Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.
Immer mehr Leute haben keine Lust mehr auf Zuckerbergs Instagram. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nico Cavallini
Nachdem Mark Zuckerberg sich für Trump stark macht und für Instagram laxere Moderationsregeln angekündigt hat, die Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Transfeindlichkeit zulassen, suchen immer mehr Nutzer:innen nach einer neuen digitalen Heimat für ihre Bilder und Videos.
Eine freie und dezentrale Alternative für Instagram ist Pixelfed im Fediverse. Dort lassen sich werbefrei und mit deutlich besserem Privatsphärenschutz Fotos teilen. Das ganze System ist Open Source und bietet im Unterschied zu Instagram eine chronologische Timeline, die nicht durch einen undurchsichtigen Algorithmus gesteuert wird.
Im Gegensatz zu Instagram ist Pixelfed nicht eine Plattform in der Hand eines Konzerns, sondern eine Art Netzwerk aus Servern (Instanzen), die über das ActivityPub-Protokoll miteinander sprechen. Will man sich einen Account anlegen, sucht man sich eine Instanz aus und nimmt dann aus dieser heraus am sozialen Netzwerk teil. Pixelfed hat gerade auch Apps für iOS und Android gestartet, die derzeit viel heruntergeladen werden.
Meta ist aufgescheucht
Das Wachstum von Pixelfed und der Exodus von Nutzer:innen bereitet Meta offensichtlich so große Sorgen, dass es nun Links zu Pixelfed.org und den großen Instanzen pixelfed.social und pixelfed.de auf seinen Plattformen als „Spam“ sperrt und entfernt. Ein Schritt, der so lächerlich wie ängstlich wirkt angesichts der gerade mal 370.000 Accounts auf dem offenen Netzwerk. Zum Vergleich: Instagram kann monatlich über zwei Milliarden aktive Nutzer:innen verbuchen.
Darüber hinaus hat ein unabhängiger Entwickler aus Berlin angekündigt, dass in Kürze auch über die Technologie des angesagten Twitter-Rivalen Bluesky mit „Flashes“ eine Bilder-App starten soll, berichtet TechCrunch. Bluesky ist derzeit eine ernstzunehmende Alternative für Twitter und erfreut sich mit mehr als 27 Millionen Nutzer:innen großer Beliebtheit. Jüngst hatte das Projekt „Free Our Feeds“ angekündigt, digitale Ökosysteme und soziale Netzwerke rund um das AT Protokoll fördern zu wollen.
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Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.
Die EU-Kommission soll intern ihre Untersuchungen zu großen Unternehmen in der Digitalwirtschaft auf den Prüfstand gestellt haben. Das berichtete heute die Financial Times mit Verweis auf interne Quellen. In der vergangenen Woche hatte Le Monde ähnliches geschrieben, sich dabei allerdings auf den Digital Services Act (DSA) bezogen.
Laut der Financial Times geht es um Untersuchungen unter dem Digital Markets Act (DMA), mit dem die EU die Übermacht von Plattformen wie Google und Facebook einschränken will. Dabei soll die Kommission alle ihre Untersuchungen überprüfen, die sie bisher unter dem DMA eröffnet hat. Laut der Zeitung soll in dieser Zeit nicht über mögliche Strafzahlungen entschieden werden. Die eigentliche Arbeit an den Untersuchungen soll aber weitergehen.
Der DMA betrifft in erster Linie sogenannte Gatekeeper. Damit sind sehr große Digitalunternehmen gemeint, die zentrale Plattformdienste zur Verfügung stellen und eine Schlüsselposition in digitalen Märkten einnehmen. Insgesamt sieben Unternehmen erfüllen derzeit die Bedingungen, um derart eingestuft zu werden. Dazu zählen etwa Alphabet, Apple oder Meta, aber nicht das zuletzt hoch umstrittene X des US-Milliardärs Elon Musk. Für sie gelten besonders strenge Regeln, bei Verstößen drohen ihnen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.
