Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand.

2025 war kein erbauliches Jahr für Grund- und Menschenrechte. Während die rechtsradikale Trump-Regierung die USA zu einer Autokratie umkrempelte, brachten Regierungen in der EU und Deutschland teils uralte Überwachungs-Vorhaben wieder voran, und ausgerechnet die deutsche Kanzlerpartei nahm wiederholt die demokratische Zivilgesellschaft ins Visier.

Wenig spricht dafür, dass sich der Tenor im Jahr 2026 ändern wird. Was tun, um nicht in Resignation und Verzweiflung zu verfallen?

Antworten hierzu liefern viele Vorträge vom jüngsten Chaos Communication Congress in Hamburg. Vier mit besonders praktischen Impulsen fassen wir hier kurz zusammen – sie kommen von Jurist*innen, Aktivist*innen und Insider*innen aus dem Bundestag.

1. Politisch Einfluss nehmen: Tipps von Bundestag-Insider*innen

📋 Worum geht es? Wer Politik und Gesetzgebung selbst positiv beeinflussen möchte, bekommt im Vortrag „Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft“ eindringliche und konkrete Tipps – mit besonderer Rücksicht darauf, dass man als engagierter Mensch nur begrenzt Zeit und Energie hat.

🗣️ Wer spricht da? Anna Kassautzki war von 2021 bis 2025 Bundestagsabgeordnete der SPD und stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses. Rahel Becker hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin unterstützt, unter anderem beim Einsatz gegen das als Chatkontrolle bekannte Überwachungsvorhaben der EU.

💡 Was kann man lernen? Stück für Stück erklären Kassautzki und Becker, wie man zunächst die für das eigene Anliegen relevanten Köpfe identifizieren kann: etwa Abgeordnete (und deren Mitarbeitende) im zuständigen Ausschuss oder Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis. Außerdem raten sie dazu, das eigene Anliegen prägnant zu verpacken: Auf einem One Pager mit konkreten Beispielen, die auch „Oma“ versteht. Schließlich geben sie Tipps, wie man Bündnisse schmiedet und sich im Netzwerk die Arbeit aufteilt, um sich Gehör zu verschaffen – zu strategisch klug gewählten Anlässen.

🥽 Für wen lohnt sich der ganze Vortrag? Für Menschen, die bereits politische Arbeit machen und sich einen Effizienz-Boost geben wollen – und für alle, die überlegen, damit anzufangen. „Wir glauben, dass es fundamental wichtig ist, dass nicht nur große Konzerne in den Büros von Abgeordneten sitzen“, sagt Rahel Becker, „sondern dass da auch sehr viel Zivilgesellschaft sitzt.“

2. Narrative ändern: Tipps von Digital-Aktivist*innen

📋 Worum geht es? Der englischsprachige Vortrag „The Last of Us – Fighting the EU Surveillance Law Apocalypse“ unternimmt zunächst eine Zeitreise: von den frühen Angriffen auf Verschlüsselung in den Neunzigerjahren bis hin zu den frischen Plänen der EU-Kommission für ein Revival der Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt gibt es einen Ausblick, wie sich Überwachungsvorhaben in Zukunft bekämpfen lassen.

🗣️ Wer spricht da? Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64, einem Verein für progressive Digitalpolitik, und Policy Advisor bei Mozilla. Chloé Berthélémy ist Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi), dem Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte.

💡 Was kann man lernen? Die Aktivist*innen warnen vor einer Wende im Kampf gegen digitale Überwachung: Ob höchste Gerichte weiterhin gefährliche Vorhaben stoppen, sei inzwischen nicht mehr sicher. „Die digitale Zivilgesellschaft muss umdenken“, warnt Windwehr auf Englisch. „Es ist ein Kampf um Narrative, nicht um Gerichtsverfahren.“ Man müsse neue Wege finden, zu erzählen, warum Datenschutz und Privatsphäre wichtig sind. „Wenn wir das tun, glaube ich, dass Widerstand definitiv möglich ist und dass es noch Hoffnung gibt.“ Notwendig seien zudem breite Allianzen mit bisher ungewohnten Partnern – wie etwa Kinderschutz-Organisationen im Kampf gegen die Chatkontrolle.

🥽 Für wen lohnt sich der ganze Vortrag? Der stufenweise Ausbau staatlicher Überwachung zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten drei Jahrzehnte: von den bereits in den 90ern gestarteten Crypto Wars über Fluggastdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Chatkontrolle. Der Vortrag zeichnet diesen Faden nach und gibt am Ende Impulse für Interessierte, die sich einbringen wollen.

