

Die Schufa möchte transparenter werden. Nach jahrelanger Kritik wie dem Vorwurf von manipulativen Geschäftspraktiken soll ein neuer, nachvollziehbarer Score die gewünschte Durchsicht für Nutzer*innen bringen.
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Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal. Von Andre Meister –
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Databroker Files: Handy-Daten exponieren Begleiter von Emmanuel Macron

Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage des französischen Präsidenten. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Frühere Behörden-Domains: Ein gefährliches Glücksspiel

Wenn Behörden nicht mehr benötigte Domains aufgeben, kann das zu Problemen führen: Die vormals staatlich genutzten Adressen sind attraktiv und lassen sich für Desinformation nutzen. Einheitliche Regeln für den Umgang mit den Domains hat der Bund nicht. Auch ein Überblick fehlt. Von Anna Biselli –
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Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein? Von Markus Reuter –
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Digitale Skelette: „Wir brauchen Transparenz, wo in Gerichtsverfahren KI eingesetzt wird“

Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten. Von Anna Biselli –
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DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“

Die anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der Netzbetreiber wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde. Klaus Landefeld von Branchenverband eco bewertet die Methode als „völlig ungeeignet“. Er hofft, dass sie dauerhaft verboten wird. Von Constanze –
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Digital Fights: Digital Lights: Wir kämpfen gegen Handydurchsuchungen bei Geflüchteten

Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen und dürfen dabei tief in deren Privatsphäre blicken. Dabei verwenden sie Werkzeuge, die sonst bei der Polizei zum Einsatz kommen. Wir recherchieren seit Jahren zu diesen Befugnissen und sorgen dafür, dass sie öffentlich diskutiert werden. Die Frage dahinter: Wie viele Grundrechte darf der Staat aushebeln? Von netzpolitik.org –
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FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden

PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. Von Martin Schwarzbeck –
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#303 Off the Record: Über digitale Kämpfe und digitale Gipfel

Kurz vor Jahresende schauen wir immer wieder auf den Spendenbalken, der anzeigt, wie viel Geld wir noch für unsere Arbeit brauchen. Fio erzählt, was hinter der diesjährigen Jahresend-Kampagne steckt, und Daniel berichtet von seinem Ausflug in die Digitalgipfel-Welt. Von Anna Biselli –
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Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 95.047 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

das Wort des Jahres ist „KI-Ära“. Das Thema Künstliche Intelligenz „ist aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, begründet die Gesellschaft für deutsche Sprache ihre Wahl.

Die Bundesdruckerei hockt derweil in ihrer ganz eigenen Abgeschiedenheit. Sie setzt den Datenatlas um, der „souveräne Datenkatalog für die Bundesverwaltung“. Mitarbeitende verschiedener Ministerien und Behörden sollen hier nachschlagen können, wo welche Daten liegen.

Eigentlich eine gute Sache. Doch das Projekt ist offenbar Lichtjahre von der technischen Gegenwart, geschweige denn von irgendeiner „KI-Ära“ entfernt. Zu diesem Schluss kommt zumindest der Wissenschaftler David Zellhöfer in einem Gutachten, über das meine Kollegin Esther diese Woche berichtet hat. Demnach biete der Datenatlas weniger Funktionen als Datenbanken aus dem Jahr 1986, so das markige Urteil. Damals war das Wort des Jahres übrigens „Tschernobyl“. So lange ist das her.

Auf Platz 2 kam vor knapp vierzig Jahren das Wort „Havarie“, was so viel wie Fehler oder Schaden bedeutet. Den will die Bundesdruckerei nun offenbar noch vergrößern. Als wir sie mit den Ergebnissen des Gutachtens konfrontieren, schrieb die bundeseigene GmbH zurück, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Zellhöfer einzuleiten.

Zellhöfer nahm sein Gutachten daraufhin offline, um sich rechtlich abzusichern. „Ich war unmittelbar eingeschüchtert“, sagte er gegenüber netzpolitik.org, „obwohl die Antwort der Bundesdruckerei in keiner Weise sachlich nachvollziehbar ist.“

Inzwischen ist das Gutachten wieder abrufbar. Und Zellhöfer kann mit mehr Humor auf die Sache schauen. Positiv gesehen könne der Datenatlas auch „als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten“ durchgehen, sagt er.

Ein bisschen mehr Humor wünsche ich auch der Bundesdruckerei. Dann trägt sich die Atlas-Last gleich leichter.

Habt ein schönes Wochenende!

Daniel

 

 

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Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen

Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin: Wir wissen das Falsche über die falschen Personen. Von Carla Siepmann –
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Empfängerüberprüfung: IBAN eingeben, Klarnamen bekommen

Eigentlich soll die Empfängerprüfung Fehlüberweisungen verhindern. Doch die praktische Umsetzung zeigt: In vielen Fällen legen Banken den vollständigen Namen der Kund*innen offen. Betroffen sind Millionen. Von Timur Vorkul –
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Für gemeinwohlorientierten Journalismus: So unterstützt ihr uns mit Spenden aus und von Unternehmen

Ihr macht zu Weihnachten eine Spenden-Aktion in eurer Firma oder im Verein? Du hast Geburtstag oder hast einen anderen Grund zu feiern und möchtest lieber Spenden als Geschenke? Dann erstelle eine eigene Spendensammelaktion und unterstütze so unsere Arbeit. Von netzpolitik.org –
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht

Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben. Von Timur Vorkul –
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Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig

Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko. Von Esther Menhard –
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Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern

Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern. Von Anna Ströbele Romero –
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Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält. Von Ingo Dachwitz, Daniel Leisegang –
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Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU

Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von netzpolitik.org mitteilt. Hinter dem möglichen Kurswechsel steckt eine Strategie. Von Sebastian Meineck –
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Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern. Von Markus Reuter –
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Digital Fights: Digital Knights: Wir kämpfen gegen die Überwachung mit Palantir

Die Software von Palantir soll auf Knopfdruck den Wildwuchs von Polizei-Datenbanken durchforsten. Damit die Polizei schon heute weiß, was du morgen tun wirst. Doch der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der anzustrebenden digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Von netzpolitik.org –
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Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. Von Martin Schwarzbeck –
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Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Von Esther Menhard –
Artikel lesen

Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht. Von Anna Biselli –
Artikel lesen

DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X

Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen. Von Anna Ströbele Romero –
Artikel lesen

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Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
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Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

Deutschland soll wieder „Innovationsführer“ werden. Das forderte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf einer Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda Deutschland. Es ging dort viel um Aufbruch, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung. Und um sogenannte Künstliche Intelligenz. Bis 2030 sollen zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung „KI-basiert“ erwirtschaftet werden.

All diese Buzzwords lassen mich etwas ratlos zurück. Ein solcher Event-Zirkus soll wohl vor allem Entschlossenheit und Tatkraft demonstrieren. Schaut her, wir krempeln die Ärmel hoch und packens an! Die Tagesschau ist auch vor Ort.

Dieses Mal wirkte das Schauspiel noch bizarrer als sonst. Denn alle Welt warnt derzeit vor einer wachsenden KI-Blase. Ökonom:innen ziehen Vergleiche zum Dotcom-Crash vor 25 Jahren. Es läuft wohl auf „eine reale, schmerzhafte Disruption“ für uns alle hinaus, schreibt der „Atlantic“. Doomsday is coming, wenn auch anders als gedacht.

Die Regierung verliert dazu kein Wort. Stattdessen will sie die Umsetzung der europäischen KI-Regulierung hinauszögern, wie meine Kollegin Anna Ströbele Romero schreibt. Sie gibt damit dem Druck der Industrieverbände nach. Alles für die angebliche Wettbewerbsfähigkeit – und zulasten der Verbraucher:innen.

Wenig überraschend interessiert Schwarz-Rot auch die ökologische Frage nur am Rande. Dabei ist der Ressourcenhunger von KI immens. Mancherorts wird bereits das Trinkwasser knapp, weil es KI-Rechenzentren kühlt. Tech-Konzerne reaktivieren stillgelegte Atomkraftwerke, selbst fossile Energieträger sind wieder stark gefragt.

Einer Mehrheit der Bevölkerung bereitet diese Rolle rückwärts offenbar große Sorgen, wie Julian Bothe von AlgorithmWatch für uns in einem Gastbeitrag darlegt. Die NGO hat dafür eine repräsentative Umfrage in mehreren europäischen Ländern durchführen lassen. Demnach wünscht sich eine Mehrheit auch strengere Regulierung beim Bau neuer Rechenzentren.

Statt zu bizarren KI-Events einzuladen wäre die Bundesregierung gut beraten, solchen Bedenken Gehör zu schenken.

Habt ein schönes Wochenende

Daniel

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Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben?

Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind. Von Carla Siepmann –
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Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg

Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren. Von Constanze –
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Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit

Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream. Von Paula Clamor, Ingo Dachwitz –
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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. Von Anna Biselli –
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Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen. Von Leonhard Pitz –
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Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie

EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Von Esther Menhard –
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In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus

Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert. Von Paula Clamor –
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Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Von Timur Vorkul –
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Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz

Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz. Von Tomas Rudl –
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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle

Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab – auch die EU-Kommission. Von Andre Meister –
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Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler Strafgerichtshof kickt Microsoft aus seiner Verwaltung

Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung noch immer damit. Von Esther Menhard –
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AI Act: Wird sich die KI-Regulierung verzögern?

Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen, die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher. Von Anna Ströbele Romero –
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Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen. Von Paula Clamor –
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Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA

Das Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei. Von Timur Vorkul –
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Transparenzbericht 3. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und verschiedene Hüte

Im dritten Quartal trugen wir quietschrote Bauhelme und besichtigten eine Ruine. Und wir zogen Delegationshüte fürs Pokern auf. Nun hoffen wir, dass wir im nächsten Transparenzbericht „Hut ab!“ rufen können. Dafür braucht es eure Unterstützung. Von netzpolitik.org –
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Umfrage zu Rechenzentren: Die Mehrheit folgt dem Hype nicht

Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung. Von Gastbeitrag, Julian Bothe –
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Die vergangene Woche war gut gefüllt mit Nachrichten aus der Linux- und Open-Source-Welt. Die für mich interessantesten News der Woche sind hier kurz zusammengefasst.

