Die Bundesregierung weiß nicht, ob ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wissenschaftlich ratsam wäre. Sie weiß auch nicht, ob der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre – oder ob sie das Verbot überhaupt will. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Deutsche Spitzenpolitiker*innen fordern seit Monaten ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Entsprechende Vorstöße gab es unter anderem vom Bundes- und Vizekanzler, vom Bundespräsidenten und von der Justiz- und Familienministerin. Höher ließe sich ein geplantes Vorhaben kaum aufhängen. Nun zeigt allerdings die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken: Offenbar stehen die vielfachen Forderungen auf wackligen Füßen.

Fragen zur Forschungslage oder zur Abwägung von Grundrechten kann die Bundesregierung demnach nicht beantworten. Auch gebe es noch keine gemeinsame Position: „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort auf die Fragen von Heidi Reichinnek und weiteren Abgeordneten, die wir hier veröffentlichen.

Wissenschaftliche Grundlage: Keine

Zu mehreren Anlässen hatte sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bereits für ein Social-Media-Verbot stark gemacht und dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen. Die Linken-Abgeordneten wollten es genauer wissen: „Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt die Ministerin ihre jeweiligen Positionen?“

Auf diese Frage ging die Bundesregierung jedoch nicht näher ein. Wohl aber auf eine ähnliche Frage – nämlich die, welche Studien belegen, dass Social-Media-Verbote positive Auswirkungen auf das Wohlbefinden junger Menschen hätten. Die Antwort: „Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen entsprechende belastbare Studien noch nicht vor.“

Das passt unter anderem zum Befund der Gelehrtengesellschaft Leopoldina. In einem Diskussionspapier vom August 2025 nannten die Expert*innen die Forschungslage zu den Auswirkungen sozialer Medien „unbefriedigend“. Die Frage, wie soziale Medien auf das Gehirn einwirken, sei „bislang noch kaum neurowissenschaftlich untersucht“.

Dennoch plädierte die Leopoldina für Vorsicht statt Nachsicht. Sie forderte ein Social-Media-Verbot, stützte sich dabei aber nicht auf die Forschungslage, sondern auf das „Vorsorgeprinzip“ als „ethischen Standard zum Umgang mit Unsicherheit“.

Abwägung von Grundrechten: „Dauert noch“

Ein Social-Media-Verbot für junge Menschen bis zu einer gewissen Altersgrenze greift in mehrere Grundrechte ein, dazu gehören vor allem Teilhabe und Information, aber auch die Religionsfreiheit.

Gesetze dürfen zwar in Grundrechte eingreifen, allerdings müssen sie unter anderem verhältnismäßig sein. Ob ein Social-Media-Verbot verhältnismäßig wäre, hat die Bundesregierung allerdings noch nicht geprüft, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Prüfung „dauert noch an“.

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit gibt es bereits, etwa von der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die in einer Stellungnahme für den Thüringer Landtag Ende letzten Jahres schrieb: „Keinesfalls sollte undifferenziert für jedes soziale Medium in Gänze eine bestimmte Altersgrenze festgelegt werden.“ Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf soziale Teilhabe.

Beeinflussung der Expert*innen-Kommission: ¯\_(ツ)_/¯

Bis Sommer 2026 soll eine vom Familienministerium einberufene Expert*innen-Kommission Antworten zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ausarbeiten, parallel zu einer ähnlichen Kommission auf EU-Ebene. Die wiederholten Forderungen von Spitzenpolitiker*innen nach einem Social-Media-Verbot sind an den deutschen Expert*innen jedoch nicht spurlos vorbeigegangen. Mitte März meldete sich die Co-Vorsitzende der Kommission, Nadine Schön (CDU), zu Wort und warnte:

Ich rate der Politik dringend, uns in Ruhe arbeiten zu lassen.

„Wie wird sichergestellt, dass die Expertenkommission nach den Äußerungen einiger Kabinettsmitglieder weiterhin ergebnisoffen tagt?“, wollten die Linken-Abgeordneten wissen. Die Bundesregierung antwortet knapp: „Die Expertenkommission ist unabhängig und arbeitet ergebnisoffen und evidenzbasiert.“

Minderjährige einbeziehen: Wenig

Minderjährige sitzen nicht in der Expert*innen-Kommission, sollen jedoch gehört werden, wie die Bundesregierung erklärt. Dafür solle es „bundesweit“ sechs Workshops geben. Bei den ersten beiden haben demnach zusammengerechnet 25 Kinder und Jugendliche teilgenommen.