Nur normale Treffen, sagt Kommission
Die Kommission bestreitet auf Anfrage die Darstellung. Sie sei weiterhin fest entschlossen, den Digital Markets Act und sein Schwestergesetz, den Digital Services Act, durchzusetzen, betonte heute ein Sprecher der Kommission. Es gebe keine solche Überprüfung.
„Was wir haben werden, sind Treffen, um die Ausgereiftheit von Fällen zu bewerten und die Verteilung von Ressourcen sowie die allgemeine Bereitschaft der Untersuchungen zu beurteilen“, so der Sprecher weiter. Das seien normale Schritte, die im gesamten Lebenszyklus von Fällen im Tech-Bereich passieren würden.
Auch ansonsten betont die Kommission, dass die technische Arbeit in den DMA-Fällen sehr komplex sei. Deshalb würden die Untersuchungen weiterhin andauern. Der letzte Schritt aus den Untersuchungen, der öffentlich geworden ist, war die Verkündung von vorläufigen Ergebnissen gegen Apple und Meta im vergangenen Sommer.
Ergebnisse müssen wasserdicht sein
Bei Apple geht es dabei um die Regeln für App-Entwickler:innen. Diese sollen unter dem DMA eigentlich Kund:innen frei auf Angebote außerhalb des App Stores weiterleiten können. Hier reichten die Anpassungen von Apple laut Sicht der Kommission nicht aus. Bei Meta bemängelte die Kommission das „Pay or Consent“-Modell des Unternehmens. Unter diesem müssen Nutzer:innen entweder ihre Daten hergeben oder bezahlen, wenn sie Facebook oder Instagram nutzen wollen.
Die Kommission schickte diese vorläufigen Ergebnisse an die beiden Unternehmen – und die durften dann Widerspruch dagegen einlegen. Dafür bekommen sie auch Zugang zu allen Dokumenten, die die Kommission im Laufe der jeweiligen Untersuchung angelegt hat. Und es sind Konzerne mit prall gefüllten Geldbeuteln, für die es in diesen Fällen um sehr viel Geld geht. Man kann davon ausgehen, dass sie für ihre Verteidigung absolut hochwertige Anwält:innen angeheuert haben.
Der Sprecher der Kommission betonte heute deshalb auch: „Bevor wir eine solche Entscheidung beschließen, müssen wir uns sicher sein, dass wir diesen Fall vor Gericht gewinnen werden.“
Die orange Bedrohung
Neben der juristischen Absicherung gibt es aber noch ein zweites, politisches Problem, das Auswirkungen auf die europäischen Regeln haben könnte. Dieses Problem ist orangefarben, jähzornig und wird am kommenden Montag zum zweiten Mal als Präsident der USA eingeschworen werden.
Donald Trump hatte seit der Zeit rund um die US-Wahl verstärkt Kontakt mit Big-Tech-Chefs. Der Kniefall Mark Zuckerbergs in der vergangenen Woche war das neueste Signal in diese Richtung. Zuckerberg hat sich schon über die angebliche „Zensur“ durch europäische Digitalgesetze beschwert und versucht, mit nationalistisch gefärbten Appellen an Trump, EU-Vorgaben abzuwehren.
Auch Apple-Chef Tim Cook hatte Berichten zufolge bereits Kontakt mit Donald Trump und nutzte die Gelegenheit, um EU-Strafen zu kritisieren. „Ich werde nicht zulassen, dass sie sich an unseren Unternehmen bereichern“, will Trump darauf geantwortet haben.
Zivilgesellschaft macht Druck
Der Bericht über mögliche Bedenken bei der Kommission rief kritische Reaktionen hervor. Wenn die Kommission ihren bisherigen starken Kurs zum DMA ändern würde, wäre das ein sehr großer Fehler, sagte Lucas Lasota von der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu netzpolitik.org. Die FSFE unterstützt die Kommission aktuell in einem DMA-Gerichtsverfahren gegen Apple.
„Die FSFE hält ihn für ein sehr wichtiges Gesetz“, so Lasota. Der DMA wolle ein ebeneres Spielfeld für alle schaffen. Es gehe nicht um einen Gegensatz EU gegen USA, sondern um Big Tech gegen alle.
