Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.

Bekommt Deutschland ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild? Druck machen zumindest wichtige Politiker*innen aus den Regierungsparteien SPD und CDU. Die Debatte kocht auch international, weil in Australien seit dem 10. Dezember ein solches Verbot gilt.

Medienwirksam sprechen sich Staats- und Regierungschefs für ähnliche Maßnahmen aus, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Unter Expert*innen gibt es aber viel Skepsis und Ablehnung. Das zeigen mehr als 20 Positionspapiere und Stellungnahmen von unter anderem Kinderschutz-Organisationen, Pädagog*innen, Schüler*innen und Forschenden.

Viele sprechen sich klar gegen ein Social-Media-Verbot aus und warnen vor gravierenden Folgen. Doch selbst Befürworter*innen eines Social-Media-Verbots argumentieren vorsichtig und nennen Altersbeschränkungen allenfalls als eine von vielen Maßnahmen. Ein Konsens ist erkennbar, dass vor allem Plattformen sichere Räume für Kinder und Jugendliche schaffen müssen.

Hier kommt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, eine Übersicht wichtiger Stimmen und deren Argumente.

Deutsches Kinderhilfswerk: „Verbote entmündigen Kinder“

November 2025, „Unsere Haltung zu Social-Media-Verboten“

Wer ist das? Das deutsche Kinderhilfswerk ist ein 1972 gegründeter Verein. Dessen Mitglieder engagieren sich für „eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der die Kinder ihre Interessen selbst vertreten“.

Was ist die Position? „Pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche“, schreibt das Kinderhilfswerk. Sie stünden in krassem Widerspruch zum Recht auf digitale Teilhabe, das die UN-Kinderrechtskonvention garantiert. Den kompetenten und sicheren Umgang müssten Kinder und Jugendliche durch aktive Nutzung lernen. „Verbote würden die positiven sozialen Kommunikationswege in diesem Bereich abschneiden und Kindern einen Rückzugsort ihrer Lebenswelt ohne angemessenen Ersatz nehmen.“

UNICEF: „Verbote können nach hinten losgehen“

Dezember 2025: „Age restrictions alone won’t keep children safe online“

Wer ist das? UNICEF ist das 1946 gegründete Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.

Was ist die Position? „Social-Media-Verbote bergen eigene Risiken und könnten sogar nach hinten losgehen“, warnt die NGO auf Englisch. Gerade für isolierte oder marginalisierte Kinder seien soziale Medien eine „Lebensader“. Altersbeschränkungen müssten Teil eines umfassenderen Ansatzes sein, der auch das Recht junger Menschen auf Privatsphäre und Mitbestimmung achtet. Minderjährige sollten nicht in unregulierte, weniger sichere Bereiche des Internets gedrängt werden.

Save the Children: „falsches Sicherheitsgefühl“

Dezember 2025: „Policy Statement on Social Media Bans“

Wer ist das? Save The Children wurde 1919 gegründet und bezeichnet sich als weltgrößte unabhängige Organisation für Kinderrechte.

Was ist die Position? Save The Children unterstützt „wirksame, die Privatsphäre respektierende Altersüberprüfungen“. Dennoch ist die Organisation besorgt, dass altersbasierte Beschränkungen „unbeabsichtigte Schäden verursachen, ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln und die Rechte und Möglichkeiten von Kindern einschränken könnten“. Weiter pocht sie darauf, dass Plattformen ihre Produkte „wirklich sicher und altersgerecht gestalten“.

Bundesschülerkonferenz: Medienbildung „an erster Stelle“

Februar 2026: „Verbote sind keine Lösung“

Wer ist das? Die Bundesschülerkonferenz engagiert sich für Bildungspolitik und Mitbestimmung von Schüler*innen in Deutschland.

Was ist die Position? Die psychische Gesundheit von Jugendlichen würde immer schlechter, schreibt die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz. Social Media leiste dazu einen erheblichen Beitrag. Der Fokus der Debatte liege aber zu stark auf Verboten. „An erster Stelle muss bessere Medienbildung in Schulen stehen, denn sonst ist das Verbot nichts anderes als eine Problemverschiebung.“

Deutscher Bundesjugendring: Manipulative Designs verbieten

Oktober 2025: „Stellungnahme zur Konsultation zum Digital Fairness Act“

Wer ist das? Der Deutsche Bundesjugendring vertritt deutsche Jugendverbände und Landesjugendringe.

