Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen.
Google möchte das Android-Ökosystem mehr unter seine Kontrolle bringen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Madeline Liu
Google hat angekündigt, dass sich alle Entwickler:innen von Android-Apps zentral bei Google registrieren müssen, damit ihre Anwendungen auf Android-Geräten installiert werden können. Das soll auch für solche Apps gelten, die über alternative App-Stores oder als direkte Downloads verfügbar sind. Die Registrierungspflicht soll laut Google böswillige Akteure abschrecken und die Verbreitung schädlicher Apps erschweren. Im September 2026 soll sie in den ersten Ländern wirksam und 2027 weltweit ausgerollt werden.
Eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft sowie gemeinnützigen Einrichtungen und Technologieunternehmen wehrt sich jetzt mit einer Protestnote und einer Kampagne gegen diese Pläne. Unterzeichnet haben nicht nur namhafte Organisationen wie die Free Software Foundation, der Chaos Computer Club und die EFF, sondern auch der alternative App-Store F-Droid sowie die Unternehmen Proton oder Tuta. Im Brief heißt es:
Die zwangsweise Einführung eines fremden Sicherheitsmodells, das der historischen Offenheit von Android zuwiderläuft, gefährdet Innovation, Wettbewerb, Datenschutz und die Freiheit der Nutzer. Wir fordern Google dringend auf, diese Richtlinie zurückzuziehen und gemeinsam mit der Open-Source- und Sicherheits-Community an weniger restriktiven Alternativen zu arbeiten.
Nutzung von Handys ohne Google in Gefahr
Das Betriebssystem Android erlaubt bislang, im Gegensatz zu Apples iOS, dass die Nutzer:innen Apps abseits von Googles App-Store in alternativen Stores oder einfach als Software von Webseiten herunterladen und installieren können. So war es möglich, dass die Nutzer:innen das System auch unabhängig von Google-Diensten nutzen konnten. Dieses Prinzip sehen die Kritiker nun in Gefahr:
Die vorgeschlagene Entwicklerregistrierungsrichtlinie verändert diese Beziehung grundlegend, indem sie Entwickler, die Apps über alternative Kanäle […] vertreiben möchten, dazu verpflichtet, zunächst die Genehmigung von Google durch einen obligatorischen Verifizierungsprozess einzuholen, der die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen von Google, die Zahlung einer Gebühr und das Hochladen eines amtlichen Ausweises umfasst.
Damit erweitere Google seinen großen Einfluss über den eigenen Marktplatz hinaus auf Vertriebskanäle, in denen der Konzern keine legitime operative Rolle spiele, so die Kritik. Weiter heißt es: „Die Zentralisierung der Registrierung aller Anwendungen weltweit gibt Google außerdem neue Befugnisse, jede beliebige App aus beliebigen Gründen für das gesamte Android-Ökosystem vollständig zu deaktivieren.“
Das Bündnis fürchtet zudem Barrieren für den Marktzugang, zum Beispiel von kleinen Teams mit begrenzten Ressourcen oder von Aktivist:innen, die in ihren Ländern verfolgt und kriminalisiert werden. Vor dem Hintergrund, dass Google auf Druck der US-Regierung in jüngster Vergangenheit zum Beispiel Apps gegen die Migrationstruppe ICE aus dem Store nahm, sind solche Bedenken nachvollziehbar. Die Registrierungspflicht könnte solche Maßnahmen über den App-Store hinaus ermöglichen.
Pläne stärken Googles Macht und Wettbewerbsposition
Weitere Bedenken beziehen sich auf Datenschutz und Überwachung: Durch die Registrierungspflicht entstehe bei Google eine umfassende Datenbank aller Android-Entwickler:innen, unabhängig davon, ob sie die Dienste von Google nutzen oder nicht. Zudem ergäben sich durch das Verfahren Risiken wie eine Kontoschließung, so die Kritiker:innen.
Bestehende App-Prüfungsverfahren von Google seien schon heute wegen undurchsichtiger Entscheidungsfindung, inkonsistenter Durchsetzung und begrenzter Beschwerdemechanismen in der Kritik. Die Ausweitung dieses Systems auf Apps für alle Android-zertifizierten Geräte berge deswegen Risiken, unter anderem willkürliche Ablehnungen von Apps oder den Einfluss von politischen oder wettbewerbsbezogenen Erwägungen, welche die Registrierungsgenehmigungen beeinflussen könnten.
Die neue Richtlinie ermögliche Google zudem Einblicke in den Wettbewerb. Diese Informationsasymmetrie verschaffe Google erhebliche Wettbewerbsvorteile, ermögliche es dem Unternehmen, konkurrierende Produkte und Dienste zu vereinnahmen, zu kopieren und zu untergraben, und kann viele Fragen zum Kartellrecht aufwerfen, so der Protestbrief.
Die Unterzeichnenden fordern deswegen Google auf, die obligatorische Registrierung für den Vertrieb durch Dritte unverzüglich aufzuheben. Das Unternehmen solle einen transparenten Dialog mit der Zivilgesellschaft, Entwickler:innen und Regulierungsbehörden über Verbesserungen der Android-Sicherheit zu führen sowie Offenheit und Wettbewerb respektieren. Die Initiative hat zudem eine Petition gestartet, um die Forderungen zu untermauern.
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Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.
Polizeien und Geheimdienste wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kaffeebart
Staatliche Akteure wie Polizeien und Geheimdienste begehren unter dem Deckmantel des Going-Dark-Narrativs Zugriff auf die Inhalte der Kommunikation. Außerdem beklagt EDRi, dass eine staatlich alimentierte Hacking-Industrie Menschen aus Aktivismus, Politik, Wirtschaft und Journalismus ins Visier nehme und die IT-Sicherheit aller Menschen gefährde.
Die EU hatte im letzten Jahr unter dem Schlagwort ProtectEU einen Fahrplan zum Ausbau der Überwachung vorgestellt. Die Angriffe auf die Verschlüsselung verstecken sich hinter der Formulierung „Rechtmäßiger Zugang zu Daten für Strafverfolgung“. Die Pläne sehen neben einem Angriff auf Verschlüsselung auch den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor. Die EU-Kommission will noch im ersten Quartal eine Folgenabschätzung dazu veröffentlichen.
Schwachstellen und Hintertüren
Europol und andere Strafverfolgungsbehörden, so heißt es in der Kampagne, drängten unter anderem darauf, Hacking-Methoden zu legalisieren, welche die Verschlüsselung schwächen. Diese Methoden sind immer damit verbunden, Schwachstellen und Hintertüren in Hard- und Software einzubauen oder auszunutzen.
Zu den Methoden gehören wie bei der Chatkontrolle ursprünglich geplant das Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos auf einem Gerät oder in einem Kommunikationskanal schon vor der Verschlüsselung gescannt werden. Weitere Ansätze sind unsichere Verschlüsselungsmethoden, bei denen nicht nur die Kommunizierenden Schlüssel haben, sondern Behörden „Nachschlüssel“ zum Entschlüsseln der Kommunikation besitzen. Ein weiterer Ansatz sind Systeme, bei denen Behörden als unsichtbarer „Geist“ an verschlüsselter Kommunikation teilnehmen und die Kommunikation so mitlesen können.
Schutz von Verschlüsselung gefordert
In einer Petition fordern EDRi und die Bündnispartner der Kampagne von den EU-Abgeordneten Schutz von Verschlüsselung und ein Verbot von Staatstrojanern. Die massive Mobilisierung im Rahmen Chatkontrolle sei ein klares Zeichen dafür gewesen, dass den Menschen Verschlüsselung wichtig ist. „Wenn wir die Verschlüsselung verlieren, verlieren wir auch das Vertrauen in alles, was wir online tun, und gefährden damit die Sicherheit unserer demokratischen Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unserer Menschenrechte“, heißt es weiter.
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Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
die Bundesregierung treibt die Debatte um ein Verbot von sozialen Netzwerken für Jugendliche unvermindert weiter. Jetzt hat sich auch der Kanzler geäußert. Die Argumente werden nicht besser, sondern undifferenzierter und härter. Hilflose Eltern im Kampf um die leidige Bildschirmzeit freuen sich, dass der Staat irgendetwas tut, wenn sie schon den Medienkonsum ihrer Kinder nicht unter Kontrolle bekommen. Man muss ja was tun!
Doch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist falsch. Es gibt sehr gute Argumente dagegen. Henning Tillman hat in einem Kommentar treffend festgestellt: „Es wäre, als würde man bei einem Auto mit defekter Bremse nicht die Technik reparieren, sondern bestimmten Altersgruppen das Fahren verbieten.“
Und genau hier liegt das Problem: Die Regierung traut sich nicht an die Wurzel heran. Süchtig machende Designs und intransparente, polarisierende und letztlich demokratiezerstörende Algorithmen schaden nicht nur Jugendlichen, sondern auch Onkel Edgar, der mit YouTube politisch quer abgebogen ist und Oma Gabi, die keine Freunde mehr trifft, weil sie nicht mehr von Instagram-Reels wegkommt. Wir alle kennen solche Leute, die älter als 16 sind, bei denen es ein Problem gibt.
Statt vorhandene Gesetze durchzusetzen, Regulierungen auszuschöpfen und intelligente neue Regeln zu überlegen, wählt man den einfachen Weg – und will denjenigen die sozialen Medien wegnehmen, die keine politische Vertretung haben. Das ist letztlich feige, aber auch symptomatisch. Denn über die Köpfe der Jugend wird ja gerne hinweg entschieden, siehe Klimapolitik oder Wehrpflicht.
Der Kanzler hat die unselige Debatte um das Verbot von sozialen Netzwerken für Jugendliche jetzt noch mit dem Zombie-Thema Klarnamenpflicht im Internet verbunden. Damit macht er die Debatte noch gefährlicher. Denn für das Social-Media-Verbot muss man ja irgendwie das Alter prüfen. Da fällt Abgeordneten der Regierungsparteien nichts besseres ein als das noch nicht vorhandene EUDI-Wallet. Die digitale EU-Brieftasche soll entgegen aller Versprechen und der bisherigen gesetzlichen Planung verpflichtend für alle werden. Jawoll!
Digitaler Brieftaschenzwang für alle, die soziale Netze nutzen wollen und eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien und im Internet und überall irgendwie. Klar abgegrenzt wird in dieser Debatte sowieso nicht mehr. Es ist nicht zum Aushalten.
Klar ist: Wer eine Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift gleich mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Seit vielen Jahren kommt die Idee des Identifizierungszwangs immer wieder hoch. Sie ist sehr gefährlich für die Demokratie.
Bundeskanzler Merz in seiner Selbstbezogenheit will nicht einmal im Ansatz verstehen, dass es etwas anderes ist, ob er als mächtigster Mann des Landes mit vollem Namen unterwegs ist als wenn eine 21-jährige Frau, die Missstände und rechtsradikale Umtriebe in einer ostdeutschen Kleinstadt öffentlich macht, den Schutz der Anonymität braucht, während sie die Demokratie für uns alle verteidigt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, warum Anonymität im Netz unverzichtbar ist, wir haben noch viel mehr aufgeschrieben. Seit Jahren!
„I can’t believe I still have to protest this shit.“ Die Parole aus der Frauenbewegung zeigt die Fassungslosigkeit, dass man immer die gleichen Kämpfe führen muss. So fühlt es sich an, wenn der Nächste ums Eck kommt um mit vermeintlich einfachen Lösungen gegen den selbstmitverrohten Diskurs („kleine Paschas“) vorgehen will.
Es ist ermüdend. Aber es hilft ja nichts. Die Klarnamenpflicht muss verhindert werden – in sozialen Netzwerken und im Internet. Gerade jetzt, wo die rechtsradikale AfD in den Startlöchern zu Regierungsbeteiligungen steht, ist diese Idee gefährlicher denn je. Wir wären ja schön blöd, denen ein solch mächtiges Unterdrückungsinstrument freiwillig in die Hände zu geben.
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Von Laura Jaruszewski – Artikel lesen
Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis
Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here’s why you should care. Von Gastbeitrag, Derrick Wachaya – Artikel lesen
Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie
Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren. Von Gastbeitrag, Derrick Wachaya – Artikel lesen
Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft
Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen. Von Gastbeitrag, Manuel Hofmann – Artikel lesen
Geschichten aus dem DSC-Beirat : Leicht lädiert am zweiten Geburtstag
Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun. Von Svea Windwehr – Artikel lesen
Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein
Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act. Von Laura Jaruszewski – Artikel lesen
Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse. Von Sebastian Meineck, Chris Köver – Artikel lesen
KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick. Von Anna Ströbele Romero, Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“
In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Von Chris Köver – Artikel lesen
Digitale Gewalt: Die Rhetorik der tausend Nadelstiche
Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu? Und was können wir dagegen unternehmen? Von Gastbeitrag, Ingrid Brodnig – Artikel lesen
Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle
Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden. Von Constanze – Artikel lesen
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar. Von Markus Reuter – Artikel lesen
TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden
Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft? Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht
Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle. Von Gastbeitrag, Jakob Ohme, LK Seiling – Artikel lesen
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Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP
Nun hat also die uralte Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz mit dem Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.
Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.
Dabei ist eine Klarnamenpflicht im Internet und sozialen Netzwerken bislang als Unterdrückungsinstrument von autoritären Ländern wie China bekannt.
Klarnamenpflicht verschlechtert das Leben vieler Menschen
Wer eine Klarnamenpflicht im Internet oder sozialen Netzwerken einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir haben schon vor Jahren zahlreiche fiktive, aber alltägliche Beispiele aufgeschrieben, die zeigen, dass Pseudonymität und Anonymität dem Schutz der Grundrechte und der freien Entfaltung und Entwicklung von Menschen dienen.
Die Möglichkeit unter einem erfundenen Namen im Internet aufzutreten, ist elementar für die Pressefreiheit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit. Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz. Das trifft nicht nur für marginalisierte Gruppen und Minderheiten zu, aber für diese besonders.
Die Befürworter:innen der Klarnamenpflicht ignorieren die demokratische Notwendigkeit von Anonymität und Pseudonymität. Sie bleiben aber auch den Beweis schuldig, dass diese schwerwiegende Maßnahme überhaupt etwas bringt. Es ist nämlich alles andere als wissenschaftlich gesichert, dass durch eine Klarnamenpflicht der Diskurs befriedet wird.
Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme, dass Menschen „mit offenem Visier“ zurückhaltender kommunizieren würden. Dafür gibt es wenig Belege. Im Gegenteil gibt es Studien, die zeigen, dass anonyme Nutzer:innen weniger aggressiv kommunizieren und solche die zeigen, dass Rassisten ganz offen hetzen.
Oftmals spielen Umfeld, Kultur und wirksame Moderation auf den jeweiligen Plattformen die entscheidende Rolle, wie diskutiert wird und wie Nutzer:innen auftreten. Dort wo Nutzer:innen selbst bestimmen können, wen sie aus ihrer Kommunikation ausschließen wollen, wird der Diskurs besser.
Es gibt zahlreiche Beispiele für Orte im Netz, in denen Menschen anonym oder pseudonym, aber vollkommen zivilisiert, achtsam und geregelt miteinander kommunizieren.
Rechtsdurchsetzung statt neuer Einschränkungen
Die Bundesregierung sollte nicht mit diesem gefährlichen Instrument gegen die Bevölkerung vorgehen. Sie sollte stattdessen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen Plattformen durchzusetzen und gegen Plattformen vorgehen, wenn diese gegen EU-Gesetze verstoßen.
Man könnte den Kampf gegen Hass und Hetze in Form von gut ausgebildeten Polizeien und Staatsanwaltschaften unterstützen und Möglichkeiten schaffen, gegen strafbare Formen der Kommunikation einfacher und besser vorzugehen.
Was früher noch eine eher hypothetische Warnung von Bürgerrechtlern war, ist heute leider die neue Realität. Was passiert eigentlich, wenn wir autoritäre Instrumente in einer Demokratie schaffen, die dann in die Hände der Falschen fallen? Genau vor diesem Problem stehen wir.
Die gesichert rechtsextreme AfD ist kurz davor, stärkste Partei zu werden. Eine Klarnamenpflicht würde eine mögliche Absicherung der Macht der AfD unterstützen, wenn die Rechtsradikalen an die Regierung kommen. Man baut den Zerstörern der Demokratie unnötigerweise ein schlüsselfertiges Haus, das die diese gleich beziehen können – anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo man nur kann.
Kritik nur noch mit Nummernschild?
Vielleicht sollte Friedrich Merz zunächst bei sich selbst anfangen. Er könnte zum Beispiel noch heute aufhören, auf der Hass- und Hetzplattform X zu posten. Denn dort findet genau der vergiftete Diskurs statt, der nun kritisiert wird – er wird dort durch den Eigentümer Elon Musk sogar noch aufgeheizt und befeuert. Wer als Bundeskanzler so einer toxischen Plattform durch die eigene Anwesenheit Relevanz und Seriosität verleiht, sollte von gepflegten demokratischen Diskursen besser schweigen.
Merz hat zudem wenig verstanden von der demokratischen Wichtigkeit anonymer Kommunikation, wenn er die Klarnamenpflicht auf sich selbst bezieht und aus seiner privilegierten, mächtigen Rolle als Bundeskanzler eine Zwangsoffenlegung der Namen aller Menschen fordert, die „sich sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ Kritik nur noch mit Nummernschild, oder wie ist das zu verstehen?
In Merzens Kopf schwirrt vermutlich herum, dass er als Bundeskanzler öfter einmal Gegenstand von Beleidigungen ist. Die kann er allerdings mit der ganzen Macht eines Bundeskanzlers und der Unterstützung des Bundeskriminalamts bekämpfen. Aber Privilegien und die damit verbundene Verantwortung zu verstehen, war offenbar noch nie Sache eines Kanzlers, der Privatflugzeuge fliegt, aber sich zur Mittelschicht zählt.
Merz befeuert selbst die verrohte Debattenkultur
Die ohne Frage schlechter werdende Diskurskultur, die gesellschaftliche Verrohung und das feindliche Klima hängen unmittelbar mit dem Aufstieg der AfD und ihren Narrativen zusammen. Durch permanente Diskursverschiebung und anhaltende Abwertung von Menschen verschieben die Rechtsextremen die Grenzen des Sagbaren und ermutigen Menschen zu hetzen und Grenzen zu überschreiten.
Wenn ein Friedrich Merz selbst von „kleinen Paschas“ über muslimische Jugendliche redet oder davon, dass Geflüchtete einem die Zahnarzttermine wegnehmen, dann ist dies ein Ausdruck eben genau jener Entgrenzung, die wiederum andere motiviert auch entgrenzt zu kommunizieren.
Wer also Hass und Hetze im Netz verringern will, der sollte sich selbst mit Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zurückhalten – und lieber ganz konkret die AfD und ihre Diskurse bekämpfen statt diese in die demokratische Mitte zu heben und zu normalisieren.
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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPS
Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Februar hervor, den netzpolitik.org einsehen konnte. Die Freie Presse (€) hatte zuerst darüber berichtet.
Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Busses hatte sich im vergangenen Herbst zum Skandal für die Polizei in Sachsen entwickelt. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, hatte die Polizei rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Das legten unabhängige Recherchen des MDR und von netzpolitik.org schon damals nahe.
Die Polizei hatte damals während der Kontrolle des Busses an einem Samstag bei der zuständigen Bereitschaftsrichterin beim Landgericht Chemnitz angerufen. Sie wollte sich von ihr die Beschlagnahme genehmigen lassen. So sieht es das rechtsstaatliche Vorgehen vor, wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Im Falle des Busses blieb offenbar Zeit, das Gericht zu kontaktieren und mehrfach zu telefonieren.
Doch die Richterin verneinte die Beschlagnahme. Ob eine Gefahr von dem Fahrzeug ausgehe, könne sie aus der Ferne nicht beurteilen, dies sollten die Beamten vor Ort entscheiden. Dies geht aus einer E-Mail der Richterin vom 2. Oktober hervor, die netzpolitik.org vorliegt. Laut dem Beschluss des Landgerichts Chemnitz habe sie die Polizei auf die Möglichkeit verwiesen, in eigener Zuständigkeit eine Stilllegungsverfügung zu treffen.
Die Polizei führte daraufhin die Beschlagnahme durch und ließ sich die Beschlagnahme vom Amtsgericht in Döbeln am folgenden Montag bestätigen – behauptete aber schon am Samstag in einer Pressemitteilung, dass sie eine richterliche Bestätigung erhalten habe.
Mit Anruf bei Gericht endet polizeiliche Eilkompetenz
Dieses Vorgehen war rechtswidrig, sagt nun das Landgericht. „Die Kammer stellte fest, dass mit dem Anruf bei der Eildienstrichterin die Eilkompetenz der Polizei endete“, erklärte Gerichtssprecherin Marika Lang gegenüber der „Freien Presse“. Damit habe die Verantwortung allein bei der Justiz gelegen. Ob die Richterin am Telefon zugestimmt oder abgelehnt hat, ließ das Landgericht in seinem Beschluss offen.
Hätte die Bereitschaftsrichterin eine Beschlagnahmeanordnung mündlich erlassen, wäre eine richterliche Bestätigung der polizeilich bewirkten Beschlagnahme laut dem Gerichtsbeschluss nicht erforderlich gewesen. Hätte die Bereitschaftsrichterin eine Beschlagnahmeanordnung jedoch abgelehnt, hätte die rechtliche Grundlage für eine polizeilich bewirkte Beschlagnahme gefehlt.
Damit wäre laut dem Gericht in beiden Fällen für eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO kein Raum gewesen.
Die Rechtsauffassung, dass die Eilkompetenz der Polizei mit dem Anruf endete, hatten auch damals die Anwälte der Aktionskünstler sowie von netzpolitik.org befragte Jurist:innen vertreten.
„Wildwest-Methoden der Polizei Sachsen“
„Im Ergebnis ist die Beschlagnahme damit für rechtswidrig erklärt worden. Aus der Verfahrensakte geht eindeutig hervor, dass die telefonisch erreichte Bereitschaftsrichterin die Anordnung der Beschlagnahme ablehnte. Damit fehlt jeder Raum für die anschließend polizeilich angeordnete Beschlagnahme“, so Arne Klaas, Rechtsanwalt des Zentrums für Politische Schönheit.
„Ich bin froh, dass das Landgericht Chemnitz den Wild-West-Methoden der Polizei Sachsen nun endlich einen Riegel vorschiebt“, so ein Sprecher des Zentrums für Politische Schönheit gegenüber netzpolitik.org. Die Polizeidirektion Chemnitz habe mit ihrer illegalen Beschlagnahme des Busses die größtmögliche Bruchlandung hingelegt, so der Sprecher weiter. Dennoch sei der Schaden für die Versammlungsfreiheit, den Rechtsstaat in Sachsen und die Bundesrepublik entstanden.
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Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Avalon.red
Im Dezember hatte das Magazin berichtet, wie Palantir versuchte, in der Schweiz Fuß zu fassen – und wie das Schweizer Militär eine Zusammenarbeit ablehnte, weil es unter anderem zum Schluss kam, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.
Wenige andere Medien haben in letzter Zeit so viel und so detailliert über Palantir berichtet wie das kleine leser:innenfinanzierte Schweizer Magazin mit seinen 30.000 Abonnent:innen. Palantir hingegen ist ein milliardenschwerer Überwachungs- und Datenkonzern, dessen Software zahlreiche Polizeibehörden, Militärs und Geheimdienste weltweit verwenden. Auch in Deutschland arbeiten Polizeien mit dem Unternehmen zusammen. Obwohl der Einsatz der Software von Palantir höchst umstritten ist, schaffen hierzulande neue Polizeigesetze gerade die rechtliche Grundlage für den ausgeweiteten Einsatz derartiger Software.
Offenbar macht investigativer Journalismus den Überwachungsriesen nervös: Im Dezember hatte Republik eine zweiteilige Recherche veröffentlicht, in der das Medium nachzeichnete, wie der Überwachungskonzern um unterschiedliche Schweizer Behörden geworben hatte. Grundlage der Recherche waren Dokumente, die das Rechercheteam durch Informationsfreiheitsanfragen erhalten hatte. Trotz sieben Jahren Klinkenputzen gelang es Palantir demnach nicht, einen Vertrag mit Schweizer Institutionen und Behörden abzuschließen.
Die Republik fand dabei etwa heraus, dass der Generalstab der Schweizer Armee die Software evaluiert hatte und zu dem Schluss gekommen war, dass die Armee auf den Einsatz von Palantir-Produkten verzichten sollte. Die Militärexperten fürchteten, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen hin zu US-amerikanischen Geheimdiensten wie CIA und NSA technisch nicht verhindert werden könne.
Die Recherche fand international Widerhall, auch der Guardian berichtete. Britische Abgeordnete verwiesen auf die Schweizer Einschätzung. „Ich denke, die Schweizer Armee hat das Recht, misstrauisch zu sein“, sagte etwa der Labour-Abgeordnete Clive Lewis.
Weltpolitik vor dem Handelsgericht
Gegen diese Berichterstattung hatte Palantir laut der verantwortlichen Tech-Reporterin Adrienne Fichter in der Weihnachtszeit einen Blogbeitrag bei LinkedIn in Stellung gebracht, in dem der Palantir-Manager Courtney Bowman der Republik unter anderem Verzerrungen, Andeutungen und grenzwertige Verschwörungstheorien vorwarf. Am 29. Dezember verlangte Palantir Fichter zufolge dann per Anwaltsschreiben eine Gegendarstellung in der Republik. Das lehnte das Magazin nach eigener Aussage ab. Im Januar wiederholte der Konzern demnach seine Forderung. Die Republik lehnte wieder ab. Nun zieht Palantir also vor das Handelsgericht in Zürich um eine Gegendarstellung durchzusetzen.
Adrienne Fichter schreibt, dass der Krieg, den die autoritäre Tech-Oligarchie gegen die Medien führe, mit der Klage eine neue Stufe erreicht habe. Palantir wolle nicht, dass die Republik die Wahrheit schreibe. Die Berichterstattung mache das Unternehmen nervös. „Selbstverständlich haben wir uns stets an die hohen Standards journalistischer Arbeit gehalten. Vor der Veröffentlichung haben wir eine gründliche Faktenprüfung durchgeführt“, so Fichter weiter. Die Recherchen in Bezug auf die Schweiz und Zürich basierten neben den eigenen Erkenntnissen zudem auf der Berichterstattung renommierter Medien.
Laut Fichter hat die Republik eine „umfassende Verteidigungsschrift“ eingereicht. „Alle unsere Feststellungen können wir mit verschiedenen Dokumenten und öffentlich zugänglichen Medienberichten belegen.“ In Zürich werde nun vor dem Gericht bald Weltpolitik verhandelt, so Fichter weiter. Für sie ist klar: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
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Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse.
Große Nachrichtensendungen wie die Tagesschau und ZDFheute, aber auch Online-Medien wie Tagesspiegel, Die Zeit und Spiegel sowie Fachmedien wie Legal Tribune Online betreiben weiterhin Accounts auf der Plattform X des rechtsradikalen US-Milliardärs Elon Musk und posten dort aktuelle Inhalte. Sie alle wissen um die Probleme auf der Plattform. Doch sie begründen ihre Aktivität damit, dass sie ihren Qualitätsjournalismus gegen die Desinformation auf X setzen und das Publikum dort abholen wollen, wo es sich aufhält.
Wir haben anhand einer Stichprobe analysiert, wie sich diese Medien auf X schlagen: Wie oft werden die Tweets angesehen, wie oft retweetet, wie interagieren die Nutzer:innen mit den Medien und ihren Inhalten?
Bei der beispielhaften Untersuchung wird klar: Die auf X verbliebenen seriösen Medien befinden sich in feindlichem Terrain. Teils haben sie zwar hohe Followerzahlen, ihre Inhalte werden aber verhältnismäßig wenig Nutzer:innen angezeigt. Wohlwollende Interaktionen wie Retweets können sie kaum generieren. Dafür bläst ihnen in Kommentaren der Wind eisig ins Gesicht.