Dem stimmt auch Jan Penfrat von Europan Digital Rights zu. „Die DMA-Untersuchungen zu den Gatekeepern zu verlangsamen, herunterzufahren oder zu pausieren, wäre ein großer Fehler der Europäischen Kommission“, sagte er zu netzpolitik.org.
„Wenn die Kommission sich von der Angst vor politischem Gegenwind aus der Trump-Regierung dazu schikanieren lässt, seine DMA-Untersuchungen neu zu bewerten, dann wird diese Schikane – sowohl von Big Tech als auch von Trump – nicht aufhören“, so Penfrat.
Schwab will gründliche Arbeit
Zweifel gab es auch im Europäischen Parlament. So etwa von Stephanie Yon-Courtin, einer liberalen Abgeordneten aus Frankreich, die am Digital Markets Act mitarbeitete. Für „etwas schwach“ hält sie die Antwort der Kommission, laut der diese weiterhin entschlossen sei, ihre Regeln durchzusetzen. „Wir brauchen gegen die Provokationen von Big Tech keine Worte mehr, sondern Taten, und zwar bald“, sagte Yon-Courtin netzpolitik.org.
Wesentlich gelassener zeigt sich der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab. Er war auf Parlamentsseite Chefverhandler zum DMA. „Grundsätzlich gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, weil der Maßstab in Europa das Rechtsstaatsprinzip ist“, so Schwab. Die Verfahren würden wahrscheinlich vor Gericht landen und in den USA gebe es jetzt schon Zweifel daran, wie seriös die EU handele. „Deshalb muss die Sache sauber durchgezogen werden.“
„Gleichzeitig ist es aber kein Geheimnis, dass die Spitze der Kommission derzeit keinen Ärger mit den USA will“, so Schwab weiter. „Das muss uns noch nicht besorgt machen, wir können eine Reihe von Entscheidungen auch Anfang Februar noch treffen.“ Am kommenden Donnerstag tritt die Arbeitsgruppe des Parlaments zusammen, die sich mit der Durchsetzung des DMA beschäftigt. Dort will er mit Vertreter:innen der Kommission weitere Einzelheiten besprechen.
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Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte.
Bluesky freut sich über die Nutzung seines Protokolls. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kumiko SHIMIZU
Eine neue Initiative, die von Internetgrößen wie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder Blogger Cory Doctorow unterstützt wird, will in den nächsten Jahren 30 Millionen Dollar sammeln, um dezentrale soziale Netzwerke und Ökosysteme rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto aufzubauen.
Erklärtes Ziel des Projektes „Free Our Feeds“ ist es, soziale Netzwerke vor dem Zugriff von Milliardären zu schützen. Hierzu will das Projekt eine Stiftung aufbauen, welche die Infrastruktur gemeinnützig und unabhängig von Bluesky betreibt. Bluesky ist ein letztlich profitorientiertes Unternehmen hinter dem angesagten Kurznachrichtendienst sowie dem Protokoll, das als offener Standard zur Verfügung steht.
Auf der Webseite von „Free Our Feeds“ heißt es, man wolle mit einer „unabhängigen Finanzierung und Verwaltung“ das AT-Protokoll in etwas verwandeln, das mehr könne als eine einzelne App: „Wir wollen ein ganzes Ökosystem aus miteinander verbundenen Apps und verschiedenen Unternehmen schaffen, denen die Interessen der Menschen am Herzen liegen.“ Dabei gehe es nicht nur darum, eine neue Social-Media-Plattform zu stärken. „Unsere Vision bietet einen Weg zu einem offenen und gesunden Social-Media-Ökosystem, das nicht von einem Unternehmen oder einem Milliardär kontrolliert werden kann“, so das Projekt weiter.
Bluesky freut sich
Das Management von Bluesky begrüßte den Schritt von Free Our Feeds: „Der Aufbau einer alternativen Infrastruktur ist ein großer Schritt, um den Nutzern mehr Auswahl zu bieten und das Netzwerk milliardärssicher zu machen“, schrieb beispielsweise Bluesky-CEO Jay Graber. Auch andere Angestellte von Bluesky begrüßten das Projekt.
