Bescheidene 10 MBit/s im Download und 1,3 MBit/s im Upload – das ist wohl „schnelles“ Internet. Zumindest laut der Bundesregierung. Damit werde das neue Recht auf schnelles Internet erfüllt. Zwar gibt es diese Geschwindigkeit schon seit 20 Jahren auf dem Massenmarkt, aber das scheint unsere Regierung verschlafen zu haben.

Verschlafen wurden eventuell auch ein paar Sicherheitsstandards: so sollen eigentlich auch Amtsgänge bald online erledigbar sein – nur gab es zur Umsetzung einiger dieser Dienstleistungen noch keine gesicherten IT-Sicherheitsstandards. Nun muss nachgebessert werden. Das funktioniert allerdings meist nur so mittelgut, kritisieren Expert:innen.

Die Digitalisierung stolpert auch in anderen Bereichen. So hatte das neue das neue Telekommunikationsgesetz für Verunsicherung unter Betreibern frei verfügbarer WLAN-Netze gesorgt. In der Sache hat die Bundesnetzagentur nun zumindest etwas Klarheit geschaffen: Die Betreiber müssen keine Daten ihrer Nutzer speichern.

Großartiges aus der EU

Die Bürger:innen der Europäischen Union sollen sich bald eine sogenannte „ID-Wallet“ erstellen können. Allerdings läuft die Sache nicht so rund, wie es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerne zeichnet. Es fehlen unter anderem Schutzmaßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Nutzerdaten.

Zudem müssen in Europa schon seit 2021 Fingerabdrücke bei der Beantragung eines Personalausweises abgegeben werden. Ein Bürger brachte die Sache nun vor Gericht. Der Fall liegt jetzt dem Europäischen Gerichtshof vor. Das Gericht könnte den Zwang den eigenen Fingerabdruck preisgeben zu müssen kippen. Constanze Kurz hat die beiden Kontroversen analysiert.

Auch in anderer Art und Weise kommen wundervolle Nachrichten aus der EU – zumindest, wenn wir der ungarischen Datenschutzbehörde glauben schenken wollen. Nach dieser können wir beruhigt sein: die Behörde hat nach ihrer Untersuchung hunderter Einsätze des Staatstrojaners Pegasus nichts Fragwürdiges gefunden. Die Ausspähung von Journalist:innen und Sicherheitsleuten sei zum Schutz der nationalen Sicherheit rechtens gewesen.

Aber nicht nur Ungarn war in der Hinsicht fleißig. Auch die EU baut ihre Überwachungskapazitäten weiter aus: So könnten die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren bald in eine zentrale Einrichtung zusammengefasst werden. Obwohl die EU dafür keine Kompetenzen hätte, sollen dort möglicherweise auch nachrichtendienstliche Aktivitäten ausgeübt werden.

Einhergehend will Europol einen angesammelten Datenberg an Ermittlungsdaten nicht löschen – obwohl dies der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert. Stattdessen soll die Datensammelwut nun nachträglich legalisiert und ausgebaut werden. Dabei nutze der Konzern ähnliche Argumente wie die NSA, sagen Abgeordnete.

„Technologieunternehmen“ und ihre Schwierigkeiten

Wie so viele moderne IT-Konzerne will auch Spotify als Technologieunternehmen behandelt werden. Dabei ist Spotify praktisch ein Medienunternehmen. Die neuen Maßnahmen gegen Falschinformationen entpuppen sich damit als Vorwand, um keine eigene Verantwortung für die fragwürdigen Inhalte übernehmen zu müssen.

Vieler der großen IT-Unternehmen klagen zudem über die ab Februar geltende Meldepflicht von strafbaren Inhalten. Google, YouTube, TikTok und Twitter sind gegen die neue Regelung vor Gericht gegangen. Sie kritisieren, dass ihnen der Job der Staatsanwaltschaft in die Schuhe geschoben werde.

Unbequem wird es für einige dieser Unternehmen auch wegen einer Ankündigung der belgischen Datenschutzbehörde. Ein großer Teil der heute verwendeten Cookie-Banner wiesen illegale Bestandteile auf. Ingo Dachwitz erklärt welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringt.

Eigentlich soll das European Digital Media Observatory beobachten, ob und wie große Technologiekonzerne den EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Wie Maxence Peigne und Nico Schmidt von Investigate Europe in einem Beiträg für uns recherchierten, bestehen allerdings zahlreiche Verbindung zwischen der Beobachtungsstelle und Google.

Weitere Unerfreulichkeiten

Das Web3 soll mit neuen Blockchains und den zugehörigen NFTs eingeläutet werden. Allerdings hat die Entmachtung der großen IT-Unternehmen auch ihre Kehrseite – Malte Enger hat die Sache kommentiert.

