Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
2 Jahre Digital Services Act, Grund zum Gratulieren? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen.
Seit dem 17. Februar 2024, also seit genau zwei Jahren, gilt in der EU der Digital Services Act. Das Regelwerk soll Nutzende schützen und mehr Transparenz und Fairness gegenüber Online-Plattformen und -Diensten schaffen. Gibt es etwas zu feiern?
Die Bilanz ist gemischt: Ein erstes Verfahren gegen X wurde zum Abschluss gebracht, viele andere Ermittlungen laufen noch. Die Rahmenbedingungen für Forschungsdatenzugang stehen endlich, in der Praxis gibt es aber noch massive Probleme. Zivilgesellschaft und Forschende haben unzählige Verfahren angestoßen und liefern wichtige Evidenz zu DSA-Verstößen, sind jedoch Repression und Delegitimierung ausgesetzt.
Pünktlich zum Geburtstag hat sich der neu berufene DSC-Beirat in neuer, kleinerer Konstellation zu seiner ersten gemeinsamen Sitzung getroffen und sich mit dem Stand der DSA-Durchsetzung beschäftigt. Der Beirat ist im Vergleich zu seiner letzten Besetzung geschrumpft, da die vier Vorschläge der AfD im Plenum des Deutschen Bundestages keine Mehrheit fanden. Deshalb und wegen der christ-demokratischen Definition von Zivilgesellschaft ist insbesondere von deren gesetzlich angedachter Stärke im Beirat des DSC nicht viel übrig geblieben.
Fortschritt in kleinen Schritten
Bei der Durchsetzung des DSA geht es nach wie vor oft schleppend voran. Der Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland prüft noch, ob weitere außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und Trusted Flagger zugelassen werden sollen. Während die Streitbeilegungsstellen etwa bei strittigen Moderationsentscheidungen zwischen Nutzer:innen und Plattformen vermitteln sollen, agieren die Trusted Flagger als vertrauenswürdige Hinweisgeber, deren Meldungen die Plattformen priorisiert bearbeiten sollen. Aktuell gibt es in Deutschland vier Organisationen, die als Trusted Flagger anerkannt sind, sowie zwei Streitbeilegungsstellen.
Von inzwischen insgesamt 30 durch den DSC eingeleiteten Verwaltungsverfahren gegen in Deutschland ansässige Plattformen wegen DSA-Verstößen scheint noch keines zum Abschluss gekommen zu sein. Und auch auf europäischer Ebene wurde seit der Verhängung eines Bußgelds gegen X im Dezember 2025 kein weiteres Verfahren zu Ende gebracht.
Immerhin kleine Fortschritte gibt es beim Datenzugang für Forschende. Nachdem detaillierte Hinweise, wie genau der Datenzugang ausgestaltet werden soll, Ende Oktober 2025 endlich in Kraft getreten sind, können Forschende Anträge auf Datenzugang bei ihren nationalen Aufsichtsbehörden stellen. Über dieses durch den DSA neu geschaffene Recht können sie zum ersten Mal qualitative und quantitative Daten von Plattformen anfragen, um systemische Risiken zu erforschen. Damit schafft der DSA längst überfällige Rahmenbedingungen, die unabhängige Forschung und ein besseres Verständnis von Online-Plattformen ermöglichen sollen – und potenziell wichtige Grundlagen für Durchsetzungsverfahren schaffen können.
Beim deutschen DSC sind seitdem immerhin neun Anträge auf Datenzugang eingegangen. Das klingt vielversprechend, allerdings wurden die meisten der neun Anträge wieder zurückgezogen, da die benötigten Daten auch über den niedrigschwelligeren Datenzugang über Schnittstellen der Plattformen angefragt werden konnten. Diese Möglichkeit, Daten über APIs anzufragen, funktioniert in der Praxis je nach Plattform durchwachsen bis schlecht – mangelnder Zugang zu Forschungsdaten ist einer der DSA-Verstöße, die zum Bußgeld gegen X beigetragen haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Democracy Reporting International haben X kürzlich zum zweiten Mal deswegen verklagt.
Es ist also noch zu früh, um sich über große Durchbrüche beim Datenzugang zu freuen, aber immerhin können Forschende jetzt das System ausprobieren, Anträge stellen und auf Durchsetzung pochen, wenn die Plattformen sich weigern.
Ebenfalls hoffnungsvoll stimmen die kürzlich veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse zu einem Verfahren gegen TikTok. Dort kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Videoplattform nicht genug getan hat, um Risiken von suchtfördernden Mechanismen insbesondere für Minderjährige zu mindern, beispielsweise endlose Feeds und hoch-personalisierte Empfehlungen. Das ist spannend, weil die Kommission davon ausgeht, dass TikTok das „grundlegende Design“ der Plattform ändern muss, um diesen Risiken beizukommen.
Sollte die Kommission bei dieser Einschätzung bleiben und nach Abschluss des Verfahrens Bußgelder gegen TikTok verhängen, hätte der Fall Auswirkungen weit über TikTok hinaus: Endlose Feeds und hoch-personalisierte Empfehlungen sind Kernelemente aller großen sozialen Netzwerke und Videosharingplattformen. Hier zeigt der DSA sein Potenzial, einerseits strukturelle Änderungen zu erstreiten, die das Businessmodell der Plattformen direkt betreffen. Das könnte zu anderen und besseren digitalen Räumen führen .
Andererseits zeigt die Argumentation, dass der DSA sinnvolle Werkzeuge bietet, um den Features und Plattform-Praktiken zu begegnen, die in der Debatte um Verbote von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche im Fokus stehen: süchtigmachendes Design, Personalisierung basierend auf Unmengen persönlicher Daten, Produktdesign, das die Rechte und Interessen von Kindern wahrt.
Ein solches Verbot wurde Anfang Februar von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez angekündigt, wofür er prompt von Elon Musk als Tyrann und Verräter Spaniens betitelt wurde. Daraufhin solidarisierte sich die Europäische Kommission mit Sanchez, während sie gleichzeitig festhielt, dass nur die Europäische Kommission durch den DSA weitere Verpflichtungen gegenüber sehr großen Online-Plattformen aussprechen darf. Angesichts des Eifers von Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich und den Niederlanden bleibt abzuwarten, ob sich EU-Regierungen diesem Machtwort aus Brüssel beugen werden. Ob es also europäische Verboten von sozialen Medien geben wird, ist nach wie vor unklar.
Keine Durchsetzung ohne Repression
Solidarisch hatte sich die Europäische Kommission Ende Dezember auch gegenüber Mitgliedern eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ gezeigt, nachdem sie vom US-Außenministerium mit Visa-Sanktionen belegt worden waren, unter ihnen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid. HateAid ist eine der Organisationen, die als Trusted Flagger in Deutschland zugelassen sind.
Mit diesen Sanktionen markiert die Trump-Regierung Menschen als politische Feinde, die Online-Plattformen für Verstöße gegen geltendes Recht zur Verantwortung ziehen, bestraft sie und versucht, sie an ihrer Arbeit zu hindern.
Seit den Sanktionen gegen Zivilgesellschaft und Forschende vom Dezember hat ein neuer Bericht des Rechtsausschusses des US-Abgeordnetenhauses die Situation weiter verschärft. Die Beschäftigung des Ausschusses mit dem DSA ist getrieben von Jim Jordan, einem republikanischen Abgeordneten, der seit Jahren damit beschäftigt ist, die angebliche Zensur von US-Amerikaner:innen durch den DSA zu beweisen.
Auf 160 Seiten breitet der Bericht Jordans wirre Fantasie aus, dass die Europäische Kommission, unterstützt von der europäischen Zivilgesellschaft, nur ein Ziel mit dem DSA verfolge: die Unterdrückung konservativer, US-amerikanischer Stimmen. Dabei stützt sich der Bericht auf massenweise E-Mails, Screenshots und Dokumente, die Jordan durch Herausgabeverlangen von US-Plattformen bekam – wogegen sich Plattformen offensichtlich nicht oder kaum gewehrt haben.
Der Jordan-Bericht stellt jedoch nicht nur eine Reihe von Falschbehauptungen auf, sondern identifiziert und markiert auch eine ganze Reihe von Kommissionsmitarbeitenden und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die an Workshops der Kommission zur DSA-Durchsetzung teilnahmen oder anderweitig an der Durchsetzung des DSA beteiligt sind. Ein gefundenes Fressen für jene Kräfte, die genau diese Arbeit verhindern wollen.
Die Repressionen gegen HateAid und Co. werden also wahrscheinlich nicht die letzten gegen Menschen und Organisationen gewesen sein, die sich um die Durchsetzung des DSA bemühen. Auf Seite der Behörden scheint man auch nach dem Shitstorm um Trusted Flagger und der Demontage des Stanford Internet Institute auf Druck rechtskonservativer Politiker kaum auf solche Szenarien vorbereitet sein – um nur zwei Beispiele zu nennen, in denen rhetorische Delegitimierungen durch rechte Akteure zu Einschüchterung, Gefahren für Einzelpersonen und dem Verlust von institutionellen Strukturen geführt haben.
Aufsichtsbehörden, Politik und die Kommission sind jetzt gefragt, nicht nur ihre Solidarität auszudrücken, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz von Zivilgesellschaft und Forschung zu ergreifen. Dabei darf aber nicht nur in die USA geschaut werden: Auch in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten setzen konservative und rechte Kräfte die Zivilgesellschaft immer stärker unter Druck. Vom Anti-NGO-Kurs der Union über die Gemeinnützigkeitsdebatte und Kontoschließungen linker Organisationen bis zu physischen Angriffen gegen Aktivist:innen – wenn es der Politik ernst damit ist, zivilgesellschaftliche Arbeit zu schützen, darf sie nicht zwischen politisch genehmen und unbequemen Organisationen unterscheiden.