Sollten die verbliebenen vier Workshops ähnlich frequentiert sein, hätte die Bundesregierung letztlich mit rund 75 jungen Menschen gesprochen. In Deutschland leben mehr als 10 Millionen unter 14-Jährige; quantitative Umfragen arbeiten oft mit mindestens 1.000 Befragten.

Einblicke in die Arbeit der Expert*innen-Kommission gibt es bislang keine. Nicht einmal die Liste der geladenen Sachverständigen ist öffentlich. Im Sommer erwartet die Bundesregierung die „Handlungsempfehlungen“ der Fachleute; sie sollen dann auf der Website des Familienministeriums veröffentlicht werden.

Vereinbarkeit mit EU-Recht: Punktuell

Weiter gingen die Linken-Abgeordneten auf die Vereinbarkeit eines deutschen Social-Media-Verbots mit dem EU-Recht ein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben inzwischen in zwei separaten Gutachten dargelegt, dass sie dafür keine Spielräume sehen, weil EU-Recht Vorrang hat.

Die Bundesregierung antwortet ausweichend mit einem Verweis auf eine ganz bestimmte Regelung:

Die Leitlinien nach Art. 28 Absatz 4 Digital Services Act sehen in Ziffer 37 lit. d vor, dass ein nationales Mindestalter möglich ist.

Diese Regelung gibt es wirklich; sie steht in den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) für Minderjährige. Allerdings gibt die Regelung Mitgliedstaaten nicht automatisch grünes Licht für das Modell, das wichtige Politiker*innen seit Monaten fordern – also nationale Social-Media-Verbote mit Alterskontrollen nach australischem Vorbild. Dafür gibt es mehrere Gründe.

• Zunächst sind die Leitlinien rechtlich nicht bindend. Die Kommission hat sie verfasst, um klarzumachen, wie sie als Aufsichtsbehörde die korrekte Umsetzung des DSA auslegen möchte.
• Zudem sind die Leitlinien selbst widersprüchlich mit Blick auf Alterskontrollen. Einerseits empfehlen sie strenge Alterskontrollen als möglicherweise notwendige Maßnahme, um Minderjährige vor potenziell schädlichen Inhalten zu schützen. Andererseits schränken sie diese Empfehlung durch zahlreiche Bedingungen ein. Je nach Auslegung bleibt also wenig Spielraum für regelkonforme Alterskontrollen.
• Nicht zuletzt ist der Knackpunkt eines Social-Media-Verbots nach australischem Modell nicht das reine Mindestalter, sondern dessen Durchsetzung, und zwar durch flächendeckende Alterskontrollen, etwa auf Basis von Ausweispapieren oder biometrischen Gesichtsscans. Allerdings gilt nach wie vor, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten Plattformen keine zusätzlichen Pflichten auferlegen dürfen, die über den DSA hinausgehen. Das nennt man Anwendungsvorrang.

Der DSA nennt Alterskontrollen lediglich als eine von mehreren Optionen, um Minderjährige im Netz vor Risiken zu schützen. Ohne strenge Alterskontrollen könnte ein nationales Mindestalter jedoch Gefahr laufen, symbolisch zu bleiben. Denn schon jetzt schreiben die Nutzungsbedingungen großer Social-Media-Plattformen Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren vor.

In ihrer jüngsten Analyse sehen die Jurist*innen der Wissenschaftliche Dienste das Vorhaben schon vorm Europäischen Gerichtshof landen:

Abschließend könnte über die Frage verbleibender Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten im Bereich des Verbots bzw. der Beschränkung von Social-Media-Plattformen nur der EuGH entscheiden.

Reichinnek warnt vor „kopflosen Verboten“

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert das Vorpreschen von Kabinettsmitgliedern in Sachen Social-Media-Verbot – während die Expert*innen-Kommission noch arbeitet. „Die Regierung führt das Konzept einer solcher Kommission komplett ad absurdum, wenn doch sowieso schon klar ist, dass das Ziel ein Social-Media-Verbot für junge Menschen ist“, erklärt sie in einem Statement gegenüber netzpolitik.org.

Die Verbote seien „kopflos“, so Reichinnek weiter; die Debatte lenke von den eigentlichen Aufgaben der Bundesregierung ab: „klare Vorgaben und Strafen für Digitalkonzerne, die Sucht fördern und Hass im Netz keinen Riegel vorschieben sowie eine bessere Ausstattung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, die sie dabei unterstützen, einen aufgeklärten Umgang mit Medien zu lernen und ihnen bei Problemen zu helfen.“

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Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden.