Gezielter Umbau nach rechts
Für das unwirtliche Klima ist nicht zuletzt Elon Musk selbst mitverantwortlich. Kurz nach dem 44 Millarden US-Dollar schweren Kauf des Online-Dienstes im Jahr 2022 entließ er ganze Moderationsteams und holte im Namen der Meinungsfreiheit zuvor gesperrte Rechtsextremisten, Trolle und professionelle Lügner:innen auf den Dienst zurück. Werbekunden sprangen ab, da sie offenbar ihre Anzeigen ungern neben Nazi-Inhalten sehen wollten. Musk akzeptierte das nicht und überzog die Abtrünnigen mit Klagen.
In diese länger werdende und unvollständige Liste an Kontroversen reiht sich nun der jüngste Skandal um den KI-Chatbot Grok ein. Die ebenfalls zum Firmenimperium Musks gehörende KI-Anwendung ist in X integriert und spuckt auf Anweisung alles mögliche aus – darunter zuletzt auch sexualisierte Deepfakes von Nutzer:innen, in aller Regel von Frauen und sogar von Minderjährigen. Neu ist das Phänomen zwar nicht, aber Grok machte es leicht, bis X doch noch technische Einschränkungen implementierte: Noch nie ließen sich solche Inhalte derart einfach erstellen und an ein globales Publikum ausliefern.
Der Umbau von X zu einer offen rassistischen und sexistischen Plattform geht Hand in Hand mit Musks Unterstützung für rechtsradikale und antidemokratische Bewegungen, hierzulande die AfD. Der Unternehmer macht kein Geheimnis daraus, sein soziales Netzwerk in den Dienst einer rechtsradikalen Revolution zu stellen.
Viele haben X verlassen – doch manche sind geblieben
Viele Nutzer:innen, aber auch Medienhäuser und sonstige Organisationen haben deshalb in den vergangenen Jahren die Online-Dienste des rechtsradikalen US-Milliardärs verlassen. Ob Niedersächsischer Landtag, das Jüdische Museum München oder netzpolitik.org, die Gründe für den Rückzug ähneln sich: X sei ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden, begründeten Dutzende Abgeordnete, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen im Winter 2024 ihren Abgang. Zwar nutzen in Deutschland immer noch rund sieben Millionen Menschen monatlich die Plattform, ihre Reichweite geht jedoch europaweit kontinuierlich zurück.
Warum also bleiben weiterhin manche Medien auf X und versorgen das soziale Netzwerk mit Inhalten, die wiederum dessen Attraktivität steigern?
Auch hier ähneln sich die Gründe: So betont etwa Markus Sehl, stellvertretender Chefredakteur von Legal Tribune Online (LTO), Beiträge über zahlreiche Social-Media-Kanäle auszuspielen, darunter Instagram, LinkedIn, Bluesky, Facebook – und eben auch X. „Wir verbinden mit unserer Präsenz auf allen diesen Plattformen das Ziel, mit unseren Inhalten dort ein seriöses Inhaltsangebot zu machen. Eines, das Filterblasen durchdringt, für konstruktive Irritation sorgt und schließlich einen demokratischen Diskurs ermöglicht“, so Sehl auf Anfrage von netzpolitik.org.
Bescheidene Reichweite, bescheidene Debatten
Wir haben dieses hehre Ziel einem Realitäts-Check unterzogen. In unserem Beobachtungszeitraum wurden Tweets des juristischen Fachmediums, allesamt mit Links zu LTO-Artikeln, laut der Statistikanzeige von X am Tag der Postings durchschnittlich nur 1.329 Mal von Nutzer:innen gesehen. Derzeit folgen mehr als 28.000 Accounts dem X-Auftritt von LTO. Sonderlich viel Aufmerksamkeit oder gar „demokratischen Diskurs“ konnten die Postings nicht entfachen. Im Schnitt wurden die Tweets knapp mehr als fünf Mal retweetet und zwölf Mal mit einem Herzchen versehen („geliked“). Die Hälfte der untersuchten Postings erhielt keine Antwort, im Schnitt waren es 2,2 Antworten („replys“) pro Tweet.
Und wie sieht es mit der Qualität der Antworten aus? Nennenswerte Diskussionen lösten LTO-Tweets über die Sabotage der russischen Öl-Pipeline Nord Stream aus, über das ungarische Gerichtsverfahren gegen die non-binäre Aktivist:in Maja T. oder ein Beitrag zur Mediendebatte über Inhaltemoderation und Algorithmenregulierung.
Dass solche Themen besonders viel Aufmerksamkeit auf X nach sich ziehen, ist so erwartbar wie viele der Antworten darunter: „Das sind Taschenspielertricks um unliebsame Meinungen kleinzumachen und das weiß auch der Autor der polarisieriende Ausagen mit Desinformationen vermengt“, polterte etwa ein gewisser Leo gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) sowie den Autor des LTO-Artikels.
Schnittstellen-lose Stichprobe
Eine massenhafte Auswertung der jeweiligen X-Auftritte deutscher Medien ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, seit Elon Musk die dazu notwendigen Schnittstellen hinter eine Bezahlschranke gepackt hat. Für unsere kleinere Untersuchung haben wir deshalb am 19. Januar 2026 jeden zweiten Tweet eines Mediums erfasst, bis insgesamt zehn erfasste Postings zusammengekommen waren. Diese zehn Tweets pro Medium haben wir hinsichtlich Views, Replys, Retweets und Likes ausgewertet. Außerdem haben wir uns angesehen, ob die Medien selbst in den Replys angegriffen werden und haben die Reaktionen auf die Tweets qualitativ bewertet.
Aufgrund des kleinen Ausschnitts können die erhobenen Daten nur als Stichprobe gelten, die aber deutliche Muster aufzeigt. Diese konnten wir auch bei Tweets außerhalb des Untersuchungszeitraums finden.
Grundsätzlich sind die Zahlen mit Skepsis zu betrachten, nicht nur wegen der kleinen Stichprobe. Manipulationsversuche sind seit Jahren nicht mehr aus dem Internet wegzudenken. Doch wozu noch vor nicht allzu langer Zeit umfangreiche Troll-Farmen notwendig waren, lassen sich Aufruf- und Engagement-Metriken in Zeiten von ChatGPT, Grok und anderen KI-Chatbots mit deutlich weniger Aufwand und raffinierter verfälschen.
Ganze Schwärme von KI-Bots, die etwa über Online-Dienste hinweg authentisches Handeln und konsistente Persönlichkeiten vortäuschen können, überfluten derzeit soziale Medien, warnten zuletzt mehrere Studien. Oft ist nur schwer erkennbar, ob hinter Postings echte Menschen oder Propagandabots stecken. „Die Verschmelzung von agentenbasierter KI und LLMs markiert eine neue Grenze im Informationskrieg“, führt eine der Studien aus.
Ähnliche Vorsicht ist auch bei der Anzeige der Views oder der Followerzahlen angebracht. Nicht einmal X dürfte einigermaßen verlässlich über verdächtige Aktivitäten auf dem eigenen Dienst Bescheid wissen, seit Musk die dafür zuständigen Teams dramatisch reduziert und zugleich die Moderationsregeln gelockert hat – wenn die Manipulationsversuche nicht gleich aus dem eigenen Haus kommen.
Konzentrierter brauner Sumpf
Das bei LTO beobachtete Phänomen lässt sich auch bei anderen noch auf X aktiven Medien feststellen. Kaum Reichweite, wenig Engagement von Nutzer:innen, und wenn es Antworten unter den Tweets gibt, enthalten diese nur selten erhellende Einsichten. Im Gegenteil: Oft genug besetzen reaktionäre Trolle den Platz, den es ohne die Tweets der Medien-Accounts so nicht gegeben hätte. Dabei kapern sie die Debatte und posten gerne auch themenfremde und beliebige Links zu rechtsradikalen Aufregerthemen. Außer einem braunen Sumpf bleibt oft nicht viel übrig unter den Tweets der Medien.
So folgen dem X-Account von Die Zeit derzeit rund 2,3 Millionen Accounts. Einzelne Postings wurden im Beobachtungszeitraum trotz dieser auf dem Papier großen Zahl durchschnittlich nur knapp 2.900 Mal angesehen, 2,1 Mal retweetet, 5,1 Mal geliked und 4,1 Mal beantwortet. Mehrere Tweets erhielten zum Zeitpunkt der Auswertung gar keine Reaktion, die meisten Antworten (17) liefen bei einem Tweet über ein internes Papier der Grünen zur EU-Außenpolitik auf. Ein gefundenes Fressen für selbsternannte „Parodieaccounts“, die die Schuld für jedwedes Problem bei den Grünen verorten.
Bemerkenswert ist, was passiert, wenn der Zeit-Account zuweilen gezielt ein bestimmtes Publikum anzusprechen scheint. Ein Tweet über die Fußballbundesliga erwähnt etwa den rechtsextremen AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla. Wie auch im Anreißer des Originalartikels steht dort, der AfD-Politiker habe „nicht viel verpasst“. Dafür gab es Kritik: „Warum wird dieser Faschist hier einfach so erwähnt?“, fragte immerhin ein:e Nutzer:in mit einer EU-Flagge im Profilbild. Wenig später wird der Account selbst als Faschist beschimpft.
In einem anderen Tweet schien die Zeit-Redaktion Gratis-Werbung für die österreichische FPÖ zu machen: Ein von der Rechtsaußen-Partei neu gestarteter Radiosender sei „sehr langweilig (…) und gerade deshalb interessant – besonders für deutsche Hörer“. Was auch immer die Motivation hinter diesen anbiedernden Anreißern war, der Erfolg hielt sich in Grenzen. Beide Tweets erhielten insgesamt nicht einmal zehn Antworten – zusammengerechnet. Als Reibebaum, der Engagement und Klicks lostritt, eignet sich diese Form der Ansprache offenbar nicht.
Gegengewicht oder Zielscheibe?
Auch Zeit Online begründet ihren Verbleib auf X damit, ein Korrektiv sein zu wollen. „Unser Ziel ist es, verlässliche Informationen und unabhängigen Journalismus möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen“, teilt eine Verlagssprecherin mit. Die Zeit sei „ein Gegengewicht zur aggressiven, wenig produktiven Diskussionskultur und der Zunahme von Desinformation auf X, weshalb wir unseren Account mit 2,3 Millionen Followern zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin betreiben. Neben X sind wir auf Plattformen wie Bluesky, Threads und WhatsApp aktiv und bauen diese Kanäle weiter aus“, heißt es aus dem Verlag.
Ein Stückchen erfolgreicher ist der X-Account des Spiegel. Im Untersuchungszeitraum abgesetzte Tweets huschten im Schnitt rund 4.200 Mal über die Bildschirme der Nutzer:innen. Unterm Strich erhielten sie je knapp elf Antworten, 3,6 Retweets und rund 9 Likes. Allerdings verzerrt ein Ausreißer das Bild: Ungewöhnlich viel Resonanz erhielt ein Retweet des @SPIEGEL_EIL-Accounts, der staatliche Förderung von Elektroautos zum Thema hatte. Zum Zeitpunkt der Erfassung konnte der Tweet über 12.000 Views verzeichnen, rund eine Woche später ist die Zahl auf 22.000 angestiegen. Rechnet man diesen Tweet heraus, sinkt die Anzahl der durchschnittlichen Views auf rund 3.000. Für ein angebliches Millionenpublikum – @derspiegel hat über 3 Millionen Follower, @SPIEGEL_EIL über 1,5 Millionen – ist das eine magere Ausbeute.
Der rechte Influencer holt unter dem Spiegel-Tweet die Likes. - Screenshot / Twitter
Präsenz schafft Diskursräume für Rechtsradikale
Welche Diskursräume die Tweets erst schaffen, zeigt erneut ein Blick in die Antworten unter diesen. Bei besagtem E-Auto-Tweet spülte das Empfehlungssystem von X den rechten Influencer Miró Wolsfeld ganz nach oben. „Steuerzahler zahlen den Müll, nicht der Bund“, wetterte der auch als Unblogd bekannte Aktivist. Während der Tweet des Spiegels gerade mal 8 Retweets und 31 Likes bekommt, holt sich Wolsfeld 51 Retweets und 1.654 Likes mit seinem Kommentar ab. Auch solche Phänomene sind ein klares Zeichen, wer das Sagen auf der Plattform hat.
Ein solches Auftreten lässt sich auf X inzwischen monetarisieren. Dem Account kann man freiwillig für 3,33 Euro im Monat folgen, den zahlenden Followern verspricht Wolsfeld als Bonus „Demnächst Podcasts vorab“. Gekoppelt an Empfehlungsalgorithmen, die umstrittene Inhalte bevorzugen, um damit Nutzer:innen länger auf dem Dienst zu halten, entsteht ein perverses Anreizsystem: Es belohnt diejenigen, die mit reißerischen Inhalten möglichst viel Aufmerksamkeit erregen.
Mit Spott und Hohn wird dabei oft nicht gespart. „SPIEGEL, STERN, SZ, usw. haben auf X einfach so gut wie nichts mehr zu melden“, tönte der rechte Influencer vor wenigen Tagen. „Bei der üblich hohlen Propaganda gibt es so gut wie keine Likes auf deren Posts, dafür aber etliche Kommentare, die den Nonsens zerlegen. Der Wind hat sich hier definitiv gedreht.“
„Wichtige Kontaktpunkte“ zu wem?
Für seriöse Medien, die weiterhin auf X bleiben und der Plattform Inhalte zuliefern, steigt tatsächlich der Druck. „Wenn wir mit den redaktionellen Inhalten unserer Medienmarken neue Nutzerinnen und Nutzer erreichen wollen, müssen wir dorthin gehen, wo sie sich informieren, und das sind eben oft Plattformen, die weniger offen und verantwortungsvoll sind, als wir uns das wünschen“, teilt eine Spiegel-Sprecherin mit.
„Wenn sich unabhängige Medien von diesen Plattformen selbst ausschließen, verlieren wir wichtige Kontaktpunkte zu unseren Zielgruppen. Und an der Nutzung der Plattformen würde sich durch den Rückzug der Qualitätsmedien nichts ändern“, sagt die Sprecherin.