Ein ganzheitlicher Ansatz muss her: nachhaltige und großzügige Finanzierung, rechtliche Absicherung und vor allem eine Regierungspartei, die versteht, dass die Delegitimierung von NGOs letztlich nur einer Seite hilft – den Feinden demokratischer und offener Gesellschaften.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse.
Große Nachrichtensendungen wie die Tagesschau und ZDFheute, aber auch Online-Medien wie Tagesspiegel, Die Zeit und Spiegel sowie Fachmedien wie Legal Tribune Online betreiben weiterhin Accounts auf der Plattform X des rechtsradikalen US-Milliardärs Elon Musk und posten dort aktuelle Inhalte. Sie alle wissen um die Probleme auf der Plattform. Doch sie begründen ihre Aktivität damit, dass sie ihren Qualitätsjournalismus gegen die Desinformation auf X setzen und das Publikum dort abholen wollen, wo es sich aufhält.
Wir haben anhand einer Stichprobe analysiert, wie sich diese Medien auf X schlagen: Wie oft werden die Tweets angesehen, wie oft retweetet, wie interagieren die Nutzer:innen mit den Medien und ihren Inhalten?
Bei der beispielhaften Untersuchung wird klar: Die auf X verbliebenen seriösen Medien befinden sich in feindlichem Terrain. Teils haben sie zwar hohe Followerzahlen, ihre Inhalte werden aber verhältnismäßig wenig Nutzer:innen angezeigt. Wohlwollende Interaktionen wie Retweets können sie kaum generieren. Dafür bläst ihnen in Kommentaren der Wind eisig ins Gesicht.
Gezielter Umbau nach rechts
Für das unwirtliche Klima ist nicht zuletzt Elon Musk selbst mitverantwortlich. Kurz nach dem 44 Millarden US-Dollar schweren Kauf des Online-Dienstes im Jahr 2022 entließ er ganze Moderationsteams und holte im Namen der Meinungsfreiheit zuvor gesperrte Rechtsextremisten, Trolle und professionelle Lügner:innen auf den Dienst zurück. Werbekunden sprangen ab, da sie offenbar ihre Anzeigen ungern neben Nazi-Inhalten sehen wollten. Musk akzeptierte das nicht und überzog die Abtrünnigen mit Klagen.
In diese länger werdende und unvollständige Liste an Kontroversen reiht sich nun der jüngste Skandal um den KI-Chatbot Grok ein. Die ebenfalls zum Firmenimperium Musks gehörende KI-Anwendung ist in X integriert und spuckt auf Anweisung alles mögliche aus – darunter zuletzt auch sexualisierte Deepfakes von Nutzer:innen, in aller Regel von Frauen und sogar von Minderjährigen. Neu ist das Phänomen zwar nicht, aber Grok machte es leicht, bis X doch noch technische Einschränkungen implementierte: Noch nie ließen sich solche Inhalte derart einfach erstellen und an ein globales Publikum ausliefern.
Der Umbau von X zu einer offen rassistischen und sexistischen Plattform geht Hand in Hand mit Musks Unterstützung für rechtsradikale und antidemokratische Bewegungen, hierzulande die AfD. Der Unternehmer macht kein Geheimnis daraus, sein soziales Netzwerk in den Dienst einer rechtsradikalen Revolution zu stellen.
Viele haben X verlassen – doch manche sind geblieben
Viele Nutzer:innen, aber auch Medienhäuser und sonstige Organisationen haben deshalb in den vergangenen Jahren die Online-Dienste des rechtsradikalen US-Milliardärs verlassen. Ob Niedersächsischer Landtag, das Jüdische Museum München oder netzpolitik.org, die Gründe für den Rückzug ähneln sich: X sei ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden, begründeten Dutzende Abgeordnete, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen im Winter 2024 ihren Abgang. Zwar nutzen in Deutschland immer noch rund sieben Millionen Menschen monatlich die Plattform, ihre Reichweite geht jedoch europaweit kontinuierlich zurück.
Warum also bleiben weiterhin manche Medien auf X und versorgen das soziale Netzwerk mit Inhalten, die wiederum dessen Attraktivität steigern?
Auch hier ähneln sich die Gründe: So betont etwa Markus Sehl, stellvertretender Chefredakteur von Legal Tribune Online (LTO), Beiträge über zahlreiche Social-Media-Kanäle auszuspielen, darunter Instagram, LinkedIn, Bluesky, Facebook – und eben auch X. „Wir verbinden mit unserer Präsenz auf allen diesen Plattformen das Ziel, mit unseren Inhalten dort ein seriöses Inhaltsangebot zu machen. Eines, das Filterblasen durchdringt, für konstruktive Irritation sorgt und schließlich einen demokratischen Diskurs ermöglicht“, so Sehl auf Anfrage von netzpolitik.org.
Bescheidene Reichweite, bescheidene Debatten
Wir haben dieses hehre Ziel einem Realitäts-Check unterzogen. In unserem Beobachtungszeitraum wurden Tweets des juristischen Fachmediums, allesamt mit Links zu LTO-Artikeln, laut der Statistikanzeige von X am Tag der Postings durchschnittlich nur 1.329 Mal von Nutzer:innen gesehen. Derzeit folgen mehr als 28.000 Accounts dem X-Auftritt von LTO. Sonderlich viel Aufmerksamkeit oder gar „demokratischen Diskurs“ konnten die Postings nicht entfachen. Im Schnitt wurden die Tweets knapp mehr als fünf Mal retweetet und zwölf Mal mit einem Herzchen versehen („geliked“). Die Hälfte der untersuchten Postings erhielt keine Antwort, im Schnitt waren es 2,2 Antworten („replys“) pro Tweet.
Und wie sieht es mit der Qualität der Antworten aus? Nennenswerte Diskussionen lösten LTO-Tweets über die Sabotage der russischen Öl-Pipeline Nord Stream aus, über das ungarische Gerichtsverfahren gegen die non-binäre Aktivist:in Maja T. oder ein Beitrag zur Mediendebatte über Inhaltemoderation und Algorithmenregulierung.
Dass solche Themen besonders viel Aufmerksamkeit auf X nach sich ziehen, ist so erwartbar wie viele der Antworten darunter: „Das sind Taschenspielertricks um unliebsame Meinungen kleinzumachen und das weiß auch der Autor der polarisieriende Ausagen mit Desinformationen vermengt“, polterte etwa ein gewisser Leo gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) sowie den Autor des LTO-Artikels.
Schnittstellen-lose Stichprobe
Eine massenhafte Auswertung der jeweiligen X-Auftritte deutscher Medien ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, seit Elon Musk die dazu notwendigen Schnittstellen hinter eine Bezahlschranke gepackt hat. Für unsere kleinere Untersuchung haben wir deshalb am 19. Januar 2026 jeden zweiten Tweet eines Mediums erfasst, bis insgesamt zehn erfasste Postings zusammengekommen waren. Diese zehn Tweets pro Medium haben wir hinsichtlich Views, Replys, Retweets und Likes ausgewertet. Außerdem haben wir uns angesehen, ob die Medien selbst in den Replys angegriffen werden und haben die Reaktionen auf die Tweets qualitativ bewertet.
Aufgrund des kleinen Ausschnitts können die erhobenen Daten nur als Stichprobe gelten, die aber deutliche Muster aufzeigt. Diese konnten wir auch bei Tweets außerhalb des Untersuchungszeitraums finden.
Grundsätzlich sind die Zahlen mit Skepsis zu betrachten, nicht nur wegen der kleinen Stichprobe. Manipulationsversuche sind seit Jahren nicht mehr aus dem Internet wegzudenken. Doch wozu noch vor nicht allzu langer Zeit umfangreiche Troll-Farmen notwendig waren, lassen sich Aufruf- und Engagement-Metriken in Zeiten von ChatGPT, Grok und anderen KI-Chatbots mit deutlich weniger Aufwand und raffinierter verfälschen.
Ganze Schwärme von KI-Bots, die etwa über Online-Dienste hinweg authentisches Handeln und konsistente Persönlichkeiten vortäuschen können, überfluten derzeit soziale Medien, warnten zuletzt mehrere Studien. Oft ist nur schwer erkennbar, ob hinter Postings echte Menschen oder Propagandabots stecken. „Die Verschmelzung von agentenbasierter KI und LLMs markiert eine neue Grenze im Informationskrieg“, führt eine der Studien aus.
Ähnliche Vorsicht ist auch bei der Anzeige der Views oder der Followerzahlen angebracht. Nicht einmal X dürfte einigermaßen verlässlich über verdächtige Aktivitäten auf dem eigenen Dienst Bescheid wissen, seit Musk die dafür zuständigen Teams dramatisch reduziert und zugleich die Moderationsregeln gelockert hat – wenn die Manipulationsversuche nicht gleich aus dem eigenen Haus kommen.
Konzentrierter brauner Sumpf
Das bei LTO beobachtete Phänomen lässt sich auch bei anderen noch auf X aktiven Medien feststellen. Kaum Reichweite, wenig Engagement von Nutzer:innen, und wenn es Antworten unter den Tweets gibt, enthalten diese nur selten erhellende Einsichten. Im Gegenteil: Oft genug besetzen reaktionäre Trolle den Platz, den es ohne die Tweets der Medien-Accounts so nicht gegeben hätte. Dabei kapern sie die Debatte und posten gerne auch themenfremde und beliebige Links zu rechtsradikalen Aufregerthemen. Außer einem braunen Sumpf bleibt oft nicht viel übrig unter den Tweets der Medien.