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

mehr als eine Woche ist es her, dass Friedrich Merz als Antwort auf eine Frage von „diesem Problem“ im „Stadtbild“ sprach. Um dieses – was auch immer genau – zu lösen, wolle Innenminister Dobrindt in großem Stil abschieben. Oder in den Worten von Merz: „Rückführungen“ durchführen.

Ich hätte erwartet, dass die Auslassung von Merz in all den leider alltäglich gewordenen Entgleisungen bis heute längst wieder vergessen ist. Doch immer noch erscheinen täglich Artikel, Kommentare und Nachrichtenbeiträge, die sich auf die „Stadtbild“-Antwort beziehen.

Das ist gut. Es ist gut, dass Menschen demonstrieren und für eine Brandmauer und ein buntes Stadtbild auf die Straße gehen. Es ist gut, dass die rassistische Äußerung eines Bundeskanzlers sich nicht so versendet, als habe der betrunkene, rechte Onkel beim Stammtisch schwadroniert. Es ist gut, dass Menschen wütend werden, wenn er dann noch raunend irgendwelche „Töchter“ vorschiebt, die man fragen solle, wenn man mehr über „das Problem“ wissen will.

Es ist aber auch wichtig, dass wir die Taten der Regierung Merz mindestens mit dem gleichen Maß messen wie ihre Worte. Wenn sie trans Menschen per Verordnung zum lebenslangen Zwangsouting auf Behörden zwingen will – was glücklicherweise momentan der Bundesrat stoppt. Oder wenn das Bürgergeld gestrichen werden soll und Grenzkontrollen von der Ausnahme zur Regel werden.

Das alles offenbart ein Weltbild, das im Gegensatz zu unseren Städten und Dörfern ein echtes Problem ist. Es zeigt eine Angst vor allen, die nicht dem sauerländischen Idealbild entsprechen, das Merz auf Instagram inszeniert. Und es zeigt eine tiefe Unfähigkeit, ein Land zu regieren, das nicht nur aus mittelalten, gut situierten, männlichen Unternehmern im Einfamilienhaus besteht.

Wer mit einem bunten, manchmal dreckigen und lauten, aber niemals langweiligen Stadtbild nicht zurechtkommt, sollte sich fragen, ob Bundeskanzler der richtige Job für ihn ist. Vielleicht hätte er lieber erstmal Erfahrungen als Bürgermeister sammeln sollen. Dann hätte er eines erfahren: Dieses eine Stadtbild, von dem Merz wohl träumt, gibt es nicht. Und wer versucht, all das Bunte in unsren Städten zu verwischen, erntet nichts als Braun.

Ein schönes Wochenende wünscht euch

anna

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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Von Chris Köver –
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Digitaler Euro: Wie anonymes Bezahlen möglich wäre

Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich. Von Leonhard Pitz –
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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert. Von Andre Meister –
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
Von Chris Köver –
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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen

Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann. Von Paula Clamor –
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SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden. Von Esther Menhard –
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Von Julia Monro –
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Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11

Für Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind. Von Esther Menhard –
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Ungewollt im Internet: Neue Kampagne gegen Instrumentalisierung von Obdachlosen durch Influencer

Influencer „helfen“ wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverständnis. Die Bahnhofsmission Essen macht auf das Phänomen aufmerksam und tritt dem problematischen Content entgegen. Mit Stickern und Aufklärungsarbeit will sie die Privatsphäre von Obdachlosen schützen. Von Paula Clamor –
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. Von Tomas Rudl, Markus Reuter –
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DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen. Von Anna Ströbele Romero –
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Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht

Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
Von Paula Clamor –
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Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten. Von Daniel Leisegang –
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Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 90.167 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

jetzt bin ich also Terrorist. Zumindest laut Donald Trump. Der hat nämlich diese Woche „die Antifa“ in den USA als terroristische Organisation eingestuft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits angekündigt, dass dies auch in seinem Land gelten soll. Das niederländische Parlament will auf Antrag von Geert Wilders eine entsprechende Einstufung prüfen. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel forderte sie 2024 auch für Deutschland.

Trump schwadroniert davon, dass die Antifa eine Organisation sei. Aber Antifa ist keine Organisation, schon gar keine nationale. Antifa ist eine internationale Bewegung, die alle umfasst, die sich gegen Faschismus einsetzen – antifaschistisch eben. Faschismus bezeichnet etwa nationalistische Bewegungen, die autoritäre Regimes errichten wollen, die nach innen Minderheiten verfolgen und nach außen militaristische Strategien.

Trump, Orbán und Weidel eint mindestens die nationalistische Orientierung und der Kampf gegen Minderheiten. Wohl deshalb sehen sie „die Antifa“ als Feind. Anti-Demokrat*innen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie am liebsten alle aus dem Weg schaffen würden, die sich ihren autoritären Träumen in den Weg stellen.

Antifa, das sind nicht nur die schwarzvermummten Demospitzen. Jeder Mensch, der Demokratie und Rechtsstaat liebt, sollte Antifa sein und sich dem aufkeimenden Faschismus entgegenstellen. 1932, vor 93 Jahren, gründeten Menschen die Antifaschistische Aktion, weil sie die Gräuel der Nazis vor deren Machtergreifung vorausahnten. Sie wollten den Aufstieg des Faschismus verhindern.

Antifa, das waren die Geschwister Scholl, die US-amerikanischen Soldaten, die in der Normandie landeten, und die Menschen, die Verfolgte versteckten und unterstützten. Antifa ist heute das Bundesverfassungsgericht, wenn es Grundrechte hochhält. Antifa ist nach Selbstaussage auch der Verfassungsschutz Niedersachsen und Antifa sind alle Menschen, die auf Anti-Nazi-Demos gehen. Antifa bin auch ich – weil ich verhindern will, dass den Rechtsextremen, falls sie an die Macht kommen, ein hochentwickelter Überwachungsapparat schlüsselfertig ausgehändigt wird.

Ich kämpfe gegen Videoüberwachung, Netzsperren und all die anderen Kontrollwerkzeuge nicht zuletzt deshalb, weil ich autoritären und totalitären Bestrebungen die Waffen nehmen oder gar nicht in die Hand geben will, die diese zur Kontrolle und Gleichschaltung der Bevölkerung benötigen. Weil ich eine offene und freie Gesellschaft will.

Was die historischen Nazis an Leid über die Welt gebracht haben, ist unfassbar. Das darf sich niemals wiederholen. Deshalb bin ich Antifaschist, deshalb bin ich Antifa.

Martin

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Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen. Von Markus Reuter –
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Ägyptischer Aktivist und Blogger: Alaa Abd el-Fattah begnadigt

Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung. Von Markus Reuter –
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Opt-Out-Anleitung: So verhinderst du, dass LinkedIn mit deinen Daten KI trainiert

Das Karrierenetzwerk LinkedIn will mit Nutzer*innendaten generative KI-Werkzeuge trainieren. Wir zeigen, wie man das dem Unternehmen verbieten kann. Von Martin Schwarzbeck –
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Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Von Constanze –
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Datenarbeiter:innen: Mit vereinten Kräften gegen die Ausbeutung durch Big Tech

In Berlin trafen sich vergangene Woche Arbeitskräfte zur Vernetzung, die für den Erfolg von KI-Anwendungen und Sozialen Medien unverzichtbar sind. Sie streiten für bessere Arbeitsbedingungen und fordern Politik und Gewerkschaften auf, sich endlich ihrer Sache anzuschließen. Von Ingo Dachwitz –
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Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Von Andre Meister –
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Digital Networks Act: Kleine Anbieter, große Sorgen

Mit dem geplanten Digital Networks Act könnte sich der europäische Telekommarkt verändern – und die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen stark schrumpfen. Vor allem kleine Netzbetreiber fürchten, dass manche in den Raum gestellte Regeln die Monopole stärken könnten. Von Tomas Rudl –
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Geplante Gesetzesänderung: Baden-Württemberg will Hürden für Videoüberwachung senken

Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen. Von Martin Schwarzbeck –
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Von Anna Biselli –
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Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird. Von Markus Reuter –
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TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst

Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar. Von Chris Köver –
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Neues aus dem Fernsehrat (113): Hass und Zusammenhalt

Erik Tuchtfeld ist der neue Vertreter des Internets im ZDF-Fernsehrat. In seiner ersten Sitzung ging es gleich um die großen Themen: Pressefreiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Erik Tuchtfeld –
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Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 147.076 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

diese Woche hat meine Kollegin Karoline einen Text darüber geschrieben, wie Menschen anhand ihrer Art zu gehen eindeutig identifiziert werden können. In Russland und China wird solche Gangerkennung schon lange eingesetzt, auch deutsche Polizeibehörden beschäftigen sich bereits mit dem Thema.

Amnesty International und AlgorithmWatch warnen davor, dass die Technologie das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum bedeuten könnte. Denn gegen Gangerkennung hilft – anders als gegen Gesichtserkennung – keine Maskierung. Vor der Technologie kann man sich nicht verstecken.

KI, die menschliche Bewegungen analysiert, wird in Mannheim seit sieben Jahren getestet. Das ist die technologische Grundlage, die zur Gangerkennung nötig ist. Seit 1. September wird sie auch in Hamburg eingesetzt. Zahlreiche weitere Länder und Städte haben Interesse angemeldet. Die Technologie ist dazu gedacht, Straftaten zu detektieren, etwa Schlagen oder Treten. Die Erkennung weiterer Bewegungsabfolgen, etwa derer, die bei einem Drogendeal ausgeführt werden, ist geplant. Von da ist es nur ein kleiner Schritt bis zur Analyse der jeweils persönlichen Art zu gehen.