Was ist die Position? „Junge Menschen haben Rechte auf Schutz, Teilhabe und Befähigung – auch digital“, schreibt der Verein in einem Statement zum Digital Fairness Act, einem geplanten Digitalgesetz der EU. Der Bundesjugendring lehnt „pauschale Zugangsbeschränkungen“ ab und fordert sicher gestaltete Räume. Funktionieren soll das etwa über „verbindliche Verbote manipulativer Gestaltung“. Konkrete Beispiele seien „endlose Feeds, Lootbox-Mechaniken oder manipulative Abo-Taktiken“.

ACT Youth Advisory: Verbote können isolieren

November 2024: „The ACT Youth Advisory Council’s Response to the Online Safety Amendment“

Wer ist das? Der ACT Youth Advisory vertritt Jugendliche im „Australian Capital Territory“, wo auch die australische Hauptstadt Canberra liegt.

Was ist die Position? Der ACT-Jugendrat hätte das australische Social-Media-Verbot am liebsten verhindert. Statt Jugendliche auszusperren, so die Forderung, solle die Regierung die Plattformen regulieren. Die Jugend-Vertreter*innen sahen etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr – und das Recht auf sicheren und freien Zugang zu Informationen. Sie warnten außerdem davor, dass das Verbot vulnerable junge Menschen isolieren könne.

Deutscher Lehrerverband: „weder umsetzbar noch sinnvoll“

Juni 2025: „Digitale Teilhabe ist Realität und muss gelernt werden“

Wer ist das? Der Deutsche Lehrerverband ist eine der größten Organisationen von Lehrer*innen in Deutschland.

Was ist die Position? Eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Medien ist „weder realistischerweise umsetzbar noch sinnvoll“, schreibt Verbandspräsident Stefan Düll. Kinder und Jugendliche müssten lernen, sich in der digitalen Welt sicher und verantwortungsvoll zu bewegen. Es könne nicht die Lösung sein, Jugendlichen „plötzlich mit dem 16. Geburtstag“ einen Zugang zu geben. „Wir sollten nicht ständig diskutieren, was Kindern verboten wird – sondern was wir ihnen ermöglichen.“

BzKJ: Völliges Verbot „zu weitgehend“

Dezember 2024: „Junge Menschen haben ein Recht auf digitale Teilhabe“

Wer ist das? Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist als Bundesbehörde zuständig für die Durchsetzung von Kinderrechten im Netz auf Grundlage des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA).

Was ist die Position? „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf digitale Teilhabe und darauf, digitale Lebensräume sicher zu erkunden“, sagte BzKJ-Direktor Sebastian Gutknecht bereits Ende 2024. „Das völlige Verbot von Social Media für unter 16-Jährige“ halte er für „zu weitgehend.“ Die Anbieter in der EU hätten die gesetzliche Pflicht, „ihre Plattformen für junge Menschen mit strukturellen Vorsorgemaßnahmen möglichst sicher zu gestalten“.

Landesanstalt für Kommunikation: „erhebliche Bedenken“

Februar 2026: „Social-Media-Verbot – Worum geht’s?“

Wer ist das? Die „Landesanstalt für Kommunikation“ (LFK) aus Baden-Württemberg ist eine von 14 deutschen Aufsichtsbehörden für privaten Rundfunk und Online-Medien.

Was ist die Position? Nach einer Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten zieht die Behörde ein Fazit: Demnach sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen komplex, und es bestünden „erhebliche Bedenken gegen vermeintlich einfache Lösungsvorschläge“. Insbesondere zu beachten seien „Fragen bezüglich der Umsetzbarkeit und der Reichweite eines Verbots“ sowie „unbeabsichtigte negative Folgen“.

BfDI: „keinesfalls“ undifferenzierte Altersgrenzen

Dezember 2025: Stellungnahme für den Thüringer Landtag

Wer ist das? Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) berät unter anderem die Bundesregierung bei Datenschutzgesetzgebung.

Was ist die Position? „Keinesfalls sollte undifferenziert für jedes soziale Medium in Gänze eine bestimmte Altersgrenze festgelegt werden“, schreibt Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider in einer Stellungnahme für den Thüringer Landtag. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf soziale Teilhabe. Altersbeschränkungen müssten allenfalls risikobasiert sein. Aussehen könne das so: „Die Grundversion des Dienstes ist kinderfreundlich und für alle zugänglich. Erst wenn jemand eine Funktion anschalten oder einen Bereich besuchen möchte, der mit einem hohen Risiko verbunden ist, wird die Altersprüfung eingesetzt.“

Berliner Psychotherapeut*innen: mehrstufiger Schutz

Januar 2026: „Psychotherapeutenkammer warnt (…) und fordert wirksamen Schutz“

Wer ist das? Die Psychotherapeutenkammer Berlin vertritt die Interessen approbierter Psychotherapeut*innen in der deutschen Hauptstadt.