So folgen dem X-Account von Die Zeit derzeit rund 2,3 Millionen Accounts. Einzelne Postings wurden im Beobachtungszeitraum trotz dieser auf dem Papier großen Zahl durchschnittlich nur knapp 2.900 Mal angesehen, 2,1 Mal retweetet, 5,1 Mal geliked und 4,1 Mal beantwortet. Mehrere Tweets erhielten zum Zeitpunkt der Auswertung gar keine Reaktion, die meisten Antworten (17) liefen bei einem Tweet über ein internes Papier der Grünen zur EU-Außenpolitik auf. Ein gefundenes Fressen für selbsternannte „Parodieaccounts“, die die Schuld für jedwedes Problem bei den Grünen verorten.
Bemerkenswert ist, was passiert, wenn der Zeit-Account zuweilen gezielt ein bestimmtes Publikum anzusprechen scheint. Ein Tweet über die Fußballbundesliga erwähnt etwa den rechtsextremen AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla. Wie auch im Anreißer des Originalartikels steht dort, der AfD-Politiker habe „nicht viel verpasst“. Dafür gab es Kritik: „Warum wird dieser Faschist hier einfach so erwähnt?“, fragte immerhin ein:e Nutzer:in mit einer EU-Flagge im Profilbild. Wenig später wird der Account selbst als Faschist beschimpft.
In einem anderen Tweet schien die Zeit-Redaktion Gratis-Werbung für die österreichische FPÖ zu machen: Ein von der Rechtsaußen-Partei neu gestarteter Radiosender sei „sehr langweilig (…) und gerade deshalb interessant – besonders für deutsche Hörer“. Was auch immer die Motivation hinter diesen anbiedernden Anreißern war, der Erfolg hielt sich in Grenzen. Beide Tweets erhielten insgesamt nicht einmal zehn Antworten – zusammengerechnet. Als Reibebaum, der Engagement und Klicks lostritt, eignet sich diese Form der Ansprache offenbar nicht.
Gegengewicht oder Zielscheibe?
Auch Zeit Online begründet ihren Verbleib auf X damit, ein Korrektiv sein zu wollen. „Unser Ziel ist es, verlässliche Informationen und unabhängigen Journalismus möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen“, teilt eine Verlagssprecherin mit. Die Zeit sei „ein Gegengewicht zur aggressiven, wenig produktiven Diskussionskultur und der Zunahme von Desinformation auf X, weshalb wir unseren Account mit 2,3 Millionen Followern zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin betreiben. Neben X sind wir auf Plattformen wie Bluesky, Threads und WhatsApp aktiv und bauen diese Kanäle weiter aus“, heißt es aus dem Verlag.
Ein Stückchen erfolgreicher ist der X-Account des Spiegel. Im Untersuchungszeitraum abgesetzte Tweets huschten im Schnitt rund 4.200 Mal über die Bildschirme der Nutzer:innen. Unterm Strich erhielten sie je knapp elf Antworten, 3,6 Retweets und rund 9 Likes. Allerdings verzerrt ein Ausreißer das Bild: Ungewöhnlich viel Resonanz erhielt ein Retweet des @SPIEGEL_EIL-Accounts, der staatliche Förderung von Elektroautos zum Thema hatte. Zum Zeitpunkt der Erfassung konnte der Tweet über 12.000 Views verzeichnen, rund eine Woche später ist die Zahl auf 22.000 angestiegen. Rechnet man diesen Tweet heraus, sinkt die Anzahl der durchschnittlichen Views auf rund 3.000. Für ein angebliches Millionenpublikum – @derspiegel hat über 3 Millionen Follower, @SPIEGEL_EIL über 1,5 Millionen – ist das eine magere Ausbeute.
Der rechte Influencer holt unter dem Spiegel-Tweet die Likes. - Screenshot / Twitter
Präsenz schafft Diskursräume für Rechtsradikale
Welche Diskursräume die Tweets erst schaffen, zeigt erneut ein Blick in die Antworten unter diesen. Bei besagtem E-Auto-Tweet spülte das Empfehlungssystem von X den rechten Influencer Miró Wolsfeld ganz nach oben. „Steuerzahler zahlen den Müll, nicht der Bund“, wetterte der auch als Unblogd bekannte Aktivist. Während der Tweet des Spiegels gerade mal 8 Retweets und 31 Likes bekommt, holt sich Wolsfeld 51 Retweets und 1.654 Likes mit seinem Kommentar ab. Auch solche Phänomene sind ein klares Zeichen, wer das Sagen auf der Plattform hat.
Ein solches Auftreten lässt sich auf X inzwischen monetarisieren. Dem Account kann man freiwillig für 3,33 Euro im Monat folgen, den zahlenden Followern verspricht Wolsfeld als Bonus „Demnächst Podcasts vorab“. Gekoppelt an Empfehlungsalgorithmen, die umstrittene Inhalte bevorzugen, um damit Nutzer:innen länger auf dem Dienst zu halten, entsteht ein perverses Anreizsystem: Es belohnt diejenigen, die mit reißerischen Inhalten möglichst viel Aufmerksamkeit erregen.
Mit Spott und Hohn wird dabei oft nicht gespart. „SPIEGEL, STERN, SZ, usw. haben auf X einfach so gut wie nichts mehr zu melden“, tönte der rechte Influencer vor wenigen Tagen. „Bei der üblich hohlen Propaganda gibt es so gut wie keine Likes auf deren Posts, dafür aber etliche Kommentare, die den Nonsens zerlegen. Der Wind hat sich hier definitiv gedreht.“
„Wichtige Kontaktpunkte“ zu wem?
Für seriöse Medien, die weiterhin auf X bleiben und der Plattform Inhalte zuliefern, steigt tatsächlich der Druck. „Wenn wir mit den redaktionellen Inhalten unserer Medienmarken neue Nutzerinnen und Nutzer erreichen wollen, müssen wir dorthin gehen, wo sie sich informieren, und das sind eben oft Plattformen, die weniger offen und verantwortungsvoll sind, als wir uns das wünschen“, teilt eine Spiegel-Sprecherin mit.
„Wenn sich unabhängige Medien von diesen Plattformen selbst ausschließen, verlieren wir wichtige Kontaktpunkte zu unseren Zielgruppen. Und an der Nutzung der Plattformen würde sich durch den Rückzug der Qualitätsmedien nichts ändern“, sagt die Sprecherin.
Doch dass sich der Wind gedreht hat, ist auf X kaum von der Hand zu weisen. Die Plattform ist unter den Tweets der Accounts großer deutscher Medien fest in der Hand von Rechtsextremen, Zynikern, Rassisten und Menschen, die einfach nur ihrem Hass auf klassische Medien und die Welt freien Lauf lassen.
Hohes Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien
Diese Wut trifft insbesondere öffentlich-rechtliche Medien. Im öffentlichen Auftrag sollen sie dazu beitragen, die Menschen in Deutschland umfassend und ausgewogen zu informieren. Deshalb landen sie immer wieder im Visier von Rechtsextremen wie dem AfD-Politiker Björn Höcke, der etwa die Medien-Staatsverträge aufkündigen will. Von ganz rechts bis in die Bundesregierung hinein wird am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesägt.
Trotz aller Versuche, die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Medien zu untergraben, genießen die Sender bis heute verhältnismäßig viel Vertrauen in der Bevölkerung, mehr als private Tageszeitungen oder Sender. Zwei Drittel der Befragten hielten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) für „unverzichtbar“, wie eine repräsentative Studie im Vorjahr ergab. Den parteiübergreifenden Konsens durchbrechen lediglich Anhänger:innen der Kleinpartei BSW sowie der AfD, die den sogenannten Systemmedien überwiegend nicht vertrauen.
Viele Follower, wenige Ansichten
Unsere Auswertung zeigt, dass sich die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen auch im Internet abbildet. So wurden die Tweets der großen Kanäle @tagesschau (5,1 Millionen Follower) und @ZDFheute (1,3 Millionen Follower) deutlich mehr Menschen in der App und auf der Seite von X angezeigt als die Postings privater Medien. Im Beobachtungszeitraum sahen im Schnitt rund 24.000 Nutzer:innen Tweets der Tagesschau, bei ZDFheute waren es rund 23.000. Angesichts der hohen Followerzahlen der Kanäle sind diese Zahlen jedoch mehr als ernüchternd.
Wie viele der Nutzer:innen tatsächlich auf einen Link in einem Tweet klickten, verrät X nicht. Und auch die sogenannten Referrer-Zahlen von tagesschau.de und ZDFheute, die mehr über die Herkunft der Besucher:innen verraten, liegen uns nicht vor. Schätzungen von Marketing-Firmen gehen bei X von einer Klickrate von etwa einem Prozent auf externe Links aus.
Warum die beiden Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen laut der nicht notwendigerweise zuverlässigen Views-Anzeige von X derart besser abschneiden als Spiegel oder Die Zeit, geht aus den Daten nicht hervor. Klar ist aber, dass X seit der Übernahme von Musk Tweets mit Links benachteiligt werden, dafür sprechen unterschiedliche Untersuchungen und Berichte.
Zudem hat X schon im Jahr 2023 durch das Design der Tweets Links in die Außenwelt unattraktiver gestaltet, indem nicht mehr die Vorschau eines Artikels eingebettet wird. Hintergrund ist, dass X wie auch andere Big-Tech-Plattformen versucht, die Nutzer:innen auf der Plattform zu halten und dort „Engagement“ und damit Werbeabspielungen zu erreichen. Nutzer:innen über einen Klick auf andere Seiten im Netz zu schicken, widerspricht diesem Ziel.