Die Technologie wird als besonders privatsphärenfreundlich beworben, weil sie die Bilder der betroffenen Menschen zu Strichzeichnungen abstrahiert. Weder Gesicht noch Statur spielen dabei eine Rolle. Doch wie der Text von Karoline zeigt, können genau solche Strichmännchen und die persönliche Art, die Glieder zu bewegen, Menschen eben doch eindeutig identifizieren.

Das ist ein Problem. Denn mit dem Argument, dass die Verhaltenserkennung ja so privatsphärenfreundlich sei, wird der Aufbau neuer Überwachungskameras deutlich erleichtert. Wenn die dann aber doch zur Identifikation von Personen eingesetzt werden können, schlägt der versprochene Privatsphärenvorteil ins Gegenteil um.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

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Degitalisierung: Die Abkürzung

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindern, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird, findet unsere Kolumnistin Bianca Kastl. Von Bianca Kastl –
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Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren. Von Markus Reuter –
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Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein. Von Anna Biselli –
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Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. Von Daniel Leisegang –
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Datenschutzfreundliche Perioden-Apps: Zyklus-Tracking ohne Tracking

Was früher noch händisch im Kalender gezählt wurde, machen viele mittlerweile mit einer App: den Zyklus tracken. Doch viele bekannte Apps geben die intimen Daten zu Werbezwecken weiter. Deswegen hat netzpolitik.org besonders datensparsame Zyklus-Apps zusammengetragen. Von Karoline Tanck –
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Berliner Datenmarktplatz „Datarade“: Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter

Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot.
Von Karoline Tanck –
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Datenschutz und KI: Schluss mit der Zögerlichkeit!

Die Folgen des KI-Hypes für den Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von Metas KI-Training zögern Aufsichtsbehörden, das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt Schwächen des Urteils auf und fordert eine entschiedenere Durchsetzung der Datenschutzvorgaben. Von Gastbeitrag, Paulina Jo Pesch –
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400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Von Sebastian Meineck –
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Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“

Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind. Von Martin Schwarzbeck –
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Biometrie-Test: Datenschutzaktivist verklagt BKA, weil es sein Gesicht missbraucht haben soll

Janik Besendorf glaubt: Das BKA hat Fotos von ihm genutzt, um damit Software für Gesichtserkennung zu testen. Deshalb hat er heute eine Klage eingereicht. Er will, dass sich die Behörde „in Zukunft an geltendes Recht hält“. Von Martin Schwarzbeck –
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Oligarche Gleichschaltung: Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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#300 On The Record: Ist das wirklich die Lösung für das Cookie-Problem, Max von Grafenstein?

Maximilian von Grafenstein ist Professor für „Digitale Selbstbestimmung“ und hat mit seinem Team den ersten Einwilligungs-Agenten Deutschlands entwickelt. Das Tool namens „Consenter“ soll Nutzer:innen die Entscheidungsmacht im Datenschutz zurückgeben. In der neuen Folge versucht er, uns von dem Dienst zu überzeugen. Von Ingo Dachwitz –
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Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

Seit Wochen begleitet mich die Sorge, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert werden. Messerangriffe und Amoktaten, die mutmaßlich von Personen mit einer psychiatrischen Vorgeschichte begangen wurden, haben viele schockiert. Dass sich Politiker:innen fragen, wie sie so etwas künftig verhindern können, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sind aber einige Forderungen, die derzeit im Raum stehen.

Nach Ideen für Register mit psychisch erkrankten Straftäter:innen soll es nach dem Willen der Innenministerien nun mehr Datenaustausch etwa zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden geben. Und es soll ein „Risikomanagement“ eingeführt werden. Das sind die falschen Antworten. Es waren schon die falschen Fragen.

Stattdessen sollten wir uns fragen, wie wir Menschen mit psychischen Erkrankungen helfen können. Wie können wir die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung verbessern? Wie können wir Hürden abbauen – damit Menschen, die Unterstützung benötigen, sie auch aufsuchen können? Wie können wir Personen in Krisensituationen begleiten, bis es ihnen besser geht und sie wieder Stabilität finden?

Eine Psychotherapeutin, die ich in meinem Text zitiere, schreibt das so: „Prävention gelingt durch Hilfe, nicht durch Verdacht.“

Wer Menschen aber zum Risiko erklärt, befeuert die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen. Und macht all jenen Angst, die gerade Hilfe brauchen. Ich habe nach meinem Text einige Zuschriften bekommen. Betroffene sorgen sich, ob es Nachteile haben könnte, wenn sie sich in Behandlung begeben oder es bereits sind. Das schmerzt mich. Denn es zeigt, dass Vertrauen zerstört wurde. Lange bevor sich überhaupt ein Gesetz geändert hat.

Wir bleiben dran.

Habt trotz alledem ein gutes Wochenende!

anna

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Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel

Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe. Von Anna Biselli –
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Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten

Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre „Law & Order“-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden. Von Markus Reuter –
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Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie

In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert. Von Sebastian Meineck –
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Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir

Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach einer Antwort der Landesregierung davon aus, dass Software von Palantir eingesetzt werden wird. Denn der Innenministerin steht gar nichts anderes zeitnah zur Verfügung. Von Constanze –
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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt. Von Christoph Bock –
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Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf. Von Chris Köver –
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Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen

Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand. Von Tomas Rudl –
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Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. Von Andre Meister –
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„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte. Von Tomas Rudl –
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30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden. Von Gastbeitrag, Jann-Luca Künßberg –
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Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores

Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen. Von Chris Köver –
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Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen. Von Anna Biselli –
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Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche. Von Tomas Rudl –
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Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

netzpolitik.org wirkt! Diesen Satz schreiben wir häufig, wenn unsere Arbeit zu greifbaren Ergebnissen führt. Es ist ein Satz, den wir gerne schreiben. Wir wollen mit unserem Journalismus nicht nur aufklären, aufdecken und anprangern, sondern auch Verbesserungen bewirken. Gerade weil sich unsere Arbeit manchmal wie ein Kampf gegen übermächtige Gegner anfühlt, habe ich mich in dieser Woche über zwei Erfolgsmeldungen im Datenschutzbereich gefreut.

Nummer eins: Die Berliner Datenschutzbehörde stattete einer Werbe- und Datenbude einen Besuch ab, deren Geschäft wir 2023 mit unserer Xandr-Recherche in den Fokus rückten. Die Firma analysiert die Aufenthaltsorte von Menschen, um daraus vermarktbares Wissen für Werbekund:innen zu generieren. Und sie ermöglichte offenbar Werbebetreibenden das Targeting mit so charmanten Kategorien wie „Fragile Senioren“ oder „Familien in Schwierigkeiten“.

Wie die Datenschutzbehörde bei ihrer Vor-Ort-Kontrolle feststellte, fehlten dazu in vielen Fälle gültige Einwilligungen. Auf das Problem weisen wir bei netzpolitik.org immer wieder hin: Die Einwilligung, die Bürger:innen eigentlich informationelle Selbstbestimmung ermöglichen sollte, ist zum Datenschutz-Feigenblatt verkommen. Jetzt gibt es endlich Konsequenzen. Erstmal nur für eine Firma, irgendwann wird das Problem hoffentlich auch politisch angegangen.

Mit Beharrlichkeit machen wir Fortschritte

Nummer zwei: Wetter Online kann jetzt Auskunftsanfragen nach der Datenschutzgrundverordnung beantworten und dabei Datenkopien herausgeben. Im Rahmen unserer Databroker-Files-Recherchen hatte ich bei der mehr als 100 Millionen mal heruntergeladenen Wetter-App eine solche Anfrage gestellt. Eine Kopie der mich betreffenden Daten wollte mir das Unternehmen nicht aushändigen – weil das zu aufwendig sei.

Ich hatte deshalb gemeinsam mit der Datenschutzorganisation noyb Beschwerde über Wetter Online bei der Datenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen eingelegt. Und siehe da: Inzwischen habe ich eine Datenkopie erhalten. In Zukunft versucht das Unternehmen hoffentlich nicht mehr, Bürger:innen, die ihre Rechte einfordern, mit dem Verweis auf den Aufwand abzuwimmeln.

Auch hier ist das Ende der Geschichte noch nicht erreicht, denn die Auskunft lässt einige Fragen offen. Auch die große Frage ist noch nicht abschließend geklärt: Wie kann es eigentlich sein, dass genaueste Standortdaten von Nutzer:innen der App bei einem US-Datenhändler landeten und dann über einen Berliner Datenmarktplatz auch bei uns? Aber immerhin: Wenn wir lange genug Druck machen, dann tut sich etwas. Wir bleiben weiter dran.

Jetzt erst Recht: WhatsApp löschen

Falls ihr selbst ganz konkret etwas für mehr Datenschutz tun wollt und keine Lust auf den Ärger mit einer Datenauskunft habt, dann hat Meta euch in dieser Woche übrigens eine gute Gelegenheit serviert. Denn der Konzern, der im vergangenen Jahr 62 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht hat, bringt personalisierte Werbung in den Messenger WhatsApp.

Werbung bei WhatsApp – dieser Schritt war schon mehrfach angekündigt. Immer wieder vertagte Mark Zuckerberg die Einführung, vermutlich aus Sorge, dass ihm dann noch mehr Nutzer:innen davonlaufen. Dass er den Schritt nun geht, zeigt einmal mehr, dass er denkt, er kann alles mit seinen Nutzer:innen machen.