Der Schritt löste aber auch Kritik aus. So bezweifelt zum Beispiel Jürgen Geuter, dass die Aktion unsere Feeds befreien wirklich würde. Irgendetwas sei an der Sache faul, er unterstellt in einem Blogbeitrag eine Interessensgleichheit zwischen dem kommerziell organisierten Bluesky und dem gerade als nicht-kommerziell vorgestellten „Free Our Feeds“. Auch sei das existierende und funktionierende ActivityPub-Protokoll nur eine Randnotiz des Projektes in den FAQ. Geuter hätte sich gewünscht, dass die Menge an Geld in die Interoperabilität von AT Proto und ActivityPub oder in das Fediverse gesteckt würde.
Grundsätzlich ist eine Interoperabilität zwischen den beiden Protokollen machbar, aufgrund technischer Unterschiede bislang jedoch nur eingeschränkt. In besagter FAQ will „Free Our Feeds“ das AT Protokoll und ActivityPub nicht als Entweder/Oder-Option sehen: „Unsere Vision ist es, dass Interoperabilität zwischen offenen Social-Media-Plattformen durch Kollaboration erreicht wird.“ Ob sich diese Absicht umsetzen lässt, bleibt vorerst offen.
Positiv zu bewerten dürfte indes sein, dass Mallory Knodel von der Social Web Foundation mit an Bord von Free Our Feeds ist. Die Foundation leistet wertvolle Arbeit rund um das Fediverse. In einem Blogbeitrag schreibt Knodel: „Diese Kampagne bietet die Möglichkeit, die Kapazitäten zu entwickeln, die für eine bessere Interoperabilität der offenen Social-Web-Protokolle – ActivityPub und Blueskys AT-Protokoll – erforderlich sind.“
Die großen kommerziellen sozialen Netzwerke stehen seit Jahren wegen Datenschutzproblemen, algorithmisch verstärkter Radikalisierung, Desinformation, Hassrede und genereller „Enshittification“ in der Kritik. Seit neuestem kommt auch noch eine zunehmend nach rechts orientierte politischen Ausrichtung hinzu.
Nachdem Elon Musk Twitter kaufte, zu X umbenannte und es zur rechtsradikalen Propagandaschleuder umbaute, ist nun auch Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einen ähnlichen Kurs eingeschwenkt. Moderationsrichtlinien bei Facebook und Instagram werden im Sinne rechter Narrative aufgeweicht, das Fact-Checking weitgehend abgeschafft und generell ein Trump-freundlicher Kurs eingeschlagen.
Das führte und führt dazu, dass alternative Netzwerke wie Mastodon oder Bluesky oder zuletzt auch die Instagram-Alternative Pixelfed großen Zuwachs erhielten. Vom Exodus aus Twitter profitierte in einer ersten Phase vor allem Mastodon, verblieb aber dann aus verschiedenen Gründen in der Nerd-Szene verwurzelt und damit auf absehbare Zeit eher ein Nischennetzwerk.
In den letzten Monaten und vor allem nach Trumps Wahlsieg konnte sich Bluesky über ein großes Wachstum erfreuen. Mittlerweile hat der Dienst eine Größe erlangt, die es etwa möglich macht, internationale Ereignisse und Entwicklungen in Echtzeit zu verfolgen. Lange Zeit war dies das letzte Alleinstellungsmerkmal von Twitter/X. Dass sich Bluesky so kometenhaft entwickelt hat, könnte ausschlaggebend für „Free Our Feeds“ gewesen sein, nun auf dieses Pferd zu setzen.
Mastodon gibt sich neue Struktur
Fast zeitgleich zum Start von „Free Our Feeds“ wird sich die Twitter-Alternative Mastodon eine neue gemeinnützige Struktur geben. Dies war notwendig geworden, weil das Finanzamt der bisherigen Organisationsform der damals in Deutschland angesiedelten Mastodon gGmbH im Frühjahr die Gemeinnützigkeit aberkannt hat.