Tagesschau und ZDFheute sehen sich als Gegenpol
Laut einem Sprecher der ARD geht es der Tagesschau darum, „seriöse und verifizierte Nachrichteninhalte Nutzenden auf Social-Media-Plattformen zur Verfügung zu stellen und damit einen Gegenpol zu Desinformationen und Verschwörungsmythen zu setzen.“ Dies gelinge mit Blick auf die Zugriffszahlen, die die Artikellinks der Tagesschau auf X erzielten, „weiterhin in relevanter Größenordnung“.
Angesichts der relativ zur hohen Followeranzahl wenigen Views und der geschätzten Klickrate von einem Prozent dürfte sich der Anteil von X bei den 50 bis 80 Millionen monatlichen Seitenbesuchen auf tagesschau.de in Grenzen halten. Zur Einordnung: Auch vor Elon Musks Übernahme erreichte beispielsweise netzpolitik.org mit seiner damals Twitter-affinen Leser:innenschaft nie mehr als ein bis zwei Prozent aller Seitenabrufe über die Plattform. Diese Zahlen umfassen sowohl Klicks auf Links in Tweets des eigenen Accounts als auch in Tweets anderer.
ZDF schreibt gegenüber netzpolitik.org, dass alle Social-Media-Aktivitäten einem „kontinuierlichen Controlling mit Blick beispielsweise auf Zielgruppe, Performance und Entwicklung der jeweiligen Plattform“ unterliegen würden. „Sollten Accounts entsprechende Ziele nicht erreichen bzw. genannte Kriterien nicht erfüllen, werden diese eingestellt.“
Was für Ziele das sind, gibt das ZDF nicht preis, führt jedoch aus, warum man weiter auf der Plattform poste: „Das Nachrichtenangebot ZDFheute veröffentlicht aktuelle Informationen weiterhin auf X, um Qualitätsjournalismus auch dort möglichst vielen Menschen einfach zugänglich zu machen.“
Doch die Versuche der Tagesschau und von ZDFheute werden von den Nutzenden auf der Plattform X wenig honoriert. Das Gegenteil ist der Fall. Dementsprechend heiß geht es in den Kommentaren unter den Tweets zu: Durchschnittlich liefen bei der Tagesschau 77 Kommentare auf, bei ZDF Heute sogar 100.
Dort findet eine Schlacht um die Deutungshoheit statt. Mit 173 Kommentaren besonders umkämpft war ein Tweet zu einer Eilmeldung, dass der Begriff „Sondervermögen“ zum Unwort des Jahres 2025 gewählt wurde. Die Debatte lenkten dem rechten Milieu zuordnenbare Accounts, etwa der des rechten Magazins Krautzone. Eine der Top-Antworten wollte etwas ganz anderes diskutieren: „Für mich ist ‚ÖRR‘ das Unwort des Jahrhunderts.“
Öffentlich-rechtliche Medien im Dauer-Shitstorm
Die grundsätzliche Feindseligkeit der Rezipient:innen auf X ist bei den untersuchten Medien am Verhältnis von Antworten zu Retweets erkennbar, der „Reply Retweet Ratio“. Tweets mit vielen Replys und wenigen Retweets zeigen in der Regel eine Kontroverse oder eine Ablehnung der Nutzer:innen an. Diese kann sich auf den Inhalt des Tweets oder auf den Postenden selbst beziehen.
Es ist ganz normal, dass einzelne Tweets bisweilen mehr Replys erhalten als Retweets. Ungewöhnlich ist aber, dass bei den öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Accounts von Tagesschau und ZDFheute mehr Replys als Retweets der Regelfall sind. Die Tagesschau erhielt im Untersuchungzeitraum drei Mal so viele Replys wie Retweets, ZDF gar fast vier Mal soviele. Auch der Spiegel erhielt drei mal so viele Replys wie Retweets, bei der Zeit waren es immer noch doppelt so viele. Einzig LTO war als Medium nicht so negativ im Fokus – es erreichte mehr Retweets als Replys.
Bei ZDFheute und Tagesschau gab es in den untersuchten Tweets bis auf eine Ausnahme unter jedem Tweet direkte Angriffe auf die Sendungen oder die Sender selbst, oft auch mehrfach. Dabei ging es in den Kommentaren nicht um sachliche oder inhaltliche Kritik an Nachrichteninhalt oder dessen Aufbereitung.
So findet man unter Tweets regelmäßig die Forderung, die Pflicht zum Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die Tagesschau wird unter anderem als „Terrorpropaganda“, „Propagandascheisse“ oder „Schundfunk“ diffamiert, das ZDF als „Schrottsender“ und die ZDFheute-Redaktion sieht ein User als heroinabhängig. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dutzender Beschimpfungen, die wir als Reaktion auf das kleine Set an untersuchten Tweets identifizieren konnten.
netzpolitik.org holt auf Bluesky mehr Retweets als Tagesschau, heute, Spiegel und Zeit zusammen
Wir haben uns zum Vergleich angesehen, wie die Interaktion beim Account von netzpolitik.org auf Bluesky aussieht. Im gleichen Untersuchungszeitraum erhielt netzpolitik.org auf Bluesky eine deutlich umgekehrte Reply-Repost-Ratio: Fast neun Mal mehr Accounts klickten auf den Repost-Button als auf Reply. Mehr Reposts als Replys sind der eigentliche Normalzustand bei Diensten wie X, Bluesky oder Mastodon.
Spannend war auch die Anzahl der Reposts insgesamt beim Account unserer Redaktion auf Bluesky. Der Account von netzpolitik.org mit seinen etwa 35.000 Followern erreichte im Untersuchungszeitraum am 19. Januar mit 755 Reposts mehr Verstärkung als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO auf X mit ihren fast 12 Millionen Followern. Insgesamt kamen diese Accounts auf 615 Reposts. Und das, obwohl den untersuchten Medien auf X mehr als 300 Mal mehr Accounts folgen.
Weder Tagesschau noch ZDFheute betreiben einen offiziellen Kanal auf Bluesky. Die Sender ARD und ZDF sind jedoch auf Mastodon vertreten und betreiben dort jeweils eigene Server.
Überprüfen, bis das Fass überläuft
Ein Abschied von X fällt offenkundig nicht leicht. Das Bleiben aber auch nicht. „Die Entwicklung und die gesellschaftlichen Auswirkungen von X beobachten wir kritisch und diskutieren regelmäßig, ob und wie wir dort weiterhin präsent sein sollten“, heißt es von Die Zeit. „Fehlentwicklungen auf Plattformen nehmen wir ernst, selbstverständlich behalten wir die Entwicklungen gerade bei X kritisch im Blick“, beteuert LTO. Auch der Spiegel befasse sich im Lichte der neuen Erkenntnisse „erneut mit unserer Präsenz auf der Plattform“, sagt eine Sprecherin. Die Antworten ähneln denen der EU-Kommission, der Bundesregierung, Parteien im Bundestag und Ministerien, die weiterhin der Plattform treu sind und immer schwerer Argumente dafür finden.
Es bleibt also spannend, wann der Punkt erreicht ist, an dem es auch für die letzten Verbliebenen nicht mehr weiter geht. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Der Skandal mit sexualisierten Deepfakes realer Personen rund um den X-Chatbot Grok wird nicht der letzte bleiben.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 72.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Liebe Leser*innen,
in der zweiten Woche des Jahres hat uns unter anderem die anhaltende Tatenlosigkeit zum Chatbot Grok beschäftigt. Seit wir am Mittwoch über Musks polemische Reaktion und die leeren Worte der Sprecher*innen von X berichtet haben, geht die Woche ohne nennenswerte Reaktion der dort Verantwortlichen zu Ende.
Dafür hielt der Freitag ein Update des Chatbots bereit: Die Bildgenerierung von Grok ist nun nur noch zahlenden Abonnent*innen vorbehalten und steht nicht mehr allen Menschen auf der Plattform X zur Verfügung. Laut den Medienberichten ist das Tool aber noch über die Grok-App und -Website verfügbar. In Zukunft heißt es dann einfach: Wer in Musks dicke Tasche einzahlt oder einen kleinen Umweg nimmt, kann weiter sexualisierte Deepfakes verbreiten.
Die Frage bleibt, wie lange Regulierungsbehörden noch bei so etwas zusehen oder ob sie doch irgendwann in Aktion treten.
In den vergangenen Tagen war besonders Kritik aus Frankreich und Großbritannien gegenüber X laut zu hören. Der britischen Kommunikationsbehörde Ofcom steht inzwischen frei, Sanktionen gegen xAI und Grok zu verhängen. Laut des britischen Online Safety Act ist als letzter Schritt sogar eine Sperre von X möglich.
Die EU-Kommission geht einen anderen Weg. Sie hat am Donnerstag bei Musks Unternehmen angewiesen, dass dieses interne Dokumente und Daten zu Grok bis Ende 2026 aufbewahren muss. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann eine Untersuchung beginnen.
Politiker*innen hängen zu sehr an der Plattform
Das eigentlich Verwunderliche an dieser neuen Episode des Absturzes der einstigen Informationsplattform ist jedoch die eher achselzuckende Reaktion von Abgeordneten, Bundesministerien und auch der EU-Kommission. Sie posten einfach weiter auf der Plattform X, als sei in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen nichts passiert.
Sie tun so, als habe Musk nicht X um eine funktionierende Moderation beraubt, als habe es keine Eingriffe des Milliardärs in Wahlkämpfe zu Gunsten rechter Parteien gegeben, als sei X noch eine normale Plattform und nicht ein Instrument zum Pushen rechtsradikaler Narrative geworden. Nun kommt also sexualisierte digitale Gewalt direkt aus Musks Chatbot dazu – und Ministerien und Abgeordnete berufen sich auf eine angebliche Informationspflicht, die sie quasi zum Bleiben auf der Plattform zwinge. Dabei gibt es seit Musks Plattformübernahme zahlreiche bekannte Stimmen und Institutionen, die einfach Schluss mit X gemacht haben.
