GNOME-Entwickler Tobias Bernard stellt Ideen und Mock-ups für Design und Funktionalität der GNOME Shell vor. Erste Anpassungen könnten bereits mit GNOME 51 umgesetzt werden.

Das NAS- und Homeserver-Betriebssystem Unraid wird mit Ausgabe 8 den Unterbau von Slackware zu uCore vollziehen. Zudem wird ein natives Backup-Tool die Notwendigkeit von Plugins für diesen wichtigen Job ersetzen.

The GNOME 51 desktop environment is now available for public beta testing with new features and improvements across various core apps and components.

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Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 136.288 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr gut 700 Seiten starkes Geheimdienstpaket beschlossen. Eine Überraschung war das nicht, der Kabinettstermin stand schon eine Weile fest. Auch was drin steht, war absehbar. Im Vergleich zur Entwurfsfassung hat sich nur wenig geändert. Die Stellungnahmen, die Datenschutz-Fachleute und Verbände der Zivilgesellschaft unter höchstem Zeitdruck zu dem Gesetzentwurf verfasst und eingeschickt hatten, sind zu weiten Teilen ungehört geblieben.

Wenig überraschend war auch die Berichterstattung zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Eine „neue Ära“ breche an, Deutschland bekommt jetzt „echte“ Geheimdienste, die deutschen Spione sollen „zurückschlagen“ dürfen. Immerhin, ein paar kritische Stimmen haben es auch in die Schlagzeilen geschafft. Die meiste Aufregung gibt es darüber, dass der Entwurf das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten über Bord schmeißt. Kritiker:innen warnen vor einer Geheimpolizei und einem Verfassungsbruch.

Die Befürworter:innen der Reform haben dagegen keine guten Argumente.

Die frischgebackene Chefin des Kanzleramts – wo auch die bundesdeutsche Geheimdienstkoordination liegt – Nina Warken (CDU) behauptete im Tagesthemen-Interview: „Es bleibt ganz klar beim Trennungsgebot.“ Nur um in einem Nachsatz hinzuzufügen, dass „in besonderen Fällen“ dann aber auch beispielsweise der Verfassungsschutz eingreifen könne. Manchmal bleibt es also doch nicht dabei.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), tut hingegen gar nicht erst so, als würde das Trennungsgebot beibehalten. Er sagte gegenüber AFP, dass die heutige Lage die Trennung zwischen Informationssammlung und Gefahrenabwehr nicht mehr zulasse – auch wenn das Trennungsgebot „aus guten historischen Gründen“ entwickelt worden sei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht das, was er gut kann: Er wischt Bedenken vom Tisch und spricht lieber von einem „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Es geht eben nicht anders, den Dammbruch präsentiert er lieber als alternativlose Revolution angesichts von „hybriden Bedrohungen“ und „fremden Mächten“.

Beharren, relativieren, ignorieren. Dass es keinen besonders souveränen Umgang mit der Kritik zum Trennungsgebot gibt, ist bezeichnend. Denn gerade dass das Trennungsgebot eine Vorgabe der Alliierten zur Gründung des heutigen Verfassungsschutzes und eine historische Lehre ist, macht es ungeheuerlich, es gerade jetzt anzugreifen – drei Wochen vor einer Landtagswahl, bei der Rechtsradikale nach der Macht greifen. Denn die „historischen Gründe“, die niemand infrage stellt, sind heute gegenwärtiger denn je.

Ein gutes Wochenende wünscht euch

anna

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Degitalisierung: Fortschritt

Wenn wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe eindämmen wollen, sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz – aber nur in Teilen. Von Bianca Kastl –
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KI und Rechenzentren: Bundesregierung weiß nicht, wieviel Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden

Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. Von Ingo Dachwitz –
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Genug für 600 Millionen Menschen: Warum verbraucht KI so viel Wasser?

Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört. Von Ingo Dachwitz –
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Einheitliche EU-Regeln: Wie weit ist Deutschland beim digitalen Gewaltschutz?