Was ist die Position? Die Therapeut*innen warnen vor Schäden für die psychische Gesundheit durch „Überkonsum von Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube“, auch wenn bisherige Studien keine Kausalitäten zeigen. Deshalb fordern sie ein Mindestalter und Kontrollen. „Datenschutzkonforme technische Verfahren müssen sicherstellen, dass Kinder unter einem festgesetzten Mindestalter nicht einfach Accounts erstellen“. Die Therapeut*innen fordern aber auch „sichere Voreinstellungen und Schutzmechanismen gegen exzessive Nutzung“.

Australian Psychological Society: Warnung vor Einsamkeit

November 2025: „Psychologists call for consideration for young Australians‘ mental health (…)“

Wer ist das? Die „Australian Psychological Society“ (APS) bezeichnet sich selbst als „führende Organisation“ für Psycholog*innen in Australien.

Was ist die Position? Im Vorfeld des australischen Social-Media-Verbots mahnten dortige Psycholog*innen zur Vorsicht. Zwar könnte die Maßnahme junge Menschen vor Risiken schützen. Aber ohne sinnvolle Alternativen könne der Entzug sozialer Medien eine Lücke in ihr soziales Leben reißen und Gefühle wie „Einsamkeit, Angst und Kummer“ erhöhen.

BAJ: Zugang sicher gestalten

Januar 2026: „Prävention schafft Schutz – pauschale Verbote nicht!“

Wer ist das? Die im Jahr 1951 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz setzt sich „für ein gutes und gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“ ein.

Was ist die Position? Die BAJ ist gegen ein pauschales Nutzungsverbot von Social Media vor dem 16. Lebensjahr. Die zentrale Frage sei nicht, ob Minderjährige Zugang zu sozialen Netzwerken haben dürfen, sondern wie dieser Zugang gestaltet wird. Es gehe darum, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden und sich entwickeln können. Wichtig sei es, Eltern zu unterstützen und bestehende Regeln durchzusetzen.

EKKJ: „vermeintliche Lösung für komplexes Problem“

November 2025: „Social Media: altersgerechter Zugang und Regeln statt Verbote“

Wer ist das? Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen ist eine staatliche Fachstelle aus der Schweiz, die Wissen für Bundesbehörden aufbereitet.

Was ist die Position? Aus Sicht der EKKJ sind „pauschale Verbote von Social Media für Kinder und Jugendliche nicht zielführend und nur eine vermeintliche Lösung für ein komplexes Problem“. Verbote seien bezüglich der negativen Folgen „weitgehend unwirksam“, so die Kommission weiter. „Gleichzeitig schränken sie positive und notwendige Lernprozesse ein, verhindern den Erwerb sinnvoller Kenntnisse und Kompetenzen und verunmöglichen wichtige Erfahrungen.“

Molly Rose Foundation: „Kinder brauchen Plattformen“

Januar 2025: „Joint statement (…) on a social media ban for under-16s“

Wer ist das? Die britische Molly Rose Foundation engagiert sich dafür, dass junge Menschen keinen Suizid begehen. Ihr Statement zum Social-Media-Verbot haben insgesamt 42 Organisationen unterzeichnet, darunter die 1884 gegründete britische Kinderschutzorganisation NSPCC.

Was ist die Position? „Gemeinsam glauben wir, dass Social-Media-Verbote die falsche Lösung sind“, halten die Unterzeichner*innen fest. Verbote würden dabei scheitern, Kindern Sicherheit zu bringen. Kinder, darunter queere und neurodivergente, bräuchten Plattformen für soziale Kontakte, Unterstützung durch Gleichgesinnte und vertrauenswürdige Hilfsangebote. Wenn Jugendliche die riskanten Plattformen dann mit 16 Jahren nutzen dürften, würden sie vor einer Klippe stehen.

Leopoldina: 13 Jahre als „verbindliches Mindestalter“

August 2025: „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“

Wer ist das? Die Leopoldina ist eine vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt finanzierte Gelehrtengesellschaft, die Politik und Öffentlichkeit beraten will.

Was ist die Position? „Strategien, die vorrangig auf Altersbeschränkungen setzen, greifen zu kurz“, schreiben die Forschenden. Dennoch empfehlen sie 13 Jahre als verbindliches Mindestalter für Social-Media-Accounts, pochen jedoch auf weitere Maßnahmen je nach Alter. Zudem kritisieren die Forschenden das „Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie“, also das Geschäftsmodell vieler populärer Plattformen. Das fördere „technologische Strategien zur Maximierung der Nutzerbindung“ und schaffe „gezielt suchtfördernde Strukturen“.

