Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen.

Der KI-Chatbot DeepSeek wird in Deutschland verboten. Die Berliner Datenschutzaufsicht hat die chinesische App als rechtswidrig bewertet, weil sie Daten ihrer Nutzer*innen nach China übermittelt. Damit verstößt sie gegen die Datenschutzregeln der EU (DSGVO). Apple und Google sollen die Anwendung nun aus ihren App-Marktplätzen entfernen. Auf anderen Wegen, etwa über den Browser oder heruntergeladen über die Seite des Unternehmens, ließe sich der Chatbot allerdings weiterhin nutzen.

DeepSeek habe gegenüber ihrer Behörde nicht überzeugend nachweisen können, dass Daten deutscher Nutzer*innen in China auf einem der EU gleichwertigen Niveau geschützt sind, sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp.

In China haben Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten, die auf den Servern chinesischer Unternehmen lagern.

Ehemals Chartspitze, jetzt auf Verbotsliste

DeepSeek hatte nach der Vorstellung Anfang des Jahres für Furore gesorgt, weil die Leistungen des Modells hinter dem Chatbot an die von Marktführern wie ChatGPT von OpenAI heranreichten – für viele Beobachter*innen kam das überraschend. Zugleich soll das Training des Modells vergleichsweise günstig und mit weniger Rechenleistung stattgefunden haben, berichtete etwa die New York Times. Das brachte die Börsen durcheinander.

Die App gehört zu den beliebtesten KI-Anwendungen weltweit. Auch in Deutschland trendete sie zwischenzeitlich weit oben in den Download-Charts von Apple und Google. Nutzer*innen können mit der kostenlosen App chatten, Bilder hochladen oder sie für die Suche im Netz einsetzen.

Behörden warnten vor der App

Bedenken zum Umgang mit Nutzer*innendaten gab es von Anfang an. Denn alle gesammelten Daten – von Texteingaben und hochgeladenen Dateien bis zu den Informationen zum Standort und dem benutzten Gerät – übermittelt das Unternehmen nach China.

„Auch Tastatureingaben innerhalb der App können womöglich mitgelesen werden, bevor sie abgeschickt werden“, warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem werde die Art der Tastatureingaben gespeichert, heißt es. Anhand der Art, wie Menschen tippen, lassen sich Nutzer*innen wiedererkennen.

Auch die Aufsichtsbehörden für Datenschutz hatten DeepSeek im Blick. Mehrere Landesbehörden gingen parallel gegen das Unternehmen vor. Die Gründe: Weitergabe der Daten und andere mutmaßliche Verstöße gegen die DSGVO. Das Unternehmen hatte etwa keinen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt. In Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden ist es jetzt die Behörde aus Berlin, die Maßnahmen ergreift.

Erst Aufforderung, dann Verbot

Die Behörde hatte nach eigenen Angaben DeepSeek Anfang Mai zunächst aufgefordert, die Übermittlung der Daten nach China einzustellen – oder die App eigenständig aus den Stores zu entfernen. Nachdem das Unternehmen nicht reagierte, folgte demnach heute die Meldung an Apple und Google. Dabei machte die Behörde von einer Regelung im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Gebrauch, die Betreiber*innen von Plattformen dazu verpflichtet, Meldewege für illegale Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Apple und Google müssen die Meldung laut DSA nun prüfen und über die Umsetzung entscheiden. Sie gelten in der EU als „sehr große Online-Plattformen“ und unterliegen damit besonders strikten Auflagen. So müssen sie ihnen gemeldete rechtswidrige Inhalte zügig entfernen, sonst drohen ihnen selbst Strafen in der EU.

Die Behörde hätte gegen DeepSeek auch ein Bußgeld verhängen können. Das lasse sich gegen Unternehmen aus Drittstaaten allerdings nicht vollstrecken, sagt Datenschutzbeauftragte Meike Kamp. Auch gegen die Webseite des Unternehmens könne die Behörde nicht vorgehen, weil der Host-Anbieter nicht bekannt sei.