Technisch ist Mastodon im Fediverse schon dezentral aufgestellt, es gibt aber auch dort sehr große, faktisch recht zentrale Instanzen sowie Eigentumsrechte und Urheberrechte in der Hand weniger. In einem montäglichen Statement kündigte Mastodon deswegen an:
Wir werden einfach das Eigentum an wichtigen Mastodon-Ökosystem- und Plattformkomponenten (einschließlich des Namens und der Urheberrechte sowie anderer Vermögenswerte) auf eine neue gemeinnützige Organisation übertragen und damit die Absicht bekräftigen, dass Mastodon nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer einzelnen Person stehen sollte.
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Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft.
Inhalte mit den Hashtags #gay oder #trans blockierte Instagram als „sexuell suggestiv“. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rob Maxwell
Instagram hat Suchergebnisse zu LGBTQ-Inhalten für jugendliche Nutzer über Monate blockiert, berichtet die US-Journalistin Taylor Lorenz. Hashtags wie #gay, #lesbian, #bisexual, #trans oder #queer habe die Plattform als „sensible Inhalte“ eingestuft. Solche Inhalte sind nicht verfügbar, wenn Nutzer den Jugendschutz-Filter aktiviert haben. In Accounts von Minderjährigen ist dieser Filter standardmäßig aktiviert.
Jugendliche, die nach solchen Hashtags suchten, wurden stattdessen auf eine Seite weitergeleitet, die erläuterte, warum das Unternehmen „sexuell explizite Inhalte“ blockiert. Die Einschränkungen wurden erst aufgehoben, nachdem Lorenz eine Presseanfrage an Meta stellte. Das Unternehmen versicherte, es handele sich um einen technischen Fehler. Meta betrachte LGBTQ-Content nicht als „sensiblen Inhalt“.
Angriff auf LGBTQ-Rechte in den USA
Gleichzeitig beklagen LGBTQ-Creator seit Jahren, dass ihre Posts auf Instagram einem Shadow-Ban unterliegen würden. Inhalte werden dann zwar nicht gelöscht, aber sie werden anderen Nutzern nicht vorgeschlagen. Dadurch sind sie in ihrer Reichweite stark beschränkt. Nicht nur die Creator, auch Jugendliche, die nach Informationen über die LGBTQ-Community suchen, werden durch diese Richtlinien eingeschränkt.
Die Einschränkungen für LGBTQ-Suchergebnisse erfolgten, während zugleich LGBTQ-Rechte in den USA massiv eingeschränkt werden. Mehr als 20 Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Gesetze erlassen, die etwa eine affirmative Gesundheitsversorgung für trans Jugendliche verbieten, etwa durch Hormonbehandlungen. Auch Donald Trump hat die Rücknahme von LGBTQ-Rechten zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht.
Gesetze wie der vorgeschlagenen Kids Online Safety Act (KOSA) sollen Kinder und Jugendliche davon abhalten, soziale Medien frei nutzen zu können. Co-Sponsorin von KOSA ist die republikanische Senatorin Marsha Blackburn. Sie möchte Minderjährige vor „Transgender und ihrem Einfluss schützen“ und beschreibt soziale Medien als einen Ort, an dem „Minderjährige indoktriniert werden“.
Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz von Kindern?
Einer der bekanntesten Unterstützer für Gesetzgebungen wie KOSA ist Jonathan Haidt, Professor an der New York University Stern School of Business. Er ist auch in Deutschland mit seinem Buch „Generation Angst“ erfolgreich. In seinem Buch verknüpft er fälschlicherweise die Nutzung sozialer Medien mit der sich verschlechternden mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die damit geschürte Angst setzen Befürworter ein, um Unterstützung für Gesetze wie KOSA zu erreichen und Bürgerrechte online einzuschränken.
Meta-Chef Mark Zuckerberg möchte eine aktive Rolle in Trumps Technologie-Politik spielen und biedert sich beim künftigen Präsidenten an. Anfang der Woche verkündete das Unternehmen, den Trump-Verbündeten Dana White in den Aufsichtsrat zu holen und Faktenchecks auf seinen Plattformen in den USA abzuschaffen. Das Trump-Lager hatte das seit langem gefordert.