Deshalb empfehle ich als gute Tat der Woche: Löscht WhatsApp. Oder, falls ihr das nicht schon gemacht habt, teilt den Artikel meines Kollegen Sebastian mit Menschen, die immer noch bei WhatsApp sind. Er hat ein paar gute Argumente für den Abschied aufgeschrieben und gibt Tipps, wie man andere vom gemeinsamen Wechsel zu besseren Alternativen überzeugen kann.

Also: Lasst uns nicht aufgeben. Wir haben’s im wahrsten Sinne des Wortes manchmal selbst in der Hand, für Veränderung zu sorgen.

Euer Ingo

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Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben. Von Markus Reuter –
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Messenger-Update: Auf WhatsApp läuft künftig personalisierte Werbung

WhatsApp, die Messenger-App von Mark Zuckerbergs Meta, zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung. Von Martin Schwarzbeck –
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma

Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden. Von Ingo Dachwitz –
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US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“

Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt. Von Markus Reuter, Tomas Rudl –
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions

U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure. Von Markus Reuter, Tomas Rudl –
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Bitte keine Werbung: Lass uns jetzt gemeinsam WhatsApp verlassen

WhatsApp bricht ein jahreslanges Versprechen. Der weltgrößte Messenger bekommt Werbung. Und das ist nur einer von vielen guten Gründen gegen WhatsApp. Schicke diesen Artikel an deine Kontakte, um gemeinsam zu einem besseren Messenger zu wechseln. Von Sebastian Meineck –
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will? Von Chris Köver –
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Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus

Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde. Von Markus Reuter –
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Digitale Dekade: EU-Kommission kritisiert schleppende Digitalisierung

Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Der diesjährige Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ zeigt auf, wie wir hierzulande noch immer hinterherhinken. Von Christoph Bock –
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CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Von Markus Reuter –
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Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant

Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden. Von Anna Biselli –
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Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails

Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst. Von Chris Köver –
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Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission

Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen. Von Maximilian Henning –
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Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source

An internal paper gives some clues about the EU Commission’s plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open. Von Maximilian Henning –
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Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen

Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission. Von Martin Schwarzbeck –
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Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln

Wir haben Post von Wetter Online: endlich. Nach einer Beschwerde und vielen Monaten Verzögerung soll nun eine Tabelle Auskunft darüber geben, welche Standortdaten zu einem Redakteur aus dem Recherche-Team vorliegen. Doch das Dokument lässt Fragen offen. Von Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck –
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Repaircafés: Das ist doch noch gut!

In Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit an einer Alternative zur Wegwerfgesellschaft. Aber Repaircafés sind auch soziale Treffpunkte. Ein Besuch zeigt, wie der Wunsch, Müll zu vermeiden, Menschen zusammenführen kann. Von Lilly Pursch, Martin Schwarzbeck –
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Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 71.229 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

der Messerangriff in Aschaffenburg beschäftigt mich sehr. Zuallererst ist da tiefes Mitgefühl für die Opfer, für die körperlich und seelisch Verletzten und ihre Zu- und Angehörigen. Aber dann ist da auch viel Wut über den unwürdigen Umgang mit den Ereignissen.

Die Tat nur wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden – während viele in großer Trauer und geschockt sind – dafür zu nutzen, sich im Wahlkampf zu profilieren, ist ekelhaft. Damit meine ich nicht nur den Berufspopulisten Friedrich Merz, der am Tag nach dem Anschlag mit einem 5-Punkte-Plan um die Ecke kommt und das Recht aus Asyl vermutlich am liebsten ganz abschaffen würde.

Damit meine ich auch den Noch-Kanzler Olaf Scholz, der sofort von einer Terror-Tat fabuliert, obwohl nichts auf Terrorismus hinweist. Der „falsch verstandene Toleranz“ heranzieht, ohne genau zu sagen, was er damit meint.

Damit kann dann jeder seine eigene Intoleranz in die Worte hineinlesen: gegenüber Geflüchteten, gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen, gegenüber Menschen mit Suchtproblemen. Schluss mit der Toleranz, jawohl! Weg mit allen, die nicht passen. Hinter Gittern, in Psychiatrien oder gleich raus aus dem Land.

Der ekelhafte Überbietungswettbewerb im Durchgreifen wird uns vermutlich noch bis mindestens zur Bundestagswahl begleiten. Probleme löst er nicht. Für einen Text haben mein Kollege Martin und ich mit Fachleuten für psychische Gesundheit gesprochen, die wenig von repressiven Maßnahmen halten. Dafür haben sie andere Ideen und sehen in ihrem täglichen Berufsleben, an welchen Ecken sich etwas ändern muss. Wir sollten mehr auf sie hören als auf diejenigen, die möglichst laut schreien und sich durch ihre Forderungsperformance in einem Monat ein paar Nachkommastellen mehr Stimmen erhoffen.

Habt ein gutes Wochenende!
anna

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Bundeswehr, Hertha BSC und The Cure einig: Bloß raus bei der Hetz-Plattform von Musk

Der Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Medien, Vereine, Verbände und auch staatliche Institutionen kehren Musks Plattform X den Rücken. Derzeit profitiert Bluesky am meisten von der Wanderbewegung. Von Markus Reuter –
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Make America TikTok again: Das TikTok-Theater macht Trump noch stärker

Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken. Von Daniel Leisegang –
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Donald Trump: Mit Vollgas in eine dunkle Zukunft

An seinem ersten Tag als US-Präsident legte Donald Trump die Latte hoch. Ein Schwall an Verfügungen gibt die Richtung vor, in die er das Land lenken will – ob nun bei der Zukunft von TikTok oder dem Umgang mit der Moderation auf Online-Diensten. Von Tomas Rudl –
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AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten

Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte. Von Gastbeitrag, Maria Maggiore, Leila Minano, Nico Schmidt, Harald Schumann –
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Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club. Von Tomas Rudl –
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Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen

Bei der Wahlsoftware gibt es in Deutschland einen relevanten Hersteller: die votegroup GmbH. Ihre Eigentümerstruktur offenbart ein Geflecht aus Kommunen, kommunalen Beteiligungen und regionalen IT-Dienstleistern. Von Leonhard Pitz –
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Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe. Von Tomas Rudl –
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Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor. Von Tomas Rudl, Anna Biselli –
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Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung. Von Anna Biselli, Martin Schwarzbeck –
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Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 127.903 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

genau vor einem Jahr habe ich einen Account bei Datarade angelegt. Das ist ein in Berlin ansässiger Marktplatz für Databroker, der so ähnlich funktioniert wie ein Kleinanzeigen-Portal. Datenhändler posten dort, was sie so im Angebot haben. Und potenzielle Kund*innen posten, was sie gerne hätten. Auch ich war auf dem Marktplatz unterwegs, weil ich etwas haben wollte: Präzise Standortdaten von Handys aus Deutschland. Heiße Ware, die es so eigentlich nicht geben dürfte.

Dass ich mich mal auf Datarade umschauen sollte, dazu hatte mir ein Kollege von BNR Nieuwsradio aus den Niederlanden geraten. Eric van den Berg. Kurz zuvor war es ihm nämlich gelungen, solche präzisen Standortdaten aus den Niederlanden zu ergattern. Sie kamen von einem US-Händler, vermittelt über Datarade. Erics Bericht über die gefährlich genauen Bewegungsprofile nichts ahnender Nutzer*innen hatte uns bei netzpolitik.org ziemlich beeindruckt. Also dachte ich mir: Ach komm, einfach mal ausprobieren.

So ist das übrigens häufiger. Ich probiere Sachen aus, die zu Recherchen führen könnten. Viele davon klappen nicht. IFG-Anfragen zu vermeintlichen Behörden-Geheimnissen bringen nichts zu Tage. Vermeintliche Traum-Protagonist*innen für bewegende Porträts aus den Schattenwelten des Internets tauchen ab, bevor es ernst wird. Wir haben auch mal die Meta-Daten der Bibliothek einer der weltgrößten Pornoseiten analysiert – ohne nennenswerte Erkenntnisse.

Entsprechend gering waren meine Erwartungen, dass meine Anmeldung beim Datenmarktplatz zu etwas führen würde. Wahrscheinlich, so dachte ich mir, hatten die vorangegangenen Recherchen aus den Niederlanden die Datenhändler längst misstrauisch gemacht. Lassen die sich wirklich nochmal dazu hinreißen, einem Journalisten derart brisante Daten zu schicken? Dann wären die schon ziemlich verpeilt.

Sie ließen sich dazu hinreißen.

Zwölf Monate später stecken mein Kollege Ingo und ich immer noch knietief in der Recherche. Es gibt einfach so viel auszuwerten. Wir erhielten Datensätze mit teils Millionen, teils Milliarden Einträgen. Gratis, als Vorschau für kostenpflichtige Abos.

Im Sommer hatten wir gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk aufgedeckt, wie Milliarden von Standortdaten aus Deutschland unsere Privatsphäre aushebeln und sogar die nationale Sicherheit gefährden. Im Herbst folgte ein Bericht mit BR und WIRED über die Gefahren für NATO und US-Militär.

Diese Woche haben wir mit dem BR und Partnermedien aus sechs weiteren Ländern erstmals berichtet, wie Standortdaten aus 40.000 Apps Menschen weltweit auf die Pelle rücken. Mit an Bord waren etwa Le Monde aus Frankreich, SRF aus der Schweiz, Schwedens größte Tageszeitung – und auch Eric, ohne den der Stein gar nicht erst ins Rollen gekommen wäre. Berichtet hatte diese Woche auch die Tagesschau um 20 Uhr.

Die zunehmende Zahl der Berichte ist zugleich ein schlechtes Zeichen. Denn sie zeigt, das die Missstände weiterhin bestehen. Es ist paradox. Einerseits ist in Fachkreisen bekannt, was wir berichten. Andererseits ist die Dimension des Problems noch längst nicht durchgesickert. Weder in der breiten Öffentlichkeit noch in der Politik oder in Aufsichtsbehörden.