ÖAW: „Gefahr, dass das Ziel nicht erreicht wird“

Februar 2026: „Alterssperren auf Social-Media: Technische Grenzen und Möglichkeiten“

Wer ist das? Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) ist eine 1847 gegründete Gelehrtengesellschaft aus Wien.

Was ist die Position? Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW hat untersucht, wie sich ein Social-Media-Verbot durchsetzen ließe. Demnach könne Altersfeststellung im Internet „grundsätzlich Sinn machen“, es brauche aber eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiter warnt die Studie vor der Gefahr, „dass trotz weitreichender Einschnitte für alle Internetnutzer:innen das Ziel, nämlich das eines besseren Schutzes von Minderjährigen, nicht erreicht wird“.

EDRi: Hürden werden umgangen

November 2025, „Why age verification misses the mark and puts everyone at risk“

Wer ist das? European Digital Rights (EDRi) ist der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte.

Was ist die Position? EDRi lehnt Social-Media-Verbote ab. Stattdessen plädiert der Verband dafür, die Ursachen für Gefahren im Netz zu bekämpfen. „Kinder brauchen und verdienen Online-Räume, in denen sie andere treffen können, Trost und Sicherheit finden, Ideen erproben und austauschen, Beziehungen aufbauen, lernen und spielen.“ Es sei sehr wahrscheinlich, dass junge Menschen Hürden umgehen.

Superrr: „Verbot ist Kurzschlussreaktion“

Februar 2025: „Nicht sehen, nicht sprechen, nicht hören“

Wer ist das? Superrr ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für feministische Digital- und Technologiepolitik einsetzt.

Was ist die Position? „Ein Verbot ist eine Kurzschlussreaktion, die eine Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen verweigert“, hält Superrr fest. Wenn auf einer Straße viel Verkehr sei, laute die Lösung auch nicht, Kinder zu Hause einzuschließen. „Viel von dem, was als schädlich für Kinder beschrieben wird, schadet uns allen.“ Deshalb stellt Superrr die Frage nach einer digitalen Welt ,“die nicht nur aus uns und unserer Zeit Gewinn schlagen möchte“.

GMK: Verbot „greift langfristig zu kurz“

Dezember 2024: „Zum australischen Social-Media-Verbot aus medienpädagogischer Sicht“

Wer ist das? Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur engagiert sich seit 1984 sich für Medienpädagogik und Medienkompetenz.

Was ist die Position? Ein Social-Media-Verbot könne kurzfristig attraktiv erscheinen, „greift jedoch langfristig zu kurz“, schreibt die GMK. Es würde weder die Bedürfnisse noch die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausreichend berücksichtigen. Stattdessen brauche es unter anderem Hilfestellungen für Familien und Regulierung von Plattformen.

Stiftung Bildung: „Verbot schwächt Rechte junger Menschen“

Januar 2026: „Kinderrechte wahren, Medienkompetenz stärken, Teilhabe ermöglichen“

Wer ist das? Die Stiftung Bildung ist eine gemeinnützige Spendenorganisation, die sich für gute Bildung in Deutschland engagiert.

Was ist die Position? Die Stiftung spricht sich klar gegen ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild aus. „Ein solches Verbot wird den komplexen Realitäten digitaler Lebenswelten nicht gerecht und schwächt langfristig die Rechte, die Resilienz und das Vertrauen junger Menschen“, schreibt die Organisation. Stattdessen brauche es einen Ansatz, der Schutz, Befähigung und Teilhabe verbinde.

Arbeiterwohlfahrt: „weder zielführend noch angemessen“

Januar 2026: „Gegen ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre“

Wer ist das? Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) engagiert sich für eine sozial gerechtere Gesellschaft.

Was ist die Position? Die AWO lehnt ein generelles Social-Media-Verbot bis 16 Jahre ab und zweifelt, ob es rechtlich und technisch durchsetzbar wäre. Mit Blick auf betroffene Jugendliche sei das Verbot „weder zielführend noch angemessen“. Es gehe an der Alltagsrealität der meisten jungen Menschen vorbei und schränke Teilhabe ein. Stattdessen brauche es unter anderem Medienbildung und Sozialarbeit; außerdem müssten Plattformen ihre Angebote jugendgerecht gestalten.

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Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

Über 7 Millionen Mal wurde inzwischen ein Interview angesehen, das nicht ausgestrahlt werden durfte. Statt wie geplant am Montag im US-Fernsehen zu laufen, ist es nun auf dem YouTube-Kanal des Satirikers Stephen Colbert zu finden. Einmal mehr hat der Streisand-Effekt zugeschlagen: Schuld an den ungewöhnlich hohen Zugriffszahlen, auch abseits von YouTube, ist weniger das Interview mit einem texanischen Politiker, sondern das politisch motivierte Sendeverbot.