Auf dem Marktplatz eines beschaulichen Dorfes in Bayern traf sich die Dorfjugend früher zum Trinken. Die Zusammenkünfte sorgten für großes Aufsehen. Es kam zu Vandalismus und Ruhestörung. Irgendwann wurde der Marktplatz in der Wahrnehmung der Bewohner selbst zum bösen Ort. Das „Treffen in Gruppen“ wurde verboten, die Jugendlichen wichen auf einen Asphaltstreifen unweit der Grundschule aus. Dort musste eine alte Garage als Graffiti-Wand herhalten.

Selbstverständlich war es nicht der Marktplatz selbst, der die Jugendlichen zu Alkoholkonsum und Aggression getrieben hat. Er war vielmehr eine Plattform, auf der die Symptome tiefsitzender Krisen sichtbar wurden: Spannungen in der Familie, fehlende Perspektiven und Freiräume. Ganz ähnlich verhält es sich bei den sozialen Medien. Wer glaubt, dass ein Verbot die Lebensumstände von Jugendlichen grundlegend verbessert, lenkt dabei von ihren eigentlichen Problemen ab.

Zwischen Besorgnis und moralischer Panik

Ende März fuhr die AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland ein. Besonders hohe Zustimmung bekommt die Partei bei 18- bis 24-jährigen Männern. Selbstverständlich suchen Politiker aller anderen Parteien und die Medien nach Gründen. Und auch wenn es bei der Debatte um ein Social-Media-Verbot vorrangig darum geht, die psychische Gesundheit von Jugendlichen zu schützen, haben CDU und SPD mutmaßlich wenig dagegen, zusätzlich die Reichweite ihrer rechten Konkurrenz einzuschränken.

Dahinter steht die Annahme, dass sich junge Wähler wegen sozialer Medien nach rechts orientieren. Das mag in Teilen stimmen – es schreibt den rechten Medienmachern und ihren Formaten aber mehr Bedeutung zu, als sie tatsächlich haben.

Gewiss, rechte US-amerikanische Stimmen und ihre Shows in den sozialen Medien dienen faden Nachahmern in Deutschland als Vorbilder. Ihr Einfluss wird spätestens dann sichtbar, wenn sich kleine Brüder und Cousins Gedanken über die Form ihrer Kieferknochen machen oder sich fragen, ob sie ein Alpha-, Beta- oder Sigma-Male in der „sozio-sexuellen Hierarchie“ sind. Gruselgeschichten über die „Manosphere“ und „Looksmaxxer“ im deutschen Feuilleton sowie der Bestseller „Generation Angst“ von Jonathan Haidt befeuern die moralische Panik um den Nachwuchs.

Soziale Medien zeigen, was ohnehin da ist

Zwar stellen soziale Medien ein Einfallstor für politische Begriffe und Bilder dar, was aber nicht heißt, dass Jugendliche durch ein Verbot gänzlich davon abgeschottet werden könnten. Und wer politischem Content ausgesetzt ist, muss diesen nicht zwangsläufig verinnerlichen. Extreme, radikale und verstörende Inhalte teilen Jugendliche auf Schulhöfen, seit es Mobiltelefone gibt.

Viele der frauenfeindlichen Sprüche, rechten Parolen, Witze, Nazi-Verharmlosungen und -Verherrlichungen, die mir heute auf meinem Recherche-Account bei Instagram in den Feed gespült werden, kenne ich noch aus der Zeit vor den sozialen Medien. Wer in einfachen Verhältnissen auf dem Land aufgewachsen ist, dürfte ähnliche Erfahrungen gemacht haben. In gehobenen Kreisen wird es, man denke nur an die Männer der Generation Epstein, wohl kaum anders gewesen sein.

Für mehr Medienkompetenz

Fest steht allerdings auch, dass die sozialen Medien verharmlosende, diskriminierende, menschenverachtende Inhalte verstärken. Das ist kein Einzelfall, sondern die digitale Form eines Systems, das zügelloses Wachstum und vermeintliche Innovation über Qualität und Menschenwohl stellt. Mit technischem Fortschritt wachsen dementsprechend auch der Einfluss und das Schadenspotenzial der Plattformen. Die Tech-Unternehmen haben nicht vorrangig das Wohlergehen ihrer Nutzer im Sinn. Im Gegenteil, um deren Aufmerksamkeit und Zeit zu binden, schaden sie ihnen regelrecht.