Noch zehn Monate Zeit bleiben der Bundesregierung, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. EU-Vorgaben verlangen Mindeststandards, auch im Digitalen. Inzwischen sind neue Tatbestände auf dem Weg, doch in anderen Punkten plant die Koalition bisher wenig. Von Chris Köver –
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Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Von Anna Biselli –
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Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus

Ein Werkzeug namens Webloc kann Menschen mit Daten aus dem Werbe-Tracking teils metergenau orten und verfolgen. Bislang war nur bekannt, dass staatliche Stellen das nutzen. Jetzt zeigen Recherchen: Die Technologie wird offenbar auch Unternehmen angeboten. Von Sebastian Meineck –
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Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Von Chris Köver –
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KI-Sprachmodelle für die Verwaltung: „Das sind Annahmen, die sich schwer belegen lassen“

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist überzeugt, dass die hauseigene KI-Software „Spark Workflow“ Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen wird. Doch noch seien etliche Fragen offen, die auch der Minister nicht beantworte, sagt Digitalexperte Stefan Kaufmann. Er plädiert für einen alternativen Ansatz, um die Verwaltung zu modernisieren. Von Esther Menhard –
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X, Mastodon und Bluesky: Was Aufmerksamkeit wert ist

Nur in Großbuchstaben schreiben, sachlich argumentieren oder auf die Tränendrüse drücken? Auf X, Mastodon und Bluesky bekommen Nutzende auf ganz unterschiedliche Weise Aufmerksamkeit. Aber ein bisschen toxisches Verhalten kommt überall an. Von Rika Baack –
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Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang –
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Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah

Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar.
Von Constanze –
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Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen

In zahlreichen WhatsApp-Gruppen diskutieren Menschen, ob und wie sie von Marokko nach Ceuta fliehen wollen. ORF-Journalist Maximilian Handl konnte die Nachrichten auswerten. Hinweise auf gesteuerte Kampagnen fand er keine, wie er im Interview erklärt. Von Sebastian Meineck –
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Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen

Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Von Martin Schwarzbeck –
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Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.

Die AfD wird auch bei der Berliner Landtagswahl am 20. September ganz oben mitspielen und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie stärkste Kraft wird. Zwar droht in der Bundeshauptstadt keine Alleinherrschaft wie in Sachsen-Anhalt – die Berliner Parteien können wohl eine Koalition ohne sie schmieden. Dennoch ist auch das ein Zeichen, dass die Demokratie krankt.

Wir haben uns angeschaut, was die demokratischen Parteien, die nach den jüngsten Umfragen voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus einziehen werden, so für Ideen haben, um den Rechtsruck aufzuhalten.

Die Linke nennt ein Kapitel ihres Berlin-Wahlprogramms schlicht „Antifaschismus“. Darin plädiert sie dafür, ebendiesen als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Außerdem will sie sich für einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen einsetzen, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Zudem will die Partei darauf drängen, dass Berlin im Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag initiiert.

Außerdem will Die Linke eine ressortübergreifende Landesstrategie zur systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten aufsetzen und regelmäßig evaluieren. Damit sollen die rechte Raumnahme zurückgedrängt, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt, Betroffene geschützt und die demokratische Funktion des Staates gesichert werden. Ein jährlicher Behördentag zum Thema soll den diesbezüglichen Austausch auf Verwaltungsebene fördern.

Beratung und Prävention

Beratungsangebote – beispielsweise zur Distanzierung von extrem rechten Szenen –, Opferhilfe, Register, unabhängige Archive und anonyme Beschwerdestellen möchte Die Linke strukturell und finanziell stärken. Zielgruppenspezifische Präventionsprogramme sollen Risikofaktoren wie Armutsbetroffenheit, Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligung oder erschwerte Ausbildungszugänge adressieren. Digitale Präventions-Formate sollen den Einfluss von Propaganda schmälern, sozialräumliche Programme sollen Jugendlichen Alternativen zu gewaltorientierten Gruppenidentitäten eröffnen.

Wichtig ist der Linken dabei, dass sich die Prävention mehrdimensional gegen die vielen Ausprägungen von Ungleichheitsdenken und antidemokratische Einstellungen richtet. Also nicht nur gegen Nazi-Ideologie, sondern auch gegen Antifeminismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus sowie Verschwörungsdenken und religiös fundamentalistische Einstellungen.

In der Lehrer*innenausbildung will Die Linke eine Sensibilisierung für den Umgang mit rechten Ideologien verankern. Daneben soll ein Sicherheits- und Vernetzungskonzept potenziell von rechter Gewalt betroffene Vereine und Jugendklubs schützen. Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen rechte Hetze und Gewalt einsetzen, will Die Linke Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, auch mittels einer zentralen und niedrigschwelligen Anlaufstelle in der Landesfreiwilligenagentur. Verpflichtende Weiterbildungen soll es für Mitarbeitende in der Bildung, im sozialen Bereich, im öffentlichen Dienst sowie für Sicherheitspersonal, Personal- und Betriebsräte geben. Auf Werbeflächen und Social Media will die Partei über extrem rechte Ideologien aufklären.

