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Medienberichte: EU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern

14. Januar 2025 um 18:43

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.
Selbstfindung in Orange. – Public Domain Download a pic Donate a buck! ^

Die EU-Kommission soll intern ihre Untersuchungen zu großen Unternehmen in der Digitalwirtschaft auf den Prüfstand gestellt haben. Das berichtete heute die Financial Times mit Verweis auf interne Quellen. In der vergangenen Woche hatte Le Monde ähnliches geschrieben, sich dabei allerdings auf den Digital Services Act (DSA) bezogen.

Laut der Financial Times geht es um Untersuchungen unter dem Digital Markets Act (DMA), mit dem die EU die Übermacht von Plattformen wie Google und Facebook einschränken will. Dabei soll die Kommission alle ihre Untersuchungen überprüfen, die sie bisher unter dem DMA eröffnet hat. Laut der Zeitung soll in dieser Zeit nicht über mögliche Strafzahlungen entschieden werden. Die eigentliche Arbeit an den Untersuchungen soll aber weitergehen.

Der DMA betrifft in erster Linie sogenannte Gatekeeper. Damit sind sehr große Digitalunternehmen gemeint, die zentrale Plattformdienste zur Verfügung stellen und eine Schlüsselposition in digitalen Märkten einnehmen. Insgesamt sieben Unternehmen erfüllen derzeit die Bedingungen, um derart eingestuft zu werden. Dazu zählen etwa Alphabet, Apple oder Meta, aber nicht das zuletzt hoch umstrittene X des US-Milliardärs Elon Musk. Für sie gelten besonders strenge Regeln, bei Verstößen drohen ihnen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.

Nur normale Treffen, sagt Kommission

Die Kommission bestreitet auf Anfrage die Darstellung. Sie sei weiterhin fest entschlossen, den Digital Markets Act und sein Schwestergesetz, den Digital Services Act, durchzusetzen, betonte heute ein Sprecher der Kommission. Es gebe keine solche Überprüfung.

„Was wir haben werden, sind Treffen, um die Ausgereiftheit von Fällen zu bewerten und die Verteilung von Ressourcen sowie die allgemeine Bereitschaft der Untersuchungen zu beurteilen“, so der Sprecher weiter. Das seien normale Schritte, die im gesamten Lebenszyklus von Fällen im Tech-Bereich passieren würden.

Auch ansonsten betont die Kommission, dass die technische Arbeit in den DMA-Fällen sehr komplex sei. Deshalb würden die Untersuchungen weiterhin andauern. Der letzte Schritt aus den Untersuchungen, der öffentlich geworden ist, war die Verkündung von vorläufigen Ergebnissen gegen Apple und Meta im vergangenen Sommer.

Ergebnisse müssen wasserdicht sein

Bei Apple geht es dabei um die Regeln für App-Entwickler:innen. Diese sollen unter dem DMA eigentlich Kund:innen frei auf Angebote außerhalb des App Stores weiterleiten können. Hier reichten die Anpassungen von Apple laut Sicht der Kommission nicht aus. Bei Meta bemängelte die Kommission das „Pay or Consent“-Modell des Unternehmens. Unter diesem müssen Nutzer:innen entweder ihre Daten hergeben oder bezahlen, wenn sie Facebook oder Instagram nutzen wollen.

Die Kommission schickte diese vorläufigen Ergebnisse an die beiden Unternehmen – und die durften dann Widerspruch dagegen einlegen. Dafür bekommen sie auch Zugang zu allen Dokumenten, die die Kommission im Laufe der jeweiligen Untersuchung angelegt hat. Und es sind Konzerne mit prall gefüllten Geldbeuteln, für die es in diesen Fällen um sehr viel Geld geht. Man kann davon ausgehen, dass sie für ihre Verteidigung absolut hochwertige Anwält:innen angeheuert haben.