In Italien ist DeepSeek bereits aus den App Stores verschwunden, nachdem die italienische Datenschutzaufsicht GPDP die App ins Visier genommen hatte. Australien hat die Nutzung der App auf Geräten der Regierung untersagt. In Südkorea wiederum ist die App nach einer zeitweisen Sperre wieder verfügbar, nachdem die Betreiber nachgebessert hatten.

Auch andere chinesische Apps haben Nutzer*innendaten an Server in China übermittelt, darunter die erfolgreichste: TikTok. Das Unternehmen hat jedoch im Gegensatz zu DeepSeek einen Sitz in der EU und fällt in die Zuständigkeit der irischen Datenschutzaufsicht, die jüngst gegen TikTok eine Millionenstrafe veranlasst hat.

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Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.

Apple soll seine Betriebssysteme, die vom Digital Markets Act (DMA) erfasst werden, von Grund auf auf Interoperabilität ausrichten. Das fordern zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) und European Digital Rights (EDRi) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Diese hatte die EU-Kommission in einer letzte Woche zu Ende gegangenen öffentlichen Konsultation von interessierten Parteien eingeholt.

Der seit März des Vorjahres EU-weit geltende DMA soll sicherstellen, dass besonders große Digitalunternehmen ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Als sogenannte Gatekeeper eingestufte Unternehmen und die von ihnen angebotene Dienste unterliegen eigenen Regeln. Zudem drohen ihnen bei Verstößen empfindliche Geldbußen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Apple zählt zu den insgesamt sieben IT-Firmen, die bislang von der EU-Kommission zu Gatekeepern erklärt worden sind. Im Fokus stehen hierbei der App Store, der Browser Safari sowie die mobilen Betriebssysteme iOS und iPadOS.

Apple muss seine Systeme öffnen

Als Folge des DMA muss Apple etwa alternative Vertriebswege für Apps bereitstellen, das Zusammenspiel von Smartwatches oder Kopfhörern anderer Hersteller mit seinen Betriebssystemen verbessern oder Airplay und Airdrop für Dritt-Anbieter ohne Hindernisse freigeben. Einige Auflagen setzt Apple bereits mal mehr, mal weniger um, gegen andere wehrt sich das US-Unternehmen teils juristisch, teils politisch. Im Falle des Messenger-Dienstes iMessage hat die Kommission nach einem Einspruch von Apple letztlich darauf verzichtet, ihn zu einem „zentralen Plattformdienst“ zu erklären.

In der jüngsten Konsultation der EU-Kommission ging es um Regulierungsvorschläge, die Brüssel im Dezember vorgelegt hatte. Demnach soll Apple eine Reihe an konkreten Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Vorgaben des DMA vollumfänglich umzusetzen. Unter anderem geht es um Details der im EU-Gesetz skizzierten Regeln zur Interoperabilität.

Grundsätzlich sollen Dritt-Entwickler:innen etwa auf tief in den Betriebssystemen verankerte Funktionen zugreifen dürfen, die zuvor nur Apple offenstanden. Allerdings hat das Unternehmen eigene Vorstellungen davon, wie dieser Zugriff aussehen soll. Derzeit sieht der von Apple in die Welt gesetzte Prozess ein mühseliges Antragsverfahren vor, dem sich Entwickler:innen unterwerfen müssen – ohne Garantie, dass der gewünschte Zugriff letztlich wirklich gewährt wird.

NGOs fordern deutlich mehr Offenheit

Damit sind weder die EU-Kommission noch die Open-Source-Community zufrieden. In ihrer Stellungnahme drängen die zivilgesellschaftlichen Gruppen nun darauf, eine langfristig tragbare Lösung zu finden. „Wir begrüßen die Schritte der Europäischen Kommission, wirksame und transparente Maßnahmen von Apple zu fordern, aber eine grundlegende Umstellung auf ‚Interoperabilität durch Design‘ wäre die wirkungsvollste Verbesserung“, sagt Lucas Lasota von der FSFE.