Die Linke kritisiert die Angriffe auf antifaschistische Strukturen, beispielsweise mittels Entzug der Gemeinnützigkeit oder Kontokündigungen. Sie erklärt ihre Solidarität und setzt sich für die Entkriminalisierung von antifaschistischem zivilem Ungehorsam ein. Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut will die Partei enger verzahnen, „denn soziale Ungerechtigkeit macht junge Menschen nachweislich anfälliger für autoritäres Gedankengut.“

Länderübergreifende Ermittlungen

Rechte Straftaten sollen mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln konsequent verfolgt werden. Um militante neonazistische Organisationen zu bekämpfen, sollen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Die Linke will bekannte Neonazis aus öffentlichen Sportstätten, insbesondere im Kampfsportbereich, ausschließen. Außerdem soll ein Untersuchungsausschuss Berlin-Bezügen aus der NSU-Terrorserie nachgehen.

Eine wichtige Front im Kampf gegen den rechtsradikalen Backlash sieht Die Linke in der Erinnerungskultur. Sie will das Gedenken an die Opfer des Faschismus aufrechterhalten und einen weiteren Fokus auf den deutschen Kolonialismus legen. Die Finanzierung wichtiger Institutionen wie der „Topographie des Terrors“ oder des Hauses der Wannseekonferenz sollen in der Landesverfassung verankert werden. Zudem soll eine Stelle geschaffen werden, die kleine lokale Gedenkstättenprojekte unterstützt. Neu gründen will Die Linke einen Gedenkort für Opfer deutscher Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa sowie einen Erinnerungsort für die im Faschismus verfolgten und ermordeten sogenannten „Asozialen und Berufsverbrecher“.

CDU thematisiert die Bedrohung von rechts nur spärlich

Die CDU nennt das entsprechende Kapitel ihres Wahlprogramms: „Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen.“ Dabei hat sie einen völlig anderen Fokus als Die Linke: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt aus Sicht der CDU – trotz der Nazis, die vor der Tür stehen – offenbar weiterhin von links. Das zeige etwa der Anschlag auf die Stromversorgung vom Januar. Dabei ist nicht klar, wer diesen verübt hat.

Liegen Anhaltspunkte für drohende Straftaten vor, will die CDU Versammlungen präventiv untersagen oder akut auflösen. So ziehe sie „eine klare Grenze gegenüber Chaoten“. Der Verfassungsschutz soll derweil erweiterte Befugnisse bekommen und womöglich auf Kommunikationsdaten und Videoüberwachung zugreifen dürfen. Das Referat Linksextremismus soll wieder eingerichtet und gestärkt, das „linksextreme Vorfeld“ in Parteien und Verbänden genau beobachtet werden.

Danach erst thematisiert die CDU die Gefahr von rechts. Sie will ihr „mit der vollen Härte des Rechtsstaates“ entgegentreten und Aussteigerprogramme bedarfsgerecht fortführen.

Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst

Nach diesem kurzen Exkurs erweitert die Partei ihren Fokus direkt wieder und fordert, die Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft zu stärken. Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder menschenfeindliche Positionen vertreten, sollen von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden. Vereinigungen mit „nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ werde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mitarbeitende im öffentlichen Dienst sollen einen Verfassungstreue-Check absolvieren müssen. Wer antisemitische Straftaten billigt, soll nach Möglichkeit ausgewiesen werden.

Das Kapitel im Wahlprogramm der Grünen, in dem diese sich mit Antifaschismus beschäftigen, heißt: „Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie schützen“. Die Partei will das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt erweitern. Die Senatsbildungsverwaltung soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden.

Digitale Präventionsangebote sollen in allen Altersgruppen Medienkompetenz fördern, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen sollen in die Verantwortung genommen werden, entsprechende Inhalte zu löschen.

Sicherheitsgipfel gegen rechtsextreme Jugendgewalt

Die Grünen wollen Präventionsprojekte an Schulen verstetigen und den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals machen. Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken soll sich mit der Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt beschäftigen.

Opfer rechtsmotivierter Straftaten sollen stärkere Informations- und Beratungsangebote erhalten, Melderegister-Sperrungen sollen für sie vereinfacht werden. Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren.