Vor der Sendung hatte die Rechtsabteilung des Senders, CBS, laut Colbert „unmissverständlich“ klar gemacht, dass das Interview nicht ausgestrahlt werden könne. Es bestehe die Gefahr, gegen eine Regel der Federal Communications Commission (FCC) zu verstoßen („equal time rules“). Demnach muss in Wahlkämpfen anderen Kandidat:innen die gleiche Sendezeit eingeräumt werden. Neben James Talarico, der sich derzeit um die demokratische Kandidatur für den US-Senat bewirbt, hätte die Talkshow also auch seine Mitbewerberin, die Abgeordnete Jasmine Crockett, und vermutlich auch Ahmad Hassan einladen müssen.

Allein: Besagte FCC-Regeln, die für terrestrisches Fernsehen, aber nicht für Kabel-TV oder das Internet gelten, enthalten Ausnahmen für Interviews in Nachrichten- oder Unterhaltungssendungen. US-Medien zufolge ist es das erste Mal, dass eine Talkshow derart zensiert wurde. Schlimmer noch, offenkundig war vorauseilender Gehorsam im Spiel. CBS wollte vermeiden, noch stärker ins Visier des ultrakonservativen FCC-Chefs Brendan Carr zu gelangen.

Trump-kritische Sendungen unter der Lupe

Carr hatte im Januar neue FCC-Leitlinien vorgestellt, um ebenjene Ausnahmen abzuschaffen. Wen er dabei besonders im Blick hat, ist kein Geheimnis. Populäre Talkshow-Hosts wie Stephen Colbert (CBS), Seth Meyers (NBC) und Jimmy Kimmel (ABC) lassen kaum eine Gelegenheit aus, sich über den orangenen Man im Weißen Haus lustig zu machen.

Das treibt nicht nur Trump, der Colbert als „erbärmlichen Versager“ bezeichnete und ihn am liebsten „einschläfern“ würde, auf die Palme. Selbst wenn Republikaner alle wichtigen US-Institutionen im Griff haben, fühlen sie sich benachteiligt. Im Sommer klagte etwa das konservative Media Research Center darüber, wie linkslastig die Talkshow-Landschaft doch wäre.

Regelmäßig droht Trump TV-Sendern damit, ihre Sendelizenz zu entziehen, wenn sie sich kritisch über ihn oder seine Mitstreiter:innen äußern. Immer wieder zeigt dies Wirkung, ganz ohne offizielle Anweisung. Jimmy Kimmel verschwand etwa im Herbst für eine Woche von der TV-Bildfläche, nachdem er die Ermordung des Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk und die folgende gesellschaftliche Debatte thematisierte. Wer nicht spurt, muss Konsequenzen fürchten. Die Talkshow „The View“, die ebenfalls auf ABC läuft, muss sich nun einer FCC-Untersuchung zu den „equal time rules“ stellen, wie Carr am Mittwoch auf Fox News bestätigte.

Journalismus im Visier

Der steigende politische Druck auf TV-Sender macht bei Talkshows nicht Halt. Den bekommen auch renommierte Nachrichtensendungen wie „60 Minutes“ von CBS News zu spüren. Als Folge der Übernahme des CBS-Eigners Paramount im Vorjahr begann David Ellison, Sohn des Tech-Oligarchen Larry Ellison, umgehend mit dem Umbau zu einem Trump-freundlichen Medienunternehmen. Für rund 150 Millionen US-Dollar kaufte er das Start-up „The Free Press“ auf und installierte die Gründerin und umstrittene Kommentatorin Bari Weiss als Chefredakteurin von CBS News.

Weiss, die sich zuvor einen Namen als vermeintliche Hüterin der Meinungsfreiheit gemacht hatte, ließ gleich ihre Muskeln spielen. Rund 100 Mitarbeiter:innen verloren ihren Job, betroffen waren laut Medienberichten vor allem Minderheiten und Frauen. Im Dezember verhinderte Weiss die Austrahlung des Nachrichtensegments „Inside CECOT“, das über die unmenschlichen Bedingungen des Hochsicherheitsgefängnisses in El Salvador berichtete. Dort leiden aus den USA abgeschobene Migrant:innen unter Folter und Misshandlungen.