Der Sprecher der Kommission betonte heute deshalb auch: „Bevor wir eine solche Entscheidung beschließen, müssen wir uns sicher sein, dass wir diesen Fall vor Gericht gewinnen werden.“

Die orange Bedrohung

Neben der juristischen Absicherung gibt es aber noch ein zweites, politisches Problem, das Auswirkungen auf die europäischen Regeln haben könnte. Dieses Problem ist orangefarben, jähzornig und wird am kommenden Montag zum zweiten Mal als Präsident der USA eingeschworen werden.

Donald Trump hatte seit der Zeit rund um die US-Wahl verstärkt Kontakt mit Big-Tech-Chefs. Der Kniefall Mark Zuckerbergs in der vergangenen Woche war das neueste Signal in diese Richtung. Zuckerberg hat sich schon über die angebliche „Zensur“ durch europäische Digitalgesetze beschwert und versucht, mit nationalistisch gefärbten Appellen an Trump, EU-Vorgaben abzuwehren.

Auch Apple-Chef Tim Cook hatte Berichten zufolge bereits Kontakt mit Donald Trump und nutzte die Gelegenheit, um EU-Strafen zu kritisieren. „Ich werde nicht zulassen, dass sie sich an unseren Unternehmen bereichern“, will Trump darauf geantwortet haben.

Zivilgesellschaft macht Druck

Der Bericht über mögliche Bedenken bei der Kommission rief kritische Reaktionen hervor. Wenn die Kommission ihren bisherigen starken Kurs zum DMA ändern würde, wäre das ein sehr großer Fehler, sagte Lucas Lasota von der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu netzpolitik.org. Die FSFE unterstützt die Kommission aktuell in einem DMA-Gerichtsverfahren gegen Apple.

„Die FSFE hält ihn für ein sehr wichtiges Gesetz“, so Lasota. Der DMA wolle ein ebeneres Spielfeld für alle schaffen. Es gehe nicht um einen Gegensatz EU gegen USA, sondern um Big Tech gegen alle.

Dem stimmt auch Jan Penfrat von Europan Digital Rights zu. „Die DMA-Untersuchungen zu den Gatekeepern zu verlangsamen, herunterzufahren oder zu pausieren, wäre ein großer Fehler der Europäischen Kommission“, sagte er zu netzpolitik.org.

„Wenn die Kommission sich von der Angst vor politischem Gegenwind aus der Trump-Regierung dazu schikanieren lässt, seine DMA-Untersuchungen neu zu bewerten, dann wird diese Schikane – sowohl von Big Tech als auch von Trump – nicht aufhören“, so Penfrat.

Schwab will gründliche Arbeit

Zweifel gab es auch im Europäischen Parlament. So etwa von Stephanie Yon-Courtin, einer liberalen Abgeordneten aus Frankreich, die am Digital Markets Act mitarbeitete. Für „etwas schwach“ hält sie die Antwort der Kommission, laut der diese weiterhin entschlossen sei, ihre Regeln durchzusetzen. „Wir brauchen gegen die Provokationen von Big Tech keine Worte mehr, sondern Taten, und zwar bald“, sagte Yon-Courtin netzpolitik.org.

Wesentlich gelassener zeigt sich der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab. Er war auf Parlamentsseite Chefverhandler zum DMA. „Grundsätzlich gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, weil der Maßstab in Europa das Rechtsstaatsprinzip ist“, so Schwab. Die Verfahren würden wahrscheinlich vor Gericht landen und in den USA gebe es jetzt schon Zweifel daran, wie seriös die EU handele. „Deshalb muss die Sache sauber durchgezogen werden.“

„Gleichzeitig ist es aber kein Geheimnis, dass die Spitze der Kommission derzeit keinen Ärger mit den USA will“, so Schwab weiter. „Das muss uns noch nicht besorgt machen, wir können eine Reihe von Entscheidungen auch Anfang Februar noch treffen.“ Am kommenden Donnerstag tritt die Arbeitsgruppe des Parlaments zusammen, die sich mit der Durchsetzung des DMA beschäftigt. Dort will er mit Vertreter:innen der Kommission weitere Einzelheiten besprechen.