Beim DMA gehe es nicht nur darum, so Lasota weiter, den Wettbewerb zwischen Gatekeepern zu regulieren, sondern auch darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen für KMU und kleinere Softwareentwickler zu schaffen. Daher sei es von „entscheidender Bedeutung, Apples Ansatz zur Interoperabilität einer strengen Prüfung durch die Kommission und die Zivilgesellschaft zu unterziehen.“ Im Moment sei der von Apple gewählte Ansatz „offensichtlich mangelhaft und strukturell nicht in der Lage, die von der DMA geforderte effektive Interoperabilität zu gewährleisten“, führt die Stellungnahme näher aus.

Neben dieser grundlegenden Umstellung fordert die Stellungnahme eine längst überfällige, möglichst lückenlose und diskriminierungsfreie Dokumentation von Programmierschnittstellen, sogenannten APIs. Die Dokumentationen müssten zudem öffentlich zugänglich und kostenlos zur Verfügung stehen. Auch dürften Entwickler:innen nicht willkürlich von Apple gezwungen werden, Verschwiegenheitserklärungen zu unterzeichnen.

Verbesserungsbedarf sehen die NGOs auch beim Verifikationsprozess sowie beim von der Kommission vorgeschlagenen Feedback- und Bug-Tracking-System. Zudem solle Apple nicht willkürlich angebliche Sicherheitsbedenken ins Feld führen dürfen, um Wünsche nach Interoperabilität abzuschmettern. Außerdem sollte „Technologieneutralität“ ausdrücklich in den Regeln festgeschrieben und ein transparentes Tracking-System sowie eine kollaborative Plattform für Entwickler:innen eingerichtet werden.

Apple warnt vor Abschwächung der IT-Sicherheit

Auf den von der EU-Kommission im Dezember vorgelegten Vorschlag reagierte Apple bislang zurückhaltend. So habe das Unternehmen mehr als 250.000 APIs entwickelt, auf die Entwickler:innen Zugriff hätten, teilte es gegenüber Heise mit. Eine allzu freizügige Umsetzung von Interoperabilitätsvorschriften könnte jedoch die Sicherheit gefährden, warnt das Unternehmen. Es wolle aber weiterhin konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten, um „einen Weg zu finden, der unsere EU-Nutzer:innen schützt und auch die Regulierung klarer macht“.

Die EU-Kommission wird die Stellungnahmen nun prüfen und voraussichtlich bis zum Frühjahr eine endgültige Entscheidung treffen. Dabei dürften sich Änderungen ergeben, wie sie in einem Dokument andeutet: „Die eingegangenen Eingaben können zu Anpassungen der Maßnahmen führen, die in die beiden endgültigen verbindlichen Entscheidungen aufgenommen werden.“

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Ab sofort kannst Du Tor Browser 13.0.14 herunterladen oder bestehende Installationen aktualisieren. Aktuelle Versionen des Browsers aktualisieren sich selbst. Hier siehst Du, wie das bei mir abläuft. Tor Browser 13.0.14 bringt wichtige Sicherheits-Updates bezüglich Firefox mit sich. Ein Bugfix beschäftigt sich mit Fingerprinting, beziehungsweise ist eine Schutzmaßnahme gegen Fingerprinting. Bei der neuesten Version wurde Tor auf 0.4.8.11 aktualisiert. Für Linux, macOS und Windows basiert Tor Browser 13.0.14 auf Firefox 115.10.0esr. Für Android wurde die Software auf GeckoView 115.10.0esr aktualisiert. Für […]

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Western Digital hat auf der NAB 2024 einige neue und spannende Technologien sowie Storage-Lösungen angekündigt. Ziemlich beeindruckend finde ich die Ankündigungen von microSD-Karten mit 2 TByte Speicher und SD-Karten mit 4 TByte Platz. Ein Raspberry Pi 5 mit so viel Speicherplatz ist fast schon ein vollwertiger Computer. Wobei man hier anmerken muss, dass es microSD-Karten mit 1,5 TByte bereits gibt und das ebenfalls ordentlich viel Platz ist. Genügend Platz kann man allerdings nie haben und daher ist die Ankündigung von […]