Doch dass sich der Wind gedreht hat, ist auf X kaum von der Hand zu weisen. Die Plattform ist unter den Tweets der Accounts großer deutscher Medien fest in der Hand von Rechtsextremen, Zynikern, Rassisten und Menschen, die einfach nur ihrem Hass auf klassische Medien und die Welt freien Lauf lassen.
Hohes Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien
Diese Wut trifft insbesondere öffentlich-rechtliche Medien. Im öffentlichen Auftrag sollen sie dazu beitragen, die Menschen in Deutschland umfassend und ausgewogen zu informieren. Deshalb landen sie immer wieder im Visier von Rechtsextremen wie dem AfD-Politiker Björn Höcke, der etwa die Medien-Staatsverträge aufkündigen will. Von ganz rechts bis in die Bundesregierung hinein wird am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesägt.
Trotz aller Versuche, die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Medien zu untergraben, genießen die Sender bis heute verhältnismäßig viel Vertrauen in der Bevölkerung, mehr als private Tageszeitungen oder Sender. Zwei Drittel der Befragten hielten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) für „unverzichtbar“, wie eine repräsentative Studie im Vorjahr ergab. Den parteiübergreifenden Konsens durchbrechen lediglich Anhänger:innen der Kleinpartei BSW sowie der AfD, die den sogenannten Systemmedien überwiegend nicht vertrauen.
Viele Follower, wenige Ansichten
Unsere Auswertung zeigt, dass sich die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen auch im Internet abbildet. So wurden die Tweets der großen Kanäle @tagesschau (5,1 Millionen Follower) und @ZDFheute (1,3 Millionen Follower) deutlich mehr Menschen in der App und auf der Seite von X angezeigt als die Postings privater Medien. Im Beobachtungszeitraum sahen im Schnitt rund 24.000 Nutzer:innen Tweets der Tagesschau, bei ZDFheute waren es rund 23.000. Angesichts der hohen Followerzahlen der Kanäle sind diese Zahlen jedoch mehr als ernüchternd.
Wie viele der Nutzer:innen tatsächlich auf einen Link in einem Tweet klickten, verrät X nicht. Und auch die sogenannten Referrer-Zahlen von tagesschau.de und ZDFheute, die mehr über die Herkunft der Besucher:innen verraten, liegen uns nicht vor. Schätzungen von Marketing-Firmen gehen bei X von einer Klickrate von etwa einem Prozent auf externe Links aus.
Warum die beiden Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen laut der nicht notwendigerweise zuverlässigen Views-Anzeige von X derart besser abschneiden als Spiegel oder Die Zeit, geht aus den Daten nicht hervor. Klar ist aber, dass X seit der Übernahme von Musk Tweets mit Links benachteiligt werden, dafür sprechen unterschiedliche Untersuchungen und Berichte.
Zudem hat X schon im Jahr 2023 durch das Design der Tweets Links in die Außenwelt unattraktiver gestaltet, indem nicht mehr die Vorschau eines Artikels eingebettet wird. Hintergrund ist, dass X wie auch andere Big-Tech-Plattformen versucht, die Nutzer:innen auf der Plattform zu halten und dort „Engagement“ und damit Werbeabspielungen zu erreichen. Nutzer:innen über einen Klick auf andere Seiten im Netz zu schicken, widerspricht diesem Ziel.
Tagesschau und ZDFheute sehen sich als Gegenpol
Laut einem Sprecher der ARD geht es der Tagesschau darum, „seriöse und verifizierte Nachrichteninhalte Nutzenden auf Social-Media-Plattformen zur Verfügung zu stellen und damit einen Gegenpol zu Desinformationen und Verschwörungsmythen zu setzen.“ Dies gelinge mit Blick auf die Zugriffszahlen, die die Artikellinks der Tagesschau auf X erzielten, „weiterhin in relevanter Größenordnung“.
Angesichts der relativ zur hohen Followeranzahl wenigen Views und der geschätzten Klickrate von einem Prozent dürfte sich der Anteil von X bei den 50 bis 80 Millionen monatlichen Seitenbesuchen auf tagesschau.de in Grenzen halten. Zur Einordnung: Auch vor Elon Musks Übernahme erreichte beispielsweise netzpolitik.org mit seiner damals Twitter-affinen Leser:innenschaft nie mehr als ein bis zwei Prozent aller Seitenabrufe über die Plattform. Diese Zahlen umfassen sowohl Klicks auf Links in Tweets des eigenen Accounts als auch in Tweets anderer.
ZDF schreibt gegenüber netzpolitik.org, dass alle Social-Media-Aktivitäten einem „kontinuierlichen Controlling mit Blick beispielsweise auf Zielgruppe, Performance und Entwicklung der jeweiligen Plattform“ unterliegen würden. „Sollten Accounts entsprechende Ziele nicht erreichen bzw. genannte Kriterien nicht erfüllen, werden diese eingestellt.“
Was für Ziele das sind, gibt das ZDF nicht preis, führt jedoch aus, warum man weiter auf der Plattform poste: „Das Nachrichtenangebot ZDFheute veröffentlicht aktuelle Informationen weiterhin auf X, um Qualitätsjournalismus auch dort möglichst vielen Menschen einfach zugänglich zu machen.“
Doch die Versuche der Tagesschau und von ZDFheute werden von den Nutzenden auf der Plattform X wenig honoriert. Das Gegenteil ist der Fall. Dementsprechend heiß geht es in den Kommentaren unter den Tweets zu: Durchschnittlich liefen bei der Tagesschau 77 Kommentare auf, bei ZDF Heute sogar 100.
Dort findet eine Schlacht um die Deutungshoheit statt. Mit 173 Kommentaren besonders umkämpft war ein Tweet zu einer Eilmeldung, dass der Begriff „Sondervermögen“ zum Unwort des Jahres 2025 gewählt wurde. Die Debatte lenkten dem rechten Milieu zuordnenbare Accounts, etwa der des rechten Magazins Krautzone. Eine der Top-Antworten wollte etwas ganz anderes diskutieren: „Für mich ist ‚ÖRR‘ das Unwort des Jahrhunderts.“
Öffentlich-rechtliche Medien im Dauer-Shitstorm
Die grundsätzliche Feindseligkeit der Rezipient:innen auf X ist bei den untersuchten Medien am Verhältnis von Antworten zu Retweets erkennbar, der „Reply Retweet Ratio“. Tweets mit vielen Replys und wenigen Retweets zeigen in der Regel eine Kontroverse oder eine Ablehnung der Nutzer:innen an. Diese kann sich auf den Inhalt des Tweets oder auf den Postenden selbst beziehen.
Es ist ganz normal, dass einzelne Tweets bisweilen mehr Replys erhalten als Retweets. Ungewöhnlich ist aber, dass bei den öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Accounts von Tagesschau und ZDFheute mehr Replys als Retweets der Regelfall sind. Die Tagesschau erhielt im Untersuchungzeitraum drei Mal so viele Replys wie Retweets, ZDF gar fast vier Mal soviele. Auch der Spiegel erhielt drei mal so viele Replys wie Retweets, bei der Zeit waren es immer noch doppelt so viele. Einzig LTO war als Medium nicht so negativ im Fokus – es erreichte mehr Retweets als Replys.
Bei ZDFheute und Tagesschau gab es in den untersuchten Tweets bis auf eine Ausnahme unter jedem Tweet direkte Angriffe auf die Sendungen oder die Sender selbst, oft auch mehrfach. Dabei ging es in den Kommentaren nicht um sachliche oder inhaltliche Kritik an Nachrichteninhalt oder dessen Aufbereitung.
So findet man unter Tweets regelmäßig die Forderung, die Pflicht zum Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die Tagesschau wird unter anderem als „Terrorpropaganda“, „Propagandascheisse“ oder „Schundfunk“ diffamiert, das ZDF als „Schrottsender“ und die ZDFheute-Redaktion sieht ein User als heroinabhängig. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dutzender Beschimpfungen, die wir als Reaktion auf das kleine Set an untersuchten Tweets identifizieren konnten.
netzpolitik.org holt auf Bluesky mehr Retweets als Tagesschau, heute, Spiegel und Zeit zusammen
Wir haben uns zum Vergleich angesehen, wie die Interaktion beim Account von netzpolitik.org auf Bluesky aussieht. Im gleichen Untersuchungszeitraum erhielt netzpolitik.org auf Bluesky eine deutlich umgekehrte Reply-Repost-Ratio: Fast neun Mal mehr Accounts klickten auf den Repost-Button als auf Reply. Mehr Reposts als Replys sind der eigentliche Normalzustand bei Diensten wie X, Bluesky oder Mastodon.
Spannend war auch die Anzahl der Reposts insgesamt beim Account unserer Redaktion auf Bluesky. Der Account von netzpolitik.org mit seinen etwa 35.000 Followern erreichte im Untersuchungszeitraum am 19. Januar mit 755 Reposts mehr Verstärkung als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO auf X mit ihren fast 12 Millionen Followern. Insgesamt kamen diese Accounts auf 615 Reposts. Und das, obwohl den untersuchten Medien auf X mehr als 300 Mal mehr Accounts folgen.
Weder Tagesschau noch ZDFheute betreiben einen offiziellen Kanal auf Bluesky. Die Sender ARD und ZDF sind jedoch auf Mastodon vertreten und betreiben dort jeweils eigene Server.
Überprüfen, bis das Fass überläuft
Ein Abschied von X fällt offenkundig nicht leicht. Das Bleiben aber auch nicht. „Die Entwicklung und die gesellschaftlichen Auswirkungen von X beobachten wir kritisch und diskutieren regelmäßig, ob und wie wir dort weiterhin präsent sein sollten“, heißt es von Die Zeit. „Fehlentwicklungen auf Plattformen nehmen wir ernst, selbstverständlich behalten wir die Entwicklungen gerade bei X kritisch im Blick“, beteuert LTO. Auch der Spiegel befasse sich im Lichte der neuen Erkenntnisse „erneut mit unserer Präsenz auf der Plattform“, sagt eine Sprecherin. Die Antworten ähneln denen der EU-Kommission, der Bundesregierung, Parteien im Bundestag und Ministerien, die weiterhin der Plattform treu sind und immer schwerer Argumente dafür finden.
Es bleibt also spannend, wann der Punkt erreicht ist, an dem es auch für die letzten Verbliebenen nicht mehr weiter geht. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Der Skandal mit sexualisierten Deepfakes realer Personen rund um den X-Chatbot Grok wird nicht der letzte bleiben.
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Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“.
Wieviel sind Bilder wert, wenn sie nicht die Realität zeigen? Das Bild hier ist eine verpixelte Version des generierten Bildes der Polizeigewerkschaft. – Public Domain CVatGPT / GdP Sachsen / netzpolitik.org
Beim einem Zweitligaspiel der Fußball-Männerteams des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag gab es Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben soll es 70 verletzte Polizisten gegeben haben. Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab dazu eine Pressemitteilung heraus und bebilderte sie mit einem KI-generierten fotorealistischen Bild. Darauf zu sehen: ein blutender Polizist, der von zwei Kollegen gestützt wird.
Dieses Bild war klein mit dem Hinweis „KI: ChatGPT“ gekennzeichnet, erweckt aber auf den ersten Blick den Eindruck, dass dies ein echtes Bild sei. In sozialen Medien sorgte die Bebilderung für Empörung. So kritisierte der Forscher Daniel Mullis auf Bluesky: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen.“ Das sei nicht gut, der Deutsche Gewerkschaftsbund, in dem die Gewerkschaft Mitglied ist, dürfe hier nicht schweigen.
Polizeigewerkschaft: „Symbolische Illustration“
Auf Nachfrage, warum die Gewerkschaft hier ein solches Bild einsetze, hat der GdP-Landesvorsitzende Jan Krumlovsky netzpolitik.org geantwortet, dass das KI-generierte Bild als „symbolische Illustration“ eingesetzt worden sei. „Diese Entscheidung erfolgte bewusst, um auf das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Fußballspiel aufmerksam zu machen, ohne reale Einsatzkräfte, Beteiligte oder konkrete Einsatzsituationen abzubilden“, so Krumlovsky weiter. Als Begründungen nennt der Polizeigewerkschafter den Schutz von Persönlichkeitsrechten, laufende Ermittlungen sowie den respektvollen Umgang mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
Krumlovsky betont, dass das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist. „Es sollte keine dokumentarische Abbildung eines realen Ereignisses darstellen, sondern der thematischen Einordnung dienen“, so der Gewerkschafter weiter. Für die Gewerkschaft sei entscheidend, dass der Einsatz von Illustrationen – unabhängig davon, ob sie KI-generiert oder auf andere Weise erstellt sind – transparent erfolge und keinen dokumentarischen Anspruch erheben würde.
DJV: „Immer ein Grund, hellhörig zu werden“
Unabhängig davon würde die GdP Sachsen die internen Abläufe im Umgang mit KI-generierten Inhalten „weiter präzisieren“, insbesondere bezüglich Kennzeichnung und Kontextualisierung. Nach unserer Presseanfrage hat die Polizeigewerkschaft noch einen weiteren Hinweis auf das generierte Foto unter dem Text angebracht und expliziter in der Quellenangabe den Zusatz „KI-generiert“ ergänzt. Das Bild selbst nutzt sie weiter.
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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „KI-Fotos sind immer ein Grund, hellhörig zu werden.“ Journalist:innen, aber auch die Öffentlichkeit, sollten sich immer kritisch fragen, warum auf KI-Material zurückgegriffen wird, so Beuster weiter. Der Verband spreche sich zudem bei der Nutzung von KI-generierten Bildern für größtmögliche Transparenz aus.
Der Fotojournalist Kai Schwerdt kritisierte bei Bluesky: „Auch wenn das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist, finde ich es bedenklich, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) solche Bilder zu dramaturgischen Zwecken einsetzt. Es ist eine bewusste Abkehr von der Realität. Als wäre die nicht schon übel genug.“
Update 29.1.26:
Die GdP Sachsen hat das Bild ausgetauscht.
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In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it.