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Digitale Mündigkeit im Selbstversuch: Eine neue Art zu leben

27. Dezember 2021 um 12:42
Von: Constanze
Hoffentlich ohne technisches Knockout: Einige Runden braucht man, um Computer und Smartphones umzustellen. CC-BY-NC 2.0 SHYCITYNikon

Vor drei Jahren begann ein Selbstversuch, der eigentlich für etwa ein Jahr laufen sollte: Wie kann man sich ohne viel Vorwissen und technische Detailkenntnisse von all dem Werbe-Tracking, von den professionellen Datensammlern und auch generell vom Werbemarkt loslösen, dabei auch staatlicher Überwachung und Geheimdiensten ebenso wie Kriminellen besser entgehen? Katharina Larisch und Volker Wittpahl haben es versucht, haben ihre Hardware und Software umgestellt, ihre Kommunikation verändert, ihre Social-Media-Nutzung umgekrempelt.

Sie wollten ausprobieren, ob eine datenschutzfreundliche digitale Existenz mit dem ganz normalen Alltag mit Familie, Freunden und Berufsleben vereinbar ist. Sie suchten sich allerdings von Anfang an Hilfe – für konkrete technische Unterstützung und für den Fall, dass was schiefgeht. Wir haben Katharina und Volker sowie ihren Coach Klaudia Zotzmann-Koch in einem Interview gefragt, was sie gelernt haben und welches Vorgehen sie empfehlen können. Wo sind sie an Grenzen gestoßen? Wie geht die Umstellung mit dem normalen Leben zusammen? Wie konsequent haben sie es durchgezogen?

Es ging langsamer als erwartet, die Hoheit über die eigenen Daten und Systeme zu erlangen, denn der Umstieg auf freie Software und die weitgehende Vermeidung von kommerzieller Software wurde ein mehrstufiger Prozess. Als die Tester ein Jahr nach Beginn des Selbstversuchs über ihre Erfahrungen bei der PrivacyWeek 2019 gesprochen haben, resümierte Katharina: „Es ist kein Projekt mehr, sondern eine Art zu leben geworden.“

Wer es selbst ausprobieren möchte, kann als Einstieg unser Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung nutzen. Weitere vielfältige Hinweise sind auf den Webseiten von Prism Break, Data Detox Kit und Privacy Tools (Englisch) zusammengestellt.

Selbstbestimmter im Netz unterwegs

netzpolitik.org: Liebe Klaudia, lieber Volker, liebe Katharina, bitte beschreibt doch kurz, was für ein Projekt ihr zusammen durchzieht.

Volker Wittpahl: Ziel unseres Projektes war es, unter Betreuung und Anleitung herauszufinden, inwieweit es für technische Laien möglich ist, sich im privaten Umfeld digital mündig zu machen, und wie praktikabel und nutzerfreundlich diese Mündigkeit im Alltag ist.

Katharina Larisch: Ich wurde als Familienmitglied von Volker für das Projekt einfach „verkauft“ und habe initial des Hausfriedens willen mitgemacht. Nach jeder Session mit Klaudia wurde allerdings meine Laune schlechter und damit meine Motivation besser. Und meine Sensibilität für Datenlecks, vor allem im Gesundheitsbereich, hat deutlich zugenommen: Nachrichten dazu haben mich auf einmal deutlich mehr interessiert und mich förmlich angesprungen.