Wie das Londoner Innenministerium vorherige Woche feststellte, ist die pauschale Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden rechtswidrig. Obwohl sie das Gerät sowohl zur Kommunikation mit ihren Angehörigen, als auch zur Verwahrung wichtiger Dokumenten benötigen, sehen sie ihr Handy oftmals nie wieder.

Trotz diesen eher mulmigen Neuigkeiten, wünschen wir euch ein bequemes, ausgeschlafenes Wochenende!

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Was haben Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gemeinsam? Alle wollen Luca nicht weiter zur Kontaktverfolgung nutzen. Zusammen mit anderen Bundesländern haben sie die Verträge gekündigt. Viele bleiben jetzt nicht mehr übrig. Ob das einen spürbaren Effekt auf die Pandemiebekämpfung hat? Die meisten haben Luca kaum noch genutzt – also eher unwahrscheinlich.

Ein harter Schlag für die Übersicht im Pandemiegeschehen ist die neue Test-Strategie. Kostenlose PCR-Tests sollen eingeschränkt werden können, etwa bei roter Warnung in der Corona-Warn-App. Der Grund: mangelnde Kapazitäten bei den Laboren.

Daten haben ist besser als brauchen

Dem würden wir einen Daumen nach unten geben, wenn wir denn könnten. Aber was bringt so ein Dislike überhaupt? Über Sinn und Unsinn dieses Bewertungssystems und von Sternchenrankings und Co. gibt es zwar Studien. Aber so viele Daten wie die Plattformriesen Google und Facebook haben die Forschenden nicht. Solange die Konzerne ihre Daten nicht freigeben, tappen wir im Dunklen.

Immerhin sollen Forschende die Daten der Plattformen laut Digitale-Dienste-Gesetz künftig einfacher erhalten. Aber wer ist eigentlich alles Forscher:in? Auch die NATO würde da gern mitspielen, hat Alexander Fanta recherchiert.

Zu den klassischen Datengroßabnehmern zählen auch die US-Geheimdienste. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern verdeutlicht, dass das europäische Datenschutzrecht nur bedingt vorm Informationshunger der Behörden schützt. Selbst wenn die Server von Anbietern in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.

Daten(sammler) wieder loswerden

Das wissen wir ja alle: Sind Sachen einmal im Netz, kriegt man sie nicht so schnell wieder weg. Das Problem hat auch ein australischer Anwalt, der mal in einem Bericht mit einem Mordfall erwähnt wurde. Die Anklage gegen ihn wurde zurückgenommen, der Artikel jedoch nicht aktualisiert. Weil Google den Artikel verlinkt hat, verklagte der Anwalt den Konzern. Indem er recht erhielt, löste er ein gewaltiges Problem für Google aus: Der Konzern müsste bald in erheblichem Maße Verlinkungen aus den Suchergebnissen streichen, sollte er in seiner Berufung scheitern.

Im Zusammenhang mit seiner Datenernte geht auch das Unternehmen Clearview AI vor Gericht. Die Gesichtserkennungsfirma wehrt sich gegen die Auflagen kanadischer Datenschutzbehörden, ihren Dienst in dem Land einzustellen und die Fotos kanadischer Bürger:innen aus ihrer Datenbank zu löschen. Eines der Argumente: Das ginge gar nicht.

Über eine große Datenhalde verfügt auch die EU-Polizeiagentur Europol. Die speichert jahrelang Informationen zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten – ohne dass dies erlaubt war. Ein neues Gesetz soll das legalisieren. Die vorher gesammelten Informationen sollten eigentlich gelöscht werden. Für diese werkelt Europol allerdings gerade an einer Hintertür.

Auch unser Verfassungsschutz speichert eine Menge Daten. Allerdings möchte er diese im Falle der Aktionskünstler:innen des Peng-Kollektivs nicht herausgeben: Vereine hätten kein Recht auf Selbstauskunft. Daher bereitet Peng nun eine Klage vor.

Mit Löschen scheinen es die Behörden scheinbar wirklich nicht so zu haben – nicht mal dann, wenn es um ernste Themen geht. Bisher können Bilder von Kindesmissbrauchsdarstellungen oft ungestört im Darknet verbreitet werden. Das BKA sowie andere Strafverfolgungsbehörden gehen bislang nicht systematisch gegen die Darknet-Foren vor. Ziel sei es vielmehr die Täter:innen zu fassen, denn es gelte das Prinzip „Einmal im Netz, immer im Netz“. In einem Gastbeitrag haben Robert Bongen und Daniel Moßbrucker analysiert, ob sich das tatsächlich ausschließt. (Der Text ist auch auf Englisch verfügbar.)