Wir haben Bundestagsabgeordnete, zwei deutsche Ministerien und die EU-Kommission gefragt, warum sie immer noch auf X aktiv sind: Mehr Lavieren als in diesen Antworten geht kaum.
Euch ein schönes Wochenende mit Schneespaziergängen statt X
Laura
Trugbild: Nur hier für die Kommentare
Rezensions- und Kommentarspalten sind kleine Oasen des Internets. Denn überall dort, wo Menschen ins Netz schreiben können, entsteht Leben. Von Vincent Först – Artikel lesen
Datenzugang für Nutzer:innen und Forschung: „Wir haben das Recht auf unserer Seite“
Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Argentinien: Per Dekret in die dunkle Vergangenheit
Der argentinische Präsident Javier Milei baut die Demokratie ab und die Online-Überwachung aus. Jetzt hat die Regierung per Dekret buchstäblich über Nacht den Geheimdienst in eine Super-Überwachungsbehörde umgewandelt. Journalist*innen und Aktivist*innen sind alarmiert. Von Gastbeitrag, Nina Galla – Artikel lesen
Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Von Constanze – Artikel lesen
Hacken & Kunst: „Kunst allein reicht nicht aus“
Helena Nikonole hat Kameras in Russland gehackt und Anti-Kriegsbotschaften verbreitet. Nun entwickelt die Künstlerin ein winziges Gerät, um ohne Internet Nachrichten zu verschicken. Mit kreativen und praktischen Lösungen will sich Nikonole einer zusammenbrechenden Welt entgegenstellen. Von Timur Vorkul – Artikel lesen
Hacking & Art: „Art alone is not enough“
Helena Nikonole hacked cameras in Russia and spread anti-war messages. Now the artist is developing a tiny device to send messages without using the internet. With creative and practical solutions, Nikonole aims to confront a collapsing world. Von Timur Vorkul – Artikel lesen
Digitale Gewalt: Musks Chatbot Grok verbreitet weiter sexualisierte Deepfakes
Nachdem sein Chatbot Grok weiterhin sexualisierte Bilder von prominenten Frauen und Minderjährigen erstellt, sieht sich Elon Musk mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Den Trend zu KI-generierten sexuellen Inhalten und digitaler Gewalt gegen weibliche Personen wird das wohl nicht aufhalten. Von Laura Jaruszewski – Artikel lesen
Immer wieder wird Chatbot-Herstellern vorgeworfen, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. In fünf Fällen wollen Character Industries und Alphabet die Klagen mit Geld aus der Welt schaffen. Damit sorgen die Unternehmen dafür, dass es weiterhin keinen Präzedenzfall gibt, nach dem Techunternehmen für ihre KI-Chatbots rechtliche Konsequenzen tragen müssen. Von Laura Jaruszewski – Artikel lesen
Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X
X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno Bode
Auf der Plattform X war es seit Ende Dezember möglich, mit dem Chatbot Grok sexualisierte Deepfakes von Erwachsenen und Minderjährigen zu erstellen. Eine Deepfake-Forscherin geht laut Bloomberg davon aus, dass stündlich etwa 6.700 sexualisierte Deepfake-Bilder mittels des Chatbots generiert wurden, die meisten davon von Frauen und ohne deren Zustimmung. Laut dem Bericht wurden solche Bilder auch nach einer Beschwerde-Meldung nicht durch die Moderation der Plattform entfernt. Nachdem die EU-Kommission am Donnerstag angewiesen hatte, dass X interne Dokumente zu Grok aufbewahren muss, hat die Plattform heute die Bildgenerierung eingeschränkt.
Eine Sprecherin der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bewertet das Generieren von Deepfakes auf X kritisch: „Die niedrige Zugangsschwelle verändert das Ausmaß. Was früher technisches Wissen und verdeckte Netzwerke erforderte, ist heute per Texteingabe möglich.“ Dabei seien die Produkte hochrealistisch. Sie ließen sich kaum von echten Aufnahmen unterscheiden.
„Durch KI-generierte Missbrauchsdarstellungen entsteht konkreter Schaden: Sexualisierung kindlicher Körper, Weiterverbreitung von Gewaltbildern und die Normalisierung einer Täterperspektive“, so die Sprecherin weiter.
Wir haben deswegen exemplarisch beim Innen- und Familienministerium sowie zufällig ausgesuchten Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen, die X für ihre Kommunikation nutzen, angefragt, warum sie weiterhin auf so einer Plattform posten und ob sie nicht befürchten, dass die Plattform ihrer eigenen Reputation schaden könnte. Zudem haben wir in Brüssel die EU-Kommission gefragt, ob sie Konsequenzen aus den jetzigen Deepfakes zieht.
Abgeordnete von Grünen, Linken und Union zögern
Bei der Linken hatten wir die Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ines Schwerdtner gefragt. Sie sagte, dass in Partei und Fraktion derzeit Gespräche über den weiteren Umgang mit X laufen würden. „Entscheidend ist, dass wir dabei zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen.“ Ob und wann mit Ergebnissen in diesem Prozess zu rechnen ist, sagte Schwerdtner nicht.
Bei den Grünen hatten wir Britta Haßelmann, Konstantin von Notz und Agnieszka Brugger angefragt – und bekamen eine Sammelantwort der Pressestelle der Bundestagsfraktion. Die sagt lediglich, dass es für Politiker immer wichtig sei, den Dialog zu suchen und dafür auch Social Media zu nutzen. „Die Vorgänge auf X sind allerdings zweifellos indiskutabel“, heißt es weiter im Statement. Die Bundestagsfraktion beobachte die Entwicklungen der Plattform schon seit einiger Zeit mit Sorge und diskutiere auch die Konsequenzen in der Fraktion. Wann ein Punkt für Konsequenzen erreicht sei und warum man das Indiskutable diskutiere, sagte die Pressestelle nicht.
„Zunehmend eine Gratwanderung“
Bei der Union hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geantwortet: „Ich sehe die Nutzung von X zunehmend als Gratwanderung und bin zwiegespalten.“ Zwar sprächen die Veränderung der Diskussionskultur, die mangelnde Durchsetzung von Richtlinien, die Intransparenz der Algorithmen und auch die Ermöglichung von Deepfakes „eher dafür“ die Plattform zu verlassen, vieles davon treffe aber auch auf andere Plattformen zu.
Als Politiker sei es seine Aufgabe mit Argumenten und Inhalten Bürgerinnen und Bürger von politischen Lösungen oder Einschätzungen zu überzeugen und politisch zu kommunizieren. Solange die Abkehr von bestimmten Plattformen aus rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht von Deutschland oder der EU empfohlen werde, setze er darauf, dass die EU durch Durchsetzung von Regelungen den Einfluss behalte.
„Die Gefahr, dass die Reputation leidet, gibt es leider bei vielen Internetmedien, insbesondere rechtspopulistischen, die z.B. Aussagen in seriösen Medien aus dem Zusammenhang reißen, verkürzen und zu Desinformationszwecken nutzen, dies halte ich persönlich für nochviel gravierender“, so Kiesewetter weiter.
Innen- und Familienministerium mit Standard-Antwort
Dürr fallen die Antworten der angefragten Ministerien aus. Das Bundesinnenministerium (BMI) antwortet auf die Frage, warum es weiterhin auf einer solchen Plattform poste: „Im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informiert das BMI auf vielfältige Weise über seine Arbeit und kommt seinem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über Regierungshandeln zu informieren.“ Auf die Frage, ob das Ministerium nicht eine Gefahr für seine Reputation in einem solchen Umfeld sehe, antwortet es lapidar: „Die Fortsetzung unserer Präsenzen auf Social Media Plattformen überprüfen wir fortlaufend.“
Eine ähnliche Antwort gibt auch das Familienministerium (BMBFSFJ). Es gehöre zur Erfüllung des Informationsauftrags, in den sozialen Medien mit verlässlichen Informationen präsent zu sein. „Dabei verstehen wir unsere Aktivitäten nicht als Unterstützung der Plattformen, sondern als Erfüllung unseres Informationsauftrages an den digitalen Orten, an denen Menschen sich informieren und austauschen.“ Das Ministerium beobachte „die aktuellen Entwicklungen auf den verschiedenen Plattformen genau“. Dazu gehöre auch, dass das Ministerium fortlaufend kritisch hinterfrage, auf welchen Plattformen es kommuniziere.
Ähnliche Antworten haben die Ministerien seit Monaten und auch schon unter der Ampel-Regierung gegeben.
EU-Kommission will „diversifizieren“
Kommissionssprecher Thomas Regnier sagte auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage von netzpolitik.org: „Wir sind noch immer auf X aktiv, aber wir sind dabei, stark zu diversifizieren“. Man sei auf 14 Social-Media-Plattformen aktiv und überprüfe die Social-Media-Präsenz der EU-Kommission regelmäßig, das gelte auch für X.
Ähnlich wie die deutschen Ministerien argumentierte Kommissionssprecherin Arianna Podestà, dass es wichtig sei das „Publikum mit unseren Botschaften zu erreichen.“ Wenn dieses Publikum auf X sei, werde die EU-Kommission dort mit diesem in Kontakt treten.
Die Sprecherin dementierte den Vorwurf eines Journalisten, dass die EU-Kommission X bevorzuge. Was die Zukunft der EU-Kommission auf der Plattform angehe, wollte sich die Sprecherin nicht festlegen: „Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir versuchen immer, unsere Präsenz zu verbessern.“
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen.