Klaudia Zotzmann-Koch: Nach der PrivacyWeek 2018, bei der Volker als Vortragender in Wien war, kontaktierte er mich im Nachhinein fragte, ob ich ihn und Katharina coachen könnte, um selbstbestimmter im Netz unterwegs sein zu können. Natürlich habe ich sofort Ja gesagt. Und Clemens Hopfer, den Volker ebenfalls auf der PrivacyWeek kennengelernt hat, ist wegen Linux und Hardware auch noch mit im Boot.

netzpolitik.org: Wie kam es dazu, dass ihr informationelle Selbstbestimmung ganz praktisch in die Tat umsetzen wolltet?

Katharina Larisch: Ich habe ich mich in der Vergangenheit mit Gesundheitsdaten und Datenanalytik beschäftigt und ein Gefühl dafür, was man aus scheinbar ganz harmlosen Daten lesen kann. Seitdem bekämpfe ich auch die „Ich habe ja nichts zu verbergen“-Floskel.

Volker Wittpahl: Meine Teilnahme an der PrivacyWeek in Wien und die dort gezeigten Möglichkeiten beim Umgang mit Technologie-Konzernen und durch quelloffene und freie Software waren ein Auslöser. Kurz vor der PrivacyWeek war mein damaliges Windows-Telefon kaputt gegangen, und ich hatte nur die Wahl zwischen iPhone und Android-Geräten. Als ich deswegen frustriert war, sagte mir Clemens, dass es natürlich freie Systeme gäbe, und zeigte mir sein LineageOS-Telefon. Das hat dann den Ausschlag gegeben.

Die einfachen Dinge zuerst

netzpolitik.org: Beschreibt doch mal, welche konkreten Änderungen ihr in eurem digitalen Leben vorgenommen habt und in welcher Reihenfolge ihr vorgegangen seid.

Katharina Larisch: Die einfachen Dinge zuerst: Messenger geändert, Browser mit Plugins bestückt, nichts Wichtiges mehr per unverschlüsselter E-Mail verschickt und nicht mehr im Browser auf „alles akzeptieren“ geklickt. Und dank Volker steht der Passwortmanager KeepassXC seit langem auf meiner Liste. Ich konnte mich damit noch nicht richtig anfreunden, für mich ist das ein „der Technik ausgeliefert sein“-Gefühl.

netzpolitik.org: Hast Du auch mit den einfachen Dingen begonnen, Volker?

Volker Wittpahl: Ich habe begonnen mit einer Inventur und Bestandsaufnahme von im Haushalt, also privat vorhandener Hardware, installierter und gekaufter Software inklusive Betriebsystemen sowie Internet- und Cloud-Diensten, wie auch Mail- und anderer Nutzerkonten.

Danach habe ich mich von allen „kostenfreien“ Diensten, Angeboten und Software – auch Betriebssystemen – kommerzieller Anbieter getrennt, im besonderen jener, die unter den US-amerikanischen Cloud Act fallen.

Dann habe ich mir ein Smartphone angeschafft, auf dem ein freies Betriebssystem – in meinem Falle LineageOS – eigenständig installiert wurde, natürlich mit F-Droid und nur freien und quelloffenen Apps.

Parallel begann ich mit dem Aufsetzen einer privaten Nextcloud und der Synchronisation aller Dateien und Adressdaten von dort auf allen privaten Geräten. Das endete nach einem Jahr, weil ich das Selbsthosting zugunsten von der Nutzung einer von einem deutschen Dienstleister gehosteten Nextcloud aufgegeben habe.

Außerdem wurde Linux – konkret Linux Mint – neben Windows auf den privaten Laptops installiert. Mittlerweile läuft bei mir nur noch Linux.

netzpolitik.org: Warum hast Du das Hosting von NextCloud beendet und greifst auf einen Dienstleister zurück, aus Sicherheitsgründen?

Volker Wittpahl: Mir fehlt das Wissen und die Erfahrung aus dem Bereich Server- und Netzwerkadministration, um alle notwendigen Patches und Updates regelmäßig einzuspielen. Nach dem ersten Update-Crash des Systems war für mich klar, dass der Aufwand und die Qualität eines professionellen Dienstleisters nach europäischen Sicherheitsstandards in Relation zum Selbsthosting preiswerter und zuverlässiger sind.