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Das Team von Mozilla Firefox arbeitet an einer schicken neuen Übersetzungsfunktion. Damit kannst Du ausgewählte Texte schnell und lokal in andere Sprachen übersetzen. Firefox-User wissen, dass es seit Version 118 eine datenschutzfreundliche Funktion zur Übersetzung von Websites gibt. Die Übersetzung findet lokal statt. Vielleicht kommt es aber vor, dass Du nur einen kleinen Teil einer Website übersetzen möchtest, was den Vorgang natürlich auch entsprechend beschleunigt. Künftig wirst Du Textabschnitte mit dem Cursor markieren und sie gezielt übersetzen lassen können. Du […]

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Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

Die EU-Kommission soll intern ihre Untersuchungen zu großen Unternehmen in der Digitalwirtschaft auf den Prüfstand gestellt haben. Das berichtete heute die Financial Times mit Verweis auf interne Quellen. In der vergangenen Woche hatte Le Monde ähnliches geschrieben, sich dabei allerdings auf den Digital Services Act (DSA) bezogen.

Laut der Financial Times geht es um Untersuchungen unter dem Digital Markets Act (DMA), mit dem die EU die Übermacht von Plattformen wie Google und Facebook einschränken will. Dabei soll die Kommission alle ihre Untersuchungen überprüfen, die sie bisher unter dem DMA eröffnet hat. Laut der Zeitung soll in dieser Zeit nicht über mögliche Strafzahlungen entschieden werden. Die eigentliche Arbeit an den Untersuchungen soll aber weitergehen.

Der DMA betrifft in erster Linie sogenannte Gatekeeper. Damit sind sehr große Digitalunternehmen gemeint, die zentrale Plattformdienste zur Verfügung stellen und eine Schlüsselposition in digitalen Märkten einnehmen. Insgesamt sieben Unternehmen erfüllen derzeit die Bedingungen, um derart eingestuft zu werden. Dazu zählen etwa Alphabet, Apple oder Meta, aber nicht das zuletzt hoch umstrittene X des US-Milliardärs Elon Musk. Für sie gelten besonders strenge Regeln, bei Verstößen drohen ihnen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.

Nur normale Treffen, sagt Kommission

Die Kommission bestreitet auf Anfrage die Darstellung. Sie sei weiterhin fest entschlossen, den Digital Markets Act und sein Schwestergesetz, den Digital Services Act, durchzusetzen, betonte heute ein Sprecher der Kommission. Es gebe keine solche Überprüfung.

„Was wir haben werden, sind Treffen, um die Ausgereiftheit von Fällen zu bewerten und die Verteilung von Ressourcen sowie die allgemeine Bereitschaft der Untersuchungen zu beurteilen“, so der Sprecher weiter. Das seien normale Schritte, die im gesamten Lebenszyklus von Fällen im Tech-Bereich passieren würden.

Auch ansonsten betont die Kommission, dass die technische Arbeit in den DMA-Fällen sehr komplex sei. Deshalb würden die Untersuchungen weiterhin andauern. Der letzte Schritt aus den Untersuchungen, der öffentlich geworden ist, war die Verkündung von vorläufigen Ergebnissen gegen Apple und Meta im vergangenen Sommer.

Ergebnisse müssen wasserdicht sein

Bei Apple geht es dabei um die Regeln für App-Entwickler:innen. Diese sollen unter dem DMA eigentlich Kund:innen frei auf Angebote außerhalb des App Stores weiterleiten können. Hier reichten die Anpassungen von Apple laut Sicht der Kommission nicht aus. Bei Meta bemängelte die Kommission das „Pay or Consent“-Modell des Unternehmens. Unter diesem müssen Nutzer:innen entweder ihre Daten hergeben oder bezahlen, wenn sie Facebook oder Instagram nutzen wollen.