Kekse oder keine Kekse?

Verbände der Presseverlage und der Werbeindustrie haben eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht, denn das Unternehmen will Third-Party-Cookies im Chrome-Browser blockieren. Die Verlage sehen ihr Werbegeschäft in Gefahr. Anstelle von Cookies schlug Google ein Konzept mit der Abkürzung FLoC vor. Damit sollten Nutzer:innen in „Kohorten“ eingeteilt werden und auf dieser Basis zielgerichtet Werbung angezeigt bekommen. Aber auch das ist wieder passé, Google machte einen Rückschwenker und will nun auf „Topics“ setzen, also Interessengruppen.

Die Deutsche Presseagentur kuratiert ab April für Facebook deutsche Nachrichten. Das soll mehr Qualität und weniger Desinformation bringen, ist aber ein Problem, kommentiert Alexander Fanta. Denn dadurch entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für Medien sind.

Facebook muss außerdem zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber zu früh gefreut – die Rechtsprechung gilt nur für die Fälle vor Mai 2018. Alle späteren Fälle fallen unter die neuere EU-Datenschutzgrundversorgung, in welcher das Recht auf die Nutzung eines Pseudonyms nicht formuliert ist.

Nicht nur in Deutschland ist die Macht von Facebook und Co. ein Dauerbrenner. Auch in den USA steht das Thema wieder auf der Gesetzgebungstagesordnung. Ein Vorschlag gegen die Bevorzugung eigener Produkte der großen Digitalkonzerne hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Wir sind gespannt, wie es mit dem American Innovation and Choice Online Act weitergeht.

Thematischer Gemischtwarenladen

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, unsere Digitale Souveränität zu fördern. Ihr zufolge sollen wir dadurch unabhängiger und selbstbestimmter werden. Allerdings ergibt sich bei näherer Betrachtung des staatlichen Vorzeigeprojekts, dass in erster Linie nur Verwaltung und Wirtschaft ins Auge gefasst werden.

Klingt technisch und speziell, könnte aber große Wirkung haben: Die EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen DNS-Resolver aufbauen. Das kann auf der einen Seite helfen, unabhängiger von Konzern-eigenen DNS-Servern zu werden – denn die DNS-Verzeichnisse sind so was wie die Adressbücher des Internets. Auf der anderen Seite sind damit leichter Netzsperren auf EU-Ebene möglich. Und das klingt gar nicht gut.

Gar nicht gut sind traditionellerweise auch die Nachrichten im Fall Julian Assange. Doch nun kann der Wikileaks-Gründer seinen Auslieferungsfall dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vorlegen. Das ist immerhin ein Teilerfolg. Aufatmen ist dennoch noch lange nicht angesagt.

Sachsen gehört zu den letzten Ländern, in denen Bürger:innen keinen generellen Auskunftsanspruch gegenüber dem Staat haben. Das soll sich jetzt ändern, ein Transparenzgesetz soll her. Doch der Entwurf enttäuscht, findet FragDenStaat. Die Grünen wollen im parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Apropos Transparenz; die EU-Kommission weigert sich weiterhin die Handy-Nachrichten von Ursula von der Leyen zum Milliardendeal mit Pfizer herauszugeben. Nun bestätigt die zuständige Ombudsfrau, dass das so nicht in Ordnung ist. Eine abgeschmetterte Abfrage von netzpolitik.org soll die EU-Kommission noch mal prüfen.

Die Tipps zum Wochenende

True-Crime-Formate sind ja gerade total angesagt. Keine Sorge, wir steigen da jetzt nicht mit ein, wollen euch aber dennoch den Krimi um die abgebrannte Villa des Pornhub-Chefs empfehlen, den Sebastian Meineck nachgezeichnet hat. In den Hauptrollen: Pornhub-Chef Feras Antoon und fundamentale Porno-Gegner:innen.

Und wer zu gute Laune hat, hört sich unseren Podcast mit dem Titel „Es ist alles kaputt“ an. Der ist eine netzpolitische Zwischenbilanz zum Jahresbeginn in drei Gesprächen. Aber keine Sorge: Es ist nicht alles schlecht und wir arbeiten mit daran, dass es besser wird. Aber erstmal: Wochenende und Kräfte tanken!

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Jahresende ist Zeit der Rückblicke. Wir reihen uns in diese Tradition ein und fassen für euch unser Jahr in Zahlen und den wichtigsten Themen zusammen. Wer lieber hört als liest: Ingo Dachwitz und Constanze Kurz haben ihre Rückschau als Podcast aufgenommen. Sie sprechen über das, was wichtig war: Merkel geht, die Ampel kommt, Corona bleibt.