Kontrolliert X: Elon Musk, hier mit blauem Auge. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunch
Erstmals hat die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgeschlossen. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Plattform X gegen den DSA verstößt. Zugleich entschied sie, dass TikTok angemessen auf einen bereits Ende Oktober gerügten Mangel reagiert hat und die Anzeigendatenbank der Videoplattform nun gesetzeskonform sei.
Die Entscheidung gegen X betrifft grundsätzlich die fehlende Transparenz der Plattform. Konkret bemängelt die Kommission dreierlei: Erstens stellten die blauen Haken ein täuschendes Design dar, weil sie den Eindruck erwecken würden, dass die so gekennzeichneten Accounts verifiziert seien. Tatsächlich aber können Nutzende die Haken seit einigen Jahren kaufen. Zweitens stellt X nur eine unzureichend funktionierende Datenbank für Anzeigen nach DSA-Kriterien bereit. Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf den Datenzugang für Forschende. Das von X bereitgestellte System, über das Wissenschaftler:innen an Nutzungsdaten gelangen sollen, sei nicht DSA-konform.
120 Millionen Euro Strafe
Aus diesem Grund hat die Kommission heute eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Diese Summe orientiere sich nicht prozentual am Umsatz des Unternehmens, sondern entspreche der Schwere der Verstöße.
Da die Verstöße weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen hätten, könne die Strafe nicht durch eine einfache „ökonomische Formel“ berechnet werden, heißt es aus der Kommission. Trotzdem seien bei der Berechnung auch wirtschaftliche Elemente wie die Kosten der blauen Haken und die geschätzten Gewinne für X eingeflossen.
Die Strafzahlung setzt sich aus drei Teilstrafen für die jeweiligen Verstöße zusammen: Für die blauen Haken stellt die Kommission 45 Millionen Euro Strafe in Rechnung, für den Datenzugang 40 Millionen und für die Anzeigendatenbank 35 Millionen Euro.
X hat 90 Tage Zeit für Anpassungen
X wurde über die Entscheidung informiert und kann sich nun verteidigen. Das Unternehmen hat Zugang zu allen Untersuchungsdokumenten der Kommission und kann seine Plattform innerhalb von 90 Werktagen anpassen.
Der Kommissionsbeamte betonte, dass von dem Unternehmen keine „dramatischen Änderungen“ erwartet würden; andere Unternehmen hätten ähnliche Anforderungen erfolgreich umgesetzt. Sollte X seine Dienste allerdings nicht anpassen, könnten in Zukunft weitere Strafen verhängt werden. So sieht es das Gesetz vor.
Bereits im Vorfeld der Kommissionsentscheidung hatte sich der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance geäußert. „Es kursieren Gerüchte, wonach die EU-Kommission gegen X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil die Plattform keine Zensur betreibt“, schrieb Vance am Donnerstag auf X. „Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Unsinn anzugreifen.“
Weitere Verfahren gegen X in der Schwebe
Derzeit laufen noch weitere DSA-Verfahren gegen X. So untersucht die Kommission, ob der Mechanismus zur Meldung von illegalen Inhalten auf X gegen bestehende Regeln verstößt. Diesbezüglich hat die Kommission erst kürzlich einen vorläufigen Verstoß bei Instagram und Facebook festgestellt.
Die Kommission will zudem die Funktionsweise des Algorithmus auf der Plattform X verstehen und hat die Plattform angewiesen, entsprechende Dokumente aufzubewahren. Außerdem geht die Kommission der Frage nach, wie X Desinformation bekämpft und wie erfolgreich die Plattform dabei ist, die Risiken auf den gesellschaftlichen Diskurs und Wahlen zu verringern.
DSA-Umsetzung soll nun schneller vorangehen
Der Jurist Jürgen Bering leitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Center for User Rights und sieht die Strafe als wichtigen Schritt bei der DSA-Durchsetzung. Er kommentiert: „Die Entscheidung zeigt: Die EU meint es ernst mit dem Schutz demokratischer Diskurse und der Plattformverantwortung. Jetzt braucht es ebenso konsequente Durchsetzung bei allen großen Anbietern. Der DSA ist kein Wertebekenntnis, sondern geltendes Recht – und es ist entscheidend, dass er spürbare Verbesserungen für Nutzer*innen in Europa bringt.“
Die Kommission geht davon aus, dass die DSA-Umsetzung jetzt schneller vorangehen wird, wie Digitalkommissarin Henna Virkkunen bereits vor wenigen Wochen in einer Pressekonferenz sagte.
In den vergangenen Jahren habe die Kommission zunächst eine interne Regulierungsstruktur aufbauen müssen, ergänzte ein EU-Beamter heute. Das Verfahren gegen X wurde bereits vor zwei Jahren eröffnet. Die Hoffnung der Kommission ist, dass auch die Unternehmen nun schneller darin werden, die Regeln zu befolgen.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.
Elon Musk (rechts) in einer Liveschaltung mit dem britischen Neonazi Tommy Robinson. – Screenshot: Hindustan Times
Gestern hat Elon Musk per Liveschaltung auf der Großdemo des bekanntesten britischen Neonazis – Tommy Robinson – unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, er besitzt, kontrolliert und steuert die Plattform X, er macht sie zum Werkzeug für eine rechtsradikale Revolution. Musk unterstützt international rechtsextreme Parteien wie die AfD in Wahlkämpfen, er zeigt den Hitlergruß, verbreitet Desinformation. Und jetzt also der nur noch dürftig verklausulierte Aufruf zur Gewalt.
Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung, der Bundeskanzler, das Außenministerium, die Tagesschau, die ZEIT, der Spiegel oder der Zentralrat der Juden dieser Plattform eines zu allem entschlossenen gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Wann kapieren die Verantwortlichen dieser Accounts, dass sie mit ihrer Anwesenheit bei einem derartig mit dem Eigentümer verbundenen Dienst eben jenem Eigentümer mit ihrem guten Namen Relevanz und Reputation verleihen? Wann kapieren sie, dass ihre Anwesenheit der Propagandabude X Seriosität verleiht und dass sie sich letztlich gemein machen mit der Sache von Elon Musk?
Kommt mir nicht mit Reichweite und den wohlfeilen Argumenten, dass man die demokratische Diskussion dorthin tragen müsse, wo es wehtut. Dieses ganze rechtfertigende Gelaber, ich bin es satt: Irgendwann muss auch mal Schluss sein, wenn man noch ein Fünkchen Moral in der Tasche hat und als Demokrat:innen einen Rest Glaubwürdigkeit behalten will.
Sonst immer Neutralität, aber der Aufruf zu Gewalt ist OK?
Stellen wir uns einmal vor, dass Musk ein Linker wäre, der permanent für eine friedliche Revolution zum Sozialismus werben würde. Das wäre doch schon zuviel. Ihr wärt doch schon lange gegangen, denn die heilige Neutralität ist ja so wichtig und das wäre alles ganz schlimme Propaganda, die dem Eigentümer einer so wichtigen Nachrichten- und Informationsplattform nicht zusteht. Was wäre das Gezeter groß…
Aber Aufrufe zu Gewalt und Bürgerkrieg und Hitlergrüße und Antisemitismus und Desinformation und Drehen an den Algorithmen, damit die Nazis mehr Reichweite erhalten, das alles nehmt Ihr achselzuckend hin. Weil es der Zeitgeist ist? Traut Ihr Euch nicht mehr, weil die Rechten so stark sind? Was ist eigentlich los bei Euch?
Vielleicht deswegen nochmal zur Erinnerung, welchen Appell Musk am Samstag im Rahmen der Demonstration gegen Einwanderung an die britische Bevölkerung richtete. Ihr sitzt mit Euren Accounts quasi im Funkhaus dieses Typen.
Dies ist eine Botschaft an die vernünftige Mitte, an die Menschen, die sich normalerweise nicht in die Politik einmischen, die einfach nur ihr Leben leben wollen. Sie wollen das nicht, sie sind still, sie gehen einfach ihren Geschäften nach. Meine Botschaft an sie lautet: Wenn das so weitergeht, wird die Gewalt auch Euch erreichen, Ihr werdet keine Wahl haben. Ihr befindet euch hier in einer grundlegenden Situation. Ob Ihr Euch für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt wird Euch einholen. Entweder Ihr wehrt Euch oder Ihr sterbt – das ist die Wahrheit.
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis Ihr eure X-Accounts endlich dichtmacht?
Korrekturhinweis 14.9. – 20:30 Uhr:
Wir haben im übersetzten Zitat eine Kleinigkeit korrigiert. Elon Musk sagt in der Videoschalte nicht „das ist meiner Meinung nach die Wahrheit“, sondern „Das ist die Wahrheit“.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Der Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Medien, Vereine, Verbände und auch staatliche Institutionen kehren Musks Plattform X den Rücken. Derzeit profitiert Bluesky am meisten von der Wanderbewegung.
Ein Streetart-Kunstwerk in Italien thematisiert die Nähe von Trump und Musk. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press
Keine Zweifel hat hingegen der Niedersächsische Landtag. Der sieht keine Zukunft mehr bei Musk und begründet dies damit, dass Musk seine Plattform dafür nutze, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben. X diene zunehmend als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit, so Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). Für eine neutrale Institution wie den Landtag sei es deswegen nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein.
Am Wochenende kündigte der Hessische Rundfunk seinen Rückzug an. X sei „kein Ort mehr für einen offenen und fairen Austausch.“ Seit US-Milliardär Elon Musk die Plattform übernommen hat, dominierten dort zunehmend Hetze und Demokratiefeindlichkeit, so der Sender.