Die Kommission schickte diese vorläufigen Ergebnisse an die beiden Unternehmen – und die durften dann Widerspruch dagegen einlegen. Dafür bekommen sie auch Zugang zu allen Dokumenten, die die Kommission im Laufe der jeweiligen Untersuchung angelegt hat. Und es sind Konzerne mit prall gefüllten Geldbeuteln, für die es in diesen Fällen um sehr viel Geld geht. Man kann davon ausgehen, dass sie für ihre Verteidigung absolut hochwertige Anwält:innen angeheuert haben.

Der Sprecher der Kommission betonte heute deshalb auch: „Bevor wir eine solche Entscheidung beschließen, müssen wir uns sicher sein, dass wir diesen Fall vor Gericht gewinnen werden.“

Die orange Bedrohung

Neben der juristischen Absicherung gibt es aber noch ein zweites, politisches Problem, das Auswirkungen auf die europäischen Regeln haben könnte. Dieses Problem ist orangefarben, jähzornig und wird am kommenden Montag zum zweiten Mal als Präsident der USA eingeschworen werden.

Donald Trump hatte seit der Zeit rund um die US-Wahl verstärkt Kontakt mit Big-Tech-Chefs. Der Kniefall Mark Zuckerbergs in der vergangenen Woche war das neueste Signal in diese Richtung. Zuckerberg hat sich schon über die angebliche „Zensur“ durch europäische Digitalgesetze beschwert und versucht, mit nationalistisch gefärbten Appellen an Trump, EU-Vorgaben abzuwehren.

Auch Apple-Chef Tim Cook hatte Berichten zufolge bereits Kontakt mit Donald Trump und nutzte die Gelegenheit, um EU-Strafen zu kritisieren. „Ich werde nicht zulassen, dass sie sich an unseren Unternehmen bereichern“, will Trump darauf geantwortet haben.

Zivilgesellschaft macht Druck

Der Bericht über mögliche Bedenken bei der Kommission rief kritische Reaktionen hervor. Wenn die Kommission ihren bisherigen starken Kurs zum DMA ändern würde, wäre das ein sehr großer Fehler, sagte Lucas Lasota von der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu netzpolitik.org. Die FSFE unterstützt die Kommission aktuell in einem DMA-Gerichtsverfahren gegen Apple.

„Die FSFE hält ihn für ein sehr wichtiges Gesetz“, so Lasota. Der DMA wolle ein ebeneres Spielfeld für alle schaffen. Es gehe nicht um einen Gegensatz EU gegen USA, sondern um Big Tech gegen alle.

Dem stimmt auch Jan Penfrat von Europan Digital Rights zu. „Die DMA-Untersuchungen zu den Gatekeepern zu verlangsamen, herunterzufahren oder zu pausieren, wäre ein großer Fehler der Europäischen Kommission“, sagte er zu netzpolitik.org.

„Wenn die Kommission sich von der Angst vor politischem Gegenwind aus der Trump-Regierung dazu schikanieren lässt, seine DMA-Untersuchungen neu zu bewerten, dann wird diese Schikane – sowohl von Big Tech als auch von Trump – nicht aufhören“, so Penfrat.

Schwab will gründliche Arbeit

Zweifel gab es auch im Europäischen Parlament. So etwa von Stephanie Yon-Courtin, einer liberalen Abgeordneten aus Frankreich, die am Digital Markets Act mitarbeitete. Für „etwas schwach“ hält sie die Antwort der Kommission, laut der diese weiterhin entschlossen sei, ihre Regeln durchzusetzen. „Wir brauchen gegen die Provokationen von Big Tech keine Worte mehr, sondern Taten, und zwar bald“, sagte Yon-Courtin netzpolitik.org.