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Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Meta und Instagram stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse.
Mark Zuckerberg unterwirft sich Donald Trump. – Alle Rechte vorbehalten meta.com
Mark Zuckerberg will in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Instagram und Threads dramatisch umbauen. Faktenchecks durch unabhängige Dritte gehören bald der Vergangenheit an, viele sich gegen Hassrede richtende Regeln schafft das Unternehmen ab. Die gestern verkündete Entscheidung ist eine radikale Kehrtwende – und zwar in dreierlei Hinsicht.
Zuallererst ist sie eine Unterwerfungsgeste gegenüber Trump, den Republikanern und den rechtsradikalen Bewegungen in den Vereinigten Staaten. Fast genau vier Jahre zuvor hatte Meta Trumps Konten in seinen sozialen Netzwerken noch vorübergehend gesperrt. Grund war die Erstürmung des US-Parlaments durch einen MAGA-Mob, angestachelt durch den damaligen US-Präsidenten, der in wenigen Tagen seine zweite Amtszeit antritt. Trumps erneuten Wahlsieg nennt Zuckerberg in seiner gestern veröffentlichten Begründung einen „kulturellen Wendepunkt“.
Auf einer gestrigen Pressekonferenz räumte Trump denn auch unumwunden ein, die neuen Regeln seien „vermutlich“ auf seine Drohgesten gegenüber Zuckerberg zurückzuführen. Kein Zufall dürfte wohl auch sein, dass Meta die Ankündigung zunächst exklusiv über eine Frühstückssendung des rechtslastigen US-Senders Fox News verbreitet hat. Außer einem Besuch in Mar-a-Lago dürfte es kaum bessere Möglichkeiten als einen Auftritt bei „Fox & Friends“ geben, um direkt auf Trump einzuwirken.
Die Rhetorik des Kulturkampfs
Zweitens folgt Zuckerberg damit Elon Musks Vorbild. Der Multi-Milliardär entließ, nachdem er im Oktober 2022 Twitter übernommen hatte, einen Großteil der Moderator:innen und setzte stattdessen auf sogenannte community notes, freiwillige korrigierende Anmerkungen der Nutzer:innen unter einzelnen Postings. Diese Form der Selbstkontrolle hat das Problem allerdings noch vergrößert: X ist heute ein Hort der Hetze und des Hasses. Facebook, Instagram und Threads droht nun das gleiche Schicksal.
In gewisser Hinsicht kehrt Meta damit tatsächlich zu seinen Wurzeln zurück, aber wohl anders, als es Zuckerberg in seiner Ankündigung meinte. Denn vom Himmel gefallen sind all die Regeln nicht: So hatte etwa ein UN-Bericht im Jahr 2018 festgestellt, die damals laxe Moderationspraxis von Facebook habe entscheidend zum Völkermord in Myanmar beigetragen. „Ich glaube wirklich, dass dies ein Vorläufer für Genozid ist“, warnt nun ein früherer Meta-Mitarbeiter anlässlich des jüngsten Kurswechsels.
Drittens greift Zuckerberg in seiner Begründung von Metas Kehrtwende zur Rhetorik des Kulturkampfes. Damit stößt der Meta-Chef in das gleiche Horn wie all jene, denen er nun den Freifahrtschein erteilt.
Die strengen Moderationsregeln hätten die freie Rede beschnitten, so der Meta-Chef in einem bemerkenswerten Video auf Instagram (Transkript). Mit den neuen Richtlinien würden nun mehr politische Inhalte in die Feeds der Nutzenden zurückkehren, auch zu den Themen, die in den vergangenen Jahren den Kulturkampf in den USA anheizten. Insbesondere Beschränkungen zu Themen wie Migration und Gender werde Meta abschaffen, Themen, „die einfach nicht zum Mainstream-Diskurs passen“, so Zuckerberg.