Für eine strengere Regulierung gibt es längst die rechtlichen Voraussetzungen. Nur werden sie bisher nicht in vollem Umfang und konsequent angewendet. Daher bräuchte es dringend mehr Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen. Zu meiner Schulzeit gab es weder eine pädagogische Vorbereitung auf die sozialen Medien noch eine Konfrontation mit den (Un-)Möglichkeiten des Internets. Es waren die Schüler selbst, die erste, wenig beachtete Impulse gaben.

Laut einer Umfrage des DIW Berlin stimmen rund 94 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Kinder und Jugendliche besser in Medienkompetenz geschult werden sollten, um soziale Medien sicher nutzen zu können. Der Zuspruch dafür ist damit deutlich größer als für ein weitreichendes Social-Media-Verbot bis 16 Jahre. Ebenso will eine Mehrheit von Eltern und Jugendlichen soziale Medien nur einschränken, statt sie für bestimmte Altersgruppen zu verbieten.

Die Probleme liegen woanders

Wenn Parteien ein Verbot für Jugendliche durchsetzen wollen und zugleich die Verantwortung für ihre Misere tragen, schwächen sie sich am Ende selbst. Die Folgen dürften sich auch an der Wahlurne bemerkbar machen. Statt die Symptome mit den falschen Mitteln zu bekämpfen, sollten sich Politiker und Journalisten daher fragen, wie sie sich dem eigentlichen Problem widmen können.

Die US-amerikanische Entwicklungspsychologin Candice L. Odgers untersucht seit rund 20 Jahren, wie sich psychische Erkrankungen bei Kindern entwickeln. Sie hat nach eigener Aussage wiederholt keine überzeugenden Belege dafür gefunden, dass digitale Technologien ein wesentlicher Treiber von Depressionen oder anderen psychischen Beschwerden im Jugendalter sind.

Viele andere Forschende kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Entgegen der allgemeinen Annahme schlussfolgert eine aktuelle Studie, dass soziale Medien zu den am wenigsten einflussreichen Faktoren für die psychische Gesundheit von Jugendlichen zählen. Eine deutlich wichtigere Rolle spielen dabei frühe Erfahrungen mit Gewalt oder Diskriminierung sowie Krisen in Schule und Familie.

Düstere Vergangenheit, düstere Zukunft

Während meiner steinigen Schullaufbahn – sie liegt noch nicht allzu lange zurück – hieß es seitens der Lehrer: Ihr werdet keine Jobs finden. Die rasante Entwicklung der sogenannten künstlichen Intelligenz dürfte die Unsicherheit heute noch um ein Vielfaches verstärken. Daneben kommen für junge Menschen schlechte Aussichten auf bezahlbaren Wohnraum, Partnerschaft oder gar eine lebenswerte Umwelt dazu.

Wer unter solchen Bedingungen auf die eigene Zukunft blickt, ist vermutlich anfälliger für Erzählungen von alter Stärke, Ordnung und Hierarchie. Und wenn die Parteien der „Mitte“ es nicht schaffen, auf diese Probleme eine Antwort zu geben, gewinnen jene, die in Zeiten der Krise Stärke und Selbstbestimmung versprechen. Auch wenn diese Versprechen auf Augenwischerei und Opportunismus beruhen.

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In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.

„Ich male mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ – Das gelingt den Plattformbetreibern hinter Instagram, Youtube, Snapchat oder TikTok bisher ganz gut. Das in Los Angeles eröffnete Verfahren könnte an diesem Prinzip jedoch rütteln und zeigen, dass es etwas anderes als ein Verbot für Jugendliche braucht, um die negativen Effekte sozialer Medien zu reduzieren.

Die 20-jährige Hauptklägerin will Meta und Google für ihr süchtig machendes Design zur Verantwortung ziehen. Vor Gericht gibt sie an, seit über zehn Jahren von sozialen Medien abhängig zu sein – einem Effekt, dem sich die Unternehmen laut interner Dokumente bewusst waren. Und wenn man ehrlich ist: Es ist ein Effekt, den die kommerziellen Plattformen wollen, damit sich die Aufenthaltszeit auf Plattformen verlängert, sie mehr Werbung an die Nutzer*innen abspielen und so mehr Gewinne einfahren können.

Wenn in den USA eine Person vor Gericht geht, deren Generation bisher am frühesten in der digitalen Welt aufgewachsen ist, führt das unweigerlich zu der Frage, wie für diese und nachfolgende Generationen eine bessere und andere Version von sozialen Medien aussehen könnte. Denn ob mit dem Verfahren letztlich ein Präzedenzfall geschaffen werden kann oder nicht – der Prozess stärkt eine andere Stoßrichtung als das derzeit heiß diskutierte Social-Media-Verbot.