Klar freuen wir uns, wenn große Medien berichten. Aber noch größer wäre meine Freude, wenn Gesetze dieser Misere ein Ende bereiten würden. Nach einem Jahr Recherche zeichnet sich immer mehr ab: Der Ball liegt bei der EU. Wenn jemand Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken wirksam verbieten könnte, dann sie. Eine Chance wäre der geplante Digital Fairness Act.

Ihr glaubt, daraus wird eh nichts, weil vom Tracking profitierende Konzerne mit aller Lobbykraft dagegenhalten? Ehrlich gesagt, das befürchte ich auch.

Andererseits: Ach komm, einfach mal ausprobieren.

Euch ein schönes Wochenende
Sebastian

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Degitalisierung: Alles gleichzeitig

Digitalisierungslösungen im Gesundheitsbereich sind entscheidende Technologien für eine moderne Gesundheitsversorgung. Sie unterstützen Forschende, Krankheiten besser und schneller zu verstehen und zu behandeln. Gleichzeitig werden im Gesundheitsbereich die sensibelsten personenbezogenen Daten verarbeitet. Von Bianca Kastl –
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Britische Regierung: „KI in die Venen der Nation“

Die britische Labour-Regierung plant einen drastischen Umbau des öffentlichen Sektors. Ein Aktionsplan soll sogenannte Künstliche Intelligenz priorisieren und die Insel zum KI-Weltmarktführer machen – mit tatkräftiger Einbindung der Industrie. Von Tomas Rudl –
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Pressefreiheit: Prominente georgische Journalistin festgenommen und angeklagt

Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft. Von Markus Reuter –
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Studie: Big Tech schreibt sich die KI-Standards selbst

Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit. Von Jan Grapenthin –
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Offener Brief: Fünf Maßnahmen für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte

Unmittelbar vor der Pilotphase der elektronischen Patientenakte richten sich knapp 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister. Sie fordern, alle berechtigten Sicherheitsbedenken „glaubhaft und nachprüfbar“ auszuräumen und machen Lauterbach ein Gesprächsangebot. Von Daniel Leisegang –
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Free Our Feeds: Initiative will soziale Netzwerke vor Milliardären schützen

Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte. Von Markus Reuter –
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Videoüberwachung: Hamburger Polizei soll KI mit personenbezogenen Daten trainieren

Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt. Von Martin Schwarzbeck –
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Medienberichte: EU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler. Von Maximilian Henning –
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Databroker Files: Neuer Datensatz enthüllt 40.000 Apps hinter Standort-Tracking

380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Databroker Files: „Schnauze voll!“ – das sagen Betroffene

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Viele haben erst durch unseren Databroker Checker erfahren, dass sie betroffen sind. Was macht das mit ihnen? Hier sprechen sie selbst. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Databroker Files: New data set reveals 40,000 apps behind location tracking

380 million location data from 137 countries: a previously unknown data set from a US data broker shows the dangers of global data trading. 40,000 apps are affected, including queer dating apps. For some apps, the shared location data is very precise. Von Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck –
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Databroker Files: Sieben Wege, um deinen Standort vor Databrokern zu schützen

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen weltweit. Zehntausende App sind betroffen, wie Veröffentlichungen von netzpolitik.org und Recherche-Partnern aus sechs Ländern zeigen. Das kannst du tun, um dich zu schützen. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Mit fragwürdigen Methoden: Konservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet. Von Tomas Rudl –
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Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten

Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar. Von Matthias Monroy –
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Zuck goes Trump: Instagram-Alternative Pixelfed wächst kräftig

Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre. Von Markus Reuter –
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Europäische Regeln für KI: Wo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission. Von Maximilian Henning –
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NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen

Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen. Von Tomas Rudl –
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Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen

Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln. Von Maximilian Henning –
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Auf den letzten Metern: Biden und Trump wollen TikTok-Sperrung verhindern

Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist. Von Jan Grapenthin –
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Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 79.636 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

das kann doch alles gar nicht wahr sein, denke ich mir manchmal. Diese Woche war wieder so eine Woche.

Timothy Snyder hat 2017 in seinem Buch „Über Tyrannei“ eine wichtige Regel für die Abwehr von autoritären Regimes aufgestellt: „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam!“

Genau diesen vorauseilenden Gehorsam sehen wir gerade überall. Der Oligarch Mark Zuckerberg, der sich vor Trump in den Staub wirft und nicht nur die Moderationsregeln auf seinen Meta-Plattformen für Hass öffnet, sondern auch gleich noch das Fact-Checking abschaltet.

In der einst stolzen Washington Post, die unter dem Leitspruch „Democracy dies in Darkness“ veröffentlicht wird, aber heute dem Amazon-Oligarchen Jeff Bezos gehört, darf keine Karikatur erscheinen, die den Kniefall der Tech-Milliardäre zum Thema hat. Seit Trump gewonnen hat, pilgern sie an den Hof von Mar-a-Lago und küssen ihm die Hand mit Gastgeschenken und Millionen, auf dass sich das gut aufs feudale Digitalgeschäft auswirke.

Der rechtsradikale Oligarch und Propagandist Elon Musk wohnt schon am Hof und betreibt offen Wahlkampf für die AfD, indem er deren Chefin zum Gespräch lädt. Die medialen Mechanismen goutieren dies mit noch mehr Aufmerksamkeit, hastig werden in Artikeln die Lügen der Weidel wiederholt, um sie hilflos zu widerlegen, was am Ende doch nur die Reichweite multipliziert. Rechtsradikale verstehen eben das Geschäft mit der Aufmerksamkeit, sie kommen permanent vor, bedienen die Nachrichtenfaktoren perfekt – und die immer als links verteufelten Medien spielen mit. Als könnten sie nicht anders.

Vorauseilender Gehorsam ist auch, wenn demokratische Parteien in Deutschland nicht die Demokratie verteidigen, sondern mit Programmpunkten der AfD Wahlkampf machen, um Stimmen zu gewinnen. Während die Ampel Seehofer rechts überholte, radikalisiert sich nun die autoritäre Entmenschlichungsdebatte immer weiter.

Wenn ein Merz gegen alle Vernunft und Verfassung Deutsche zweiter Klasse einführen will, dann ist das nichts anderes als die „Remigration“ der AfD, gegen die letztes Jahr Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind. Was hat uns in den letzten zwölf Monaten bloß so ruiniert?

Diese Woche wünschte ich, ich würde unter einem Stein leben und würde nichts mitbekommen. Aber das hilft ja nicht bei der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten, die wir als Redaktion und ihr als Leser:innen für wichtig, richtig und unverzichtbar halten.

Kopf hoch, auch wenn’s schwer fällt – und ganz herzliche Grüße

Markus Reuter

 

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Trugbild: Mord als Meme

Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch. Von Vincent Först –
Artikel lesen

Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“

Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht. Von Anna Biselli –
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Zuckerbergs Kehrtwende: Meta goes MAGA

Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Meta und Instagram stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse. Von Daniel Leisegang, Tomas Rudl –
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Nach Durov-Festnahme: Telegram gibt deutlich mehr Daten an Behörden raus

In tausenden Fällen hat Telegram allein im vergangenen Jahr Nutzer:innen-Daten an Behörden herausgegeben, Tendenz steigend. Die meisten Auskünfte erhielten demnach Behörden aus Indien – und Deutschland. Von Markus Reuter –
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„Sexuell suggestiv“: Instagram blockierte LGBTQ-Inhalte für minderjährige Nutzer

Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft. Von Jan Grapenthin –
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Sicherheitsleck bei KigaRoo: Über zwei Millionen Kita-Daten im Netz

Einem Sicherheitsforscher ist es gelungen, auf sensible Daten des Kita-Software-Anbieters KigaRoo zuzugreifen. Einmal benachrichtigt, handelte der Anbieter vorbildlich und schloss die Lücke umgehend. Der Fall zeigt, dass „Ethical Hacking“ die IT-Sicherheit verbessern kann – und warum eine Reform des Computerstrafrechts überfällig ist. Von Tomas Rudl –
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Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch

Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben. Von Anna Biselli –
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Gigantisches Daten-Leak droht: Hacker wollen Bestände von US-Databroker veröffentlichen

Einer der bekanntesten US-Databroker wurde offenbar Ziel eines Hackerangriffs: Gravy Analytics. Es geht um gigantische Mengen von Standortdaten, gesammelt durch populäre Handy-Apps. Erste Ausschnitte der erbeuteten Daten halten Fachleute für authentisch. Von Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –
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Konzertierte Aktion: Mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute verlassen X-Twitter

In einer konzertierten Aktion verabschieden sich über 60 Hochschulen und Forschungsinstitute aus Deutschland und Österreich von ihrer Präsenz auf X, ehemals Twitter. Unklar bleibt jedoch, wohin die Reise geht. Von Leonhard Dobusch –
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Elektronische Patientenakte : Lauterbach verspricht einen Start „ohne Restrisiko“

In wenigen Tagen beginnt die Pilotphase für die elektronische Patientenakte. Gesundheitsminister Lauterbach versichert, dass bis zu ihrem bundesweiten Start sämtliche Sicherheitsprobleme gelöst sind. Mit Gewissheit überprüfen lässt sich das nicht. Derweil wächst die Kritik aus der Ärzt:innenschaft. Von Daniel Leisegang –
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FAQ: Wie widerspreche ich der elektronischen Patientenakte?

Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer ePA widersprechen? Und erfahre ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch. Von Daniel Leisegang –
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Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht. Von Anna Biselli –
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Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 45.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

zuallererst möchte ich Danke sagen. Danke, dass ihr uns unterstützt und es so auf den letzten Metern ermöglicht habt, unser Spendenziel zu erreichen und gesichert ins neue Jahr zu starten! Wo wir im Dezember ganz schön nervös waren, sind wir nun umso erleichterter und können mit freiem Kopf an die Arbeit des noch jungen Jahres gehen. Das ist nur dank euch möglich.