Project 2025: Gegen die Zensur von Big Tech
Die neuen Regeln will Meta am Tag der Amtseinführung Donald Trumps in Kraft setzen. Es ist nicht das einzige Geschenk. Meta spendete außerdem eine US-Million Dollar für Trumps Vereidigungszeremonie in Washington, D.C. Vor wenigen Tagen berief Zuckerberg den Republikaner und Trump-Anhänger Joel Kaplan zum neuen Leiter der globalen Politikabteilung von Meta. Und Dana White wurde in den Verwaltungsrat von Meta aufgenommen. Er ist ein langjähriger Freund Trumps und Chef einer großen US-Kampfsport Profiliga.
Der Tech-Konzern sucht also gezielt die Nähe der neuen US-Administration. Die Sorge vor Trump, der Facebook im Wahlkampf unter anderem als „Feind des Volkes“ bezeichnete, ist offensichtlich groß – und begründet. Denn der neue US-Präsident wird in den kommenden zwei Jahren wohl durchregieren können. In beiden Kammern des Kongresses verfügen die Republikaner über die Mehrheit. Und Trump geht dieses Mal gut vorbereitet ins Weiße Haus: Bereits vor der Wahl haben Hunderte Konservative unter dem Namen „Projekt 2025“ dessen zweite Amtszeit programmatisch ausgearbeitet.
Zu den Autor:innen des knapp 1000 Seiten starken Manifests zählt auch Brendan Carr, den Trump im November zum neuen Chef der US-amerikanischen Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communication Commission) kürte. Carr fordert in seinem Kapitel, die Trump-Administration müsse die Versuche von Big Tech eindämmen, „verschiedene politische Standpunkte vom digitalen Marktplatz zu vertreiben“. Unternehmen dürften Inhalte nicht nach Belieben zensieren.
Dank Metas Entscheidung ist die neue Administration, noch bevor sie im Amt ist, diesem Ziel bereits ein gutes Stück nähergekommen. Gleichzeitig wird sie den Kulturkampf in den USA weiter anfachen, die demokratischen Kräfte zusätzlich schwächen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch mehr aushöhlen.
Trump, Musk und Zuckerberg gegen den DSA
Metas Kehrtwende betrifft bislang nur die Vereinigten Staaten. In der Europäischen Union regelt der Digital Services Act (DSA) den Umgang der sozialen Plattformen mit Desinformation und illegalen Inhalten. Kommen die Plattformen den Vorgaben nicht nach, müssen sie mit hohen Strafen rechnen.
Allerdings nimmt der Druck auf den DSA schon seit längerem zu. Besonders Zuckerbergs Spiritus rector, Elon Musk, ist das Regelwerk ein Dorn im Auge. Die Kommission wirft Musks Plattform X vor, europäische Regeln zu missachten; inzwischen laufen mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen den DSA. Musk schießt scharf gegen die Kommission und bezichtigt sie, Zensur durchsetzen zu wollen.
Hier schließt Zuckerberg in seinem Video auf, indem er der EU ebenfalls vorwirft, mit ihren Gesetzen Zensur zu institutionalisieren. Außerdem kündigt der Meta-Chef an, sich gemeinsam mit der neuen US-Administration Regierungen entgegenzustellen, die vermeintliche Zensur ausweiten wollen. Explizit verweist Zuckerberg dabei auf die EU.
Trump könnte schon bald den Druck auf die EU erhöhen, die europäischen Vorgaben zu lockern. Tatsächlich hatte sein designierter Stellvertreter, der ultra-konservative J.D. Vance, schon im November die Durchsetzung des DSA mit der US-Unterstützung der NATO verknüpft. Und einem noch unbestätigten Bericht der französischen Zeitung Le Monde zufolge soll die EU-Kommission laufende Untersuchungen gegen DSA-Verstöße durch US-amerikanische Digital-Unternehmen bis auf Weiteres auf Eis gelegt haben. Sollte das tatsächlich stimmen, wäre dies eine fatale Entwicklung.
Anstatt kampflos einzuknicken, muss die EU dem Druck aus den USA entschieden standhalten – noch bevor Trump seine vierjährige Amtszeit antritt. Andernfalls gefährdet die Entscheidung Zuckerbergs auch die Demokratie diesseits des Atlantiks.