Journalists and activists on Signal in the crosshairs. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com George Pagan III
Journalists have increasingly been targeted by a well-known phishing attack on the Signal messenger service in recent days and weeks, according to reporting by netzpolitik.org. Dozens of (investigative) journalists, some of them prominent, at public television stations and several large and small media outlets, including Die Zeit, Correctiv, and netzpolitik.org, have been affected. Furthermore, individual high-profile representatives of civil society, including lawyers, were hit by the attack.
Netzpolitik.org has not yet been able to find any victims of the attack outside of these categories. This suggests a targeted phishing attack on specific phone numbers, but is not proof of such an attack.
“We have seen early indications that journalists, politicians, and civil society members in Germany and across Europe have been targeted.” Donncha Ó Cearbhaill, head of the Security Lab at Amnesty International, confirmed to netzpolitik.org.
“This Signal phishing campaign appears to be highly active,” Ó Cearbhaill said. According to the security expert, it is unclear how often the attacks were successful, but the spread of the campaign appears to be fueled by stolen address book entries collected from previous victims.
How does the attack work?
In the campaign, attackers send a Signal message, pretending to be “Signal Support” and claiming that there has been suspicious activity on the mobile phone and an attempt to access private data. For this reason, those affected must go through the Signal verification process again and send the verification code to a “Signal Security Support ChatBot”, the fraudulent messages claim. The earliest victims of the attack identified by netzpolitik.org were contacted in November. The first publicly known reports of the attempted attacks were published in October by Citizen Lab researcher John Scott-Railton.
The request from the fake support account reads as follows:
Dear User, this is Signal Security Support ChatBot. We have noticed suspicious activity on your device, which could have led to data leak. We have also detected attempts to gain access to your private data in Signal. To prevent this, you have to pass verification procedure, entering the verification code to Signal Security Support Chatbot. DON’T TELL ANYONE THE CODE, NOT EVEN SIGNAL EMPLOYEES.
If this chat request is accepted, victims receive a text message containing a verification code on their cell phone, as one victim confirmed to netzpolitik.org. This is apparently a genuine verification code from Signal. It indicates that immediately after accepting the chat request, the attackers attempt to re-register an account with the cell phone number.
Alles netzpolitisch Relevante
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If this verification code is passed on to the fraudulent “Signal Support”, the attackers may register a new account. Additionally, Signal accounts are protected with a Signal PIN, which is a second security layer in addition to the verification code delivered by SMS. If the attackers do not know this PIN, they cannot see contacts, groups, or content.
However, if the Signal PIN is passed on to the attackers, they can gain access to the user’s profile and contacts. Although they cannot see past chats, they can lock out the legitimate user by changing the Signal PIN and then activating the registration lock. This would allow attackers to take over the account permanently – other users in chats or groups would only notice that the security number has changed.
Possible target: Spying on political networks and sources
Afterwards, chat groups can be accessed, and the contacts and networks of those affected can be identified. In the case of journalists, for example, this could reveal sources who communicate with journalists in a confidential and encrypted manner. In the case of activists, political networks and contacts could be exposed. In the course of a permanent account takeover, the attacker can also read all communication content accumulated since the takeover.
None of the victims known to netzpolitik.org went further than accepting the chat and receiving the verification SMS.
However, an attacker with internal access to the operator’s mobile network infrastructure could intercept the verification codes sent by SMS and would not need to request them. To gain full access to the account, they would also have to request the Signal PIN. Netzpolitik.org was not able to identify who is behind the attack, based on the information available.
How can you protect yourself?
“These attacks do not exploit a vulnerability in the Signal application itself. Signal remains one of the most secure and widely used encrypted messaging apps,” said Donncha Ó Cearbhaill, the Amnesty International security expert.
A Signal spokesperson told netzpolitik.org: “Signal will never contact you in any way via a two-way chat within the app.” In addition, users should activate the registration lock. This can be done under “Settings” -> ‘Account’ and then activating the slider for “Registration lock.” Signal also stresses: “Never share your Signal PIN or registration lock with anyone else.”
Users who receive a message from a previously unknown account with the content described above or similar content, should report the incoming message and then click “report and block.” Under no circumstances should users follow the instructions: Signal would never contact users in this manner.
If a message appears in chats stating that a contact’s security number has changed, this often just means that they bought a new cell phone. Nevertheless, in such situations, users should always ask the contact in question why their security number has changed using a channel other than the Signal text chat.
A phone call or, even better, a video call is usually suitable to verify a changed security number. It is also advisable to display all devices connected to Signal and delete those that are no longer needed.
If you have been the target of this attack, have lost access to your Signal account in this way, or have further information and clues about this attack, please contact us confidentially for further investigation and research.
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X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno Bode
Auf der Plattform X war es seit Ende Dezember möglich, mit dem Chatbot Grok sexualisierte Deepfakes von Erwachsenen und Minderjährigen zu erstellen. Eine Deepfake-Forscherin geht laut Bloomberg davon aus, dass stündlich etwa 6.700 sexualisierte Deepfake-Bilder mittels des Chatbots generiert wurden, die meisten davon von Frauen und ohne deren Zustimmung. Laut dem Bericht wurden solche Bilder auch nach einer Beschwerde-Meldung nicht durch die Moderation der Plattform entfernt. Nachdem die EU-Kommission am Donnerstag angewiesen hatte, dass X interne Dokumente zu Grok aufbewahren muss, hat die Plattform heute die Bildgenerierung eingeschränkt.
Eine Sprecherin der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bewertet das Generieren von Deepfakes auf X kritisch: „Die niedrige Zugangsschwelle verändert das Ausmaß. Was früher technisches Wissen und verdeckte Netzwerke erforderte, ist heute per Texteingabe möglich.“ Dabei seien die Produkte hochrealistisch. Sie ließen sich kaum von echten Aufnahmen unterscheiden.
„Durch KI-generierte Missbrauchsdarstellungen entsteht konkreter Schaden: Sexualisierung kindlicher Körper, Weiterverbreitung von Gewaltbildern und die Normalisierung einer Täterperspektive“, so die Sprecherin weiter.
Wir haben deswegen exemplarisch beim Innen- und Familienministerium sowie zufällig ausgesuchten Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen, die X für ihre Kommunikation nutzen, angefragt, warum sie weiterhin auf so einer Plattform posten und ob sie nicht befürchten, dass die Plattform ihrer eigenen Reputation schaden könnte. Zudem haben wir in Brüssel die EU-Kommission gefragt, ob sie Konsequenzen aus den jetzigen Deepfakes zieht.
Abgeordnete von Grünen, Linken und Union zögern
Bei der Linken hatten wir die Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ines Schwerdtner gefragt. Sie sagte, dass in Partei und Fraktion derzeit Gespräche über den weiteren Umgang mit X laufen würden. „Entscheidend ist, dass wir dabei zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen.“ Ob und wann mit Ergebnissen in diesem Prozess zu rechnen ist, sagte Schwerdtner nicht.
Bei den Grünen hatten wir Britta Haßelmann, Konstantin von Notz und Agnieszka Brugger angefragt – und bekamen eine Sammelantwort der Pressestelle der Bundestagsfraktion. Die sagt lediglich, dass es für Politiker immer wichtig sei, den Dialog zu suchen und dafür auch Social Media zu nutzen. „Die Vorgänge auf X sind allerdings zweifellos indiskutabel“, heißt es weiter im Statement. Die Bundestagsfraktion beobachte die Entwicklungen der Plattform schon seit einiger Zeit mit Sorge und diskutiere auch die Konsequenzen in der Fraktion. Wann ein Punkt für Konsequenzen erreicht sei und warum man das Indiskutable diskutiere, sagte die Pressestelle nicht.
„Zunehmend eine Gratwanderung“
Bei der Union hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geantwortet: „Ich sehe die Nutzung von X zunehmend als Gratwanderung und bin zwiegespalten.“ Zwar sprächen die Veränderung der Diskussionskultur, die mangelnde Durchsetzung von Richtlinien, die Intransparenz der Algorithmen und auch die Ermöglichung von Deepfakes „eher dafür“ die Plattform zu verlassen, vieles davon treffe aber auch auf andere Plattformen zu.
Als Politiker sei es seine Aufgabe mit Argumenten und Inhalten Bürgerinnen und Bürger von politischen Lösungen oder Einschätzungen zu überzeugen und politisch zu kommunizieren. Solange die Abkehr von bestimmten Plattformen aus rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht von Deutschland oder der EU empfohlen werde, setze er darauf, dass die EU durch Durchsetzung von Regelungen den Einfluss behalte.
„Die Gefahr, dass die Reputation leidet, gibt es leider bei vielen Internetmedien, insbesondere rechtspopulistischen, die z.B. Aussagen in seriösen Medien aus dem Zusammenhang reißen, verkürzen und zu Desinformationszwecken nutzen, dies halte ich persönlich für nochviel gravierender“, so Kiesewetter weiter.
Innen- und Familienministerium mit Standard-Antwort
Dürr fallen die Antworten der angefragten Ministerien aus. Das Bundesinnenministerium (BMI) antwortet auf die Frage, warum es weiterhin auf einer solchen Plattform poste: „Im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informiert das BMI auf vielfältige Weise über seine Arbeit und kommt seinem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über Regierungshandeln zu informieren.“ Auf die Frage, ob das Ministerium nicht eine Gefahr für seine Reputation in einem solchen Umfeld sehe, antwortet es lapidar: „Die Fortsetzung unserer Präsenzen auf Social Media Plattformen überprüfen wir fortlaufend.“
Eine ähnliche Antwort gibt auch das Familienministerium (BMBFSFJ). Es gehöre zur Erfüllung des Informationsauftrags, in den sozialen Medien mit verlässlichen Informationen präsent zu sein. „Dabei verstehen wir unsere Aktivitäten nicht als Unterstützung der Plattformen, sondern als Erfüllung unseres Informationsauftrages an den digitalen Orten, an denen Menschen sich informieren und austauschen.“ Das Ministerium beobachte „die aktuellen Entwicklungen auf den verschiedenen Plattformen genau“. Dazu gehöre auch, dass das Ministerium fortlaufend kritisch hinterfrage, auf welchen Plattformen es kommuniziere.
Ähnliche Antworten haben die Ministerien seit Monaten und auch schon unter der Ampel-Regierung gegeben.
EU-Kommission will „diversifizieren“
Kommissionssprecher Thomas Regnier sagte auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage von netzpolitik.org: „Wir sind noch immer auf X aktiv, aber wir sind dabei, stark zu diversifizieren“. Man sei auf 14 Social-Media-Plattformen aktiv und überprüfe die Social-Media-Präsenz der EU-Kommission regelmäßig, das gelte auch für X.
Ähnlich wie die deutschen Ministerien argumentierte Kommissionssprecherin Arianna Podestà, dass es wichtig sei das „Publikum mit unseren Botschaften zu erreichen.“ Wenn dieses Publikum auf X sei, werde die EU-Kommission dort mit diesem in Kontakt treten.
Die Sprecherin dementierte den Vorwurf eines Journalisten, dass die EU-Kommission X bevorzuge. Was die Zukunft der EU-Kommission auf der Plattform angehe, wollte sich die Sprecherin nicht festlegen: „Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir versuchen immer, unsere Präsenz zu verbessern.“
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Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
Bei Beleidigungen gegen seine Person reagiert Friedrich Merz äußerst dünnhäutig. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bihlmayerfotografie
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, Länder („ordentliches Stück Brot“), Städte („Belem“) oder ganze Bevölkerungsgruppen („kleine Paschas“ und „grüne und linke Spinner“) zu beleidigen. Wenn allerdings er selbst im Fokus steht, wird er offenbar schnell dünnhäutig.
Durch Recherchen verschiedener Medien kam nun heraus, dass Friedrich Merz seit 2021 – noch als Oppositionsführer der Union – zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen.
Die Strafanträge sind laut den Recherchen anfangs auf Initiative von Merz entstanden. Seit Merz Kanzler ist, lässt er quasi von Amts wegen ermitteln, indem er den Ermittlungen nicht widerspricht. Die „Welt“ geht davon aus, dass Merz vor seiner Amtszeit als Unions-Chef Hunderte Strafanträge gestellt hat. Ein netzpolitik.org vorliegendes Dokument der Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph, die Merz in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vertreten hat, mit fortlaufenden Fallnummern untermauert diese Schätzungen. Zwischen Mai und Dezember dieses Jahres sind laut Informationen des nd etwa 170 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt worden.
Dass ohne die aktive Mithilfe von Friedrich Merz in seiner Funktion als Bundeskanzler ermittelt werden kann, ermöglicht Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der Amtsträger:innen und Politiker:innen bis in die kommunale Ebene hinein vor Beleidigungen schützen soll. Der Paragraf bietet – zusammen mit den Paragrafen 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und Paragraf 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen) – quasi moderne Möglichkeiten, „Majestätsbeleidigungen“ zu ahnden. Im Gegensatz zum klassischen Beleidigungsparagraf 185 StGB können Staatsanwaltschaften beim Paragraf 188 StGB von Amts wegen ermitteln. Bei der klassischen Beleidigung braucht es einen Antrag der betroffenen Person.
Die mutmaßlichen Beleidigungen werden den Ermittlungsbehörden – und später dem Bundeskanzleramt – vermutlich überhaupt erst bekannt, weil die Infrastruktur von Hatespeech-Meldestellen diese auffindet und an die Bundesbehörde weiterleitet. Laut den Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ ist daran maßgeblich die dem hessischen Innenministerium unterstellte Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ beteiligt. Sie übermittelt Meldungen an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist. 92 Prozent aller Paragraf-188-Meldungen, die das ZMI erhält, stammen von der hessischen Meldestelle. Andere Meldestellen wie „Respect!“ oder die Landesmedienanstalten seien laut nd in weit geringerem Umfang beteiligt. Insgesamt habe das ZMI nach Auskunft eines Sprechers in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5155 gemeldete Fälle mit dem Straftatbestand des Paragrafen 188 StGB kategorisiert.