3. Widerstand als Pflicht: Tipps von Jurist*innen

📋 Worum geht es? Rechte bis Rechtsextreme von Union bis AfD nutzen die Forderung nach „Neutralität“ als Waffe gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Der Vortrag „Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?“ buchstabiert aus, in welchen begrenzten Fällen Menschen und Organisationen tatsächlich auf sogenannte Neutralität achten sollten – und wann sie ganz im Gegenteil beherzt Zivilcourage zeigen müssen. Hier haben wir ausführlicher darüber berichtet.

🗣️ Wer spricht da? Hannah Vos und Vivian Kube arbeiten beide als Rechtsanwält*innen in der Berliner Kanzlei KM8 und gehören zum Legal Team von FragDenStaat.

💡 Was kann man lernen? Egal, ob man Bundeskanzlerin oder Abgeordneter ist, Verwaltungsbeamt*in, Lehrer*in, Aktivist*in oder einfach nur angestellt in einem Unternehmen – Kritik und Widerstand gegen Menschenfeindlichkeit sind legal, möglich und in manchen Kontexten sogar Pflicht. „Es gibt keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes“, bringt Hannah Vos es auf den Punkt.

🥽 Für wen lohnt sich der ganze Vortrag? Der Vortrag entzaubert das sogenannte Neutralitätsgebot als Schreckgespenst, das in vielen Kontexten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt. Wer bis zum Ende schaut (oder dorthin springt) erfährt zudem die Geschichte des Druckers Dieter Schlichting, der ein legendäres Grundsatzurteil erstritt: zur Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen, weil er keine Nazi-Prospekte drucken wollte.

4. Räume vor Ort stärken: Tipps von Antifaschist*innen

📋 Worum geht es? Bei zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die AfD laut Umfragen im Jahr 2026 stärkste Kraft werden: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund berichten zwei Aktivist*innen vom Netzwerk Polylux, wie sie antifaschistische Projekte in Ostdeutschland fördern. Titel: „Aber hier Leben? Nein danke! …oder doch? Wie wir der autoritären Zuspitzung begegnen können“.

🗣️ Wer spricht da? Die Vortragenden Jaša Hiergeblieben und Lisa Zugezogen vertreten das seit 2019 aktive Netzwerk Polylux. Über Fördermitgliedschaften und Spenden verteilt der Verein Geld an Projekte im ländlichen ostdeutschen Raum.

💡 Was kann man lernen? Gerade im Gespräch mit Menschen aus dem Publikum gibt es motivierende Impulse. So kritisiert Jaša, dass die Brandmauer-Proteste (2024-2025) zwar für begrenzte Zeit Massen auf die Straße gebracht hatten, aber danach wieder verhallt sind. Polylux dagegen interessiert sich für nachhaltige Strukturen: zum Beispiel Gemeinschaften und Treffpunkte, die Menschen zusammenbringen, vor allem in rechtsextrem geprägten Regionen. Selbst wenn man sich am eigenen Wohnort nur mit wenigen coolen Menschen zusammenschließt, ist es „super wichtig zu wissen: Ich bin nicht alleine“, so Jaša. Und falls jemand für Westdeutschland ein ähnliches Netzwerk wie Polylux gründen möchte, „dann macht das, macht damit einfach los!“

🥽 Für wen lohnt sich der ganze Vortrag? Wer die strukturellen Probleme hinter rechtsextremer Radikalisierung besser verstehen will, findet in den Schilderungen der Aktivist*innen Erklärungen. Um die vorwiegend düsteren Aussichten aufzuhellen, berichten die beiden aber auch von erfolgreichen Projekten im Osten – wie dem ersten CSD in Grevesmühlen, Mecklenburg-Vorpommern.

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Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

Die Entscheidung um die Chatkontrolle rückt näher. Wenn die Bundesregierung ihre bisher grundrechtsfreundliche Position ändert, könnte die EU das Überwachungsprojekt doch noch beschließen. Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll.

Die EU verhandelt seit drei Jahren kontrovers. Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.

Eine breite Front lehnt die Chatkontrolle ab. Nicht nur die IT-Fachwelt und die Wissenschaft sind gegen diese anlasslose Massenüberwachung, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art.