Um den öffentlichen Dienst vor Rechtsextremist*innen zu schützen, wollen die Grünen interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst sollen konsequent durchgeführt werden.

SPD für AfD-Verbot

Das Antifa-Kapitel im SPD-Programm heißt: „Unsere wehrhafte Demokratie schützen“. Die Partei will dafür ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Auch sie möchte, dass Berlin über den Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag initiiert. Wichtig im Kampf gegen Rechts seien auch digitale Präventionsansätze gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung. Dabei soll der Fokus ebenfalls über nationalsozialistische Ideologien auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt erweitert werden. Zusätzlich will die Partei ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs‑, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus einrichten.

In der Extremismusbekämpfung sollen Sicherheitsbehörden vermehrt mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeiten. Um alle Berliner*innen mitzunehmen, will die SPD die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ weiterentwickeln und die Büros für Bürgerbeteiligung finanziell absichern. Die Vermittlung von Teilhabemöglichkeiten und die Stärkung der Mündigkeit der Berliner*innen lege dabei den Grundstein politischer Bildung. Träger politischer Bildung sollen auskömmlich finanziert und ihre inhaltliche Unabhängigkeit gesichert werden.

Anmerkung: Die Reihenfolge der Parteien entspricht den Ergebnissen der zur Erstellung dieses Textes aktuellsten Wahlumfrage.

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Canonical announces the availability of its Ubuntu 24.04 LTS operating system on the Advantech AOM-2721 AIoT development board.

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Notebook-Ausrüster Kubuntu Focus finanziert KDE Plasma 6.6 LTS für drei Jahre mit mehr als 100.000 US-Dollar. Die Software wird derzeit bereits mit Kubuntu 26.04 LTS und auf den Geräten von Kubuntu Focus ausgeliefert.

Die Open-Source-Remote-Desktop-Software RustDesk kündigt die Unterstützung des unbeaufsichtigten Zugriffs unter Wayland an. Ein Preview-build für Debian steht für Tests bereit.

KDE Frameworks 6.29 open-source software suite is out now with improvements to the Breeze icon theme, Kirigami-based apps, and QML-based apps.

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If you remember that desktop picture widget for GNOME I wrote about last year, but found it a bit too basic for your personalisation preferences, you weren’t alone. Another user felt it could lacked enough flexibility, so forked and improved it. Picture Desktop Widget Remake improves on the original. It lets add multiple picture widgets to your Ubuntu desktop, and assign each one a different folder to pull images from, at random. Plus, you can set the size, position, border radius and aspect ratio of each widget individually. Each photo frame has its own on/off button in Preferences, so you […]

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Raspberry Pi Imager 2.0.11 flashing tool for Raspberry Pi devices is now available for download with support for newer multi-frame compressed images, more reliable writes to SD cards, and other changes.

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Wer eine Landesgrenze überschreitet, sollte aufpassen, dass das richtige Smartphone mit dem richtigen Betriebssystem in der Hosentasche steckt.

TUXEDO OS wechselt den Unterbau von Ubuntu LTS zu Debian Testing. Am Wochenende wird eine Open Beta freigegeben. Besucher der FrOSCon sind live dabei.

In zahlreichen WhatsApp-Gruppen diskutieren Menschen, ob und wie sie von Marokko nach Ceuta fliehen wollen. ORF-Journalist Maximilian Handl konnte die Nachrichten auswerten. Hinweise auf gesteuerte Kampagnen fand er keine, wie er im Interview erklärt.

Ende Juli flohen schätzungsweise rund 70.000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste. Organisationen für Menschenrechte zufolge sind mehr als 140 gestorben. In Ceuta selbst setzte sich die humanitäre Krise fort.

Wenig später spekulierten viele seriöse Nachrichtenmedien über die Gründe für die Flucht so vieler in so kurzer Zeit. „Wie von fremder Hand gesteuert“, titelte etwa die Süddeutsche Zeitung. „Steckt Marokko hinter dem Ceuta-Ansturm? Oder die USA?“, fragte sich n‑tv. Und RND vermutete einen „hybriden Angriff auf Spanien“.

Der Journalist Maximilian Handl arbeitet bei ORF Defacto, dem Verifikationsteam des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich. Er und seine Kolleg*innen haben Tausende Nachrichten aus WhatsApp-Gruppen ausgewertet, in denen sich Menschen noch immer über eine Flucht nach Ceuta austauschen.