Weiss zufolge hatte der Bericht die Perspektive der Trump-Regierung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bericht wurde zwar später mit nur minimalen Änderungen offiziell ausgestrahlt – zuvor drehte die ungeschnittene Fassung eines kanadischen Senders eine virale Runde durchs Internet -, aber der Schaden war bereits angerichtet. Es kam zu tumultartigen Szenen in der CBS-News-Redaktion, die weitgehend geschlossen hinter der verantwortlichen Investigativjournalistin Sharyn Alfonsi stand. In einem internen Memo sprach Alfonsi von einer politischen, nicht journalistischen Entscheidung, die Weiss getroffen habe.

Zerfallende Redaktion

Das Nachbeben ist immer noch zu spüren, zuletzt verließ der prominente Moderator Anderson Cooper das Unternehmen. Und es erfasste auch weitere CBS-Abteilungen. Letzte Woche nahmen elf Mitarbeiter:innen von CBS Evening News ihren Hut. Dort firmiert inzwischen der Moderator Tony Dokoupil als neues Gesicht der Nachrichtensendung. Aufgefallen ist er bislang vor allem durch seine Trump-freundliche Perspektive statt kritischer Berichterstattung, was sich in sinkenden Einschaltquoten widerspiegelt.

Unabhängiges journalistisches Arbeiten sei bei CBS kaum noch möglich, kritisierte die Produzentin Alicia Hastey in einem Abschiedsschreiben: „Geschichten werden nicht nach ihrem journalistischen Wert, sondern danach beurteilt, ob sie bestimmten ideologischen Erwartungen entsprechen – eine Dynamik, die Produzenten und Reporter unter Druck setzt, sich selbst zu zensieren oder herausfordernde Narrative zu vermeiden, die Gegenreaktionen oder unangenehme Schlagzeilen auslösen könnten.“

Politische Abhängigkeiten

Dabei spielt auch die geplante Expansion des Medienimperiums von Ellison eine Rolle. Paramount will sich den Hollywood-Riesen Warner Bros. einverleiben, zu dem traditionelle Filmstudios, aber auch der Nachrichtensender CNN gehören. Absegnen müssten einen potenziellen Deal jedoch Regulierungsbehörden, die allesamt in republikanischer Hand sind.

Um den Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, braucht es keinen Trump-Vertrauten wie Ellison an der Unternehmensspitze. Unmittelbar vor der Übernahme von Paramount einigte sich das Unternehmen auf einen Vergleich mit Trump. Dieser hatte 60 Minutes vorgeworfen, ein Interview mit der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unzulässig editiert zu haben und verlangte Schadensersatz in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Medienexpert:innen räumten der Klage zwar keine realistischen Chancen ein, am Ende knickte das Unternehmen jedoch ein und zahlte 16 Millionen US-Dollar an Trump. Kurz danach winkte die FCC die Fusion von Paramount mit Skydance Media von Ellison durch.

Ein weiteres Opfer der Übernahme wurde ausgerechnet Stephen Colbert. Seine Talkshow, die er im Jahr 2015 von David Letterman übernommen hatte, läuft nur mehr bis zum Mai. Danach ist Schluss. Es habe sich um eine „rein finanzielle Entscheidung“ gehandelt, beteuerte CBS im Sommer. Sie stehe „in keinerlei Zusammenhang mit der Leistung, dem Inhalt oder anderen Angelegenheiten der Sendung“ – etwa der Kritik, die Colbert an dem millionenschweren Vergleich geübt hatte.

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Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.

Was der US-Präsident am Morgen sagt, kann er am Abend schon wieder leugnen. Aber nur einmal angenommen, was Donald Trump am Donnerstag über den Verkauf von TikTok an US-Investoren gesagt hat, stimmt tatsächlich und der Deal wird in den kommenden Tagen unterzeichnet: Wer hätte damit eigentlich etwas gewonnen?

Auf der Gewinnerseite stehen sicher die Tech-Milliardäre, die Trump schon im Wahlkampf finanzkräftig unterstützt haben und nun laut des US-Präsidenten zum Investorenkreis gehören werden. Larry Ellison, Gründer des Software-Unternehmens Oracle, und der Star-Investor Mark Andreesen mit seiner Investmentfirma Andreesen Horowitz sind beide Teil von Trumps engsten Zirkeln und begeisterte Pro-Trumper mit MAGA-treuen Ansichten.

Zu den „amerikanischen Patrioten“, die TikTok laut Trump übernehmen sollen, gehören außerdem Rupert Murdoch und dessen Sohn Lachlan Murdoch, Chef des US-Medienunternehmens Fox Corp. sowie der Chef von Dell, Michael Dell, der sich Trump direkt nach der Wahl zu Füßen warf.