Personen, die schnell beleidigt sind, werden in Deutschland gerne als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet. (Symbolbild) - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61
Spitzenpolitiker als Mandanten
Aber auch privatwirtschaftliche Dienste wie „So-Done“ haben bei der Verfolgung von Beleidigungen offenbar ihre Finger im Spiel. Laut Recherchen der Welt hat der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Brockmeier die meisten der Strafanzeigen von Merz unterschrieben, die dieser während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gestellt hat. Brockmeier hat die So Done GmbH zusammen mit seiner Parteikollegin Franziska Brandmann gegründet, eine Art Legal Tech Unternehmen, das Hate Speech verfolgt.
Laut Informationen der Welt haben neben Friedrich Merz in der Vergangenheit unter anderem Robert Habeck (Grüne), Julia Klöckner (CDU), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Dienst in Anspruch genommen. Der Bundeskanzler nutze den Dienst mittlerweile nicht mehr.
„Werkzeug, um Leute aus dem Diskurs zu drängen“
Gleich acht Strafanträge von Friedrich Merz hat der Berliner Umwelt- und Klimaaktivist Tadzio Müller erhalten. Müller hatte Friedrich Merz auf Bluesky und Twitter mehrfach als Beispiel für seine Theorie der „Arschlochgesellschaft“ herangezogen und den Kanzler kontexualisierend wahlweise ein „schamloses“ oder „rassistisches Arschloch“ genannt.
Müllers Rechtsanwalt Jannik Rienhoff findet es laut dem nd falsch, wenn Merz Postings zur Anzeige bringen lässt, die einen klaren politischen Kontext haben. Da dürfe man viel sagen und das zu Recht. „Bei einer Formalbeleidigung würde ich es verstehen, allerdings könnte Merz auch darüber stehen“, so Rienhoff gegenüber dem nd. Den Paragrafen 188 StGB, der Ermittlungen auch ohne direkten Strafantrag des Bundeskanzlers ermöglicht, kritisiert der Anwalt dabei grundsätzlich. Dieser sorge unnötigerweise für hohe Kosten und für einen enormen Aufwand für Betroffene.
„Systematische Strafverfahren wegen Bagatellbeleidigungen“
Das sieht auch Tadzio Müller so. Er ist überzeugt, dass es bei den Anzeigen nicht um die Bekämpfung von Hass im Netz gehe, sondern dass sie eine neue Form von Cyber-Bullying darstellen: „Ressourcenstarke Akteure wie Merz haben mit diesen Verfahren ein weiteres Werkzeug in der Hand, um Leute aus dem Diskurs zu drängen.“
Es handle sich um ein Werkzeug, das nicht nur emotional, sondern auch ökonomisch schmerze: „Jede dieser Anzeigen produziert Anwaltskosten bei den Betroffenen“, so Müller gegenüber netzpolitik.org.
Ähnlich sieht das auch Eva Meier*, die erst im November Post vom Landeskriminalamt Hamburg wegen einer mutmaßlichen Beleidigung des Kanzlers erhalten hat: „Seine Bürgerinnen und Bürger systematisch mit Strafverfahren wegen Bagatellbeleidigungen zu überziehen, ist eines Kanzlers nicht würdig“, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. „Das ist kein Vorgehen gegen Hass im Netz, sondern schränkt gezielt die freie Meinungsäußerung ein.“
*Der wahre Name ist der Redaktion bekannt.
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
In mehreren Fällen konnten Journalist:innen nicht so wie auf dem Bild aus nächster Nähe berichten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Moritz Schlenk
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen ist es an mehreren Stellen zu Einschränkungen der Pressefreiheit, Behinderung der Arbeit von Pressevertretern und einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Während der Fall des Springer-Reporters Paul Ronzheimer, den Demonstrierende aggressiv bedrängten und beschimpften, vielfach berichtet wurde, bleiben Einschränkungen der Pressefreiheit durch Polizeibeamte bislang eher unterberichtet.
So berichtete unter anderem die taz, dass ein Reporter der Zeitung von der Polizei aktiv bei der Arbeit behindert wurde. In einem Video auf Bluesky sieht man, wie sich ein Polizist immer wieder vor den filmenden Reporter stellt und diesem die Sicht versperren will. Auch darf der Reporter nicht näher an die Sitzblockade und die Polizeimaßnahme heran. Eigentlich muss die Polizei die Arbeit der Presse unterstützen und diese auch an Absperrungen vorbei lassen.
Auch der Bundesverband Freier Radios beklagt in einer Pressemitteilung Einschränkungen der Pressefreiheit. Die freien Radiosender hatten in einer gemeinsamen Aktion live aus Gießen gesendet. Während der Proteste seien „fast alle Radioredakteur*innen in ihrer Pressearbeit behindert“ worden, heißt es in der Pressemitteilung.
Nicht durchgelassen
So hätten Einsatzkräfte Presseausweise und Auftragsbestätigungen ignoriert, den Zugang zu wesentlichen Orten des Geschehens erschwert oder gar verhindert. „Im Ergebnis war eine Berichterstattung von bestimmten polizeilichen Maßnahmen unmöglich“, so der Verband.
„Dass Journalist*innen durch die Polizei von der Berichterstattung über Räumungen von Sitzblockaden gehindert werden, ist eine massive Verletzung der Freiheit der Berichterstattung“, schreibt Aljoscha Hartmann aus dem Vorstand des Bundesverbandes Freier Radios. Der Verband berichtet, dass die Polizei einen Journalisten von Radio Corax aus Halle nicht in die Nähe der Räumung einer Sitzblockade gelassen habe – obwohl dieser eine Auftragsbestätigung seines Mediums dabei hatte.
Roman Kalex vom Vorstand des Bundesverbands Freier Radios fordert einen professionellen Umgang der Polizei mit der Presse und keine willkürlichen Einschränkungen. „Anders kann sich die Öffentlichkeit kein eigenes Bild machen über die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen und auch die Absichten und das Handeln von Demonstrierenden“, so Kalex weiter.
Einschränkungen erlebten auch die Journalist:innen, die aus den Messehallen über die AfD-Veranstaltung berichtet haben. Dort hatte die AfD den Pressebereich laut Ann-Katrin Müller aus dem Spiegel-Hauptstadtbüro mit Bändern eingezäunt, so dass sie sich nicht zwischen den Delegierten bewegen konnten. Ein Wachmann der rechtsradikalen Partei hätte die Journalistin zudem angemeckert, weil sie Fotos gemacht habe.
Korrektur 4.12.25: Aufgrund einer missverständlichen Formulierung der Pressemitteilung stand in einer früheren Version dieses Artikels, dass der Journalist von Radio Corax seinen Presseausweis und die Auftragsbestätigung der Redaktion gezeigt habe. Er hatte aber nur eine Auftragsbestätigung dabei und zeigte der Polizei auch sein Aufnahme-Equipment. Laut dem Bericht des Bundesverbandes der freien Radios hielt die Polizei das Equipment für „zu wenig“.
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Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chempic
Der Protestbus „Adenauer SRP+“ war am 20. September auf dem Weg ins sächsische Döbeln. Dort sollte er als Lautsprecherwagen den Christopher Street Day unterstützen. Die Pride Parade in der Kreisstadt stand im Fokus von rechtsextremen Protesten, weswegen auch Initiativen von außerhalb zur Unterstützung der Demonstrierenden mobilisierten. Doch der Adenauer-Bus kam nie an.
Die Polizei stoppte das Fahrzeug der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS), bevor es an der Demonstration teilnehmen konnte. Wegen angeblicher Sicherheitsmängel wurde der Bus an diesem Samstag aus dem Verkehr gezogen und gegen den Willen der Aktionskünstler beschlagnahmt.
Doch mittlerweile scheint sich zu erhärten: Um den Protestbus der Gruppe zu beschlagnahmen, hat die sächsische Polizei offenbar zwar eine Richterin gefragt, dann aber ein Nein übergangen und den Bus dennoch nicht weiterfahren lassen. Zugleich umging die Polizei den offiziellen Dienstweg und die eigentlich zuständige Behörde. Nach außen hin behauptete die Polizei in einer Mitteilung an die Presse, eine „richterliche Bestätigung“ eingeholt zu haben. Nach der Beschlagnahme ließ die Polizei den berühmten Adenauer-Bus zweimal von der Prüfgesellschaft Dekra in Chemnitz technisch untersuchen. Einblicke in die mehr als 150-seitige Ermittlungsakte sowie das Dekra-Kurzgutachten, die netzpolitik.org nehmen konnte, werfen viele Fragen zum polizeilichen Vorgehen auf.
Die Richterin hat Nein gesagt
Laut den Ermittlungsakten gab es vor der Beschlagnahme mehrfach Telefongespräche zwischen der Polizei und der zuständigen Bereitschaftsrichterin beim Landgericht Chemnitz. Streng genommen war sie „im Eildienst quasi als Untersuchungsrichterin des Amtsgerichts“ Döbeln tätig, betont eine Sprecherin des LG Chemnitz. Die Polizei wollte sich von ihr die Beschlagnahme genehmigen lassen.
So sieht es das rechtsstaatliche Vorgehen vor, wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Doch hier blieb offenbar Zeit, das Gericht zu kontaktieren und mehrfach zu telefonieren. Doch die Richterin verneinte die Beschlagnahme. Ob eine Gefahr von dem Fahrzeug ausgehe, könne sie aus der Ferne nicht beurteilen, dies sollen die Beamten vor Ort entscheiden. Dies geht aus einer E-Mail der Richterin vom 2. Oktober hervor, die netzpolitik.org vorliegt. Gleich darauf heißt es jedoch, sie sei mit dem entsprechenden Polizeibeamten so verblieben, dass er die Frage rund um die Beschlagnahme am folgenden Montag dem zuständigen Ermittlungsrichter in Döbeln vorlegen solle.
In einem nicht unterschriebenen Aktenvermerk der Polizei vom 20. September heißt es hingegen, die entsprechende Richterin habe die Maßnahme bestätigt. Der leitende Polizeihauptkommissar stellte den Sachverhalt gegenüber dem Amtsgericht Döbeln in einem Fax einen Tag später ähnlich dar. Tatsächlich findet sich in den Akten ein Eintrag, der sich als mündlich gegebenenes Einverständnis der Richterin interpretieren lässt, allerdings sonstigen Aussagen wie jener aus der E-Mail widerspricht.
War hier also Gefahr im Verzug oder nicht? Im ordentlichen Beschluss vom Montag nach den Geschehnissen bejaht dies der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Döbeln. Aber ein Kontakt zur Bereitschaftsrichterin war in diesem Fall offenbar möglich und hat sogar stattgefunden. Damit erlischt die „Eilkompetenz“ der Behörden, wenn keine neuen Umstände dazukommen. Dann wäre es keine Gefahr im Verzug mehr.
Falls es aber keine Gefahr im Verzug gab, wäre das Vorgehen der Polizei rechtswidrig gewesen. Sie muss sich dann nach der Entscheidung des Gerichts richten. Und zuvor hatte die Richterin die Beschlagnahme ja „verneint“. Dazu gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, unter anderem vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof.
Auf dieses „klare Kompetenzgefüge“ verweist auch der ZPS-Anwalt Arne Klaas. Gefahr im Verzug werde sehr eng verstanden und bestehe nur dann, wenn bereits durch das Einholen der richterlichen Entscheidung die Gefahr eines Beweismittelverlusts begründet wird, so der Jurist. Jedenfalls ende eine etwaige Eilkompetenz dann, wenn der zuständige Ermittlungsrichter mit der Sache „befasst“ wurde.
Das sei der Fall, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wurde, in eine erste Sachprüfung einzutreten. „Ab diesem Zeitpunkt ist für eine Eilkompetenz kein Raum mehr“, sagt Klaas. Das gelte natürlich erst recht, wenn der Ermittlungsrichter in der Sache entscheidet. Dann können sich die Strafverfolgungsbehörden nicht unter Berufung auf die eigene Eilkompetenz über die richterliche Entscheidung hinwegsetzen.
Falschinformation an Medien
Wie in Aktenvermerk und Fax kommunizierte die Polizei Chemnitz den Fall auch gegenüber Medien so, als habe es eine richterliche Zustimmung gegeben. In der Polizei-Pressemitteilung zum CSD Döbeln hieß es: „Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eingeholt und das Fahrzeug abgeschleppt.“ Medien wie die Dresdner Neuesten Nachrichten oder die Boulevard-Publikation Tag24 übernahmen diese Darstellung.
Vor Ort sei auch der Künstler:innengruppe gesagt worden, die Ermittlungsrichterin hätte zugestimmt. Kurzfristig nachprüfen konnten die Künstler:innen dies allerdings nicht, die Polizei verweigerte laut ZPS den Kontakt: „Dann wurden wir gewaltsam aus dem Bus gedrängt. Heute wissen wir warum: Die Polizei hat wohlwissend und absichtlich außerhalb geltenden Rechts operiert und diese Beschlagnahme rechtswidrig gegen die Entscheidung der Richterin durchgeführt“, kommentiert ZPS-Sprecher Stefan Pelzer gegenüber netzpolitik.org. Der Vorgang entwickele sich täglich weiter zu einem Polizeiskandal, so der Aktionskünstler.
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Verfahrensherrin umgangen
Doch nicht nur hier ist das Vorgehen fragwürdig: Der handelnde Polizist Ringo S. stellte den Antrag auf Beschlagnahme beim Amtsgericht in Döbeln in seiner Funktion als Polizeihauptkommissar der Polizeidirektion Chemnitz. Verfahrensherrin in so einem Fall ist aber normalerweise die Bußgeldstelle des Landratsamtes Mittelsachsen. Hätte alles seinen ordnungsgemäßen Gang genommen, hätte sie den Antrag auf Beschlagnahme einleiten müssen.
In einem Schreiben vom 2. Oktober an die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Chemnitz schreibt der Polizeibeamte, die Umgehung des normalen Dienstweges sei dem Handlungsdruck der Situation geschuldet und ein bedauerliches Versehen. Er habe das Landratsamt von Samstag bis Montag nicht erreicht.
Doch die zuständige Stelle im Landratsamt hatte laut einem Vermerk des Landgerichts Chemnitz mehr als eine Woche später, am 30. September, noch keinen Antrag und noch keine Akten zu Gesicht bekommen. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums schreibt, in Abstimmung mit der Bußgeldstelle des Landratsamtes erfolge die Vorlage der Akte nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen.
Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen
Konsequenzen hatte all das bislang nicht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde jüngst zurückgewiesen. „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes ist das Handeln der Polizeibeamten des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit dem ‚Adenauer SRP+‘ Bus am 20. September 2025 nicht zu beanstanden“, teilte die Polizei Sachsen dem ZPS am vergangenen Montag mit und bestätigt dies gegenüber netzpolitik.org: „Das Verhalten beziehungsweise Handeln des Polizeibeamten gab keinen Grund zur Beanstandung.“
Ausgestanden ist die Sache für die Polizei jedoch noch nicht. Anhängig ist etwa eine Beschwerde vor dem Landgericht Chemnitz. Dort soll das Verfahren klären, ob die Beschlagnahme des Busses und der zugehörige Beschluss rechtens waren. Dabei wird allerdings Geduld gefragt sein. Da der Bus zwischenzeitlich zurückgegeben wurde und die Beschlagnahme beendet ist, werde die „Beschwerde nicht so dringlich zu behandeln“ sein wie sonstige bei der 2. Großen Strafkammer anhängige Haftsachen, sagt eine Pressesprecherin des Gerichts. „Mit einer kurzfristigen Entscheidung ist daher nicht zu rechnen.“
Auf dieses Verfahren verweisen auch die Pressestellen des sächsischen Innenministeriums und der Polizei. Weiter äußern wollen sie sich dazu ebenfalls nicht. Angesprochen auf mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei heißt es lediglich: „Die Fragen betreffen ein beim Landgericht Chemnitz laufendes Beschwerdeverfahren.“
Screenshot aus dem Video des rechten Influencers - Politik mit Kopf
Wer gab dem rechten Youtuber interne Details der Dekra-Untersuchung?
Der Fall könnte noch weitere Kreise ziehen. So deuten die Ermittlungsakten, die nicht das vollständige Dekra-Gutachten, aber eine „Handreichung“ der Prüforganisation enthalten, darauf hin, dass der rechte Youtuber Maurice Klag interne Informationen aus der Dekra-Untersuchung bekommen haben könnte.
Bis zum Erscheinungszeitpunkt eines Videos auf seinem Kanal „Politik mit Kopf“ war nirgendwo öffentlich bekannt, dass die Traglast des Daches des Adenauer-Busses Thema der Dekra-Untersuchung war. Ebenfalls nicht öffentlich bekannt war, dass die Dekra Chemnitz die bis dahin vorliegenden Gutachten zur Traglast des Busses anzweifelte.
Doch genau das thematisierte Klag in Videos auf YouTube und TikTok, wenn auch in anderen Worten als in der netzpolitik.org vorliegenden Dekra-Handreichung. Klag dankte der Polizei für ihren Einsatz, das TikTok-Video überschrieb er mit: „Der Polizeibericht liegt vor.“ Wer welche internen Informationen weitergab, lässt sich bislang jedoch nicht rekonstruieren.
Die Dekra sagt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass sie keine Details nach außen gegeben habe. Auch die Polizei Chemnitz dementiert, Informationen durchgestochen zu haben: „Seitens der Polizei wurden keine weiteren Veröffentlichungen über die bekannten Medieninformationen hinaus getätigt“, so Jana Ulbricht, Sprecherin der Polizei Chemnitz. Gegenüber der Freien Presse (€) sagte sie zudem über das Video: „Es scheint sich durch den ganzen Beitrag zu ziehen, dass man hier und da etwas aufgeschnappt und offensichtlich zusammengeschnitten hat.“ Die angeblichen Fakten seien falsch, ihre Herkunft unklar.
Der Youtuber spricht in seinem Video etwa davon, dass die Gutachter beim Hersteller nachgefragt und eine Dachlast von „Null Kilo“ als Antwort bekommen hätten. Das geht nicht aus den Unterlagen der Dekra hervor. Die schreibt aber in ihrem Kurzgutachten, dass keine geeigneten Nachweise vorlägen, anhand derer die zulässige Dachlast des Fahrzeuges ableitbar sei.
Protest-Aktion des ZPS gegen die Polizeimaßnahme am 16.10.2025 in Chemnitz. Die Polizei beschlagnahmte auch dieses Plakat. - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HärtelPRESS
Staatsschutz-Ermittlungen gegen Unterstützer:innen der Künstler
Auf die Beschlagnahme reagierte das ZPS in gewohnt provokanter Manier, attackierte den Polizeibeamten Ringo S. und veröffentlichte Videos der Polizeimaßnahmein sozialen Medien.
In sozialen Medien protestierten manche Nutzer:innen gegen das Vorgehen der Polizei – und könnten deshalb nun selbst Probleme mit der sächsischen Polizei bekommen. Dort ist inzwischen ein vierköpfiges Team damit beschäftigt, um gezielt gegen Beleidigungen und ähnliche Delikte zu den Geschehnissen in sozialen Medien vorzugehen.
Mehr als 200 Kommentare soll die Polizei nach der sächsischen Beschlagnahme des Busses laut eigenen Angaben aufgespürt haben, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. In dutzenden Verfahren ermittelt sie nun unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede, der Androhung von Straftaten oder auch wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz. Auf die Frage, welche der Delikte wie häufig vorgekommen wären, hatte die Polizei Chemnitz zuletzt nicht geantwortet.
Diese Zeichnung veröffentlichte das Zentrum nach der Beschlagnahme. - Alle Rechte vorbehalten ZPS
Im Visier dieser mutmaßlichen Straftaten steht auch jener Polizeihauptkommissar, der die Verkehrskontrolle geleitet hatte. Ihn, der bereits aus Fernseh-Sendungen bekannt war, nahm das Zentrum für politische Schönheit in Instagram-Posts und in ihrer Kommunikation besonders aufs Korn.
Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes dürften sich deswegen gegen das Zentrum für politische Schönheit selbst richten. Die Polizei Chemnitz hat auf eine entsprechende Presseanfrage, ob diese Straftaten die Videos der Aktionskünstler betreffen, nicht geantwortet.
Freudengeheul und Gewaltaufrufe
Die Beschlagnahme des Busses löste in rechten Medien und rechtsradikalen Kreisen regelrechtes Freudengeheul aus. Zahlreiche Postings und Videos in sozialen Medien beschäftigen sich mit der Maßnahme der Chemnitzer Polizei, darunter auch Gewaltdarstellungen.
Während die Polizei in Chemnitz gegen vermeintliche Unterstützer:innen des Protestbusses ermittelt, wird unter dem Video von Maurice Klag zu Straftaten gegen das Zentrum für politische Schönheit aufgefordert. „Warum habt ihr die Dreckskarre nicht längst abgefackelt?“, fragt einer, während ein anderer fordert: „Redet nicht so viel, bei nächster Gelegenheit eine Drohne mit 10 kg Semptex und der Bus schläft mit seinen Terroristen.“ Unter einem weiteren Video zur Beschlagnahme des Busses schreibt jemand: „Nehmt einen Kanister Benzin. Und der Bus hat sich erledigt ich geb auch noch ein Feuerzeug.“
Es sind nur einige Beispiele von vielen, die netzpolitik.org nach kurzer Recherche gefunden hat. Auf die Presseanfrage von netzpolitik.org, ob auch gegen diese mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Adenauer-Bus ermittelt wird, antwortet die Polizei: Im Rahmen der Ermittlungen seien zahlreiche Kommentare und Posts im Zusammenhang mit verschiedenen Veröffentlichungen, die sich in der Hauptsache gegen den die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten richteten, gesichert worden. Gleichwohl hätten sich nicht alle Posts auf den Beamten bezogen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man nicht mehr sagen.
Und der Bus selbst? Der ist inzwischen wieder ganz offiziell fahrtauglich. Eine Dekra-Stelle in Mecklenburg-Vorpommern hat das Fahrzeug Mitte Oktober untersucht und konnte keine Mängel feststellen. Allzu viel war dafür nicht notwendig, sagt das ZPS zu netzpolitik.org: Der Bus sei „ohne technische Änderungen“ in die Überprüfung gegangen.
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Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die Entscheidung um die Chatkontrolle rückt näher. Wenn die Bundesregierung ihre bisher grundrechtsfreundliche Position ändert, könnte die EU das Überwachungsprojekt doch noch beschließen. Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll.
Die EU verhandelt seit drei Jahren kontrovers. Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Wir haben uns umgehört, was zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung erwarten – und warum die Chatkontrolle so gefährlich ist. Die Ablehnung reicht von Digital- und Journalistenverbänden über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Fußballfans.
„Gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht“
Die Chatkontrolle würde das „Ende einer breit verfügbaren, vertraulichen und sicher verschlüsselten Kommunikation in Europa“ bedeuten, sagt Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. „Die gesamte Bevölkerung würde unter Generalverdacht gestellt und ihre Endgeräte mit staatlich verordneter Spyware infiziert.“ Von der Bundesregierung erwartet Jennissen, dass sie sicherstellt, dass dieser „vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf unsere Kommunikationsgrundrechte und die IT-Sicherheit endlich vom Tisch kommt“.
Svea Windwehr vom digitalpolitischen Verein D64 sagt, dass die Chatkontrolle Grundrechte untergrabe, aber ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Jede Form der Chatkontrolle zerstöre die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, einem Schutz, von dem alle Menschen profitieren. „Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“, so Windwehr.
Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, nennt die Chatkontrolle und den vorgesehenen Bruch von vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation den „Anfang von einem IT-Sicherheitsalptraum“. Hintertüren würden nie nur für Strafverfolgungsbehörden funktionieren, sondern immer auch für andere. „Die Bundesregierung muss sich klar gegen jeden Bruch von vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation stellen, sie darf keinen Entwurf annehmen, der diese Prinzipien verletzt“, so Eickstädt weiter.
„Massiver Angriff auf Pressefreiheit“
Arne Semsrott von Frag den Staat sieht in der Chatkontrolle einen „massiven Angriff auf die Pressefreiheit“. Medienschaffende seien darauf angewiesen, vertraulich mit Quellen zu kommunizieren und ihre Arbeit zu schützen. „Wird diese Möglichkeit mit der Chatkotrolle genommen, schadet das der freien Presse enorm“, sagt Semsrott.
Das bestätigt auch Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen. Sichere Verschlüsselung sei „unverzichtbar für vertrauliche Kommunikation und unabdingbare Voraussetzung für die Pressefreiheit“. Verschlüsselung schütze Journalist:innen und ihre Quellen, das ermögliche investigative Recherchen und erlaube es Whistleblowern, Missstände mitzuteilen. „Chatkontrolle untergräbt nicht nur das Vertrauen in sichere Kommunikation, sie gefährdet auch den Quellenschutz und unterminiert damit das Grundrecht auf Pressefreiheit“, so Osterhaus weiter. Reporter ohne Grenzen fordert deswegen die Bundesregierung dazu auf, sich öffentlich gegen Chatkontrolle zu positionieren.
„Gefährdet die Demokratie“
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International sagt: „Bei der Chatkontrolle stimmt gar nichts: Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Das Vorhaben der Chatkontrolle „gefährdet die Demokratie, weil sie eine beispiellose Kontrolle unserer Kommunikation ermöglicht, die leicht missbraucht werden kann.“ Auch sie weist darauf hin, dass Kinder „echten Schutz durch Prävention und zielgerichtete Ermittlung“ benötigen würden.
Noa Neumann aus dem Koordinierungskreis von Attac warnt vor einer „anlasslosen, präventiven Massenüberwachung und einer vollständigen Aushöhlung des Datenschutzes“. Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, die Rechte und die Privatsphäre von Menschen aktiv zu schützen. „Deshalb muss sie gegen die Einführung der Chatkontrolle stimmen“, so Neumann weiter.
Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen erklärt, dass Fußballfans häufig von Überwachung und Datenbanken von Polizeibehörden betroffen und deswegen besonders alarmiert seien, wenn staatliche Überwachung immer weiter ausgebaut werden soll. „Daher erheben auch wir gegen die Chatkontrolle unsere Stimme und warnen gemeinsam mit vielen anderen vor den katastrophalen Folgen dieses Verordnungsentwurfs“, so Röttig weiter. Die Fußballfans fordern die Bundesregierung auf, sich gegen eine Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und von dieser Position auch andere Mitgliedsstaaten zu überzeugen.
Druck auf Ministerien nötig
Die Bundesregierung wird sich vermutlich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen, dann wird im EU-Rat abgestimmt. Zur Debatte steht der dänische Vorschlag, der eine verpflichtende Chatkontrolle und Client-Side-Scanning beinhaltet.
Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft dazu auf, die relevanten Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die beteiligten Bundesministerien (Innen, Justiz, Digital, Familie) sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungs-Parteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe, oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Webseite des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.
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In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
Noch ist der Messenger Signal in Europa verfügbar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGE
Der beliebte sichere Messenger Signal hat angekündigt, dass er Deutschland und Europa verlassen wird, wenn die Chatkontrolle kommt und sich keine Wege ergeben, sich dieser anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation zu verweigern. Das hat Signal-Chefin Meredith Whittaker gegenüber der dpa gesagt, wie Tagesschau und Heise berichten. Es deutet sich an, dass eine Entscheidung über die Chatkontrolle am 14. Oktober fallen könnte – und die Position der Bundesregierung ist dabei entscheidend.
„Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“, sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa.
Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll. Sie wird seit drei Jahren kontrovers in der EU verhandelt, weil die Verordnung Vorschriften enthält, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Dateien aller Menschen auf deren Smartphones und Endgeräten ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Chatkontrolle als Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie
Dieses Durchleuchten von Dateien würde dazu führen, dass eine verschlüsselte und sichere Kommunikation für niemanden mehr möglich ist, weil die Dateien schon vor der eigentlichen Verschlüsselung angeschaut werden können. Die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen daher die Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Das Suchen nach Inhalten ist technisch nicht auf bestimmte Inhalte zu begrenzen, sondern könnte in wenigen Handgriffen auch auf politisch missliebige Inhalte ausgeweitet werden.