In der vergangenen Woche hatten die Sportvereine Hertha BSC und SV Darmstadt 98 das soziale Netzwerk verlassen. Der Berliner Verein erklärte, die Plattform stünde in „krassen Widerspruch zu unseren eigenen Werten“, die Darmstädter nahmen konkret Bezug auf das Wahlkampfgespräch von Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel: „Wir möchten nicht mehr auf einer Plattform auftreten, welche in ihrer Gesamtheit immer mehr in die rechtspopulistische Ecke abdriftet und mittlerweile sogar versucht, aktiv den Wahlkampf der nahenden Bundestagswahl zu beeinflussen.“
Auch Verbände verlassen X derzeit in Scharen, unter anderem verkündete der Naturschutzverband NABU am Freitag den Auszug bei Musk. Der Verband erklärte: „Wir appellieren auch an Politik, Medien und Zivilgesellschaft, das eigene Engagement auf X kritisch zu hinterfragen.“
Der Exodus von X ist ein internationales Phänomen. In Frankreich hatte die Kampagne helloquitx.com zu einem konzertierten Verlassen des umstrittenen Dienstes anlässlich der Inauguration von Donald Trump aufgerufen. Dem Aufruf sind zahlreiche Accounts gefolgt, unter Ihnen Medien wie Mediapart, aber auch französische Landkreise, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Zuvor hatten schon die Stadt Paris und seine Bürgermeisterin Anne Hidalgo X mit dem Hinweis auf die Kampagne in Richtung Bluesky verlassen. Auch das Institute Pasteur hat X den Rücken gekehrt.
In Belgien wollen sich heute 60 NGOs von X abmelden. Und auch in der Schweiz verabschieden sich immer mehr Institutionen von der Plattform. So verlassen die Basler Kantonspolizei und der Kanton Baselland X, auch die Schweizer Publikation Watson hat jüngst ihren Rückzug verkündet.
Dass sich Bluesky so kometenhaft entwickelt hat, dürfte ausschlaggebend für das Projekt „Free Our Feeds“ gewesen sein, nun auf die Weiterentwicklung eines Ökosystems rund um das Bluesky-Protokoll zu setzen.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
In einer konzertierten Aktion verabschieden sich über 60 Hochschulen und Forschungsinstitute aus Deutschland und Österreich von ihrer Präsenz auf X, ehemals Twitter. Unklar bleibt jedoch, wohin die Reise geht.
Über 50 Wissenschaftsorganisationen verlassen X/Twitter – CC-BY 4.0 HHU/Paul Schwaderer
Über 60 Wissenschaftsorganisationen aus dem deutschsprachigen Raum steigen bei der Plattform X (früher Twitter) aus. In einer kurzen Erklärung begründen sie das mit der „fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten … Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischer Diskurs.“ Konkret heißt es in der Erklärung weiter:
Die Veränderungen der Plattform X – von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung organischer Reichweite – machen eine weitere Nutzung für die beteiligten Organisationen unvertretbar. Der Austritt der Institutionen unterstreicht ihren Einsatz für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte. Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.
Die Erklärung enthält keine Empfehlung, welche anderen Online-Plattformen Hochschulen in Zukunft für Verlautbarungen und Kommunikation neuer Forschungsergebnisse verwenden sollten. Vor allem Bluesky und Mastodon werden als Alternativen ins Auge gefasst. Nur wenige Unterzeichner:innen haben sich diesbezüglich so klar positioniert wie die Universität Innsbruck, die als bislang einzige deutschsprachige Hochschule eine eigene Mastodon-Instanz betreibt.
Doch was ist die Alternative zu diesem beliebten Kommunikationskanal? Aktuell zieht es viele nach Bluesky. Doch der Dienst stöhnt bereits unter einer Flut neuer Anmeldungen. Und noch ist völlig unklar, wie sich Bluesky langfristig finanzieren will. Eine ähnliche Entwicklung wie bei Twitter ist also keineswegs ausgeschlossen.
Letztlich gilt für Bluesky (und erst Recht für Metas Twitter-Klon Threads) dasselbe, was sich bei X gezeigt hat: Sie können jederzeit von ihren reichen Eigentümer:innen nach Belieben umgestaltet werden, die Investitionen in den Community-Aufbau sind dann verloren.
Der Vorteil des dezentralen Fediverse-Ansatzes von Mastodon, Peertube und Co. ist demgegenüber, dass sie nicht so einfach übernommen werden können und keine zentrale Algorithmensteuerung für politische Zwecke missbraucht werden kann. Dazu kommt noch eine ganze Reihe weiterer Vorteile gerade für Hochschulen, die nicht nur Accounts, sondern eigene Instanzen im Fediverse betreiben. So kann beispielsweise die lokale Timeline einer Fediverse-Instanz als Plattform für Studierende und Alumni dienen.
Hinzu kommt, dass es für Wissenschaftsorganisationen ganz allgemein sinnvoll ist, zentrale Kommunikationsinfrastruktur nicht an profitorientierte Unternehmen auszulagern. Für wissenschaftlich-soziale Netzwerke lässt sich das an (Negativ-)Beispielen wie ResearchGate oder Academia.edu beobachten, die vor allem durch Intransparenz und Spam auffallen. Praktischerweise gibt es die Möglichkeit über Tools wie Bridgy.fed, Mastodon-Accounts auch auf Bluesky abonnierbar zu machen. Insofern sollte die Entscheidung für die X/Twitter-Alternative am Ende nicht sehr schwerfallen.
Ergänzung, 10.01.2025, 12:52: Verweis auf die koordinierende Rolle der HHU Düsseldorf
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. – Polizei Mainz (Twitter)
Mehrere deutsche Polizeien haben über Weihnachten Tweets zur sogenannten „Thin Blue Line“ („Dünne Blaue Linie“) veröffentlicht oder sich positiv darauf bezogen. Den Anfang machte die Polizei in Kiel nach einer Aktion an Heiligabend. Alle Fenster der mittleren Etage der dreistöckigen Wache am Hauptbahnhof waren dunkelblau beleuchtet. Ein im Internet veröffentlichtes Foto nennt den Nachtdienst als Urheber.
Der Weihnachtsgruß mit der blauen Linie erschien auf der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Nachdem die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Twitter darauf angesprochen wurde, stellte sie sich hinter die Aktion. Die Nachtschicht habe verdeutlichen wollen, dass die Polizei auch während der Weihnachtsfeiertage „rund um die Uhr für alle“ zur Verfügung stehe.
Neuer Aufguss mit „Blue Lives Matter“
Die Symbolik der „Thin Blue Line“ hat ihren Ursprung vermutlich in einer Schlacht im Jahr 1854 auf der Krim. Rot gekleidete schottische Soldaten hatten damals eine Attacke russischer Angreifer aufgehalten, daraus entstand das Narrativ einer „Thin Red Line“. Historiker:innen zufolge fand die blaue Abwandlung in den Sechzigerjahren in den USA bei der Polizei Verbreitung. Unter anderem bei Demonstrationen sollte sie eine nur hauchdünne Verteidigungslinie zwischen Gut und Böse symbolisieren.
Populär wurde die „Thin Blue Line“ schließlich mit Aufkommen von Black Lives Matter und ihren Protesten gegen polizeiliche Todesschüsse auf Schwarze Menschen in den USA. Rechte Polizist:innen haben auf diese mächtige Bewegung mit landesweiten Gruppen unter der Bezeichnung „Blue Lives Matter“ reagiert. Dazu tragen sie Patches, Anstecknadeln oder Flaggen mit einer dunkelblauen Linie.
Etwa zur gleichen Zeit hielt die „Thin Blue Line“ bei der Polizei in Deutschland Einzug. Auch dort wird sie als „vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos“ gesehen, schreibt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Das Symbol findet demnach auch „in rechten Zusammenhängen Verwendung“.
„Vollkommen verschobenes Rollenverständnis“
Laut dem Kölner Polizeihauptkommissar Felix Sengespeik suggeriert die „Thin Blue Line“ eine Gefahrengemeinschaft. „Diese Art der Solidarität steht für ein vollkommen verschobenes Rollenverständnis der Polizei“, kommentiert der Dienstgruppenleiter gegenüber netzpolitik.org. In diesem Weltbild sei die „rechtschaffene“ Bevölkerung der Polizei gegenüber stets zu Dank verpflichtet.
Mit der „Thin Blue Line“ werde die Polizei zu einer Schicksalsgemeinschaft stilisiert, meint auch der Bundespolizist Björn Schmaering vom Vorstand des kritischen Vereins PolizeiGrün auf Anfrage von netzpolitik.org. „In dieser Rolle erwarten diese Polizist:innen Dankbarkeit, Respekt und die Akzeptanz polizeilicher Überlegenheit. Gleichzeitig werden diejenigen, die ein solches Selbstbild kritisieren, als Nestbeschmutzer:innen gebrandmarkt.“
Internetauftritte wie „Polizist=Mensch“ bestätigen diese Einschätzung. Dort heißt es in einem vor Weihnachten veröffentlichten Posting, der Charakter eines Menschen lasse sich „sehr gut an seinem Umgang mit der Polizei erkennen“.
Polizei in Kiel verharmlost „blaue Linie“
Ob die dunkelblaue Beleuchtung des 4. Polizeireviers in Kiel mit dessen Leitung abgesprochen war, könnte eine Informationsfreiheitsanfrage klären. „Unsere Kollegen und Kolleginnen wollten durch das blaue Licht im Bereich der Polizeiwache einen Weihnachtsgruß senden“, schreibt die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Twitter. Ein Zusammenhang mit „Thin Blue Line“ bestehe demnach nicht.