So niederschwellig wie möglich

netzpolitik.org: Wie kam es dazu, Klaudia, dass Du anderen helfen kannst und willst, selbstbestimmter mit den digitalen Werkzeugen umzugehen?

Klaudia Zotzmann-Koch: Ich bin Mit-Organisatorin der PrivacyWeek in Wien und seit 2015 aktiv im Chaos Computer Club. Ich habe selbst über mehrere Jahre hinweg gelernt, wie Dinge zusammenhängen, was hinter Tracking und verschiedenen Businessmodellen steht, aber auch, was man selber tun kann. In vielen Workshops, die ich seit 2016 dazu gebe, sehe ich auch, woran es immer wieder hakt und welche Fragen „Normaluser:innen“ haben.

Klaudia Zotzmann-Koch
Klaudia Zotzmann-Koch.

Das sind üblicherweise ganz andere, als IT-Kundige und politische Entscheidungsträger:innen meinen. Während viel von informationeller Selbstbestimmung, informierten Zustimmungen zu Datenverarbeitung und anderen abstrakten Konstrukten geredet wird, sind die Probleme überwiegend viel weiter vorne. Schon allein Software- und Hardwarefehler zu unterscheiden, fällt den meisten schwer: Das Ding ist einfach kaputt. Selbst etwas programmieren, davon sind wir ganz weit weg. Oder auch davon, die Zusammenhänge hinter den Kulissen datenverarbeitender Firmen zu durchschauen. Für die meisten sind Datenschutzerklärungen oder AGBs unnütze Informationstexte, die man schnell wegklickt, weil man gerade ein ganz anderes Problem zu lösen hat.

Es ist mir seither ein echtes Anliegen, die Inhalte so niederschwellig wie möglich zu vermitteln. Und ich lerne selber jede Woche wieder etwas Neues, das ich dann in Workshops und Coachings einbaue und in die nächste überarbeitete Neuauflage meines Buches „Dann haben die halt meine Daten. Na und?!“, was ein weiteres Ergebnis meines Erlernten ist.

netzpolitik.org: Heute bist Du Coach, aber wie bist Du vorgegangen, um selbst digital selbstbestimmter zu werden?

Klaudia Zotzmann-Koch: Ich besuchte ab Herbst 2015 Cryptoparties und fing erst einmal mit den „Quickwins“ an, also leichten Dingen, die einfach machbar sind: Browser-Plugins für https und Adblocker nutzen. Ich wechselte zum Messenger Signal, nutzte bald eine Nextcloud. Kalender und Adressbuch wanderten von den Herstellern meiner Geräte in meine eigenen Hände.

Der Password-Safe war für mich ein „Game-Changer“. Dann habe ich meine Social-Media-Profile ausgemistet, Facebook nicht mehr benutzt, Twitter nur noch gezielt und sehr selbst-moderiert verwendet. Und danach lief das quasi spiralförmig, also Apps gegen datenschutzfreundlichere Alternativen auswechseln, Programme auf „Nachhause-Senden von Informationen“ kontrollieren. Eins nach dem anderen und immer etwas straffer.

E-Mail-Verschlüsselung war eine Herausforderung. Aber durch Menschen um mich herum war es sehr einfach, an die Informationen und an Hilfe zu kommen. Im Nachhinein kann ich nicht einmal sagen, dass mir die Umstellung sehr schwer gefallen ist, aber durch mein Umfeld war ich auch in einer privilegierten Position.

netzpolitik.org: Mit Blick auf euren ganz normalen Alltag, beruflich und privat: Wie sehr hat sich eure Techniknutzung und der Blick auf den Umgang mit Technologien verändert?