Ein Verbot ist die falsche Antwort

Von einem Verbot sozialer Medien für junge Menschen werden viele negative Effekte erwartet: Für Minderheiten oder vulnerable Gruppen fällt ein Kanal zur Vernetzung und Gemeinschaftsbildung weg, ebenso ein Kanal zur Information, Menschen ohne Papiere könnten ganz ausgeschlossen sein und auf Kinder und Jugendliche entfallen die Folgen je nach Familiensituation und Wohnort ungleich.

Diese Nebeneffekte müssten weniger ins Gewicht fallen, wenn unterm Strich auf den Plattformen und ohne Verbot das ursprüngliche Ziel erreicht werden würde: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitalem Missbrauch, vor Mobbing sowie übermäßigem Konsum und Sucht.

Ein Blick nach Australien zeigt, dass Verbote einerseits löchrig bleiben und andererseits große Risiken für Privatsphäre und Datenschutz bergen. Wie die australische Regierung erwartet hatte, finden Jugendliche einfach Schlupflöcher, das Verbot zu umgehen. Sie ändern ihren Standort über VPN-Verbindungen, legen sich neue Accounts an, wechseln auf nicht betroffene Apps oder nutzen Accounts von älteren Personen. Mit KI-generierten Bildern, Ausweisen von Älteren oder durch einfaches Stirnrunzeln bestehen sie Altersabfragen, die jetzt zur Architektur von Plattformen dazugehören.

Sollte die australische Regierung an diesen Stellen nachschärfen, bleiben Alterskontrollen aus datenschutzrechtlicher Perspektive trotzdem bedenklich. Ein vorab durchgeführtes Gutachten verzeichnet massive Bedenken, wie erhobene Daten gesammelt und an Behörden weitergegeben werden könnten. Das ist der eine Fall. Der andere Fall ist auch datenschutzrechtlich problematisch, wenn personenbezogene Daten aus Alterskontrollen an Drittanbieter weitergegeben werden, wie der Fall von Discord deutlicht.

Plattformen in die Pflicht nehmen statt Probleme in die Zukunft verlagern

Der Medienrechtler Stephan Dreyer erwartet, dass ein EU-Verbot den Jugendschutz auf sozialen Plattformen verschlechtern würde, wie er gegenüber netzpolitik.org darlegte.

Dazu kommt: Soziale Medien sind allgegenwärtiger Teil des Lebens auf der ganzen Welt. Haben Jugendliche die magische Grenze von 16 Jahren überschritten, sind sie zusammen mit den Älteren weiterhin endlosen Feeds, manipulativem Design, personalisierten Empfehlungssystemen und Dopamin-Kicks ausgesetzt. Statt „Cybergrooming“ heißt die Gefahr dann „digitale Gewalt“, wie der Grok-Skandal gerade deutlich vor Augen geführt hat.

Und warum eigentlich nur Jugendliche? Sind nicht auch gestandene Mittvierziger dem suchtmachenden Design der Plattformen verfallen und geraten nicht auch Boomerinnen in den Strudel, der sie in den verschwörungsideologischen Kaninchenbau zieht? Werden nicht uns allen polarisierende Inhalte von intransparenten Algorithmen gezeigt, damit wir möglichst lange mit den Plattformen interagieren und sie uns mit personalisierter Werbung zuballern können.

Bessere Plattformen für alle

Ein Verbot für Jugendliche macht die Plattformen nicht besser. Anstatt Plattformen zur Umsetzung von Alterskontrollen zu zwingen und junge Menschen auszuschließen, müssen die Plattformen zu einer anderen Architektur verpflichtet werden. Fairness by Design und by Default nennt sich der Ansatz, der digitale Plattformen dazu verpflichtet, ihre Webseiten und Apps nutzerfreundlich und manipulationsfrei zu gestalten. Die EU ist gegenüber TikTok einen Schritt gegangen, aber die Liste an manipulativen Techniken ist lang.

Ein Verbot ist letztlich eine platte und hilflose Maßnahme. Es erinnert an überforderte Eltern, die den Kindern das Handy wegnehmen, weil sie nicht weiterwissen. Dabei könnten auch die Verbotsbefürworter*innen beim Ansatz Fairness by Design auf ihre Kosten kommen. Er wäre einer von mehreren Ansätzen, die Plattformen nachhaltig zu verändern. Und es gibt Gesetzgebungen wie das Digitale-Dienste-Gesetz oder wie das geplante Gesetz für digitale Fairness, mit denen man Plattformen verändern kann.

Die Politik muss sich nur trauen – und nicht weiter vor der Lobby der Tech-Riesen einknicken.

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