Wesentlich gelassener zeigt sich der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab. Er war auf Parlamentsseite Chefverhandler zum DMA. „Grundsätzlich gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, weil der Maßstab in Europa das Rechtsstaatsprinzip ist“, so Schwab. Die Verfahren würden wahrscheinlich vor Gericht landen und in den USA gebe es jetzt schon Zweifel daran, wie seriös die EU handele. „Deshalb muss die Sache sauber durchgezogen werden.“

„Gleichzeitig ist es aber kein Geheimnis, dass die Spitze der Kommission derzeit keinen Ärger mit den USA will“, so Schwab weiter. „Das muss uns noch nicht besorgt machen, wir können eine Reihe von Entscheidungen auch Anfang Februar noch treffen.“ Am kommenden Donnerstag tritt die Arbeitsgruppe des Parlaments zusammen, die sich mit der Durchsetzung des DMA beschäftigt. Dort will er mit Vertreter:innen der Kommission weitere Einzelheiten besprechen.

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Erst in einer der letzteren 3.4.x-Varianten von Nextcloud wurde unter Linux ein Bug ausgebessert und in Nextcloud Client 3.5 ist er wieder da. Die Funktion ist nicht essenziell, aber nervig ist der Bug schon. Klickst Du unter Linux mit der linken Maustaste auf das Nextcloud-Symbol in der Taskleiste, öffnet sich leider das Hauptfenster nicht. Ob das unter Windows und macOS auch so ist, kann ich nicht sagen. Bei Linux weiß ich es sicher. Ich benutze den Client aus den Ubuntu-PPAs. […]

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Im Moment schneit es wieder gute Nachrichten aus dem Hause Raspberry Pi. Nachdem Raspberry Pi OS 64-Bit nun offiziell verfügbar ist, gibt es auch eine neue Version des Programms, mit dem Du Pi-Betriebssysteme einfach und bequem auf microSD-Karten installieren kannst. Raspberry Pi Imager 1.7 bringt einige Neuerungen und Änderungen mit sich. Ich habe das Programm geöffnet und die Software hat mir verraten, dass es eine neue Version gibt. Klickst Du auf Ja, leitet Dich das Programm auf die offizielle Website. […]

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Das mit Spannung erwartete LibreOffice 7.3 ist veröffentlicht und in der Ankündigung hebt die Document Foundation vor allen die verbesserte Kompatibilität hervor. Es wurde daran gearbeitet, die Interoperabilität mit Microsofts proprietären Formaten zu verbessern. Ebenso gibt es auch viele neue Funktionen, die Nutzerinnen und Nutzern den Umstieg erleichtern sollen. Zu den Verbesserungen bei der Interoperabilität und der Kompatibilität schreibt das Team: Entwicklung neuer Funktionen, etwa die neue Handhabung der Änderungsverfolgung in Tabellen und beim Verschieben von Text. Damit soll sich […]

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Wer zwischen den Feiertagen und Neujahr noch eine Aufgabe möchte, kann ab sofort LibreOffice 7.3 RC1 testen. Der Plan steht weiterhin LibreOffice 7.3, dass LibreOffice 7.3 Anfang Februar 2022 veröffentlicht wird. LibreOffice 7.3 RC1 ist die dritte Testversion. Seit der beta 1 wurden 241 Commits eingepflegt und 130 Probleme bereinigt. Die neuen Funktionen für 7.3 findest Du in den Release Notes. Die sollten schon ziemlich vollständig sein. Du erfährst dort etwa, dass sich Hyperlinks mit Formen verknüpfen lassen. Wichtig: Installierst […]

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In einem aktuellen Blog-Beitrag lässt das LibreOffice-Team das 2021 Revue passieren und weist unter anderem auf die zahlreichen Handbücher hin, die dieses Jahr veröffentlicht wurden. Das sind mitunter: Getting Startet Guide 7.2 Writer Guide 7.2 Calc Guide 7.2 Impress Guide 7.2 Base Guide 7.2 Alle diese Handbücher gibt es kostenlos als PDF. Du findest die Download-Links auf der Projektseite. Weiter unten im Blog-Beitrag der Document Foundation gibt es einen interessanten Ausblick auf 2022. 2022 wahrscheinlich ein Scripting Guide Natürlich will […]