Katharina Larisch: Privat nutze ich viel mehr freie und quelloffene Software, beruflich stelle ich unangenehme Fragen wie etwa zum Datenschutz und zur digitalen mündlichen Prüfung über den Anbieter Zoom. Und ich nutze seitdem nicht mehr das Wort Datenschutz, um lästige Dinge loszuwerden, ganz im Gegenteil: Wenn jemand die Augen verdreht, singe ich das Hohelied vom Datenschutz.

Volker Wittpahl: Es hat sich sehr verändert, da ich nun bei „freien“ Angeboten kritischer den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre hinterfrage. Beim Kauf von neuer Technik schaue ich immer, ob es auch eine bereits bewährte Open-Source-Lösung gibt, beispielsweise beim Smart Home.

Ich nutze im Privaten nur noch Open-Source-Software und bekomme sofort ein komisches Gefühl, wenn mich jemand nötigt, für einen Vorgang eine kommerzielle App wie die Luca-App zur Corona-Nachverfolgung oder eine „Security-App“ zur Online-Kreditkarten-Zahlung auf einem Android- oder iOS-Gerät zu installieren.

Klaudia Zotzmann-Koch: Ich versuche, auf dem Stand der Technik zu bleiben und da, wo ich Verbesserungsmöglichkeiten sehe oder auf diese hingewiesen werde, auf Open-Source-Alternativen umzusteigen. Ein bisschen was geht immer noch besser. Bei vielem haben mich Volker und Katharina tatsächlich überholt, oder sie suchen rigoroser nach quelloffenen Lösungen, wo ich auch mal bei kommerziellen Produkten hängenbleibe, die allerdings für mich immer gute Bewertungen von Datenschutzexpert:innen haben müssen.

Ein Fazit

netzpolitik.org: Was würdet ihr sagen, welche Software oder Hardware hat die größte Veränderung mit sich gebracht?

Klaudia Zotzmann-Koch: Generell hat Software für mich den größten Unterschied gemacht, eindeutig. Da ist von meinen alten „Normaluser:innen“-Gewohnheiten von vor dem Herbst 2015 fast nichts mehr übrig. Adblocker und Password-Safe waren meine größten Gewinne, und der Umstieg von Twitter ins Fediverse, wo Clemens und ich mittlerweile einen eigenen Mastodon-Server betreiben. Wir bieten auch eine ganze Open-Source-Sammlung für Autor:innen und Kreative an.

Volker Wittpahl: Beim persönlichen Verhalten war der Umstieg auf ein Smartphone mit freiem Betriebssystem und freier Software die größte Veränderung. Noch besser wurde das Gefühl beim Wechsel von LineageOS zu GrapheneOS. Seit GrapheneOS kann kein Laie mehr sagen: „Ich würde ja gern ein freies Phone haben, aber die Installation ist zu komplex für mich.“

netzpolitik.org: Was für ein Fazit würdet ihr bisher ziehen?

Volker Wittpahl: Bei mir gab es eine enorme Sensibilisierung für Aspekte des Datenmissbrauchs und für das kritische Hinterfragen bei der Anschaffung und Nutzung neuer technischer Dinge. Gefühlt gibt es bei mir weniger Auf- und Erregung durch Push-Nachrichten auf dem Smartphone.

Katharina Larisch, Volker Wittpahl
Katharina Larisch und Volker Wittpahl bei der PrivacyWeek in Wien.

Auf der PrivacyWeek habe ich gelernt, dass für die Sicherheit von Computer und Smartphone regelmäßige Updates wesentlich wichtiger sind als Virenschutzprogramme. Fast täglich meldet mir mein Laptop und einmal in der Woche mein Smartphone, dass wieder Software-Updates zur Installation bereitstehen. Ich freue mich jedesmal, wenn ich ein Update installieren kann: Denn dann hat sich jemand um eine Sicherheitslücke auf meinem Gerät gekümmert. Auch wenn es sich komisch anhört, aber es gibt mir ein anderes Gefühl der Sicherheit im positiven Sinne, als ich es bei den Updates der kommerziellen Programme habe.