Die Ankündigung von Mark Zuckerberg vom 7.1.2025 auf Instagram in Wortlaut:
Hey everyone. I want to talk about something important today because it’s time to get back to our roots around free expression on Facebook and Instagram. I started building social media to give people a voice. I gave a speech at Georgetown five years ago about the importance of protecting free expression, and I still believe this today, but a lot has happened over the last several years.
There’s been widespread debate about potential harms from online content. Governments and legacy media have pushed to censor more and more. A lot of this is clearly political, but there’s also a lot of legitimately bad stuff out there. Drugs, terrorism, child exploitation. These are things that we take very seriously, and I want to make sure that we handle responsibly. So we built a lot of complex systems to moderate content, but the problem with complex systems is they make mistakes even if they accidentally censor just 1 percent of posts, that’s millions of people.
And we’ve reached a point where it’s just too many mistakes and too much censorship. The recent elections also feel like a cultural tipping point towards, once again, prioritizing speech. So, we’re going to get back to our roots and focus on reducing mistakes, simplifying our policies, and restoring free expression on our platforms. More specifically, here’s what we’re going to do.
First, we’re going to get rid of fact-checkers and replace them with community notes similar to X starting in the US. After Trump first got elected in 2016, the legacy media wrote nonstop about how misinformation was a threat to democracy. We tried in good faith to address those concerns without becoming the arbiters of truth, but the fact-checkers have just been too politically biased and have destroyed more trust than they’ve created, especially in the US. So, over the next couple of months, we’re going to phase in a more comprehensive community notes system.
Second, we’re going to simplify our content policies and get rid of a bunch of restrictions on topics like immigration and gender that are just out of touch with mainstream discourse. What started as a movement to be more inclusive has increasingly been used to shut down opinions and shut out people with different ideas, and it’s gone too far. So, I want to make sure that people can share their beliefs and experiences on our platforms.
Third, we’re changing how we enforce our policies to reduce the mistakes that account for the vast majority of censorship on our platforms. We used to have filters that scanned for any policy violation. Now, we’re going to focus those filters on tackling illegal and high-severity violations, and for lower-severity violations, we’re going to rely on someone reporting an issue before we take action. The problem is that the filters make mistakes, and they take down a lot of content that they shouldn’t. So, by dialing them back, we’re going to dramatically reduce the amount of censorship on our platforms. We’re also going to tune our content filters to require much higher confidence before taking down content. The reality is that this is a trade-off. It means we’re going to catch less bad stuff, but we’ll also reduce the number of innocent people’s posts and accounts that we accidentally take down.
Fourth, we’re bringing back civic content. For a while, the community asked to see less politics because it was making people stressed. So we stopped recommending these posts. But it feels like we’re in a new era now. And we’re starting to get feedback that people want to see this content again. So we’re going to start phasing this back into Facebook, Instagram, and Threads while working to keep the communities friendly and positive. Fifth, we’re going to move our trust and safety and content moderation teams out of California, and our US-based content review is going to be based in Texas. As we work to promote free expression, I think that will help us build trust to do this work in places where there is less concern about the bias of our teams.
Finally, we’re going to work with President Trump to push back on governments around the world. They’re going after American companies and pushing to censor more. The US has the strongest constitutional protections for free expression in the world. Europe has an ever-increasing number of laws, institutionalizing censorship, and making it difficult to build anything innovative there. Latin American countries have secret courts that can order companies to quietly take things down. China has censored our apps from even working in the country. The only way that we can push back on this global trend is with the support of the US government, and that’s why it’s been so difficult over the past four years when even the US government has pushed for censorship.
By going after us and other American companies, it has emboldened other governments to go even further. But now we have the opportunity to restore free expression, and I’m excited to take it. It’ll take time to get this right, and these are complex systems. They’re never going to be perfect. There’s also a lot of illegal stuff that we still need to work very hard to remove. But the bottom line is that after years of having our content moderation work focused primarily on removing content, it is time to focus on reducing mistakes, simplifying our systems, and getting back to our roots about giving people voice. I’m looking forward to this next chapter. Stay good out there, and more to come soon.
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