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Nach SuperTux 0.6.3 gibt es ein weiteres Weihnachtsgeschenk aus der Open-Source-Szene. Ab sofort gibt es die digitale Dunkelkammer Darktable 3.8 mit vielen Neuerungen und Änderungen. Vor einem vorschnellen Upgrade von 3.6 auf Darktable 3.8 warnt das Entwickler-Team, dass die Änderungen zwar vorhanden bleiben, nach einer Migration aber nicht mehr mit 3.6 funktionieren. Anders gesagt: Ein Downgrade ist problematisch, wenn Du Deinen Änderungsverlauf behalten willst. Das Team rät zu einem Backup. Seit Version 3.6 sind 3915 Commits eingeflossen und 571 Pull […]

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Das regierungskritische Online-Medium Citizen News hat am Sonntagabend (Ortszeit) seine Auflösung bekannt gegeben. Ab dem 4. Januar werde der Betrieb vollständig eingestellt, hieß es. Die Redaktion des prodemokratischen Mediums, das sich 2017 gegründet hatte, erklärte den Schritt damit, dass die Sicherheit der 40 Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden könne. In einer Erklärung auf Twitter hieß es: „Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen, weil sich die Gesellschaft in den letzten zwei Jahren stark verändert und sich das Umfeld für Medien zunehmend verschlechtert hat“.

Citizen News war 2017 von einer Gruppe erfahrener Journalist:innen ins Leben gerufen worden und finanziert sich hauptsächlich durch Spenden und Leser:innenabonnements. Mit mehr als 800.000 Followern in Online-Netzwerken zählt Citizen News zu den beliebtesten Nachrichtenangeboten Hongkongs. Das Medium bezeichnet sich selbst als unabhängig, überparteilich und als Förderer von Freiheit, Offenheit, Vielfalt und Inklusion. Citizen News hatte auch Journalist:innen von anderen Medien aufgenommen, die aufgelöst oder unter staatliche Kontrolle gestellt worden waren. Zuletzt waren Berichten von Hong Kong Free Press zufolge zehn ehemalige Journalist:innen vom Fernsehsender iCable News zu Citizen News gewechselt.

Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium. Vor nicht einmal einer Woche, am 29. Dezember, hatten Hongkonger Behörden mit mehr als 200 Polizist:innen die Büros des Online-Mediums Stand News durchsucht und laut Berichten sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeitende festgenommen. Daraufhin hatte das Online-Medium angekündigt, seine Arbeit einzustellen. Noch am selben Tag ging die Webseite des Medienunternehmens offline. Das Schicksal von Stand News habe letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass auch Citizen News ihre Arbeit einstellen, so der Chefredakteur und ehemalige Präsident der Hongkonger Journalistenvereinigung Chris Yeung.

„Totale Unterdrückung der Pressefreiheit“

Gegenüber Hong Kong Free Press erklärte der Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen, Cédric Alviani, dass die Pressefreiheit in Hongkong einmal mehr unter Beschuss stehe: „Nach Apple Daily und Stand News ist Citizen News das dritte unabhängige Medienunternehmen, das der Einschüchterungs- und Polizeischikanen-Kampagne von Hongkongs Chief Executive Carrie Lam zum Opfer gefallen ist, deren Ziel die totale Unterdrückung der Pressefreiheit in dem Gebiet zu sein scheint.“

Bereits Mitte 2021 hatte die Redaktion des prodemokratischen Mediums Apple Daily ihre Arbeit einstellen müssen. Behörden hatten der größten vielgelesenen Oppositionszeitung in Hongkong vorgeworfen, gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, und daraufhin die Konten des Mediums eingefroren und Angestellte festgenommen. Der Gründer von Apple Daily und Demokratieaktivist Jimmy Lai wurde mittlerweile zu einer Haftstrafe von dreizehn Monaten verurteilt und sitzt im Gefängnis.