Was bei uns auch 2022 auf jeden Fall bleibt: Netzpolitische Berichterstattung für digitale Grundrechte ohne Tracking, Werbung und Paywall. Dafür sind wir auf eure Hilfe angewiesen und die überwältigt uns jedes Jahr aufs Neue! Unser Spendenziel von einer Million Euro haben wir erreicht. Das macht uns wahnsinnig froh. Ihr seid die besten Leser:innen, die wir uns vorstellen können und wir hoffen, dass ihr uns weiterhin unterstützt.

Einen Vorblick aufs Neue Jahr wagt Leonhard Dobusch in der 82. Folge von „Neues aus dem Fernsehrat“. 2022 bringt neue Spielregeln für Öffentlich-Rechtliche. ARD und ZDF sollen größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Angebote bekommen. Damit sie die nutzen können, braucht es größere digitale Offenheit.

Bildungsprogramm nach den Feiertagen abseits von ARD und ZDF gab es bei der Remote Chaos Experience. Wir haben Programmempfehlungen zusammengestellt. Falls ihr das Live-Programm verpasst habt: Die Vorträge gibt es auch auf media.ccc.de zum Nachschauen – von Kaffeefahrt ins Darknet bis zum digitalen Gesundheitsweisen. Fragt sich nur, wo es mehr Abgründe zu entdecken gibt.

Wer als Vorsatz für das nächste Jahr einen bewussteren Umgang mit Technik gefasst hat, sollte in das Interview zu digitaler Mündigkeit reinlesen. Darin berichten Katharina Larisch, Volker Wittpahl und ihr Coach Klaudia Zotzmann-Koch, was es für den Alltag bedeutet, möglichst nur noch verschlüsselt zu mailen und soweit es geht nur noch freie Software zu nutzen. Das Fazit: Es ist wie bei der Ernährungsumstellung. Am besten mit den einfachen Dingen anfangen.

Nun zu den Nachrichten

In Polen wurde die Spähsoftware Pegasus des Trojaner-Herstellers auf dem Gerät des Oppositionspolitikers Krzysztof Brejza gefunden. Er soll während des Wahlkampfs über 30 Mal (!!!) gehackt worden sein. Angebliche private Nachrichten vom Handy des Politikers wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.

Interne Details wurden auch über TikTok bekannt: Eine ehemalige Löscharbeiterin will in den USA vor Gericht ziehen, weil sie die Arbeit als Moderatorin krank gemacht habe. Die Klageschrift gibt einen seltenen Blick in die angeblichen Probleme hinter den Kulissen von TikTok. Wenig Pausen, viele Videos in kurzer Zeit und nur schwer zu ertragende Inhalte, so lauten einige ihrer Vorwürfe.

Vorwürfe gab es auch gegen die niederländische Regierung. Nun akzeptierte sie ein Bußgeld in Millionenhöhe, es ging um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen. „Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss“, berichtet Ingo Dachwitz.

Unermüdlich und unerfreulich

Unermüdlich sind Aktivist:innen in ihrem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie gehen weiter gerichtlich gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten vor Gericht und aktualisierten eine Verfassungsbeschwerde. Fragt sich nur, wer der Vorratsdatenspeicherung zuerst einen Tritt versetzt: das Bundesverfassungsgericht oder die neue Ampelkoalition?

Unerfreulich sind Nachrichten aus Hongkong: Dort durchsuchte die Polizei Redaktionsräume des unabhängigen Online-Mediums Stand News und nahm aktuelle sowie frühere Mitarbeitende fest. Das Medium gab daraufhin sein Ende bekannt. Ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit – zum wiederholten Mal.

Manche Politiker:innen, vor allem rechte, verbreiten gerne die These, soziale Medien würden ihre Ansichten algorithmisch unsichtbar machen. Forscher:innen haben nun herausgefunden: Das Empfehlungssystem von Twitter verstärkt die Reichweite konservativer Stimmen eher als die von linken Abgeordneten. Nur in Deutschland lässt sich dieser Effekt nicht nachweisen.

Bis nächstes Jahr!

Eine erfreuliche Traditionsmeldung zum Schluss: Am 1. Januar werden wieder viele Werke gemeinfrei, deren Urheber:innen im Jahr 1951 verstorben sind. Darunter sind Kompositionen, Kinderbuch-Illustrationen, die Schriften von Wittgenstein und vieles mehr.

Jetzt wünschen wir euch einen angenehmen Jahreswechsel und besucht uns auch im neuen Jahr wieder. Wir freuen uns!

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