Diese Getreuen werden vom Präsidenten nun für ihre Loyalität belohnt und dürfen sich einkaufen in die App, die die Hälfte der US-Bevölkerung auf ihrem Smartphone hat. Als Teil des Deals sollen sie auch den berüchtigten Algorithmus lizenzieren, der darüber bestimmt, was Nutzer*innen zu sehen bekommen. Diesen sollen sie „neu trainieren“ dürfen für die US-amerikanischen Sicherheitsbedürfnisse, heißt aus dem Weißen Haus. Wie das genau funktionieren soll, ist, wie so viele Details dieses Deals, noch komplett unklar. Klar ist aber: Die Regler der Informationskontrolle auf TikTok liegen künftig in den Händen der MAGA-Milliardäre.

Der Algorithmus landet bei den MAGA-Oligarchen

Für die vielen Millionen Nutzer*innen von TikTok in den USA bringt der Deal hingegen keinen Vorteil. Dass die App, wie eigentlich per Gesetz vorgesehen, in den USA tatsächlich aus dem Markt fliegen würde, daran hatte zuletzt wohl niemand mehr ernsthaft geglaubt. Zu oft hatte Trump die Frist für das Ende verschoben, auch wenn das Gesetz das überhaupt nicht hergab.

Die Nutzer*innen werden eine neue App herunterladen können, für deren Updates fortan ebenfalls Oracle zuständig sein soll. Ihre Daten werden, wie bereits bisher, auf Servern von Oracle in den USA gespeichert. Alles beim Alten also.

Doch was die Einflussnahme auf die Inhalte angeht, kommen Nutzer*innen maximal vom chinesischen Regen in die braune Traufe. Was sie serviert bekommen, wird in Zukunft nicht mehr aus Beijing kontrolliert, wo ByteDance und somit im Zweifel auch die chinesische Regierung an den Informationsreglern saß. Stattdessen wird ihr Medienmenü künftig von Trump-getreuen Tech-Milliardären bestimmt.

Wie das ausgehen kann, sieht man etwa an der Entwicklung der Plattform X, die bereits ein anderer Tech-Milliardär, Elon Musk, nach der Übernahme weitgehend zur rechtsradikalen Propagandaschleuder umgebaut hat. Musk brüstete sich nach der Wahl 2024 offen damit, Trump mit X den Weg ins Weiße Hause geebnet zu haben. Nun droht also der noch populäreren Plattform TikTok ein ähnliches Schicksal.

Eine solche Medienmacht ist ungesund für die Demokratie

Für die Medienkonzentration in den USA ist dieser Deal ein Albtraum. Mit den Murdochs bekommen der Verleger und der Chef des Medienunternehmens hinter dem rechtskonservativen Sender Fox jetzt noch die Möglichkeit, weitere 170 Millionen Menschen mit Inhalten auf autoritärer Regierungslinie zu versorgen.

Der Sohn von Larry Ellison wiederum, David Ellison, kontrolliert als Chef des Medienunternehmens Paramount Skydance bereits den Sender CBS. Zugleich arbeitet er an einer Übernahme von Warner Bros., was ihm zusätzlich noch die Kontrolle über CNN geben würde – einem der verbleibenden medialen Widersacher von Trump. In den USA rechnen sie schon aus, wie schlimm es wird, sollte der Deal durchgehen.  Ellison würde dann Streaming-Anbieter mit zusammengenommen mehr als 200 Millionen Abonnent*innen kontrollieren. Dazu kämen noch die 170 Millionen Nutzer*innen von TikTok.

Der Deal wird nicht reparieren, was an TikTok kaputt ist

Die Chefs von Meta, Amazon, Apple, Google und OpenAI haben alle schon freiwillig den Kniefall vor Trump gemacht. TikTok, das bisher als einzige verbleibende große Plattform nicht ganz auf Trumps Linie ausgerichtet war, hat er nun erfolgreich den nächsten willigen Oligarchen vermacht.

Nein, TikTok war nie ein Garant für Demokratie, Vielfalt und den gepflegten öffentlichen Austausch. Die Plattform verbreitete in der Vergangenheit Desinformation und rechtsextreme Propaganda, sie lässt ihre Inhaltemoderator*innen von KI ersetzen und tut nicht genug, um ihre Nutzer*innen vor Gewalt und Belästigung zu schützen. Doch die Übernahme durch rechte US-Investoren wird keines dieser Probleme lösen. Im Gegenteil.

Der größte Gewinner von allen ist damit Trump selbst, der seine Macht weiter ausbaut. Sein Einflussbereich ist nun nicht nur bei klassischen Medien im Aufwind, auch bei den sozialen Medien kann er auf noch mehr algorithmische Rückendeckung setzen. Für die in den USA einst so hochgehaltene Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt verheißt das nichts Gutes. Der TikTok-Deal ist damit vor allem ein Geschenk von Trump an sich selbst.

