Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate von einem Mitgliedsland zum nächsten. Zwischen Juli und Dezember werden dänische Politiker*innen den Gremien des EU-Rats vorstehen. Das Amt bringt keine direkten Befugnisse mit sich, aber Dänemark kann die Agenda setzen. Wie möchte das Land diese Macht für Digitalpolitik nutzen?

Der Chatkontrollen-Zombie

Auf das digitalpolitische Banner schreibt sich Dänemark die Regulierung zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch von Kindern (CSAR), hinter der sich die Chatkontrolle versteckt. Es benötige „klare und harmonisierte Gesetze“, um Missbrauch und Missbrauchsdarstellungen zu verhindern und zu bekämpfen, so das Programm. Ende Mai hatte der Vorgänger Polen eine Einigung bei der Chatkontrolle noch aufgegeben.

Zudem möchte die neue Ratspräsidentschaft Polizeibehörden dabei helfen, „die Digitalisierung beim Kampf gegen Schwerverbrecher zu nutzen“. Dafür brauche man die notwendigen Werkzeuge wie beispielsweise Zugang zu Daten. Zudem sei es notwendig, „Kooperationen zum Datenaustausch mit internationalen Organisationen und Drittländern zu stärken“. Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar.

Sorgen um die Demokratie

Dänemark sorgt sich um die Standhaftigkeit der Demokratie. Gerade für den Kampf gegen Falschinformationen, „genauso wie beim Online-Schutz von Kindern und jungen Menschen“, möchte Dänemark die Tech-Giganten regulieren. Meta und Co sollen laut Programm mehr Verantwortung übernehmen und für die Inhalte auf ihren Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden.

Während der Ratspräsidentschaft möchte Dänemark die Demokratie mit einer freien und vertrauenswürdigen Presse sowie der Erhöhung der Digitalkompetenz der Unionsbürger stärken. Daneben plant das Land, alltägliche digitale Herausforderungen wie unter anderem unethische Geschäftsmodelle und die umfangreiche Datenerfassung anzugehen. Hier verweist das Programm erneut auf „schädliche Online-Inhalte für Kinder und junge Menschen“ – diesmal als zu lösendes Alltagsproblem.

Wirtschaftsfreundliche „Vereinfachungen“

Auch die Digitale Souveränität hat es auf die Agenda geschafft. Für eine digitale Wettbewerbsfähigkeit seien bessere Rahmenbedingungen notwendig. Die dänische Ratspräsidentschaft möchte unter anderem an der Datenschutzgrundverordnung schrauben, um „Firmen Rechtssicherheit zu gewährleisten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Transparenzpflicht gegenüber Investoren zu erhöhen“. Laut Programm möchte Dänemark den Datenschutz vereinfachen und Regulierungsaufsicht reduzieren.

Neue Möglichkeiten sieht das Dänemark darin, dass Künstliche Intelligenz kreative Inhalte generieren könne. Nun müsse sich die Gesetzgebung zum Urheberrecht weiterentwickeln, um „einen fairen und effizienten Markt zu ermöglichen“.

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Sie sagen es im Fernsehen, sie schreiben es in Zeitungskolumnen, sie posten es in sozialen Medien: Konservative Stimmen werden unterdrückt! Dass diese Behauptung zumindest auf Twitter nicht stimmt und meist sogar das Gegenteil der Fall ist, will nun ein Forscher:innen-Team herausgefunden haben.

In einer Studie untersuchten sie über 3.000 Twitter-Accounts von Politiker:innen relevanter Parteien in sieben Staaten, darunter Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich. Sie maßen die Reichweite und die algorithmische Verstärkung (oder Unterdrückung) ihrer Tweets, indem sie verglichen, inwiefern sich eine algorithmisch kuratierte Timeline von einer chronologischen unterscheidet. Würden etwa Tweets einer bestimmten ideologischen Gruppe in der chronologischen Ansicht öfter angezeigt werden als in der automatisiert erstellten, dann könnte man daraus dem Schluss ziehen, dass Twitter solche Inhalte unterdrückt.

Von einer digitalen Zensur ist in keinem der Länder etwas zu bemerken, parteiübergreifend verstärkt der Algorithmus von Twitter so gut wie alle Abgeordneten. Im Vergleich mit der chronologischen Kontrollgruppe blendet Twitter ihre Tweets meist doppelt so oft oder öfter ein. In sechs der untersuchten Staaten bevorzugt Twitters Algorithmus sogar Abgeordnete rechter Parteien und behandelt sie besser als ihre linke Konkurrenz.

Ausreißer Deutschland

Bemerkenswert ist der Ausreißer Deutschland. Hierzulande lässt sich letzterer Effekt nicht beobachten, rechte wie linke Stimmen werden ziemlich gleichwertig ausgespielt. Heruntergebrochen auf Parteien profitieren vor allem FDP-Politiker:innen von ihrem Twitter-Auftritt. Im Schnitt werden ihre Tweets über drei Mal öfter in die algorithmische Timeline gespült. Abgeordnete der zwei am wenigsten verstärkten Parteien, AfD und Linke, können sich immer noch über eine verdoppelte Reichweite im Vergleich zur chronologischen Ansicht freuen.

Twitter hatte 2016 standardmäßig auf eine algorithmenbasierte Darstellung umgestellt. Seitdem wird den allermeisten Nutzer:innen nicht mehr notwendigerweise das angezeigt, was zuletzt gepostet wurde, sondern was das Empfehlungssystem für besonders interessant hält. Auch andere Online-Dienste wie Facebook nutzen die Technik inzwischen, bei TikTok ist sie sogar das zentrale Element, um überhaupt Inhalte angezeigt zu bekommen.

Konservative besonders laut

Da für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, wie diese Empfehlungen genau zustandekommen, ranken sich viele faktenferne Theorien um die Algorithmen – was sich gut als politischer Spielball eignet. Auf die Spitze treiben das vor allem US-amerikanische Konservative. In so mancher Anhörung im Kongress schien die behauptete Unterdrückung rechter Accounts durch das angeblich liberale Silicon Valley ihr einziges Anliegen gewesen zu sein.

Eine ähnliche Dynamik lässt sich auch in Europa beobachten. Hier sind es unter anderem Politiker:innen der AfD, der polnischen PiS oder der ungarischen Fidesz, die sich einer Zensur ausgesetzt fühlen. Tatsächlich werden ab und zu vereinzelte Postings entfernt, aber weniger, weil sie konservative Einsichten zum Besten geben, sondern wenn etwa Beatrix von Storch pauschal gegen Muslime hetzt.

Dennoch wäre mehr Transparenz und Kontrolle über die Empfehlungssysteme der Online-Dienste nicht schlecht. Erreichen könnte das in Europa der Digital Services Act, der derzeit verhandelt wird. Schon der Vorschlag der EU-Kommission sah einige Verbesserungen vor, noch etwas weiter will das EU-Parlament gehen. Nutzer:innen müssten die Empfehlungen leicht ausschalten und sich zudem besser gegen sogenanntes „Shadowbanning“ wehren können. Wie weit dieses algorithmische Unsichtbarmachen von Inhalten verbreitet ist, bleibt unklar. Wenn es sich aber nachweisen ließ, dann waren davon keine rechten Politiker:innen betroffen, sondern meist marginalisierte Gruppen.

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