Zu tun haben wir genug, immerhin steht schon im Februar die Bundestagswahl an. Zeit zum Verschnaufen ist da kaum. Dabei könnte ich die gerade ziemlich gut gebrauchen. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber viel von Besinnlichkeit haben die letzten Wochen eines Jahres für mich in der Regel nicht. Das mag auch am Chaos Communication Congress liegen. Dort haben meine Kollegin Chris und ich dieses Mal einen Vortrag zur autoritären Wende der zerbrochenen Ampel-Koalition gehalten.

Es waren viele Leute im Saal und die Gespräche danach haben uns gezeigt, dass wir nicht allein sind in unserer Empörung. Das gibt mir sehr viel Kraft und auch Tatendrang, weiterzumachen und zu graben. Auf der anderen Seite fühle ich mich nach den Congressen aber auch immer ziemlich erschöpft – nicht zuletzt wegen schmerzender Füße und mangelnden Schlafs. Selbst ohne Schrittzähler bin ich sicher, dass ich wohl täglich weit mehr als 10.000 Schritte hinter mich gebracht habe.

Daher freue ich mich nun auf ein Wochenende der physischen Regeneration, damit sich all die Ideen und Gedanken in meinem Kopf gut umsetzen lassen. Denn an denen mangelt es nicht.

Ein gutes neues Jahr auch euch!

anna

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Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 59.000 Euro!

Uns bleiben noch drei Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Das geht nur mit deiner Unterstützung! Von netzpolitik.org –
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Korrekturhilfe für Lehrkräfte: KI-Magie gegen die Bildungskrise

Deutschlandweit mangelt es an Lehrkräften. Statt aber für mehr Personal zu sorgen, setzen viele Landeschulbehörden auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Wie hohl die Versprechen der Anbieter solcher Lösungen sind, demonstrierten Rainer Mühlhoff und Marte Hennigsen beim diesjährigen Chaos Communication Congress. Von Esther Menhard –
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netzpolitik.org wirkt: Journalismus mit Haltung

Kein anderes Medium hierzulande berichtet derart beharrlich über digitale Grund- und Freiheitsrechte wie netzpolitik.org. Und unsere Arbeit zeigt Wirkung. Das geht nur dank eurer Spenden. Von netzpolitik.org –
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Longtermismus: Die KI-Religion der Tech-Barone

Longtermismus ist eine Ideologie hinter den politischen Ambitionen von Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel. Ein Vortrag auf dem 38C3 führt in die Denkweise ein, die vordergründig eine bessere Zukunft dank Künstlicher Intelligenz schaffen will, in Wirklichkeit jedoch mehr Ungleichheit bringt. Von Esther Menhard –
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Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang –
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Proteste in Georgien: „Es gibt kein Zurück“

Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis. Von Markus Reuter –
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Public Domain Day: I wanna be lazy

Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin. Von Constanze –
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Spendenaktion: Wir danken euch von ganzem Herzen!

Es war eine Punktlandung: Am allerletzten Tag des Jahres erreichten wir unser Spendenziel – dank eurer Hilfe! Die Finanzierung von netzpolitik.org ist damit für 2025 gesichert! Wir sind erleichtert, voller Dankbarkeit und machen uns an die Arbeit! Von netzpolitik.org –
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USA: Erneutes Aus für Netzneutralität

Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht. Von Anna Biselli –
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#289 Off The Record: Der netzpolitische Newsticker

Fremdmedien verlinken – prominent auf der Startseite?! Für viele Redaktionen käme das nicht in Frage. Aber mit unserem neuen Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen. Von Sebastian Meineck –
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Bescheidene 10 MBit/s im Download und 1,3 MBit/s im Upload – das ist wohl „schnelles“ Internet. Zumindest laut der Bundesregierung. Damit werde das neue Recht auf schnelles Internet erfüllt. Zwar gibt es diese Geschwindigkeit schon seit 20 Jahren auf dem Massenmarkt, aber das scheint unsere Regierung verschlafen zu haben.

Verschlafen wurden eventuell auch ein paar Sicherheitsstandards: so sollen eigentlich auch Amtsgänge bald online erledigbar sein – nur gab es zur Umsetzung einiger dieser Dienstleistungen noch keine gesicherten IT-Sicherheitsstandards. Nun muss nachgebessert werden. Das funktioniert allerdings meist nur so mittelgut, kritisieren Expert:innen.

Die Digitalisierung stolpert auch in anderen Bereichen. So hatte das neue das neue Telekommunikationsgesetz für Verunsicherung unter Betreibern frei verfügbarer WLAN-Netze gesorgt. In der Sache hat die Bundesnetzagentur nun zumindest etwas Klarheit geschaffen: Die Betreiber müssen keine Daten ihrer Nutzer speichern.

Großartiges aus der EU

Die Bürger:innen der Europäischen Union sollen sich bald eine sogenannte „ID-Wallet“ erstellen können. Allerdings läuft die Sache nicht so rund, wie es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerne zeichnet. Es fehlen unter anderem Schutzmaßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Nutzerdaten.

Zudem müssen in Europa schon seit 2021 Fingerabdrücke bei der Beantragung eines Personalausweises abgegeben werden. Ein Bürger brachte die Sache nun vor Gericht. Der Fall liegt jetzt dem Europäischen Gerichtshof vor. Das Gericht könnte den Zwang den eigenen Fingerabdruck preisgeben zu müssen kippen. Constanze Kurz hat die beiden Kontroversen analysiert.

Auch in anderer Art und Weise kommen wundervolle Nachrichten aus der EU – zumindest, wenn wir der ungarischen Datenschutzbehörde glauben schenken wollen. Nach dieser können wir beruhigt sein: die Behörde hat nach ihrer Untersuchung hunderter Einsätze des Staatstrojaners Pegasus nichts Fragwürdiges gefunden. Die Ausspähung von Journalist:innen und Sicherheitsleuten sei zum Schutz der nationalen Sicherheit rechtens gewesen.

Aber nicht nur Ungarn war in der Hinsicht fleißig. Auch die EU baut ihre Überwachungskapazitäten weiter aus: So könnten die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren bald in eine zentrale Einrichtung zusammengefasst werden. Obwohl die EU dafür keine Kompetenzen hätte, sollen dort möglicherweise auch nachrichtendienstliche Aktivitäten ausgeübt werden.

Einhergehend will Europol einen angesammelten Datenberg an Ermittlungsdaten nicht löschen – obwohl dies der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert. Stattdessen soll die Datensammelwut nun nachträglich legalisiert und ausgebaut werden. Dabei nutze der Konzern ähnliche Argumente wie die NSA, sagen Abgeordnete.

„Technologieunternehmen“ und ihre Schwierigkeiten

Wie so viele moderne IT-Konzerne will auch Spotify als Technologieunternehmen behandelt werden. Dabei ist Spotify praktisch ein Medienunternehmen. Die neuen Maßnahmen gegen Falschinformationen entpuppen sich damit als Vorwand, um keine eigene Verantwortung für die fragwürdigen Inhalte übernehmen zu müssen.

Vieler der großen IT-Unternehmen klagen zudem über die ab Februar geltende Meldepflicht von strafbaren Inhalten. Google, YouTube, TikTok und Twitter sind gegen die neue Regelung vor Gericht gegangen. Sie kritisieren, dass ihnen der Job der Staatsanwaltschaft in die Schuhe geschoben werde.

Unbequem wird es für einige dieser Unternehmen auch wegen einer Ankündigung der belgischen Datenschutzbehörde. Ein großer Teil der heute verwendeten Cookie-Banner wiesen illegale Bestandteile auf. Ingo Dachwitz erklärt welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringt.

Eigentlich soll das European Digital Media Observatory beobachten, ob und wie große Technologiekonzerne den EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Wie Maxence Peigne und Nico Schmidt von Investigate Europe in einem Beiträg für uns recherchierten, bestehen allerdings zahlreiche Verbindung zwischen der Beobachtungsstelle und Google.

Weitere Unerfreulichkeiten

Das Web3 soll mit neuen Blockchains und den zugehörigen NFTs eingeläutet werden. Allerdings hat die Entmachtung der großen IT-Unternehmen auch ihre Kehrseite – Malte Enger hat die Sache kommentiert.

Wie das Londoner Innenministerium vorherige Woche feststellte, ist die pauschale Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden rechtswidrig. Obwohl sie das Gerät sowohl zur Kommunikation mit ihren Angehörigen, als auch zur Verwahrung wichtiger Dokumenten benötigen, sehen sie ihr Handy oftmals nie wieder.

Trotz diesen eher mulmigen Neuigkeiten, wünschen wir euch ein bequemes, ausgeschlafenes Wochenende!

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Was haben Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gemeinsam? Alle wollen Luca nicht weiter zur Kontaktverfolgung nutzen. Zusammen mit anderen Bundesländern haben sie die Verträge gekündigt. Viele bleiben jetzt nicht mehr übrig. Ob das einen spürbaren Effekt auf die Pandemiebekämpfung hat? Die meisten haben Luca kaum noch genutzt – also eher unwahrscheinlich.

Ein harter Schlag für die Übersicht im Pandemiegeschehen ist die neue Test-Strategie. Kostenlose PCR-Tests sollen eingeschränkt werden können, etwa bei roter Warnung in der Corona-Warn-App. Der Grund: mangelnde Kapazitäten bei den Laboren.

Daten haben ist besser als brauchen

Dem würden wir einen Daumen nach unten geben, wenn wir denn könnten. Aber was bringt so ein Dislike überhaupt? Über Sinn und Unsinn dieses Bewertungssystems und von Sternchenrankings und Co. gibt es zwar Studien. Aber so viele Daten wie die Plattformriesen Google und Facebook haben die Forschenden nicht. Solange die Konzerne ihre Daten nicht freigeben, tappen wir im Dunklen.