Wir haben uns umgehört, was zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung erwarten – und warum die Chatkontrolle so gefährlich ist. Die Ablehnung reicht von Digital- und Journalistenverbänden über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Fußballfans.

„Gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht“

Die Chatkontrolle würde das „Ende einer breit verfügbaren, vertraulichen und sicher verschlüsselten Kommunikation in Europa“ bedeuten, sagt Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. „Die gesamte Bevölkerung würde unter Generalverdacht gestellt und ihre Endgeräte mit staatlich verordneter Spyware infiziert.“ Von der Bundesregierung erwartet Jennissen, dass sie sicherstellt, dass dieser „vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf unsere Kommunikationsgrundrechte und die IT-Sicherheit endlich vom Tisch kommt“.

Svea Windwehr vom digitalpolitischen Verein D64 sagt, dass die Chatkontrolle Grundrechte untergrabe, aber ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Jede Form der Chatkontrolle zerstöre die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, einem Schutz, von dem alle Menschen profitieren. „Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“, so Windwehr.

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, nennt die Chatkontrolle und den vorgesehenen Bruch von vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation den „Anfang von einem IT-Sicherheitsalptraum“. Hintertüren würden nie nur für Strafverfolgungsbehörden funktionieren, sondern immer auch für andere. „Die Bundesregierung muss sich klar gegen jeden Bruch von vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation stellen, sie darf keinen Entwurf annehmen, der diese Prinzipien verletzt“, so Eickstädt weiter.

„Massiver Angriff auf Pressefreiheit“

Arne Semsrott von Frag den Staat sieht in der Chatkontrolle einen „massiven Angriff auf die Pressefreiheit“. Medienschaffende seien darauf angewiesen, vertraulich mit Quellen zu kommunizieren und ihre Arbeit zu schützen. „Wird diese Möglichkeit mit der Chatkotrolle genommen, schadet das der freien Presse enorm“, sagt Semsrott.

Das bestätigt auch Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen. Sichere Verschlüsselung sei „unverzichtbar für vertrauliche Kommunikation und unabdingbare Voraussetzung für die Pressefreiheit“. Verschlüsselung schütze Journalist:innen und ihre Quellen, das ermögliche investigative Recherchen und erlaube es Whistleblowern, Missstände mitzuteilen. „Chatkontrolle untergräbt nicht nur das Vertrauen in sichere Kommunikation, sie gefährdet auch den Quellenschutz und unterminiert damit das Grundrecht auf Pressefreiheit“, so Osterhaus weiter. Reporter ohne Grenzen fordert deswegen die Bundesregierung dazu auf, sich öffentlich gegen Chatkontrolle zu positionieren.

„Gefährdet die Demokratie“

Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International sagt: „Bei der Chatkontrolle stimmt gar nichts: Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Das Vorhaben der Chatkontrolle „gefährdet die Demokratie, weil sie eine beispiellose Kontrolle unserer Kommunikation ermöglicht, die leicht missbraucht werden kann.“ Auch sie weist darauf hin, dass Kinder „echten Schutz durch Prävention und zielgerichtete Ermittlung“ benötigen würden.

Noa Neumann aus dem Koordinierungskreis von Attac warnt vor einer „anlasslosen, präventiven Massenüberwachung und einer vollständigen Aushöhlung des Datenschutzes“. Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, die Rechte und die Privatsphäre von Menschen aktiv zu schützen. „Deshalb muss sie gegen die Einführung der Chatkontrolle stimmen“, so Neumann weiter.

Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen erklärt, dass Fußballfans häufig von Überwachung und Datenbanken von Polizeibehörden betroffen und deswegen besonders alarmiert seien, wenn staatliche Überwachung immer weiter ausgebaut werden soll. „Daher erheben auch wir gegen die Chatkontrolle unsere Stimme und warnen gemeinsam mit vielen anderen vor den katastrophalen Folgen dieses Verordnungsentwurfs“, so Röttig weiter. Die Fußballfans fordern die Bundesregierung auf, sich gegen eine Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und von dieser Position auch andere Mitgliedsstaaten zu überzeugen.

Druck auf Ministerien nötig

Die Bundesregierung wird sich vermutlich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen, dann wird im EU-Rat abgestimmt. Zur Debatte steht der dänische Vorschlag, der eine verpflichtende Chatkontrolle und Client-Side-Scanning beinhaltet.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft dazu auf, die relevanten Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die beteiligten Bundesministerien (Innen, Justiz, Digital, Familie) sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungs-Parteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe, oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Webseite des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.

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