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Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.

Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.

Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.

Trump-Freunde auf Einkaufstour

Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.

Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.

Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.

Aufstieg der neuen Medienmogule

Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.

Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.

TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.

Silicon Valley auf Trump-Kurs

Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:

• Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
• Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
• Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
• Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.

Besitzen, kontrollieren, einschüchtern

All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.

In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.

Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit

In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.

Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.

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Zum Flashen von ISO-Images auf USB-Sticks nutze ich in der Regel das Kommando dd. Die Syntax dd if=foo.iso of=/dev/sdx bs=1M; sync ist mir nach langen Jahren des Rumspielens mit Linux-Distributionen für PC, Raspberry Pi und Co. schon in Fleisch und Blut übergegangen. Irgendwie habe ich aber immer ein etwas mulmiges Gefühl: Eines Tages werde ich beim Eintippen der Geräte-ID sicher einen Fehler machen. Eines Tages werde ich mal aus Versehen wichtige Daten praktisch unwiederbringlich überschreiben. Ich denke, mit diesem Gefühl werde ich nicht alleine sein.

Von daher finde ich Tools wie die in Gnome eingebaute Funktion zum Flashen von ISOs oder Tools wie Etcher von der Idee sehr gut. Über die grafische Oberfläche hat man als Nutzer doch ein wenig mehr Übersicht und Kontrolle. Die Laufwerksverwaltung von Gnome versteckt die Funktion zum Flashen von ISOs allerdings recht gut und bei Etcher stoße ich mich an Electron. Auch wenn es für Entwickler praktisch sein mag: Nur dafür einen zig MByte großen und per se nutzlosen Software-Blob auf das System zu spülen, finde ich doch ein wenig übertrieben.

Für Nutzer von KDE Plasma gibt es als Alternative den ISO Image Writer. Das Programm fügt sich sauber in die Desktopumgebung ein und trägt nicht sonderlich dick auf. Für Gnome gab es ein solch kleines Programm bisher nicht. Bisher. Seit ein paar Tagen gibt es mit Impression (Github, Flatpak) eine moderne Option auf Basis von GTK4 zum Schreiben von ISO-Images für Anhänger von GTK-Desktops. Die Bedienung ist einfach: Programm starte, ISO-Image und Ziel auswählen, Image schreiben, Fertig. Fehler können hier nicht passieren, da Impression nur USB-Sticks und Speicherkarten, aber keine Festplatten als Zielort anbietet.

Aktuell findet ihr Impression noch nicht in den Paketquellen der üblichen Linux-Distributionen. Via Flatpak klappt die Installation allerdings problemlos. Der Versionszähler der Anwendung steht gerade bei 1.0.0 und der Quellcode ist erst seit ein paar Tagen online, auch die Übersetzung ins Deutsche fehlt noch. Das wird sich aber sicherlich schnell ändern. Und es dauert sicherlich nicht lange, bis Gnome das Projekt in seinen stetig wachsenden Gnome Circle aufnimmt und ihm so deutlich mehr Bekanntheit liefert.

penguins-eggs is a command line tool to turn your current Debian, Ubuntu, Arch Linux or Manjaro system to a redistributable live ISO image. Debian / Ubuntu flavors are also supported (so you can also use this for Xubuntu, Kubuntu, etc.), as well as Linux distributions based on these, like Devuan, Linux Mint and elementary OS.

Using this, you can create an installable live ISO with your Debian / Devuan / Ubuntu-based, Arch Linux or Manjaro system, and include all installed applications as well as your home folder (personal files, configurations, etc.). If you're not creating the ISO for you, but instead you want to redistribute it, Eggs can completely remove the user and system data from the generated ISO.

A live ISO generated from my laptop using penguins-eggs; in the screenshot you can see the Calamares graphical installer

The live ISO image created by Eggs can be installed using a graphical user interface (Calamares) or from the command line, using a TUI tool especially created for penguins-eggs, called krill. This command line installer includes support for unattended installations.

Ventoy, a tool to create bootable USB drives by simply copying the ISO to the USB (with support for as many ISOs as you want, even mixed Linux and Windows ISO files), has been updated with a new webUI plugin configurator which makes it easy to configure the powerful Ventoy plugins.

You install this tool to a USB drive, then simply copy some ISO files to the USB drive, and you can boot from it with no other changes (so without having to reformat the USB drive every time you want to create a bootable USB drive, and without having to extract the ISO file contents). You can also continue using the USB stick for other things, and it will continue to work as a bootable USB. The application is available for Microsoft Windows and Linux.