Immerhin sollen Forschende die Daten der Plattformen laut Digitale-Dienste-Gesetz künftig einfacher erhalten. Aber wer ist eigentlich alles Forscher:in? Auch die NATO würde da gern mitspielen, hat Alexander Fanta recherchiert.

Zu den klassischen Datengroßabnehmern zählen auch die US-Geheimdienste. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern verdeutlicht, dass das europäische Datenschutzrecht nur bedingt vorm Informationshunger der Behörden schützt. Selbst wenn die Server von Anbietern in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.

Daten(sammler) wieder loswerden

Das wissen wir ja alle: Sind Sachen einmal im Netz, kriegt man sie nicht so schnell wieder weg. Das Problem hat auch ein australischer Anwalt, der mal in einem Bericht mit einem Mordfall erwähnt wurde. Die Anklage gegen ihn wurde zurückgenommen, der Artikel jedoch nicht aktualisiert. Weil Google den Artikel verlinkt hat, verklagte der Anwalt den Konzern. Indem er recht erhielt, löste er ein gewaltiges Problem für Google aus: Der Konzern müsste bald in erheblichem Maße Verlinkungen aus den Suchergebnissen streichen, sollte er in seiner Berufung scheitern.

Im Zusammenhang mit seiner Datenernte geht auch das Unternehmen Clearview AI vor Gericht. Die Gesichtserkennungsfirma wehrt sich gegen die Auflagen kanadischer Datenschutzbehörden, ihren Dienst in dem Land einzustellen und die Fotos kanadischer Bürger:innen aus ihrer Datenbank zu löschen. Eines der Argumente: Das ginge gar nicht.

Über eine große Datenhalde verfügt auch die EU-Polizeiagentur Europol. Die speichert jahrelang Informationen zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten – ohne dass dies erlaubt war. Ein neues Gesetz soll das legalisieren. Die vorher gesammelten Informationen sollten eigentlich gelöscht werden. Für diese werkelt Europol allerdings gerade an einer Hintertür.

Auch unser Verfassungsschutz speichert eine Menge Daten. Allerdings möchte er diese im Falle der Aktionskünstler:innen des Peng-Kollektivs nicht herausgeben: Vereine hätten kein Recht auf Selbstauskunft. Daher bereitet Peng nun eine Klage vor.

Mit Löschen scheinen es die Behörden scheinbar wirklich nicht so zu haben – nicht mal dann, wenn es um ernste Themen geht. Bisher können Bilder von Kindesmissbrauchsdarstellungen oft ungestört im Darknet verbreitet werden. Das BKA sowie andere Strafverfolgungsbehörden gehen bislang nicht systematisch gegen die Darknet-Foren vor. Ziel sei es vielmehr die Täter:innen zu fassen, denn es gelte das Prinzip „Einmal im Netz, immer im Netz“. In einem Gastbeitrag haben Robert Bongen und Daniel Moßbrucker analysiert, ob sich das tatsächlich ausschließt. (Der Text ist auch auf Englisch verfügbar.)

Kekse oder keine Kekse?

Verbände der Presseverlage und der Werbeindustrie haben eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht, denn das Unternehmen will Third-Party-Cookies im Chrome-Browser blockieren. Die Verlage sehen ihr Werbegeschäft in Gefahr. Anstelle von Cookies schlug Google ein Konzept mit der Abkürzung FLoC vor. Damit sollten Nutzer:innen in „Kohorten“ eingeteilt werden und auf dieser Basis zielgerichtet Werbung angezeigt bekommen. Aber auch das ist wieder passé, Google machte einen Rückschwenker und will nun auf „Topics“ setzen, also Interessengruppen.

Die Deutsche Presseagentur kuratiert ab April für Facebook deutsche Nachrichten. Das soll mehr Qualität und weniger Desinformation bringen, ist aber ein Problem, kommentiert Alexander Fanta. Denn dadurch entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für Medien sind.

Facebook muss außerdem zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber zu früh gefreut – die Rechtsprechung gilt nur für die Fälle vor Mai 2018. Alle späteren Fälle fallen unter die neuere EU-Datenschutzgrundversorgung, in welcher das Recht auf die Nutzung eines Pseudonyms nicht formuliert ist.

Nicht nur in Deutschland ist die Macht von Facebook und Co. ein Dauerbrenner. Auch in den USA steht das Thema wieder auf der Gesetzgebungstagesordnung. Ein Vorschlag gegen die Bevorzugung eigener Produkte der großen Digitalkonzerne hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Wir sind gespannt, wie es mit dem American Innovation and Choice Online Act weitergeht.

Thematischer Gemischtwarenladen

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, unsere Digitale Souveränität zu fördern. Ihr zufolge sollen wir dadurch unabhängiger und selbstbestimmter werden. Allerdings ergibt sich bei näherer Betrachtung des staatlichen Vorzeigeprojekts, dass in erster Linie nur Verwaltung und Wirtschaft ins Auge gefasst werden.

Klingt technisch und speziell, könnte aber große Wirkung haben: Die EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen DNS-Resolver aufbauen. Das kann auf der einen Seite helfen, unabhängiger von Konzern-eigenen DNS-Servern zu werden – denn die DNS-Verzeichnisse sind so was wie die Adressbücher des Internets. Auf der anderen Seite sind damit leichter Netzsperren auf EU-Ebene möglich. Und das klingt gar nicht gut.

Gar nicht gut sind traditionellerweise auch die Nachrichten im Fall Julian Assange. Doch nun kann der Wikileaks-Gründer seinen Auslieferungsfall dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vorlegen. Das ist immerhin ein Teilerfolg. Aufatmen ist dennoch noch lange nicht angesagt.

Sachsen gehört zu den letzten Ländern, in denen Bürger:innen keinen generellen Auskunftsanspruch gegenüber dem Staat haben. Das soll sich jetzt ändern, ein Transparenzgesetz soll her. Doch der Entwurf enttäuscht, findet FragDenStaat. Die Grünen wollen im parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Apropos Transparenz; die EU-Kommission weigert sich weiterhin die Handy-Nachrichten von Ursula von der Leyen zum Milliardendeal mit Pfizer herauszugeben. Nun bestätigt die zuständige Ombudsfrau, dass das so nicht in Ordnung ist. Eine abgeschmetterte Abfrage von netzpolitik.org soll die EU-Kommission noch mal prüfen.

Die Tipps zum Wochenende

True-Crime-Formate sind ja gerade total angesagt. Keine Sorge, wir steigen da jetzt nicht mit ein, wollen euch aber dennoch den Krimi um die abgebrannte Villa des Pornhub-Chefs empfehlen, den Sebastian Meineck nachgezeichnet hat. In den Hauptrollen: Pornhub-Chef Feras Antoon und fundamentale Porno-Gegner:innen.

Und wer zu gute Laune hat, hört sich unseren Podcast mit dem Titel „Es ist alles kaputt“ an. Der ist eine netzpolitische Zwischenbilanz zum Jahresbeginn in drei Gesprächen. Aber keine Sorge: Es ist nicht alles schlecht und wir arbeiten mit daran, dass es besser wird. Aber erstmal: Wochenende und Kräfte tanken!

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Jahresende ist Zeit der Rückblicke. Wir reihen uns in diese Tradition ein und fassen für euch unser Jahr in Zahlen und den wichtigsten Themen zusammen. Wer lieber hört als liest: Ingo Dachwitz und Constanze Kurz haben ihre Rückschau als Podcast aufgenommen. Sie sprechen über das, was wichtig war: Merkel geht, die Ampel kommt, Corona bleibt.

Was bei uns auch 2022 auf jeden Fall bleibt: Netzpolitische Berichterstattung für digitale Grundrechte ohne Tracking, Werbung und Paywall. Dafür sind wir auf eure Hilfe angewiesen und die überwältigt uns jedes Jahr aufs Neue! Unser Spendenziel von einer Million Euro haben wir erreicht. Das macht uns wahnsinnig froh. Ihr seid die besten Leser:innen, die wir uns vorstellen können und wir hoffen, dass ihr uns weiterhin unterstützt.

Einen Vorblick aufs Neue Jahr wagt Leonhard Dobusch in der 82. Folge von „Neues aus dem Fernsehrat“. 2022 bringt neue Spielregeln für Öffentlich-Rechtliche. ARD und ZDF sollen größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Angebote bekommen. Damit sie die nutzen können, braucht es größere digitale Offenheit.

Bildungsprogramm nach den Feiertagen abseits von ARD und ZDF gab es bei der Remote Chaos Experience. Wir haben Programmempfehlungen zusammengestellt. Falls ihr das Live-Programm verpasst habt: Die Vorträge gibt es auch auf media.ccc.de zum Nachschauen – von Kaffeefahrt ins Darknet bis zum digitalen Gesundheitsweisen. Fragt sich nur, wo es mehr Abgründe zu entdecken gibt.

Wer als Vorsatz für das nächste Jahr einen bewussteren Umgang mit Technik gefasst hat, sollte in das Interview zu digitaler Mündigkeit reinlesen. Darin berichten Katharina Larisch, Volker Wittpahl und ihr Coach Klaudia Zotzmann-Koch, was es für den Alltag bedeutet, möglichst nur noch verschlüsselt zu mailen und soweit es geht nur noch freie Software zu nutzen. Das Fazit: Es ist wie bei der Ernährungsumstellung. Am besten mit den einfachen Dingen anfangen.

Nun zu den Nachrichten

In Polen wurde die Spähsoftware Pegasus des Trojaner-Herstellers auf dem Gerät des Oppositionspolitikers Krzysztof Brejza gefunden. Er soll während des Wahlkampfs über 30 Mal (!!!) gehackt worden sein. Angebliche private Nachrichten vom Handy des Politikers wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.