Klaudia Zotzmann-Koch: Volker und Katharina sind sehr engagiert bei der Sache und haben es wirklich ein Jahr lang durchgezogen. Wir haben uns regelmäßig online getroffen, und sie haben auch mich immer wieder mit ihren Fragen und Recherchen an meine thematischen Grenzen gebracht. Ich habe selbst viel aus diesem Coaching gelernt. Die beiden sind noch immer fleißig dabei und tragen ihre Erfahrungen weiter. Das finde ich sehr schön zu beobachten.

netzpolitik.org: Woran seid ihr gescheitert? Was würdet ihr gern nutzen, was aber ohne richtig viel Aufwand oder viel Zeit nicht machbar war?

Katharina Larisch: Mailverschlüsselung, auch nachdem mir Klaudia den Unterschied zwischen Mail, verschlüsselter Mail und VPN-Nutzung erklärt hat. Aber diese Erklärung nutze ich bis heute, falls mal wieder ein Arztbrief per Mail ohne Verschlüsselung bei mir landet.

Klaudia Zotzmann-Koch: Ich hätte gern einen leicht zu bedienenden Static Site Generator für Webseiten. Ich warte auf eine Nutzer:innen-freundliche Umgebung, die ich dann auch wieder in Workshops unfallfrei und guten Gewissens an Einsteiger:innen weitergeben kann.

Volker Wittpahl: Zu vielen Dingen, etwa Fitnessbänder oder Smart-TVs, gibt es jede Menge Studien und Berichte über Datenschutzfragen. Aber für die Anschaffung und Einrichtung eines Privacy-freundlichen Druckers gibt es kaum Studien oder Empfehlungen, auch nicht von den Verbraucherzentralen oder Datenschützern.

„Nicht zu streng mit sich selbst sein“

netzpolitik.org: Was haltet ihr angesichts eurer Erfahrungen für ein sinnvolles Vorgehen, wenn andere nun auch etwas mehr informationelle Selbstbestimmung in die Praxis umsetzen wollen?

Katharina Larisch: Ganz einfach anfangen: soziale Medien wie Facebook meiden, ebenso Whatsapp. Es gibt ausreichend gute Alternativen.

Klaudia Zotzmann-Koch: Genau, ganz klein anfangen und nicht zuviel auf einmal umstellen. Wenn es stressig wird, fallen wir fast unweigerlich in alte Verhaltensmuster zurück, dann verzetteln wir uns. Immer eins nach dem anderen.

Für den Anfang ist der Wechsel zu beispielsweise Firefox mit dem Plugin uBlock origin eine überschaubare Sache, hilft aber schon viel. Als Zweites würde ich einen Password-Safe empfehlen. Und wenn das nach ein paar Tagen oder auch zwei, drei Wochen „sitzt“, dann das nächste angehen.

Vor allem sollte man aber während des Wegs nicht zu streng mit sich selbst sein. Wir stoßen alle an Grenzen, wo wir zum Teil nicht frei entscheiden können – im Job oder im Verein zum Beispiel, wo bestehende Strukturen da sind und wo Hinterfragen vielleicht schon zu vehementer Gegenwehr führt. Das sind dicke Bretter, die man nur über die Zeit bearbeiten kann. Auf jeden Fall nicht kleinkriegen lassen, immer wieder die Themen ansprechen. Meist ist es überraschend, wie viele Verbündete es tatsächlich schon gibt, die erleichtert sind, dass jemand das Thema angesprochen hat.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielt Bequemlichkeit?

Volker Wittpahl: Die gleiche wie überall. Das kann man mit gesunder Ernährung oder Sport vergleichen. Prinzipiell weiß jeder, wie das funktioniert, aber sehr viele bewegen sich kaum und essen ungesund. Ähnlich wie bei Sport und Ernährung kann ich mich auch zu digitalen Aspekten mit überschaubarem Aufwand informieren und mein Verhalten ändern. Hier greifen die gleichen Verhaltensmuster.