Die kommunistische Führung in Peking hatte vor knapp eineinhalb Jahren das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Auslöser waren die anhaltenden Proteste für mehr Demokratie in Hongkong gewesen. Das Gesetz erlaubt es, Personen, die die chinesische Führung als „Terroristen, Subversive, Separatisten sowie Verschwörer mit ausländischen Mächten“ betrachtet, zu verhaften. Die vage Formulierung im Gesetzestext hat es für die Behörden erleichtert, gegen regierungskritische Aktivist:innen und Oppositionelle vorzugehen.

Mehr als 100 Aktivist:innen sind seitdem festgenommen worden. Viel sind aus Angst vor Verfolgung ins Ausland geflohen. Eine im November letzten Jahres veröffentlichte Umfrage unter Journalist:innen in Hongkong zeigt, dass fast die Hälfte der rund einhundert Befragten erwägt, die Stadt aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Arbeitsbedingungen zu verlassen. 56 Prozent gaben an, sensible Themen in ihrer Berichterstattung zu vermeiden und in einem bestimmten Maß Selbstzensur zu betreiben. Peking wertete die Umfrage als „Einmischung“.

Nach der Schließung von Apple Daily hatten sich zahlreiche ausländische Pressevereinigungen wie auch die Journalist:innenvereinigung von Hongkong besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in der Stadt geäußert. Die ehemalige britische Kolonie, die einst als Flaggschiff für Pressefreiheit galt, ist laut dem Weltpressefreiheitsindex der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von Platz 18 im Jahr 2002 auf Platz 80 im Jahr 2021 zurückgefallen. Die Volksrepublik China hat sich in diesem Ranking von Platz 177 auf Platz 180 verschlechtert.

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Die Polizei in Hongkong hat eine Razzia in den Büros des unabhängigen Onlinemediums Stand News durchgeführt und laut Berichten sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeitende festgenommen. Laut Angaben der Polizei seien mehr als 200 Polizist:innen an der Aktion beteiligt gewesen. Zu den Festgenommenen sollen die frühere Parlamentsabgeordnete Margaret Ng Ngoi-yee und die Popsängerin Denise Ho Wan-see gehören, beide waren zuvor im Vorstand von Stand News.

Stand News berichtete seit 2014 über soziale und politische Themen und hatte eine pro-demokratische Ausrichtung. Die Reporter:innen informierten immer wieder über die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong, die im Jahr 2019 begannen. Dabei wurden Journalist:innen wiederholt von der Polizei angegriffen. Einige der Veröffentlichungen von Stand News sind auch auf Englisch verfügbar.

Alle Angestellten entlassen

Auf ihrer Facebookseite streamte das Medium, wie die Polizei vor der Tür des stellvertretenden Redaktionsleiters steht. Danach folgte ein Post, in dem Stand News ankündigt, die Arbeit einzustellen. Der aktuelle Chefredakteur sei zurückgetreten, alle Angestellten seien entlassen worden. Der Durchsuchungsbefehl war mit einer „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“ begründet. Bei einer Pressekonferenz warf die Polizei Stand News vor, Hass anzustacheln und falsche Behauptungen zu verbreiten. Die Behörden froren auch Vermögenswerte des Mediums ein.

Pressefreiheitsorganisationen verurteilen das Vorgehen der Hongkonger Behörden. Steven Butler vom Committee to Protect Journalists bezeichnet die Festnahmen als „offenen Angriff auf die bereits ramponierte Pressefreiheit in Hongkong“. Cédric Alviani von Reporter ohne Grenzen fordert die Behörden auf, die Journalist:innen freizulassen. Demokratien sollten „im Einklang mit ihren eigenen Werten und Verpflichtungen handeln und die Überreste der freien Presse in Hongkong verteidigen, bevor Chinas Modell der Informationskontrolle ein weiteres Opfer fordert“.

Bereits Mitte des Jahres musste die Redaktion von Apple Daily die Arbeit einstellen, da Behörden Konten des Mediums eingefroren hatten und Angestellte festnahmen.

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