Signal-Chefin Whittaker sagte der dpa, dass ihr Messenger niemals die Integrität seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben werde. „Sie garantiert die Privatsphäre von Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, oft auch in lebensbedrohlichen Situationen.“ Signal lehne deshalb die Chatkontrolle ab. „Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben.“
Bundesregierung mauert
Während der Ampel-Regierung war die Ablehnung der Chatkontrolle nach anfänglichen Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium relativ sicher. Das hat sich mit der neuen schwarz-roten Regierung geändert.
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Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer.
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie schlägt vor, dass die Bundesregierung stärker in die Förderung digital souveräner und dezentraler Infrastrukturen einsteigen soll. Ausgehend davon, dass die digitale Öffentlichkeit fest in der Hand von ein paar wenigen Tech-Oligarchen sei, müssten jetzt Alternativen wie das Fediverse und auch das AT Protokoll gestärkt werden, damit man in Zukunft überhaupt noch „Wahlfreiheit sowie Souveränität über digitale Plattformen und Datenflüsse“ habe.
Dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie (ZDD) schwebt dabei ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm vor. Dieses soll Bund und Länder befähigen, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Wenn es nach der Organisation geht, soll es schnell gehen: Schon am 18. November könnten Friedrich Merz und Emmanuel Macron beim Europäische Gipfel zur Digitalen Souveränität in Berlin den „Booster“ für offene Infrastruktur verkünden.
Sofortprogramm für digitale Souveränität
Angesiedelt werden sollte die Organisation nach dem Wunsch des Think Tanks bei der Sovereign Tech Agency oder dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS). Alles solle schnell in Gang kommen, damit die Förderung schon 2027 oder 2028 starten könne. Für die Vergabe von Fördergeldern könnten Projekte wie der Prototype Fund als Vorbild dienen, schreibt Markus Beckedahl, der heute Geschäftsführer beim ZDD ist.
Parallel zu Fördergeldern solle es auch Beratungsstrukturen für Behörden, Medien, Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft geben, abrunden soll das Programm begleitende Forschung. Neben diesen Maßnahmen solle auch die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen: Nach dem sogenannten +1-Prinzip sollten alle Ministerien mindestens eine gemeinwohlorientierte, dezentrale Plattform nutzen. Dies ließe sich auch einfach in der Geschäftsordnung verankern.
Zusätzlich könnte in Rundfunkstaatsverträgen verankert werden, dass öffentlich-rechtliche Sender immer auch im Fediverse publizieren müssen – und sich nicht auf kommerzielle Plattformen beschränken dürfen. Im Gemeinnützigkeitsrecht könne zudem verankert werden, dass Open Source gemeinnützig wird.
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie geht davon aus, dass man schon mit einem zweistelligen Millionenbetrag eine digitale Infrastruktur gestärkt werden könne, die wirklich unabhängig, demokratisch und innovativ sei.
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Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. Friedrichs
Die Berliner schwarz-rote Koalition will ein neues Polizeigesetz beschließen, das in Berlin unter dem Namen Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) firmiert. Berlin folgt damit einer ganzen Reihe von Bundesländern, die ihre Polizeigesetze in den letzten Jahren verschärft haben. An der Berliner Gesetzesnovelle gibt es breite Kritik sowohl von der demokratischen Opposition im Parlament wie auch von der Berliner Datenschutzbeauftragten und Menschenrechtsorganisationen wie der GFF.
Anlässlich der Sachverständigenanhörung am Montag protestieren vor dem Roten Rathaus Lilly und Kiki. Sie verteilen Flyer mit der Aufschrift „Nein zu Massenüberwachung und der Kriminalisierung von Protesten“. Sie sind Teil eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Amnesty International oder dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.
„Überall werden Gelder gekürzt, aber für Videoüberwachung ist dann plötzlich Geld da. Dabei verhindert die keine Straftaten, sondern kriminalisiert marginalisierte Gruppen und spaltet den öffentlichen Raum“, sagt Lilly. Dass die Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Gesetzesnovelle eingeschränkt wird, sehen die beiden ebenso kritisch.
„Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Auch in der Sachverständigen-Anhörung hagelt es Kritik für den Entwurf. So sieht die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp eine Vielzahl neuer Datenverarbeitungsermächtigungen und eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Aufgrund der Detailtiefe – die Gesetzesnovelle ist 700 Seiten stark – habe ihre Behörde nicht einmal alle Vorschriften analysieren können.
Das Volumen der geplanten Änderungen kritisiert auch Innenpolitiker Niklas Schrader von der Linken. Denn so umfangreich wie der Gesetzentwurf sei auch der Überarbeitungsbedarf: „Ich bin mir nicht sicher, ob das in dem kurzen Zeitplan, den Sie uns gegeben haben, schaffbar ist“, sagt er bei der Anhörung.
Eine „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ in Berlin beklagte der Jurist David Werdermann von der GFF sowohl in seiner Stellungnahme (PDF) wie auch in der Anhörung. Zwar versuche der Entwurf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachzuzeichnen, das gelinge allerdings nicht immer.
Ein Hauptkritikfeld an dem Gesetz ist laut Werdermann das Festhalten am Konstrukt der „krininalitätsbelasteten Orte“. An diesen dürfen in Zukunft nicht nur anlasslose Kontrollen durchgeführt werden, sondern auch Videoüberwachungsmaßnahmen. Das Gesetz erlaube zudem die Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen und die Auswertung des Videomaterials mit sogenannter KI. Werdermann warnt hier vor einem höheren Überwachungsdruck auf Menschen mit atypischen Verhalten wie beispielsweise Wohnungslosen oder Personen mit körperlichen Einschränkungen.
Kritik hat die GFF auch am Einsatz von Staatstrojanern und daran, dass die Polizeibehörden in Zukunft heimlich Wohnungen betreten dürfen, um diese zu installieren. „Ich habe da große Bauchschmerzen mit“, sagt Werdermann. Insgesamt wird durch das neue ASOG die Schwelle zum Einsatz der Staatstrojaner und zur Überwachung von Wohnungen deutlich herabgesetzt.
Ebenso kritisch sieht Werdermann den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten: „Jedes Foto, das möglicherweise ohne das Wissen und Einverständnis der betroffenen Person ins Netz gestellt wird, kann zu Überwachungszwecken genutzt werden“, sagt Werdermann. Es sei nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne damit rechnen zu müssen, dass Fotos, die beispielsweise von der Presse veröffentlicht werden, anschließend von der Polizei für einen Abgleich genutzt würden.
„Freifahrtschein für Massenüberwachung“
„Die Vorschrift schließt zudem weder den Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbanken auf Vorrat noch die Nutzung von kommerziellen Datenbanken aus“, schreibt Werdermann in seiner Stellungnahme. Beides sei jedoch mit der KI-Verordnung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.
Werdermann verweist in der Stellungnahme darauf, dass der Aufbau einer umfassenden biometrischen Referenzdatenbank – bestehend aus öffentlich zugänglichen Lichtbildern, Videos und Tonaufnahmen aus dem Internet – unverhältnismäßig in Grundrechte eingreift. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach herausgestellt, dass biometrische Daten besonders schutzwürdig seien. „Durch den Aufbau einer Datenbank, um biometrische Daten vorzuhalten, wären Grundrechte von Millionen, wenn nicht Milliarden von unbeteiligten Personen betroffen, die keinen Anlass für polizeiliche Überwachung gegeben haben“, so Werdermann weiter.
Statt konsequent gegen rechtswidrige Angebote wie PimEyes vorzugehen, schaffe der Senat mit dem Entwurf eine Grundlage für biometrische Massenüberwachung durch die Berliner Polizei, schreibt Werdermann. Diese kritisiert auch die grüne Innenpolitikerin Gollaleh Ahmadi. Sie sieht in der Gesetzesnovelle einen „Freifahrtschein für Massenüberwachung“.
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert auch die Verarbeitung von Daten zum Training von KI-Systemen. Hier dürfe zuviel Material ohne Eingriffsschwelle und Löschfristen genutzt werden, sie gehe zudem davon aus, dass auch nicht-anonymisierte Klardaten verarbeitet würden. Daten, die einmal zum Training von Künstlicher Intelligenz genutzt wurden, ließen sich nicht mehr löschen, betont Kamp. Zudem vermute sie, dass solche Daten auch in automatisierten Analyseplattformen landen, deren Nutzung der Berliner Polizei künftig erlaubt sein soll. Zu solchen Plattformen gehört auch die Software „Gotham“ vom umstrittenen US-Unternehmen Palantir.
Präventive Funkzellenabfrage
Ebenso zu wenig geregelt seien die Funkzellenabfragen, wo die Eingriffsschwellen zu niedrig seien. Hier sei auch davon auszugehen, dass Funkzellendaten für KI-Training genutzt werden. „Durch die Verknüpfung der erhobenen Daten mit automatisierten Analyseplattformen lassen sich detaillierte Bewegungsprofile erstellen. Dies ermöglicht Rückschlüsse auf politische Aktivitäten, soziale Beziehungen und persönliche Gewohnheiten der Betroffenen“, schreibt die Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrer Stellungnahme (PDF).
Der grüne Innenpolitiker Vasili Franco kritisiert, dass die Funkzellenabfragen in Zukunft auch gegen Personen gerichtet sein können, die nur vermutlich an einer Straftat teilnehmen werden. Damit verschiebt das neue Polizeigesetz die Funkzellenabfragen von der nachträglichen Ermittlung in den präventiven Raum.
Sowohl Sachverständige wie auch Oppositionspolitiker:innen verwiesen in der Anhörung darauf, dass man das verschärfte Polizeigesetz auch vor dem Hintergrund des Rechtsrucks sehen müsse – und dass man damit einer möglichen autoritären Regierung Werkzeuge in die Hand gebe.
Dokumente
Stellungnahmen von Sachverständigen zur Novelle des Berliner ASOG
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Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.
Im Stadion in Stuttgart gab es schon Proteste gegen Palantir, am 4. Oktober geht es nun auf die Straße. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ActionPictures
Etwa zwei Drittel der Deutschen lehnen den Einsatz der Big-Data-Software von Palantir ab, Hunderttausende haben eine Petition von Campact unterschrieben. Das Unbehagen ist bei Bürger:innen groß, einem Unternehmen mit engen Beziehungen zu US-Geheimdiensten, in dem zudem der Trump-Getreue Peter Thiel eine tragende Rolle spielt, weitgehenden Zugriff auf polizeiliche Datenbanken zu geben.
„Wir rufen die Menschen auf, gegen die Einführung der US-Sicherheitssoftware ‚Gotham‘ von Palantir zu protestieren“, sagt ein Sprecher des Bündnisses gegenüber netzpolitik.org. Die geplanten automatisierten Datenanalysen durch eine Software, die von den Betreibern selbst als Waffensystem bezeichnet würde, bedeuteten einen „unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für die Demokratie“.
Das Bündnis hat „erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und digitaler Souveränität“ und verweist dabei darauf, dass Palantir von Peter Thiel mitbegründet wurde, einem langjährigen Unterstützer Donald Trumps und erklärten Gegner der liberalen Demokratie. „Wie kann eine Landesregierung im Jahr 2025 nach Edward Snowden tatsächlich noch so naiv sein, so ein System nach Deutschland zu holen?“, fragt der Sprecher gegenüber netzpolitik.org. „Das geht nicht!“
Zusage ohne Rechtsgrundlage
In Baden-Württemberg ist die grün-schwarze Landesregierung gerade erst dabei, eine gesetzliche Grundlage für eine automatisierte Datenanalyse durch die Polizei zu schaffen, bisherige Gesetze reichen für den Einsatz von Palantir nicht aus.
Auch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern wird die Software von Palantir aktuell eingesetzt. Datenschützer:innen sehen in allen vier Bundesländern, dass die Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2023 nicht ausreichend umgesetzt sind.
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Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung.
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. – CC-BY 2.0Lilian Wagdy
Der ägyptische Präsident al-Sisi hat den berühmten Blogger und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah begnadigt. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung auf Abd el-Fattahs Anwalt und auf das ägyptische Staatsfernsehen. Wann er tatsächlich aus dem Gefängnis in die Freiheit entlassen wird, ist noch nicht bekannt.
Abd el-Fattah war einer der Protagonisten des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten und ist seit sechs Jahren in Haft. Der 1981 geborene Aktivist befand sich nach Angaben seiner Mutter Laila Soueif seit dem 1. September in einem Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Die Familie des Aktivisten, der auch einen britischen Pass besitzt, setzt sich seit Jahren mit einer internationalen Kampagne für seine Freilassung ein. Sie hatte dabei zuletzt auch die Unterstützung der britischen Regierung erhalten. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hatte die Haft von Abd el-Fattah als rechtswidrig und willkürlich eingestuft.
In einer ersten Reaktion twitterte seine Schwester Mona Seif, dass ihr Herz gerade stehenbleiben würde. Abd el-Fattahs andere Schwester Sanaa Seif verkündete, dass sie nun mit ihrer Mutter zum Gefängnis fahre, um herauszufinden, wann ihr Bruder entlassen werde.
Prominentes Gesicht der demokratischen Revolte
Seit mittlerweile fast 20 Jahren war Abd el-Fattah immer wieder im Fokus der ägyptischen Repression. Schon vor der arabischen Revolution war er im Jahr 2006 für zwei Monate verhaftet worden. Nach dem arabischen Frühling 2011 saß er ab 2015 für mehr als vier Jahre im Gefängnis, weil ihm vorgeworfen wurde, politische Proteste organisiert zu haben.
Im September 2019 wurde Abd el-Fattah erneut festgenommen, vermutlich weil er den Tweet eines politischen Gefangenen teilte. Ein ägyptisches Staatssicherheitsgericht hat ihn im Dezember 2021 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen angeblicher Verbreitung von Falschnachrichten verurteilt. Während seiner Haft trat er zuletzt im Jahr 2022 in Hungerstreik, um konsularischen Zugang zur britischen Botschaft zu erhalten.
Ab dem 29. September 2024 hätte Alaa Abd el-Fattah wieder auf freiem Fuß sein sollen. Dann wäre die fünfjährige Haftstrafe abgelaufen. Doch die ägyptische Justiz weigerte sich – entgegen der eigenen Strafprozessordnung – ihn aus dem Gefängnis zu entlassen, indem sie die zweijährige Untersuchungshaft nicht anrechnete.
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