Interne Details wurden auch über TikTok bekannt: Eine ehemalige Löscharbeiterin will in den USA vor Gericht ziehen, weil sie die Arbeit als Moderatorin krank gemacht habe. Die Klageschrift gibt einen seltenen Blick in die angeblichen Probleme hinter den Kulissen von TikTok. Wenig Pausen, viele Videos in kurzer Zeit und nur schwer zu ertragende Inhalte, so lauten einige ihrer Vorwürfe.

Vorwürfe gab es auch gegen die niederländische Regierung. Nun akzeptierte sie ein Bußgeld in Millionenhöhe, es ging um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen. „Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss“, berichtet Ingo Dachwitz.

Unermüdlich und unerfreulich

Unermüdlich sind Aktivist:innen in ihrem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie gehen weiter gerichtlich gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten vor Gericht und aktualisierten eine Verfassungsbeschwerde. Fragt sich nur, wer der Vorratsdatenspeicherung zuerst einen Tritt versetzt: das Bundesverfassungsgericht oder die neue Ampelkoalition?

Unerfreulich sind Nachrichten aus Hongkong: Dort durchsuchte die Polizei Redaktionsräume des unabhängigen Online-Mediums Stand News und nahm aktuelle sowie frühere Mitarbeitende fest. Das Medium gab daraufhin sein Ende bekannt. Ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit – zum wiederholten Mal.

Manche Politiker:innen, vor allem rechte, verbreiten gerne die These, soziale Medien würden ihre Ansichten algorithmisch unsichtbar machen. Forscher:innen haben nun herausgefunden: Das Empfehlungssystem von Twitter verstärkt die Reichweite konservativer Stimmen eher als die von linken Abgeordneten. Nur in Deutschland lässt sich dieser Effekt nicht nachweisen.

Bis nächstes Jahr!

Eine erfreuliche Traditionsmeldung zum Schluss: Am 1. Januar werden wieder viele Werke gemeinfrei, deren Urheber:innen im Jahr 1951 verstorben sind. Darunter sind Kompositionen, Kinderbuch-Illustrationen, die Schriften von Wittgenstein und vieles mehr.

Jetzt wünschen wir euch einen angenehmen Jahreswechsel und besucht uns auch im neuen Jahr wieder. Wir freuen uns!

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Was Jahr ist fast vorbei uns uns fehlen noch 153.011 Euro zu unserem Spendenziel. Falls ihr noch etwas übrig habt für kritische Berichterstattung ohne Werbung, Tracking und Paywall: Wann wäre ein besserer Tag als heute an Heiligabend? Und wenn nicht, erzählt gern trotzdem unterm Tannenbaum euren Lieben von uns. Und großes Danke an alle, die uns schon spenden und unterstützen. Ihr seid die besten Leser:innen, die wir uns vorstellen können!

Regierungskritische Stimmen in Gefahr

Weltweit werden Menschenrechtsaktivistinnen, Anwälte und Journalisten mit dem Staatstrojaner Pegasus ausgeforscht. Auch in Polen: Diese Woche wurde bekannt, dass der regierungskritische Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek mit dem Staatstrojaner der NSO Group bespitzelt wurden. Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit Pegasus überwacht wurden. „Beide Opfer glauben, dass die polnische Regierung hinter dem Hack steht“, schreibt Markus Reuter. Was die die Sicherheitsbehörden des Landes zu den Vorwürfen sagen, lest ihr in seinem Bericht.

Auch Ägypten geht mit harter Hand gegen Oppositionelle und Aktivist:innen vor. Ein ägyptisches Staatssicherheitsgericht hat den berühmten Blogger und politischen Aktivisten Alaa Abd el-Fattah zu einer erneuten Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Falschnachrichten verbreitet zu haben. Mehrere Jahre seines Lebens hat Alaa Abd el-Fattah, der zu den wichtigen Gesichtern der arabischen Revolution von 2011 zählt, schon im Gefängnis verbringen müssen – eigenen Angaben zufolge unter Folter und in Einzelhaft. Zuletzt klagte er über gesundheitliche Probleme. Markus Reuter berichtet, warum die Familie jetzt um das Leben des Demokratie-Aktivisten bangt.

Amazon hat zwar keine Staatstrojaner installiert, um Oppositionelle auszuspionieren, kooperiert dafür aber mit chinesischer Propaganda. Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht. Auf der chinesischen Webseite von Amazon ist die Möglichkeit zu Rezensionen auf Wirken des chinesischen Staates ausgeschaltet. Anders als andere Titel im Online-Laden hat das Buch bis heute keine einzige Bewertung. Markus Reuter erklärt, mit welchen Mitteln Amazon Pekings Gunst gewinnen will.

Das droht der Pornoindustrie

An Weihnachten geht der Pornokonsum traditionellerweise zurück. Kein Grund, nicht trotzdem über die Online-Anbieter und ihre Regulierer zu berichten: Erst Kamera an, Ausweis zeigen, dann Hose auf. So oder so ähnlich würden sich deutsche Jugendschützer:innen wohl eine wirksame Altersverifikation vor dem Online-Pornokonsum vorstellen. In einem Artikel-Trio berichtet Sebastian Meineck von den Plänen der Medienanstalten und erklärt, was den Pornoseiten wirklich droht.

Chris Köver kommentiert das Ganze: Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen. Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrollen vor Pornoseiten, und Netzsperren waren noch nie die Knaller-Idee, denn: „Netzsperren sind damit gleichzeitig sehr ernst und völlig albern. Ernst, weil autoritäre Staaten sich im Zweifel darauf berufen können, Deutschland mache das schließlich auch. Und albern, weil sie so leicht zu umgehen sind, dass jede:r horny Siebtklässler:in das technisch hinbekommt.“ Word.

Rezepte, aber nicht für Plätzchen

Wer im neuen Jahr ein Rezept von seiner Ärztin braucht, wird wohl auch weiterhin erstmal einen rosa Zettel statt einem QR-Code bekommen. Denn trotz großer Ankündigung wird das mit dem E-Rezept-Großrollout ab 1. Januar erstmal noch nix. Die Infrastruktur ist noch nicht so weit. Eine Meldung von Anna Biselli aus der Kategorie „Told you so!“.

Was (nicht nur) wir auch schon immer gesagt haben: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist nicht mit Grundrechten vereinbar. Regierungen haben in der Hinsicht zuverlässig auf Durchzug geschaltet und wurden nicht müde, nach Gerichtsurteilen eine Vorratsdatenspeicherung neu einzuführen. Unser neuer Justizminister Buschmann will den Überwachungszombie aber offenbar wirklich begraben, schreibt Markus Reuter. Wir sind gespannt, das wäre ja wie Weihnachten!

Aber wie sieht das eigentlich auf europäischer Ebene aus? Unser Brüssel-Experte Alexander Fanta bietet einen Ausblick aufs netzpolitische Jahr 2022 in der EU. Neben Vorratsdatenspeicherung mit dabei: ePrivacy, Chatkontrolle und das Recht auf Reparatur. Erstmals konkreter geworden sind die Pläne der EU-Kommission für einen Media Freedom Act. Es geht dabei unter anderem um mehr Transparenz bei Staatsgeld für Medien. Das Vorhaben soll unabhängigen Medien den Rücken stärken. Mehr Details soll es in den nächsten Monaten geben.

Transparenz mögen wir ja generell und so hat uns auch der Urheberrechtstransparenzreport von YouTube interessiert. Wir haben dazu einen Text von Paul Keller übersetzt. Er hat sich den Transparenzreport angeschaut und kommt zum Ergebnis: Die Befürchtung, dass es durch automatisches Filtern zu Overblocking kommt, ist berechtigt. Viele automatisierte Entscheidungen hielten einer manuellen Prüfung nicht stand.

Apropos Prüfung: Das Schweizer Recherche-Team von Reflekt hat sich die Wikipedia-Artikel von Politiker:innen im Alpenland vorgenommen und einige Auffälligkeiten gefunden. Sie entdeckten Interessenskonflikte und Löschversuche und haben das ganze im Wiki-Design aufbereitet. Anna Biselli fasst die Ergebnisse zusammen. Am Ende kommt Reflekt zum Ergebnis: „So ist die Wikipedia das, was sie vorgibt zu sein: Eine wahnsinnig umfangreiche und wertvolle Online-Enzyklopädie, von Laien und Experten:innen verfasst wird – mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen“.

Weihnachtszeit ist Daddelzeit

Wer an den Feiertagen endlich mal wieder Zeit zum Spielen hat und dabei auf die Plattform Roblox stößt, sollte vorher den Bericht von Christina Braun lesen. Sie fasst die Kritik am Anbieter zusammen, der laut Journalist:innen und Jugendschützer:innen seine minderjährigen Nutzer:innen nicht ausreichend schützen soll.

Auf dem anderen Ende der Altersskala sind die Senior:innen, die in Rheinland-Pfalz als Digitalbotschafter:innen unterwegs sind. Sie helfen anderen älteren Menschen im Umgang mit Smartphones und Co. und nehmen ihnen bei Kaffee und Kuchen die Angst vor den Apps. Jana Ballweber hat mit einer Digitalbotschafterin gesprochen, es geht um WhatsApp und Wetter, um Notfalleinsätze auf dem Startbildschirm und digitale Haustüren, die man besser zuschließen sollte.

Wem dabei zu warm ums Herz wird, dem legen wir unsere Lesung der ätzendsten Kommentare des Jahres ans Herz. Mit solchen Zuschriften umzugehen, ist im Zeitalter der digitalen Gereiztheit eine eigene Kulturtechnik geworden. Wir zelebrieren sie Jahr für Jahr mit einer Inszenierung. Auch diesmal hat sich Constanze Kurz wieder vor dem virtuellen Kamin platziert.

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