Katharina Larisch: Bequemlichkeit spielt mit der Zeit keine Rolle mehr, man gewöhnt sich an vieles. Zudem ist der Unterschied zwischen freien und kommerziellen Produkten nicht groß, sobald man die erste Hürde genommen hat. Für die Motivation der ersten Hürde hatten wir ja Klaudia. (lacht)

Klaudia Zotzmann-Koch: Bequemlichkeit spielt eine große Rolle. Aber wenn man sich erst einmal an andere Lösungen gewöhnt hat, sind das die bequemen. Teams oder Zoom installieren? Wozu das denn? BBB und Jitsi laufen im Browser und sind viel niedrigschwelliger.

netzpolitik.org: Habt ihr politische Forderungen?

Katharina Larisch: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Ich habe nicht viel Wissen, werde aber mittlerweile als Experte gehandelt frei nach dem Motto: Unter Blinden ist der Einäugige König. Zudem wird Datenschutz zu oft als Ausrede missbraucht, um eigenes Versagen zu verschleiern.

Volker Wittpahl: Der Aussage von Katharina kann ich mich nur anschließen: aufklären und vorleben. Allein die Kenntnis um den Cloud Act und das EuGH-Urteil zum Privacy Shield machen Dich in Diskussionen auf einmal zum Experten, selbst unter studierten Informatiker:innen. Wenn dann noch rauskommt, dass man ein Smartphone mit freiem Betriebssystem nutzt, steht man nicht als digital mündiger Bürger da, sondern entweder in der Nerd- oder Fanatiker-Ecke.

Klaudia Zotzmann-Koch: Die Bildung und das Bewusstsein in der Fläche schaffen, das wäre meine Forderung. Vor allem sollten nicht wieder Digitalkonzerne diejenigen sein, die in die Schulen gehen, da alles voll ausstatten und den Kindern dann ausschließlich die eigenen Lösungen beibringen. Wir brauchen keine auf bestimmte Lösungen dressierten Leute, die nichts hinterfragen, sondern für alle solides Grundwissen, auf dem dann je nach eigenem Berufs- und Lebensweg aufgebaut werden kann.

netzpolitik.org: Wie wollt ihr weitermachen?

Katharina Larisch: Auf meiner to-do-Liste stehen noch Mailverschlüsselung und Passwortgenerator, aber ich versuche auch, Wissen weiterzugeben, beispielsweise durch eine Lehrveranstaltung zur digitalen Gesundheitskompetenz.

Volker Wittpahl: Mein Ansatz ist lebenslanges Lernen: Wenn es neue Dinge gibt, die relevant sind, etwa bei der Nutzung von Messengern, passe ich mein Verhalten an. Ich versuche, Vorbild zu sein, um anderen zu zeigen, wie digitale Mündigkeit gelebt werden kann.

Klaudia Zotzmann-Koch: Auch für mich gilt: Ich möchte selbst weiter lernen und weitergeben, was ich gelernt habe.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Interview und eure Zeit!


Katharina Larisch ist Professor für Physician Assistance an der Europäischen Fachhochschule und Fachärztin für Arbeitsmedizin. Sie ist Mitbegründerin und war Medical Lead des Online-Gesundheitsportals netdoktor.de.

Volker Wittpahl ist Ingenieur und Direktor des Instituts für Innovation und Technik in Berlin sowie Professor an der Klaipeda University in Litauen.

Klaudia Zotzmann-Koch ist Podcasterin und Datenschutzexpertin, gibt Workshops zu Medienkompetenz und Privatsphäre. Sie ist Autorin von Krimis, Romanen, Science Fiction sowie verschiedenen Bereichen moderner Medien.


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