Die Aussage, dass eine blaue Linie nicht als solche gedeutet werden soll, überrascht. „Die Bezeichnung als Weihnachtsbeleuchtung zeigt auf erschreckende Weise, dass in Kiel keinerlei Problembewusstsein vorhanden zu sein scheint“, kritisiert Björn Schmaering von PolizeiGrün. Damit werde der Vorfall verharmlost und gebilligt.
Der als Ausbilder und Fachlehrer für Einsatzrecht tätige Polizist spricht sogar von einer „Radikalisierung“ in Bezug auf die „Thin Blue Line“. Um dieser entgegenzutreten, seien in der Polizeiführung Sensibilität und Hintergrundwissen zwingend notwendig.
Polizei Mannheim löscht Tweet
Auch die Polizei in Mannheim bezog sich über Weihnachten auf Facebook positiv auf die dunkelblaue Symbolik. „Gemeinsam stehen wir füreinander ein, stehen zusammen, auf der ‚thin blue line‘“, schreibt dort eine Polizistin in einem Gedicht, das mit Einverständnis der Verfasserin anschließend auch von den Moderator:innen bei „Polizist=Mensch“ gepostet wurde.
Problematisiert hatte dies der Twitteraccount „HSB_Forum“, der nach eigener Aussage von einer Tarifbeschäftigten beim LKA Berlin betrieben wird. Die Kritik an „Thin Blue Line“ sei bekannt, antwortete die Mannheimer Polizei daraufhin. Man verstehe die Symbolik als eine „Blaulichtfamilie“, auf die über die Weihnachtsfeiertage aufmerksam gemacht werden sollte. Mit dem auch auf Twitter verlinkten Gedicht habe die Polizei auf diese „andere Sichtweise“ hinweisen wollen.
Ein anderer, deutlich schärferer Tweet wurde hingegen wieder gelöscht. Darin hatte die Behörde auf einen Artikel auf der Webseite „Polizist=Mensch“ verwiesen, in dem die Herkunft und Bedeutung der „Thin Blue Line“ kritiklos als unpolitisch beschrieben wird. „Erkennbar ist in diesem Fall der fast schon naive Umgang mit der Symbolik“, sagt dazu Björn Schmaering von PolizeiGrün. Die Polizei in Mannheim stärke damit jene Teile der Polizei, die die „Thin Blue Line“ ausdrücklich im Bewusstsein ihrer rechtsradikalen und rassistischen Bedeutung verwenden.
Team aus Polizeiangehörigen
Hinter der Einrichtung von „Polizist=Mensch“, wo die Weihnachtsaktion des 4. Reviers in Kiel zuerst veröffentlicht wurde, steckt nach eigener Aussage der Kommissar Markus Vogt. Laut einem Interview aus dem November 2018 bestand sein Team damals aus Angehörigen verschiedener Länderpolizeien und der Bundespolizei sowie einer ehemaligen Soldatin. Auf unsere Anfrage dazu antwortete die Webseite nicht.
Vogt, der bei der Polizei in Mainz angestellt wurde, hat laut der Deutschen Welle auch als Moderator der Facebook-Seite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ mit dem Ex-Merian-Chefredakteur Andreas Hallaschka zusammengearbeitet. Sie entstand 2013 nach einem vermeintlichen „linksradikalen Angriff“ auf das bekannte Hamburger Polizeirevier. Später stellte sich heraus, dass die Polizei den Vorfall in großen Teilen falsch dargestellt hatte. Auch Hallaschka nutzte den Hashtag #ThinBlueLine und bezeichnete dies als „politisch wertneutral“.
Merchandise mit „Thin Blue Line“
Die Verbreitung von „Thin Blue Line“ bedient in Deutschland auch einen Markt. Webseiten wie „Polizist=Mensch“ vertreiben mit einer dunkelblauen Linie bedruckte Poster, Shirts oder Kaffeetassen über einen Onlineversand. Einen noch professionelleren Internetshop hat „Tribute cop-car Germany“ eingerichtet. „Wir bringen The Thin Blue Line seit 2016 aktiv nach Europa!“, heißt es zur Mission. Polizist:innen und andere können dort Dutzende Armbänder, Schmuck, Aufnäher und andere Devotionalien einkaufen. Vertrieben wird auch Material mit einer roten Linie, das sich an Feuerwehren richtet.
Die Gruppe, in deren Impressum der Autohändler Olaf Bach für „Ehrenamt und Organisation“ angegeben ist, präsentiert sich gern mit einem früheren US-Polizeifahrzeug, um damit „die Würdigung des Polizeiberufs dies-/ und jenseits des Atlantischen Ozeans zu erhöhen“. Fünf Tage vor Weihnachten hatte Bach nach US-Vorbild zum fünften Mal die Aktion #BlueLightNight organisiert, in deren Rahmen verschiedene Blaulichtorganisationen vor zwei Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen gefahren sind. Auch das Bundeskriminalamt beteiligte sich daran, mit den blinkenden Einsatzfahrzeugen wollte die Behörde den Kindern „ein Lächeln ins Gesicht“ zaubern.
„Tribute cop-car Germany“ gehört laut eigenem Bekunden keiner Behörde an, Unterstützer:innen kämen jedoch „teilweise aus entsprechend relevanten Berufen“. Behörden haben jedenfalls keine Berührungsängste mit der privaten Webseite. Mehrere polizeiliche Twitter-Accounts haben auf eine Unterhaltung, die einen mit „Thin Blue Line“-Symbolik verzierten Weihnachtsgruß enthält, mit „Gefällt mir“ reagiert. Darunter sind etwa die Bundespolizei und die Polizei in Sachsen.
Sie sagen es im Fernsehen, sie schreiben es in Zeitungskolumnen, sie posten es in sozialen Medien: Konservative Stimmen werden unterdrückt! Dass diese Behauptung zumindest auf Twitter nicht stimmt und meist sogar das Gegenteil der Fall ist, will nun ein Forscher:innen-Team herausgefunden haben.
In einer Studie untersuchten sie über 3.000 Twitter-Accounts von Politiker:innen relevanter Parteien in sieben Staaten, darunter Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich. Sie maßen die Reichweite und die algorithmische Verstärkung (oder Unterdrückung) ihrer Tweets, indem sie verglichen, inwiefern sich eine algorithmisch kuratierte Timeline von einer chronologischen unterscheidet. Würden etwa Tweets einer bestimmten ideologischen Gruppe in der chronologischen Ansicht öfter angezeigt werden als in der automatisiert erstellten, dann könnte man daraus dem Schluss ziehen, dass Twitter solche Inhalte unterdrückt.
Von einer digitalen Zensur ist in keinem der Länder etwas zu bemerken, parteiübergreifend verstärkt der Algorithmus von Twitter so gut wie alle Abgeordneten. Im Vergleich mit der chronologischen Kontrollgruppe blendet Twitter ihre Tweets meist doppelt so oft oder öfter ein. In sechs der untersuchten Staaten bevorzugt Twitters Algorithmus sogar Abgeordnete rechter Parteien und behandelt sie besser als ihre linke Konkurrenz.
Ausreißer Deutschland
Bemerkenswert ist der Ausreißer Deutschland. Hierzulande lässt sich letzterer Effekt nicht beobachten, rechte wie linke Stimmen werden ziemlich gleichwertig ausgespielt. Heruntergebrochen auf Parteien profitieren vor allem FDP-Politiker:innen von ihrem Twitter-Auftritt. Im Schnitt werden ihre Tweets über drei Mal öfter in die algorithmische Timeline gespült. Abgeordnete der zwei am wenigsten verstärkten Parteien, AfD und Linke, können sich immer noch über eine verdoppelte Reichweite im Vergleich zur chronologischen Ansicht freuen.
Tweets konservativer Politiker:innen werden von Twitter eher verstärkt als jene von linken Abgeordneten – mit der Ausnahme Deutschlands. - Alle Rechte vorbehalten Huszár et al
Twitter hatte 2016 standardmäßig auf eine algorithmenbasierte Darstellung umgestellt. Seitdem wird den allermeisten Nutzer:innen nicht mehr notwendigerweise das angezeigt, was zuletzt gepostet wurde, sondern was das Empfehlungssystem für besonders interessant hält. Auch andere Online-Dienste wie Facebook nutzen die Technik inzwischen, bei TikTok ist sie sogar das zentrale Element, um überhaupt Inhalte angezeigt zu bekommen.
Konservative besonders laut
Da für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, wie diese Empfehlungen genau zustandekommen, ranken sich viele faktenferne Theorien um die Algorithmen – was sich gut als politischer Spielball eignet. Auf die Spitze treiben das vor allem US-amerikanische Konservative. In so mancher Anhörung im Kongress schien die behauptete Unterdrückung rechter Accounts durch das angeblich liberale Silicon Valley ihr einziges Anliegen gewesen zu sein.
In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.
Dennoch wäre mehr Transparenz und Kontrolle über die Empfehlungssysteme der Online-Dienste nicht schlecht. Erreichen könnte das in Europa der Digital Services Act, der derzeit verhandelt wird. Schon der Vorschlag der EU-Kommission sah einige Verbesserungen vor, noch etwas weiter will das EU-Parlament gehen. Nutzer:innen müssten die Empfehlungen leicht ausschalten und sich zudem besser gegen sogenanntes „Shadowbanning“ wehren können. Wie weit dieses algorithmische Unsichtbarmachen von Inhalten verbreitet ist, bleibt unklar. Wenn es sich aber nachweisen ließ, dann waren davon keine rechten Politiker:innen betroffen, sondern meist marginalisierte Gruppen.