Im Interview erklärt er, warum er nach der Recherche von keiner gesteuerten Kampagne ausgeht – und auch nicht von Desinformation.

Per Einladungslink in die WhatsApp-Gruppe

netzpolitik.org: Maximilian, du und dein Team wart in den WhatsApp-Gruppen der Menschen, die eine Flucht nach Ceuta planen oder darüber diskutieren. Wie seid ihr dort reingekommen?

Maximilian Handl: Zuerst haben wir mit Suchmaschinen wie Google nach Orten gesucht, wo sich Menschen über die Fluchtpläne austauschen. Die wichtigsten Funde waren Links zu öffentlichen Facebook-Gruppen. Viele davon waren aber nicht mehr online. Mithilfe von Archiv-Seiten konnten wir trotzdem Einladungs-Links zu WhatsApp-Gruppen finden, die dort geteilt wurden. Einige Links haben noch funktioniert. Im ORF-Verifikationsteam haben wir uns zehn dieser WhatsApp-Gruppen genau angeschaut.

netzpolitik.org: Wie sehen diese Gruppen aus?

Handl: Einige haben rund 50 Mitglieder, andere Hunderte oder Tausende. Ich schätze, die meisten Mitglieder sind männlich mit einer Altersspanne von 16 bis 35 Jahren. Sie schreiben darüber, welche Hoffnungen sie mit einem Leben in Europa verbinden und wie sie nach Ceuta kommen können. Es geht etwa um Schlafplätze und Polizeikontrollen oder darum, welche Ausrüstung zum Schwimmen man braucht.

netzpolitik.org: Wie sind die Gruppen entstanden?

Handl: Manche wurden gezielt gegründet, um die Flucht zu planen. Andere sind älter und hatten vorher einen anderen Zweck. Das kann man über Änderungen im Gruppennamen nachvollziehen. So eine Gruppe kann zum Beispiel ursprünglich für den Austausch in der Nachbarschaft entstanden sein – bis sich die Mitglieder entschieden haben, gemeinsam zu fliehen. Außerdem haben die Gruppen eine hohe Dynamik. Die Zahl der Mitglieder kann schnell steigen. Es entstehen neue Untergruppen. Die Admins verlieren den Überblick. Das hat es für uns einfacher gemacht, als stille Beobachter beizutreten.

„Keine Nachweise für gezielte Kampagne“

netzpolitik.org: Hast du dich in den Gruppen als Journalist zu erkennen gegeben?

Handl: Nein. Ich nutze dafür einen Account mit einem unauffälligen Namen und Profilbild. Es würde nicht funktionieren, wenn ich mit einer europäischen Telefonnummer auftauche und sage: Hallo, ich bin der Max aus Österreich. In mehreren Gruppen haben Mitglieder geschrieben, dass sie Medien misstrauen, weil sie zum Beispiel Behörden warnen könnten. Und es hat sich in den Gruppen rumgesprochen, dass Boulevard-Medien Screenshots mit persönlichen Informationen veröffentlichen.

netzpolitik.org: Wie habt ihr in den Gruppen recherchiert?

Handl: Wir haben die Inhalte zunächst über die Web-Oberfläche von WhatsApp automatisch erfasst. Dafür haben wir uns ein kleines Programm geschrieben. Sprachnachrichten haben wir automatisch transkribiert, die Texte mit einer Software übersetzt. Arabisch hat viele Dialekte, aber mittlerweile gibt es recht gute KI-Programme für Marokkanisch-Arabisch. So konnten wir uns bei den Tausenden Nachrichten einen ersten Eindruck verschaffen. Die wichtigsten Textstellen hat ein Mensch mit Sprachkenntnissen geprüft.

netzpolitik.org: Was habt ihr aus den Recherchen gelernt?

Handl: Eine der wichtigsten Erkenntnisse war: Wir konnten keine Nachweise für eine gezielte Kampagne finden, die bewirkt hätte, dass so viele Menschen auf einmal nach Ceuta fliehen. Genau das war jedoch eine frühe Annahme in der öffentlichen Debatte gewesen. Dass es hinter den Fluchtbewegungen gezielte Einflussnahme von Regierungen oder Geheimdiensten geben müsse. Dieser These müssen wir jedoch widersprechen.

netzpolitik.org: Woran macht ihr das fest?

Handl: Für gezielte Kampagnen gibt es typische Hinweise. Textbausteine, die sich über mehrere Gruppen hinweg immer wieder finden, oder einzelne Akteure, die in vielen Gruppen aktiv sind. So etwas konnten wir bis dato nicht feststellen. Nicht in den aktuellen Chatgruppen und auch nicht auf den archivierten Seiten vor der großen Fluchtbewegung Ende Juli. Was wir stattdessen beobachten, würde ich dezentrale Mobilisierung nennen.

Misinformation statt Desinformation

netzpolitik.org: Was mobilisiert die Menschen?

Handl: Ein wichtiger Faktor sind Videos in sozialen Medien über ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs. Das Urteil wurde auf eine falsche Aussage verkürzt, nämlich: Wer schwimmend nach Ceuta gelangt, hätte das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren auf spanischem Festland. Aber das stimmt nicht.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielt diese Desinformation für die Fluchtpläne der Menschen?

Handl: Ich würde damit beginnen, dass schon der Begriff „Desinformation“ falsch ist. Unter Desinformation verstehe ich den gezielten Vorsatz, andere zu täuschen. Doch auch dafür konnten wir keine Belege finden. Stattdessen handelt es sich offenbar um Misinformation, also Falschinformation ohne Vorsatz. Leute haben vielmehr versucht, das komplexe Urteil aus Spanien in einfache Worte zu fassen. Dabei wurde es verkürzt und verfälscht. Hinzu kommt die tiefe Verzweiflung von Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen, und deshalb Warnsignale ausblenden.

netzpolitik.org: Hast du das selbst beobachtet?

Handl: Ja, auch in den WhatsApp-Gruppen gab es viele Zweifel und sogar Streit darüber, ob man die Flucht überhaupt wagen soll. Manche haben geschrieben, der Versuch sei lächerlich, andere haben ihre Pläne verteidigt. Wir haben auch Nachrichten von Menschen gelesen, die schreiben, sie hätten längst selbst gehört, dass sie keine Chance hätten, über Ceuta aufs spanische Festland zu kommen. Aber sie wollten trotzdem daran glauben. Dahinter stehen persönliche Schicksale.

netzpolitik.org: Zum Beispiel?

Handl: Ich erinnere mich an einen Menschen, der geschrieben hat, er wolle seine schwer kranke Schwester mit einer Luftmatratze übers Meer schaffen, weil sie in Marokko keine medizinische Versorgung erhalte. Ein anderer hat geschrieben, er habe keine Arbeit und nicht genug zu essen. Wieder andere sehen in Marokko keine Zukunft für sich und hoffen auf Entfaltungsmöglichkeiten in Europa.

Andere Teams mit ähnlichen Ergebnissen

netzpolitik.org: Wie repräsentativ sind eure Beobachtungen?

Handl: Die WhatsApp-Gruppen sind natürlich nur ein Ausschnitt. Parallel haben aber mehrere Redaktionen in noch mehr Gruppen recherchiert, auch auf Telegram. Wir standen über die European Broadcasting Union im ständigen Austausch mit den Rechercheteams aus europäischen Rundfunkanstalten und haben gemerkt, dass wir nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

netzpolitk.org: Geht eure Recherche noch weiter?

Handl: Die Recherchefrage nach einer gezielten Kampagne haben wir inzwischen mit Nein beantwortet. Wir werden die Gruppen aber noch eine Weile beobachten. Es gibt zum Beispiel Berichte über Aufrufe zu neuen Fluchtbewegungen. Teils kursieren in den Gruppen auch konkrete Daten. Wir haben uns aber entschieden, das nicht zu berichten. Gerade weil die Mobilisierung dezentral ist, lassen sich aus den Gruppen keine seriösen Prognosen ableiten.

netzpolitk.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Die Fairmaus ist ein gelungenes Lötprojekt mit guter Hardware, aber die katastrophale Anleitung voller Fehler trübt den sonst positiven Gesamteindruck.

Die FrOSCon ist neben den Chemnitzer Linuxtagen der wichtigste deutsche Treffpunkt der Linux- und Open-Source-Szene. Sie öffnet am 15. und 16. August zum 21. Mal ihre Pforten.

Das Programm der 24. Kieler Open Source und Linux Tage steht. Vom 17. – 19. September werden wieder zahlreiche Vortäge und Workshops stattfinden.

KDE announces "bullet-proof" KDE suite with three years of bug fixes and security updates for KDE Plasma 6.6 LTS and related KDE software.

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